{"id":12985,"date":"2022-07-29T10:46:18","date_gmt":"2022-07-29T08:46:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/lehren-aus-afghanistan-der-untersuchungsausschuss-und-die-enquete-kommission-des-bundestages\/"},"modified":"2022-07-29T10:46:18","modified_gmt":"2022-07-29T08:46:18","slug":"lehren-aus-afghanistan-der-untersuchungsausschuss-und-die-enquete-kommission-des-bundestages","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/07\/29\/lehren-aus-afghanistan-der-untersuchungsausschuss-und-die-enquete-kommission-des-bundestages\/","title":{"rendered":"Lehren aus Afghanistan \u2013 Der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission des Bundestages"},"content":{"rendered":"

In den Nachtstunden des 8. Juli beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den letzten anderthalb Jahren des Afghanistan-Einsatzes. Noch am gleichen Tag setzte er dar\u00fcber hinaus eine Enquete-Kommission ein, die Lehren aus dem gesamten milit\u00e4rischen und zivilen Einsatz formulieren soll. Was k\u00f6nnen die beiden unterschiedlich ausgerichteten Gremien zur Aufarbeitung des internationalen Scheiterns in Afghanistan beitragen?<\/strong><\/p>\n

Die Wortbeitr\u00e4ge im Bundestag markierten gegens\u00e4tzliche Erwartungen. So erkl\u00e4rte Michael M\u00fcller (SPD), der den Vorsitz der Enquete-Kommission \u00fcbernimmt: \u201eWir hinterlassen ein bitterarmes, zerrissenes und dysfunktionales Land. [\u2026] Aus begangenen Fehlern, falsch gesetzten Priorit\u00e4ten, aus unrealistisch gesetzten Zielen m\u00fcssen wir lernen. In der Enquete-Kommission haben wir [\u2026] die Chance dazu\u201c.1<\/sup><\/a> Darauf erwiderte Sevim Da\u011fdelen von der Linken im schrillen Ton: \u201eSie wollen [\u2026] die \u00d6ffentlichkeit weiter t\u00e4uschen, um dann zu sagen: Wir machen weiter mit neuen Afghanistans\u201c.2<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission des Bundestages erg\u00e4nzen die Bilanzierung des Einsatzes, die verschiedene Bundesministerien bereits begonnen haben.3<\/sup><\/a> Ein Untersuchungsausschuss kann Zeugen und Sachverst\u00e4ndige vernehmen und sich Beweismittel vorlegen lassen.4<\/sup><\/a> Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse gelten gemeinhin als Gremien, die skandalisieren, polarisieren und personalisieren.5<\/sup><\/a> Hingegen sollen Enquete-Kommissionen \u201eEntscheidungen \u00fcber umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe\u201c vorbereiten.6<\/sup><\/a> In diesem Sinne arbeitet eine Enquete-Kommission zukunftsorientiert, w\u00e4hrend ein Untersuchungsausschuss auf vergangene Ereignisse fokussiert. Anders als dieser besteht eine Enquete-Kommission nicht nur aus Abgeordneten, sondern umfasst zudem eine gleiche Zahl von externen Sachverst\u00e4ndigen.<\/p>\n

Dieses Spotlight diskutiert, was die beiden parlamentarischen Gremien f\u00fcr die Aufarbeitung des Einsatzes in Afghanistan leisten k\u00f6nnen. Zun\u00e4chst geht es um den Auftrag an den Untersuchungsausschuss, die Entwicklungen ab Ende Februar 2020 aufzuarbeiten.7<\/sup><\/a> Damals war in Doha vereinbart worden, dass in naher Zukunft die USA und ihre Partner alle Streitkr\u00e4fte aus Afghanistan abziehen.8<\/sup><\/a> Ausf\u00fchrlicher als dem Untersuchungsausschuss widmet sich das Spotlight der Enquete-Kommission zu Afghanistan, die den gesamten Einsatz von 2001 bis 2021 auswerten soll. Es er\u00f6rtert, was der Bundestag von diesem Gremium erwartet und wieweit es neues Wissen und Lehren aus dem Afghanistan-Engagement f\u00fcr andere potenzielle Eins\u00e4tze verspricht.<\/p>\n

Auftrag an den Untersuchungsausschuss<\/div>
\u201eDer Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung [\u2026] im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kr\u00e4fte und Diplomaten sowie der Evakuierung von Menschen im Zusammenhang mit der Macht\u00fcbernahme der Taliban\u201c.9<\/sup><\/a><\/div><\/div>\n

Der Untersuchungsausschuss<\/h2>\n

Mit den Stimmen von SPD, Union, Gr\u00fcnen und FDP hat der Bundestag den parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf den Weg gebracht. Die AfD lehnte den entsprechenden Antrag ab, w\u00e4hrend die Linke sich enthielt.10<\/a><\/sup><\/p>\n

Konkret beauftragt der Bundestag den Untersuchungsausschuss, 38 Fragen zu kl\u00e4ren, darunter die Frage nach damals vorliegenden Informationen zur Stabilit\u00e4t der afghanischen Regierung und Sicherheitskr\u00e4fte und deren R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung. Zudem fordert der Bundestag Lehren f\u00fcr die Fehlervermeidung in den beteiligten Ressorts, k\u00fcnftige Evakuierungseins\u00e4tze und den Schutz von Ortskr\u00e4ften.11<\/sup><\/a><\/p>\n

Angesichts der weitgehenden Befugnisse eines Untersuchungsausschusses kritisierten AfD und die Linke die Vorgabe, den auszuwertenden Zeitraum auf die letzten anderthalb Jahre des Einsatzes zu beschr\u00e4nken. Die AfD legte einen Antrag vor, der eine Untersuchung der gesamten Einsatzdauer verlangte.12<\/sup><\/a> Auch die Linke forderte, die Gesamtdauer des Einsatzes zu untersuchen: Die Enquete-Kommission \u201ek\u00f6nne diese Aufgabe nicht leisten, da [\u2026] ihr die Mittel der Strafprozessordnung nicht zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.\u201c13<\/sup><\/a><\/p>\n

Auftrag an die Enquete-Kommission<\/div>
\u201eDie Enquete-Kommission soll die unterschiedlichen Phasen des gesamten zivilen und milit\u00e4rischen deutschen Engagements in Afghanistan im Hinblick auf Zielsetzungen und Ziel\u00aderreichungen analysieren.\u201c Auf dieser Basis soll sie \u201eSchl\u00fcsse f\u00fcr das laufende und k\u00fcnftige internationale milit\u00e4rische und zivile Engagements Deutschlands\u201c ziehen.14<\/sup><\/a><\/div><\/div>\n

Dem Untersuchungsausschuss sitzt Ralf Stegner (SPD) vor. In der Plenardebatte am 23. Juni erkl\u00e4rte er, der Gesamtzeitraum des Afghanistan-Einsatzes sei zu lang f\u00fcr eine Aufarbeitung durch den Untersuchungsausschuss. Auch gehe es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um die Vermeidung k\u00fcnftiger Fehler. \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferten sich beim gleichen Anlass Johann David Wadephul von der CDU und Agnieszka Brugger von den Gr\u00fcnen.15<\/sup><\/a><\/p>\n

Der Untersuchungsausschuss zu Afghanistan wurde im Einvernehmen der Regierungsmehrheit mit der gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion eingesetzt. Er beleuchtet die letzte Phase der Gro\u00dfen Koalition. \u201eDas ist genau der Grund, warum dieses Gremium kein Kampfinstrument sein wird\u201c, hofft Stegner.16<\/sup><\/a> Hier mag es eine Rolle spielen, dass Angela Merkel, Heiko Maas, Annegret Kramp-Karrenbauer, Gerd M\u00fcller und Horst Seehofer nicht mehr im Amt sind. Der politischen Konkurrenz nutzt es weniger, wenn sie nur ehemaligen Regierungsmitgliedern, nicht aber gegenw\u00e4rtig Verantwortlichen Vers\u00e4umnisse vorhalten kann. Es bleibt abzuwarten, wie sehr Union und SPD einen Nichtangriffs\u00adpakt schlie\u00dfen nach dem Schema \u201eSchont Ihr Merkel, schonen wir Maas.\u201c Zeigen muss sich zudem, ob Gr\u00fcne und FDP aus R\u00fccksicht auf die SPD auch Nachsicht mit der Union demonstrieren werden. AfD und Linke hingegen, so legen die Auftritte in den Plenardebatten nahe, werden ihre Chance suchen, das Handeln der damaligen Regierung zu skandalisieren.<\/p>\n

Teilt man das Anliegen des Lernens, scheint es vielversprechend, die Aufarbeitung nicht zu sehr auf die Verantwortung fr\u00fcherer Entscheiderinnen und Entscheider zu fokussieren. Geht aber das gegenseitige Schonen zu weit, d\u00fcrfte das Einsichten in Interessenlagen, Arbeitsabl\u00e4ufe und Entscheidungswege verhindern, und solche Einsichten w\u00e4ren erforderlich, um \u00e4hnliche Fehler in der Zukunft zu vermeiden.<\/p>\n

Auftrag der Enquete-Kommission<\/h2>\n

Zusammen mit der CDU\/CSU haben die Fraktionen der Ampelregierung des Weiteren beschlossen, eine Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan einzusetzen. AfD und die Linke stimmten dagegen.17<\/sup><\/a><\/p>\n

Im Einzelnen fordert der Bundestag von der En\u00ad\u00adquete-Kommission eine Aufarbeitung von 26 Punkten zu den handlungsleitenden Strategien und Interessen, den gesetzten Zielen, den verwendeten Instrumenten und der Organisation des Einsatzes. Zudem w\u00fcnscht er sich Lehren zu 40 Stichpunkten, darunter zur Zielsetzung, zum Aufbau von Institutionen oder zur St\u00e4rkung von M\u00e4dchen und Frauen. Im Fokus steht der Vernetzte Ansatz. \u201eDieser umfasst die Koordinierung und Abstimmung von milit\u00e4rischen, polizeilichen, diplomatischen, entwicklungspolitischen und humanit\u00e4ren Ressourcen, die geb\u00fcndelt, zielgerichtet und somit optimiert eingesetzt werden sollen.\u201c18<\/sup><\/a> Ihre Ergebnisse soll die Enquete-Kommission sp\u00e4testens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 vorlegen.19<\/sup><\/a><\/p>\n

Die Enquete-Kommission einzusetzen, markiert eine begr\u00fc\u00dfenswerte Abkehr von der einst im Parlament prominent vertretenen Position, jeder Fall sei anders, ein Unikat.20<\/sup><\/a> Aus dieser Sicht gab es aus einem Fall f\u00fcr andere (potenzielle) Einsatzorte nicht viel zu lernen. Es erh\u00f6ht die Erfolgschancen der Enquete-Kommission, dass sich der Untersuchungsausschuss den letzten Jahren und dem katastrophalen Ende des Afghanistan-Einsatzes widmet. Das kann die Enquete-Kommission von dem tagespolitisch brisantesten Punkt entlasten, der Fragen zum Gesamteinsatz wom\u00f6glich \u00fcberstrahlt h\u00e4tte. Sinnvollerweise soll sich die Aufarbeitung nicht auf die deutschen Beitr\u00e4ge beschr\u00e4nken, sondern deren internationale Einbettung ber\u00fccksichtigen. Gut ist auch, dass die die Enquete-Kommission \u201eStandards und Systematiken zur laufenden und zuk\u00fcnftigen Evaluierung von Eins\u00e4tzen\u201c er\u00f6rtern wird.21<\/sup><\/a><\/p>\n

Zwischen Differenzierung und Relativierung<\/h2>\n

Dennoch gibt es Anlass zur Skepsis, ob die En\u00ad\u00adquete-Kommission den Afghanistan-Einsatz so kritisch aufarbeiten wird wie n\u00f6tig. Bei aller gebotenen Differenzierung deutet sich eine \u00dcberbetonung vermeintlicher Erfolge an. Beispielsweise bilanzierte Alexander M\u00fcller (FDP): \u201eWir haben einer ganzen Generation von Afghaninnen und Afghanen erm\u00f6glicht, [\u2026] Demokratie und Freiheit zu erleben.\u201c22<\/sup><\/a> Die Daten von \u201eQuality of Government\u201c vermitteln ein anderes Bild: Auf einer Demokratie-Skala von null bis zehn kam Afghanistan w\u00e4hrend des internationalen Einsatzes nicht \u00fcber den bescheidenen Wert von 3,7 hinaus.23<\/sup><\/a><\/p>\n

Gerne werden auch die gr\u00f6\u00dferen Bildungschancen w\u00e4hrend des Einsatzes hervorgehoben, so von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock: Dank der internationalen Pr\u00e4senz h\u00e4tten Generationen von Kindern zur Schule gehen k\u00f6nnen.24<\/sup><\/a> Tats\u00e4chlich hat sich der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die eine weiterf\u00fchrende Schule besuchten, w\u00e4hrend des Einsatzes mehr als vervierfacht.25<\/sup><\/a> Es fragt sich aber, ob die enormen Kosten in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum Ertrag standen. Allein das deutsche Engagement kostete 17,3 Mrd. \u20ac.26<\/sup><\/a> H\u00e4tten sich anderswo mit viel weniger Mitteln gr\u00f6\u00dfere und nachhaltigere Erfolge in Sachen Bildung erreichen lassen?<\/p>\n

Baerbock erkl\u00e4rte zudem, die Aufarbeitung k\u00f6nne das Credo bekr\u00e4ftigen, der Afghanistan-Einsatz sei nicht vergebens gewesen.27<\/sup><\/a> Die erw\u00e4hnten Plenardebatten machten deutlich, dass sie damit nicht alleine stand. Hier klingt das Motiv der nachtr\u00e4glichen Legitimation an. Die Aufarbeitung sollte differenzieren, sich jedoch davor h\u00fcten, das Scheitern in Afghanistan zu relativieren.<\/p>\n

Lernen f\u00fcr k\u00fcnftige Entscheidungen<\/h2>\n

Der Auftrag an die Enquete-Kommissionen fordert wiederholt, das Gremium solle Lehren ziehen, damit es k\u00fcnftige Eins\u00e4tze besser machen k\u00f6nnen. Stets geht es dabei um das Wie k\u00fcnftiger Eins\u00e4tze, nicht um das Ob. Es fehlt der ausdr\u00fcckliche Auftrag, auf Basis der Erfahrungen in Afghanistan auch zu er\u00f6rtern, welche Arten von Eins\u00e4tzen unter welchen Bedingungen gar nicht erst begonnen werden sollten.28<\/sup><\/a><\/p>\n

Einige Lehren f\u00fcr k\u00fcnftige Eins\u00e4tze werden Entscheidungsprozesse in Bundestag und Bundesregierung betreffen. F\u00fcr diese spielt es eine eher untergeordnete Rolle, in welcher Hinsicht sich Afghanistan von anderen F\u00e4llen abhebt oder diesen \u00e4hnelt. Die vergleichende Einordnung von Afghanistan ist aber umso wichtiger, wenn es um Schlussfolgerungen f\u00fcr Ziele, Instrumente und erwartete Wirkungen in anderen potenziellen Einsatzorten geht. Dazu nur zwei Andeutungen: Zum einen sah sich der Einsatz in Afghanistan mit einem anhaltenden Aufstand konfrontiert, und das in einem Land von nahezu der doppelten Fl\u00e4che Deutschlands. Aus dem Scheitern in Afghanistan folgt nicht, dass friedenserhaltende Eins\u00e4tze nach beendeten Kriegen in deutlich kleineren Staaten fehlschlagen m\u00fcssen. In diesem Sinne ist Afghanistan nicht \u00fcberall. Zum anderen treten aus Afghanistan bekannte Probleme auch in anderen F\u00e4llen auf. Was bleibt von erzielten Fortschritten, wenn der Einsatz beendet ist? Wie viel k\u00f6nnen Abgeordnete, Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Kr\u00e4fte \u00fcber das Zielland wissen, etwa \u00fcber Pr\u00e4ferenzen und Loyalit\u00e4ten wichtiger Akteure? In diesem Sinne ist Afghanistan kein Ausnahmefall, aus dem es nichts zu lernen gibt.<\/p>\n

Die Enquete-Kommission als Team Wissenschaft?<\/h2>\n

In der Plenardebatte verwies die Sozialdemokratin Derya T\u00fcrk-Nachbaur auf die Mitarbeit \u201evon politisch neutralen Sachverst\u00e4ndigen\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eDie En\u00ad\u00adquete-Kommission ist das Team, das Wissen schafft, es ist das Team Wissenschaft.\u201c29<\/sup><\/a> Hier sei vor falschen Erwartungen gewarnt. Das Einbeziehen externer Fachleute macht aus einer Enquete-Kommission keine Forschungseinrichtung.30<\/sup><\/a> Die Sachverst\u00e4ndigen werden von den Fraktionen benannt, und die pr\u00fcfen neben der fachlichen Eignung auch, ob die zu nominierenden Expertinnen und Experten mit der eigenen Position zum Thema kompatibel sind. Entsprechend nehmen die anderen Kommissionsmitglieder die Sachverst\u00e4ndigen als einer Fraktion nahe stehend wahr. Auch Fachleute, die zu Anh\u00f6rungen oder schriftlichen Stellungnahmen eingeladen werden, durchlaufen eine Auswahl unter politischen Vorzeichen. Gleichwohl k\u00f6nnen die Ausgew\u00e4hlten wichtige Fertigkeiten, Erfahrungen und Wissensbest\u00e4nde einbringen.<\/p>\n

Im Lichte fr\u00fcherer Enquete-Kommissionen l\u00e4sst sich Folgendes erwarten.31<\/sup><\/a> Wenn es gut l\u00e4uft, werden die Abgeordneten mit dem Stand der Forschung zu Af\u00ad\u00adghanistan und zu verschiedenen Instrumenten von Auslandseins\u00e4tzen konfrontiert. Die Kommission wird aber kaum neues Wissen schaffen, von Einblicken in Arbeits- und Entscheidungsabl\u00e4ufe der Bundesregierung und anderer Beteiligter abgesehen. Je mehr die Abgeordneten ein offenes Ohr auch f\u00fcr die von anderen Fraktionen benannten Expertinnen und Experten haben, desto besser k\u00f6nnen sie Orientierungswissen f\u00fcr k\u00fcnftige Entscheidungen \u00fcber Auslandseins\u00e4tze gewinnen. Dennoch werden die im Bericht festgehaltenen Empfehlungen nicht unbedingt die Mehrheit in der wissenschaftlichen Debatte spiegeln, sondern die politische Mehrheit in der Kommission. Abweichende Ansichten werden als Sondervoten in den Bericht einflie\u00dfen.
\nDas alles ist nicht als Geringsch\u00e4tzung der En\u00ad\u00adquete-Kommission zu verstehen. Sie verbessert dennoch die Chancen darauf, dass die deutsche Politik Lehren aus dem Einsatz in Afghanistan zieht.<\/p>\n

\n

\"PRIF Download (pdf): Gromes, Thorsten: Lehren aus Afghanistan \u2013<\/span> Der Untersuchungsausschuss und die Enquete-Kommission des Bundestages, PRIF Spotlight 7\/2022, Frankfurt\/M.<\/a>
\nDOI: 10.48809\/prifspot2207.<\/p>\n

Footnotes<\/a><\/p>\n

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In den Nachtstunden des 8. Juli beschloss der Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den letzten anderthalb Jahren des Afghanistan-Einsatzes. Noch am gleichen Tag setzte er dar\u00fcber hinaus eine Enquete-Kommission ein, die Lehren aus dem gesamten milit\u00e4rischen und zivilen Einsatz formulieren soll. 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