{"id":12988,"date":"2022-07-13T08:26:28","date_gmt":"2022-07-13T06:26:28","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/gemeinsam-gegen-die-boesen-autokratien-zu-den-fallstricken-demokratischer-allianzbildung-als-pfeiler-einer-zukuenftigen-deutschen-sicherheitsstrategie\/"},"modified":"2022-07-13T08:26:28","modified_gmt":"2022-07-13T06:26:28","slug":"gemeinsam-gegen-die-boesen-autokratien-zu-den-fallstricken-demokratischer-allianzbildung-als-pfeiler-einer-zukuenftigen-deutschen-sicherheitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/07\/13\/gemeinsam-gegen-die-boesen-autokratien-zu-den-fallstricken-demokratischer-allianzbildung-als-pfeiler-einer-zukuenftigen-deutschen-sicherheitsstrategie\/","title":{"rendered":"Gemeinsam gegen die b\u00f6sen Autokratien? Zu den Fallstricken demokratischer Allianzbildung als Pfeiler einer zuk\u00fcnftigen deutschen Sicherheitsstrategie"},"content":{"rendered":"

In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autorit\u00e4r verfasster Staaten hat sich auch im deutschen au\u00dfenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen \u201eSystemwettbewerbs\u201c verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschlie\u00dfen m\u00fcssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. Die Bundesregierung w\u00e4re allerdings schlecht beraten, diese Idee einer Zweiteilung der Welt in gute Demokratien und schlechte Autokratien zur Grundlage ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie zu machen. <\/strong><\/p>\n

Wenn akute Sicherheitsbedrohungen zunehmen, etablierte Denkweisen ersch\u00fcttert werden und die Welt allzu komplex erscheint, steigt das Bed\u00fcrfnis nach klaren Antworten. Strikte Unterscheidungen in Gut und B\u00f6se und vermeintlich eindeutige begriffliche Leitplanken ersetzen dann als zu komplex wahrgenommene Deutungsmuster. Das mag Menschen ein Grundma\u00df an zumindest normativer Sicherheit zur\u00fcckgeben und dabei helfen, schwierige politische Entscheidungen zu rechtfertigen. Gleichzeitig jedoch wird so allzu oft Unterschiedliches gleichgesetzt. Analysen verlieren die n\u00f6tige Genauigkeit und Sorgfalt. Im schlimmsten Fall kommt es zu Fehleinsch\u00e4tzungen und unerw\u00fcnschten selbst erf\u00fcllenden Prophezeiungen. Die dichotome Unterscheidung zwischen guten Demokratien und gef\u00e4hrlichen Autokratien, die sich im Kontext des russischen Kriegs in der Ukraine steigender Popularit\u00e4t erfreut, birgt genau diese Gefahr: Sie ist ein undifferenziertes begriffliches Instrumentarium, das wichtige analytische und normative Unterschiede zu nivellieren droht. Zugleich droht sie, wie wir im Folgenden argumentieren, zu einer antagonistischen Blockbildung beizutragen. Damit sinken die Aussichten, eine breite Allianz f\u00fcr eine auf das V\u00f6lkerrecht gest\u00fctzte, regelbasierte Weltordnung zu bilden, w\u00e4hrend der tats\u00e4chlichen Herausbildung einer \u201eautorit\u00e4ren Koalition\u201c Vorschub geleistet wird.<\/p>\n

Exemplarisch f\u00fcr die Problematik ist die programmatische Rede<\/a> von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer deutschen Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) zu nennen. Bereits der Titel der Rede definiert Sicherheit als \u201eFreiheit unseres Lebens\u201c, wobei Freiheit explizit an die Grundprinzipien liberaler Demokratie gebunden wird. In ihrer Rede betont Baerbock jedoch nicht nur die wenig kontroverse Verteidigung demokratischer Strukturen und mahnt, Deutschland m\u00fcsse durch praktische Politik beweisen, \u201edass die liberale Idee st\u00e4rker [\u2026] als autorit\u00e4re Regime\u201c sei. Vielmehr stellt sie einen systematischen Bezug zwischen der inneren Verfasstheit eines Staates und seiner Au\u00dfenpolitik her. Ein \u201eB\u00fcndnis von liberalen Demokratien weltweit\u201c, die \u201ezum V\u00f6lkerrecht stehen, zur Demokratie und zu einer regelbasierten internationalen Ordnung\u201c, habe auf Russlands Krieg \u201eentschlossen reagiert\u201c. Nach dem Motto, es gebe keine \u201egute[n] und schlechte[n] Diktatoren\u201c, pl\u00e4diert sie folgerichtig f\u00fcr eine h\u00e4rtere Gangart auch im \u201eUmgang mit anderen autokratischen, diktatorischen Regimen, die Freiheit und Demokratie und Sicherheit in Frage stellen, die unsere internationalen Regeln brechen\u201c. \u00c4hnliche Formulierungen finden sich auch im neuen strategischen Konzept der NATO<\/a>, das unter dem Eindruck des russischen Angriffs \u201eInteressen, Werte und demokratische Lebensweisen\u201c seiner Mitglieder generell durch \u201e[a]utorit\u00e4re Akteure\u201c herausgefordert sieht. Ergebnis ist eine scheinbar klare Front entlang politischer Regimetypen, eine konfrontative Antwort auf die Vorstellung eines neuen \u201eSystemwettbewerbs\u201c, die bereits den deutschen Wahlkampf 2021 (siehe hier<\/a> und hier<\/a>) und den Koalitionsvertrag der \u201eAmpel\u201c<\/a> gepr\u00e4gt hatte.<\/p>\n

Das Theorem vom \u201eDemokratischen Frieden\u201c als problematische Schablone der Sicherheitspolitik <\/strong><\/h2>\n

In diesen Formulierungen klingt eine Idee an, die seit langem au\u00dfenpolitische Debatten in westlichen Demokratien pr\u00e4gt: der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigte \u201eDemokratische Frieden\u201c. Die Grundaussage dieses Theorems, das auf Immanuel Kant zur\u00fcckgeht, in den 1980er Jahren von der Forschung aufgegriffen<\/a> und in der liberalen Euphorie nach dem Ende des Kalten Krieges immer popul\u00e4rer wurde: Demokratien f\u00fchren quasi nie Krieg gegeneinander. Die genauere, empirische Auseinandersetzung mit dem Au\u00dfenverhalten demokratischer Staaten f\u00fchrte jedoch rasch zu einem Doppelbefund<\/a>: Die Friedensneigung von Demokratien untereinander geht mit einer mitunter durchaus ausgepr\u00e4gten Kriegsbereitschaft gegen\u00fcber Nicht-Demokratien (bzw. als solche wahrgenommenen Staaten) einher. Mehr noch: Wie die HSFK im Rahmen ihres Forschungsprogramms zu den \u201eAntinomien des Demokratischen Friedens<\/a>\u201c zeigen konnte, gibt es spezifisch demokratische Kriegsgr\u00fcnde<\/a>, wenn etwa f\u00fcr universell gehaltene normative Prinzipien mit milit\u00e4rischen Mitteln durchgesetzt werden sollen. Paradoxerweise trug das Theorem des \u201eDemokratischen Friedens\u201c selbst zur Rechtfertigung solcher \u201eDemokratischen Kriege<\/a>\u201c bei. Insbesondere unter US-Pr\u00e4sident George W. Bush (2001-2009) avancierte die These, dass Demokratien friedfertig, Autokratien hingegen intrinsisch gef\u00e4hrlich seien, zu einem politischen Programm<\/a>, mit dem der Kampf gegen Diktatur und Unfreiheit zum Kernelement der Sicherheitspolitik und die notfalls milit\u00e4rische Demokratisierung autorit\u00e4rer Staaten letztlich zur besten Friedensstrategie erkl\u00e4rt wurden. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA<\/a> aus dem Jahr 2006 legt hierf\u00fcr beredt Zeugnis ab.<\/p>\n

Eine zweite Forderung, die sich aus der Debatte um den Demokratischen Frieden in den fr\u00fchen 2000er Jahren entwickelte, dreht sich um den Zusammenschluss in Gestalt eines \u201eKonzerts der Demokratien<\/a>\u201c. Nachdem \u00e4hnliche Ideen bereits zuvor unter US-amerikanischen liberalen Internationalist:innen<\/a> diskutiert worden waren, kam der Vorschlag eines solchen Konzerts<\/a> in den fr\u00fchen 2000er Jahren in den Kreisen der US-Neokonservativen zu Prominenz und fand so ihrerseits Eingang in die au\u00dfenpolitische Programmatik der Bush-Regierung. Aus der (angeblichen) Friedens- und Kooperationsf\u00e4higkeit demokratischer Staaten werden hier weitreichende Privilegien in Fragen globalen Regierens f\u00fcr Demokratien abgeleitet, w\u00e4hrend Autokratien zu Staaten zweiter Klasse degradiert werden. Zurecht wurde in der akademischen Debatte \u00fcber diese Agenda vor manifesten Gefahren gewarnt<\/a>, die mit einer solchen internationalen Zweiklassengesellschaft einher gehen w\u00fcrden, gerade im Hinblick auf dringlich zu bearbeitende, globale Probleme wie den Klimawandel oder atomare Proliferation. Zudem w\u00fcrde der Versuch der Demokratien, eine derartig stratifizierte Weltordnung zu errichten, das Sicherheitsdilemma<\/a> zwischen demokratisch verfassten (bzw. vom globalen Nordwesten als solche anerkannten) Staaten und dem als nicht hinreichend demokratisch deklarierten \u201eRest\u201c der Welt versch\u00e4rfen.<\/p>\n

Wie die andauernden Querelen \u00fcber die \u201eCommunity of Democracies<\/a>\u201c zeigen, scheiterte das Programm politisch aber schon beim ersten Schritt \u2013 der Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber n\u00e4mlich, welche Staaten eigentlich als hinreichend demokratisch zu werten w\u00e4ren, um in den exklusiven Club der (liberalen?) Demokratien aufgenommen zu werden. Dies verweist bereits darauf, dass eine einfache Dichotomie der empirischen Realit\u00e4t unangemessen ist. Politische Systeme sind mehr oder weniger demokratisch, haben mehr oder weniger autokratische Z\u00fcge. In Zeiten populistischer und autokratischer Trends auch in Demokratien ist die klare Zuordnung noch schwieriger geworden als in den fr\u00fchen 2000er Jahren: Legt man die j\u00fcngsten Daten des Demokratieindex des V-Dem<\/a>-Instituts zu Grunde, m\u00fcssten mit Ungarn und der T\u00fcrkei sowohl EU- als auch NATO-Mitglieder ausgeladen werden. Und auch Indien st\u00fcnde demnach mittlerweile auf Seiten der Autokratien um China und Russland. Legt man gar die von Baerbock gesetzte H\u00fcrde \u2013 der liberalen Demokratien \u2013 an, verbleiben im Club der Demokratien gem\u00e4\u00df V-Dem noch ganze 34 L\u00e4nder, die zusammen 13 Prozent der Weltbev\u00f6lkerung<\/a> repr\u00e4sentieren. Zurecht haben sich deshalb die westlichen Regierungen, darunter die Bundesregierung, in Reaktion auf den Ukrainekrieg im Rahmen der Generalversammlung um eine m\u00f6glichst globale, von verschiedenen Weltregionen und politischen Regimetypen getragene Verurteilung der russischen Aggression<\/a> bem\u00fcht \u2013 eine Verurteilung, die genau nicht auf die insbesondere im Globalen S\u00fcden umstrittenen westlichen Demokratievorstellungen rekurriert, sondern auf die tats\u00e4chlich praktisch universal geteilte Ablehnung v\u00f6lkerrechtswidriger Angriffskriege.<\/p>\n

Eine friedenstaugliche Weltordnungspolitik braucht Differenzierung <\/strong><\/h2>\n

Baerbocks Aussage, es g\u00e4be keine guten oder schlechten Diktaturen, ist insoweit nachvollziehbar, als jede autorit\u00e4re Herrschaftsform per definitionem mit der systematischen Verletzung politisch-b\u00fcrgerlicher Menschenrechte einhergeht. So wie sich autorit\u00e4re Regime allerdings hinsichtlich der Ausgestaltung ihrer Herrschaftssysteme und mit Blick auf das Ausma\u00df der (Miss-)Achtung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien teils dramatisch unterscheiden, so handeln sie auch auf internationaler Ebene keineswegs einheitlich. Dies betrifft beispielsweise ihre Kooperationsneigung, ihre Friedensorientierung sowie ihr Interesse und ihre Selbstbindung an eine regelbasierte Weltordnung.<\/p>\n

In der Debatte \u00fcber die Kriegsneigung autorit\u00e4rer Regime<\/a> zeigt eine bekannte Studie etwa gro\u00dfe Unterschiede je nachdem, wie stark Diktator:innen von inneren zivilen oder milit\u00e4rischen Eliten abh\u00e4ngen und durch sie in ihrer Handlungsf\u00e4higkeit beschr\u00e4nkt werden. Demnach bestehen in personalistischen Autokratien deutlich weniger Hemmnisse f\u00fcr die Wahl von Krieg als Mittel der Au\u00dfenpolitik als in anderen autorit\u00e4ren Systemen. Im Ergebnis sind die Unterschiede innerhalb der Gruppe der Diktaturen demnach genauso gro\u00df wie diejenigen zwischen demokratischen und autorit\u00e4ren Systemen \u2013 zumal die Kriegsneigung demokratischer Regime ihrerseits sehr unterschiedlich ausf\u00e4llt<\/a>.<\/p>\n

Regimetypus und Au\u00dfenpolitik sind zwar nicht unabh\u00e4ngig voneinander \u2013 die extreme Konzentration von Macht in einer einzigen Person, staatlich gelenkte historische Mythenbildung und Unf\u00e4higkeit zur Abw\u00e4gung von Risiken sind Merkmale etwa des russischen Systems, die dessen Angriffskrieg auf die Ukraine erst m\u00f6glich gemacht haben. Diese finden sich jedoch nicht gleicherma\u00dfen in jeder Autokratie. Der Mangel an freien Wahlen und breiten, \u00f6ffentlichen Debatten beraubt autorit\u00e4re Systeme wichtiger Mechanismen zur verst\u00e4ndigungsorientierten Politikgestaltung, macht eine solche aber nicht per se unm\u00f6glich (so wie umgekehrt die Existenz entsprechender Institutionen in demokratischen Regimen keinen Garanten f\u00fcr Rationalit\u00e4t und Konsensorientierung darstellt). Debatten innerhalb politischer<\/a> F\u00fchrungszirkel, die Einbindung wissenschaftlicher Expertise<\/a>, kontrollierte \u201eautorit\u00e4re Deliberation<\/a>\u201c und regelm\u00e4\u00dfige, ergebnisoffene Politikevaluierung sind Merkmale, ohne die etwa das chinesische System seine beachtlichen Modernisierungserfolge der letzten Jahrzehnte nicht erzielt h\u00e4tte und die zudem eine Status-Quo-Orientierung in der chinesischen Au\u00dfenpolitik beg\u00fcnstigen. Die Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine, mit ihren desastr\u00f6sen Folgen und unklaren \u201eErfolgsperspektiven\u201c im Sinne eines milit\u00e4rischen oder politischen Siegs f\u00fcr Russland, stellt sich deshalb eher als autorit\u00e4res Staatsversagen dar denn als notwendiges Produkt eines solchen Systems.<\/p>\n

Auch auf Seiten der Demokratien k\u00f6nnen die gemeinsamen Werte und die Ausrichtung an V\u00f6lkerrecht und regelbasierter Weltordnung nicht einfach unterstellt werden. Dies gilt bekanntlich nicht zuletzt f\u00fcr die Staaten der G7. Im gegenw\u00e4rtigen Kontext zeigen sich die unterschiedlichen Haltungen aber st\u00e4rker zwischen globalem Norden und S\u00fcden. Das Sanktionsregime gegen Russland etwa wird haupts\u00e4chlich von den traditionellen Industriel\u00e4ndern getragen; zu den Verweigerer:innen z\u00e4hlen nicht nur das autorit\u00e4re China, sondern auch die in der Regel als Demokratien kategorisierten Staaten Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika. Die Positionierung der jeweiligen Regierungen speist sich aus unterschiedlichen Motiven. Von einem politisch-ideologischen Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl oder gar autorit\u00e4rer Solidarit\u00e4t kann hingegen nicht gesprochen werden. Dies gilt selbst f\u00fcr das klar autokratische China: W\u00e4hrend China etwa seine \u201estrategische Partnerschaft\u201c<\/a> mit Russland auch nach Kriegsausbruch bekr\u00e4ftigte und russische Narrative \u00fcbernahm, wird dieses Verhalten durch eine geteilte Bedrohungswahrnehmung gerechtfertigt \u2013 spezifisch durch den milit\u00e4rischen und auch normativen Druck, den die USA und ihre Alliierten auf beide L\u00e4nder aus\u00fcben. Eine eigenst\u00e4ndige Wertebasis oder eine geteilte systemische Identit\u00e4t fehlt dieser Partnerschaft jedoch, weswegen man sie auch nicht als b\u00f6ses Spiegelbild der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c ansehen sollte. Eine Deutungsfolie, mithilfe derer die globale Auseinandersetzung um den russischen Krieg in der Ukraine oder gar die Zukunft der Weltordnungspolitik im Allgemeinen gem\u00e4\u00df einer einfachen Demokratie-Autokratie-Dichotomie sortiert wird, d\u00fcrfte diese Verwerfungen blo\u00df weiter versch\u00e4rfen. Damit reduziert sie allgemein die Aussichten einer breiten, globalen Allianz, die sich f\u00fcr eine auf das V\u00f6lkerrecht gest\u00fctzte, regelbasierte Weltordnung einsetzt.<\/p>\n

Keine einfache Aufl\u00f6sung von widerspr\u00fcchlichen Zielen<\/strong><\/h2>\n

F\u00fcr die derzeitige Debatte bedeutet diese Erkenntnis, dass im Umgang mit autorit\u00e4ren Regimen genau hingesehen und entsprechend differenziert werden sollte. Das hei\u00dft: Autorit\u00e4re Regierungen sollten \u2013 wie \u00fcbrigens demokratische auch \u2013 gem\u00e4\u00df ihrem Verhalten beurteilt und behandelt werden. Dabei, auch das geh\u00f6rt zur Ehrlichkeit, sind Zielkonflikte an der Tagesordnung und somit Doppelstandards unvermeidbar<\/a>. Unbenommen bleibt etwa das folgende Dilemma: Kooperation mit autorit\u00e4ren Staaten kann dazu beitragen, dass verurteilungsw\u00fcrdige politische Zust\u00e4nde und autorit\u00e4re Herrschaft in diesen L\u00e4ndern aufrechterhalten bleiben und stabilisiert werden. Allerdings gibt die Forschung zur Demokratie- und Menschenrechtsf\u00f6rderung wenig Anlass zu glauben, dass scharfe Identit\u00e4ts- und Freund-Feind-Konstruktionen, die mit einer globalen Lagerbildung einhergehen, dem mittel- bis langfristigen Ziel der Demokratisierung zutr\u00e4glich sind. Deshalb gilt grunds\u00e4tzlich: Eine friedens- und sicherheitspolitische Strategie sollte nicht auf den Zusammenschluss der (liberalen) Demokratien bei pauschaler Konfrontation autorit\u00e4rer Regime setzen, insbesondere nicht durch die Anwendung von Gewalt. Bereits der Eindruck einer regime change<\/em>-Agenda kann zu Misstrauen und einer Versch\u00e4rfung von Sicherheitsdilemmata auf der zwischenstaatlichen sowie zu restriktiverer Politik zur Herrschaftsabsicherung auf der innerstaatlichen Ebene f\u00fchren.<\/p>\n

Dieses Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine Kooperations- statt einer Konfrontationsorientierung in der Sicherheitspolitik schlie\u00dft nicht aus, dass sich Deutschland auf internationaler Ebene weiterhin f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte einsetzen kann. Auch ist damit nicht gesagt, dass gegen\u00fcber konkreten Autokratien (wie aktuell gegen\u00fcber Putins Russland) Konfrontation und milit\u00e4rische Abschreckung nicht n\u00f6tig sein k\u00f6nnen. Abzuraten ist aber von Pauschalisierung und einfachen Unterscheidungen. Diese m\u00f6gen wie praktisches Orientierungswissen erscheinen, entpuppen sich jedoch regelm\u00e4\u00dfig als zu grob und f\u00fchren zu einer Verfestigung von klischeehaften Fremdbildern und zur unkritischen \u00dcbersch\u00e4tzung neigenden Selbstbildern.<\/p>\n

Vor allem birgt die Imagination einer Welt, in der eine liberal-demokratische Festung der allgegenw\u00e4rtigen Bedrohung durch eine autorit\u00e4re Umwelt gegen\u00fcbersteht, die Gefahr, zu einer sich selbst erf\u00fcllenden Prophezeiung zu werden. Denn zwar ist aktuell noch keine \u201eautorit\u00e4re Koalition\u201c erkennbar, die den Weltfrieden bedrohen k\u00f6nnte. Ein gleichmachendes Othering<\/em>, das alle nicht-demokratischen Regime einem Lager intrinsisch gef\u00e4hrlicher Autokratien zuordnet, macht ein solches Szenario jedoch wahrscheinlicher. Je intensiver sich das demokratische Lager als liberale und anti-autorit\u00e4re Koalition versteht, desto eher wird es f\u00fcr den \u201eRest\u201c zu einer rationalen Strategie, sich gegen dieses Lager zusammenzuschlie\u00dfen und wechselseitig in der Herrschaftsabsicherung zu st\u00fctzen. Wenn es dahin kommt, dann bef\u00f6rdern und versch\u00e4rfen beide Seiten den so geschaffenen Antagonismus \u2013 und erh\u00f6hen so auch das Risiko seines gewaltf\u00f6rmigen Austrags.<\/p>\n

Eine englische \u00dcbersetzung dieses Beitrags ist am 6. September 2022 auf dem EDP Wire<\/a> erschienen. \/\/ An English translation of this post appeared on EDP Wire<\/a> on September 6, 2022.\u00a0<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Reaktion auf den Aufstieg Chinas und das zunehmend selbstbewusste Auftreten autorit\u00e4r verfasster Staaten hat sich auch im deutschen au\u00dfenpolitischen Diskurs das Bild eines neuen \u201eSystemwettbewerbs\u201c verfestigt. Die Vorstellung, dass sich die Demokratien dieser Welt im Angesicht bedrohlicher Autokratien zusammenschlie\u00dfen m\u00fcssen, hat durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine weiter Nahrung erhalten. 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