{"id":12989,"date":"2022-07-06T10:28:30","date_gmt":"2022-07-06T08:28:30","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/chinas-belt-and-road-initiative\/"},"modified":"2022-07-06T10:28:30","modified_gmt":"2022-07-06T08:28:30","slug":"chinas-belt-and-road-initiative","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/07\/06\/chinas-belt-and-road-initiative\/","title":{"rendered":"Chinas Belt-and-Road-Initiative ist ein Sicherheitsproblem \u2013 aber nicht so, wie oft gedacht"},"content":{"rendered":"

Als Teil der \u201eZeitenwende\u201c in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenw\u00e4rtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielf\u00e4ltig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig \u00fcberraschend z\u00e4hlt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der \u201eBelt-and-Road\u201c-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement ber\u00fchrt tats\u00e4chlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. Eine erfolgversprechende Politik sollte die BRI deshalb nicht pauschal verdammen, sondern Vor- und Nachteile n\u00fcchtern analysieren.<\/strong><\/p>\n

Gem\u00e4\u00df der Rede der deutschen Au\u00dfenministerin<\/a> am 18.3. sind Infrastruktur und insbesondere chinesische Investitionen per se sicherheitsrelevant, da sie \u201eFragen von Souver\u00e4nit\u00e4t, territorialer Integrit\u00e4t und des internationalen V\u00f6lkerrechts\u201c ber\u00fchrten. Hier klingt ein Verst\u00e4ndnis der BRI an, das den medialen Diskurs und h\u00e4ufig auch die politische Wahrnehmung in westlichen L\u00e4ndern dominiert: Infrastruktur als Mittel chinesischen politischen Einflusses, durch den andere L\u00e4nder in den Orbit Pekings gebunden werden und letzten Endes sogar eine antiwestliche Blockbildung stattfinden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die von der BRI ber\u00fchrte \u201eSicherheit\u201c w\u00e4re demnach in erster Linie die von westlichen Staatenb\u00fcndnissen, die sich durch chinesische Projekte etwa in Staaten Ost- und S\u00fcdosteuropas direkt betroffen sehen. Politische Prozesse in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern werden hingegen oft unterbetont \u2013 wo eine Besch\u00e4ftigung damit \u00fcberhaupt stattfindet, bezieht sie sich meist auf das grob verf\u00e4lschende Narrativ einer angeblichen \u201eSchuldenfallen-Diplomatie\u201c Pekings: Demnach w\u00fcrde China Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern Projekte und die damit verbundenen Kredite buchst\u00e4blich aufdr\u00e4ngen, Zahlungsausf\u00e4lle provozieren und diese dazu nutzen, langfristig politischen Einfluss vor Ort zu gewinnen. Diese Behauptung ist durch internationale Forschung l\u00e4ngst widerlegt, die sowohl den bestimmenden Einfluss lokaler Eliten<\/a> auf BRI-Projekte als auch Chinas Fokus auf Absicherung von Ausfallrisiken<\/a> hervorgehoben haben.<\/p>\n

Eine Bedrohung der Souver\u00e4nit\u00e4t oder gar territorialen Integrit\u00e4t von BRI-Mitgliedsl\u00e4ndern durch solche Projekte ist derzeit nicht zu erkennen. Sehr anders sieht es jedoch in Fragen ihrer internen Stabilit\u00e4t aus \u2013 durch die letztendlich auch Deutschlands Sicherheit betroffen sein k\u00f6nnte. Auch hier ist jedoch eine differenzierte und empirische Besch\u00e4ftigung mit den positiven und negativen Auswirkungen der BRI n\u00f6tig, um eine deutsche Antwort zu entwickeln.<\/p>\n

Chinesische Infrastruktur in Hochrisikoumfeldern<\/h2>\n

Ein h\u00e4ufig \u00fcbersehenes Merkmal der BRI ist die starke Konzentration ihrer Projekte in hochriskanten Umfeldern, insbesondere fragilen und konfliktanf\u00e4lligen Staaten<\/a>. Da diese L\u00e4nder von internationalen Investoren gemieden werden, ist chinesisches Kapital oft die einzige M\u00f6glichkeit, eigene Entwicklungsziele umzusetzen. Werden diese erreicht, k\u00f6nnten sie wiederum einen Beitrag zur politischen Stabilisierung leisten \u2013 so ein explizites Argument, mit dem China die BRI als \u201eStra\u00dfe des Friedens<\/a>\u201c bewirbt. F\u00fcr viele Mitgliedsl\u00e4nder ist das Versprechen von Stabilit\u00e4t durch Entwicklung attraktiv, besonders f\u00fcr Regierungen, deren Legitimit\u00e4t ansonsten eher schwach ist.<\/p>\n

In der Realit\u00e4t haben viele davon jedoch Probleme, die so ins Land str\u00f6menden Ressourcen zielf\u00fchrend und fair zu verwalten: Korruption ist an der Tagesordnung, Projekte werden f\u00fcr Patronagezwecke<\/a> gekapert und interregionale Verteilungskonflikte angeheizt. Die Lokalbev\u00f6lkerung vor allem in l\u00e4ndlichen Gegenden hat negative Effekte<\/a> wie Landnahme und den Verlust traditioneller Lebensgrundlagen zu erleiden, ohne in den Genuss der versprochenen Modernit\u00e4t zu kommen. Im Resultat ergeben sich weitere Verluste von politischer Legitimit\u00e4t und Stabilit\u00e4t, Unruhen, oder gar direkte Gewalt gegen Projekte<\/a> und Personal<\/a>.<\/p>\n

Wichtig ist, dass diese Probleme meist nicht durch die BRI geschaffen wurden, sondern schon vorher existierten. Der chinesische Beitrag bestand hier auch nicht darin, den jeweiligen Regierungen Projekte aufzudr\u00e4ngen, sondern ihnen eher zu sehr entgegenzukommen: Im Interesse einer m\u00f6glichst schnellen Umsetzung wurden Absprachen vor allem mit nationalen Eliten getroffen<\/a>, ohne weitere Stakeholder einzubinden. Dieses in China funktionierende Top-Down-Modell der Infrastrukturentwicklung kommt jedoch im Ausland schnell an seine Grenzen \u2013 oft, weil die inh\u00e4rente Kontroversit\u00e4t von Megaprojekten<\/a> und die politische Dimension von Entwicklungsarbeit untersch\u00e4tzt wird.<\/p>\n

Die BRI als Triebfeder einer neuen chinesischen Au\u00dfensicherheitspolitik<\/h2>\n

Angesichts dieser Probleme hat in China bereits ein Umdenken in vielerlei Hinsicht eingesetzt. Auslandsinvestitionen in riskante Gebiete waren schon vor dem Anbruch der Corona-Pandemie r\u00fcckl\u00e4ufig, bei der Genehmigung von Projekten wurden die Schrauben angezogen und vor allem Nachhaltigkeitsaspekte inzwischen st\u00e4rker beachtet<\/a>, und auch soziale Investitionen in CSR- und Bildungsinitiativen<\/a> get\u00e4tigt. Angesichts des finanziellen und politischen Kapitals, das China in die BRI investiert hat, wird diese aber auch China selber als sicherheitspolitischen Akteur st\u00e4rker fordern, um Investments und Staatsb\u00fcrger in \u00dcbersee zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Mit Pakistan, wo chinesisches Personal besonders gef\u00e4hrdet ist, besteht etwa schon eine engere Zusammenarbeit in der Terrorismusbek\u00e4mpfung; auch chinesische \u00dcberwachungstechnologie<\/a> wurde exportiert. Anders als die USA konzentriert sich China vor allem auf Kooperation im Bereich der inneren Sicherheit<\/a>, die umfassende Stationierung chinesischer Streitkr\u00e4fte in \u00dcbersee bleibt auch in Zeiten der BRI in weiter Ferne (Ausnahme sind hier UN-Missionen). Normativ stellt Chinas Verwicklung in innere Konflikte von BRI-Mitgliedsl\u00e4ndern vor allem das bisherige Primat seiner Au\u00dfenpolitik, sich nicht in deren innenpolitische Belange einzumischen, zunehmend in Frage. Diese Herausforderungen haben bereits zu Debatten \u00fcber m\u00f6gliche neue Paradigmen wie etwa eine \u201ekreative Einmischung<\/a>\u201c gef\u00fchrt, die Chinas Aufstieg weiterhin begleiten werden. F\u00fcr die Zukunft ist deshalb zu erwarten, dass sich China selbst immer st\u00e4rker in Konfliktgebieten engagieren und die BRI enger mit Ma\u00dfnahmen wie Peacebuilding<\/a> oder Mediation<\/a> verkn\u00fcpfen wird. Diese Form chinesischen Einflusses ist nicht unproblematisch (etwa, wo sie zu einer Verfestigung autorit\u00e4rer Strukturen f\u00fchrt), bietet aber trotzdem Schnittmengen auch mit deutschen Sicherheitsinteressen, etwa der nachhaltigen Stabilisierung von Konfliktstaaten in Subsahara- und Nordafrika.<\/p>\n

Konkurrenz oder Kooperation?<\/h2>\n

Sollte sich eine deutsche Sicherheitsstrategie \u00fcberhaupt mit dem Thema BRI auseinandersetzen, und wenn ja, wie? Deutschland ist schlie\u00dflich kein Mitglied der Initiative und wird es auch nicht werden, haupts\u00e4chlich durch seine Ausschreibungsregeln ist es ohnehin chinesischen Infrastruktur-Investitionen kaum zug\u00e4nglich. Das gleiche gilt f\u00fcr das nahe europ\u00e4ische Umfeld. Dar\u00fcber hinaus besteht aber durchaus ein deutsches Sicherheitsinteresse an der Stabilit\u00e4t von Staaten gerade an Europas Peripherie. Welche Infrastruktur dort gebaut wird, und wie diese mit lokalen Konfliktdynamiken interagiert<\/a>, sind hierf\u00fcr direkt relevante Fragen.<\/p>\n

Eine solche Auseinandersetzung sollte die BRI nicht pauschal verdammen oder per se zum Sicherheitsproblem stilisieren, sondern sich ernsthaft damit besch\u00e4ftigen, warum sie im globalen S\u00fcden so rasch und umfassend vordringen konnte \u2013 trotz auch dort verbreiteten Bef\u00fcrchtungen, dass mit chinesischem Kapital politischer Einfluss einhergeht. Die BRI zielt klar auf Nischen, die von der westlichen Entwicklungsarbeit gelassen wurden, und punktet durch schnelle Umsetzung, meist g\u00fcnstige Zinsen auch in Hochrisikoumfeldern, und nicht zuletzt den Verzicht auf politische Reformbedingungen. Wenn Deutschland selbst Alternativen anbieten will (etwa im Rahmen des europ\u00e4ischen \u201eGlobal Gateway<\/a>\u201c-Programms), muss man diese Konkurrenz n\u00fcchtern in ihren St\u00e4rken und Schw\u00e4chen analysieren. Unsachliche Kritik wie die an einer angeblichen \u201eSchuldenfallen-Diplomatie\u201c verf\u00e4ngt jedenfalls in BRI-Mitgliedsl\u00e4ndern nicht, wird eher als beleidigend empfunden, und spielt antiwestlichen Ressentiments in die H\u00e4nde.<\/p>\n

Ist das vorrangige Sicherheitsziel jedoch die Stabilisierung der betroffenen Staaten, sollte man auch eine zumindest punktuelle Kooperation mit chinesischen Projekten nicht ausschlie\u00dfen \u2013 hier besteht ein durchaus geteiltes Interesse, das ob der Politisierung der BRI nicht vergessen werden sollte. Auch die eingesetzten Instrumente sind grunds\u00e4tzlich komplement\u00e4r: durch ihre hohe Risikotoleranz und Umsetzungsgeschwindigkeit ist die BRI gut positioniert, um Entwicklungsimpulse in fragilen Staaten zu geben oder einen Beitrag zum Wiederaufbau von Postkonflikt-Staaten zu leisten. In Bereichen wie Stakeholder-Orientierung und Konfliktsensitivit\u00e4t k\u00f6nnte man hingegen gezielt Erfahrungen aus der deutschen Entwicklungszusammenarbeit einspeisen, um diese bislang defizit\u00e4ren Aspekte der BRI zu verbessern. Dies kann jedoch nur in einem politischen Klima geschehen, das China und seinen Einfluss in der Welt nicht an sich als sicherheitspolitisches Problem begreift.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Als Teil der \u201eZeitenwende\u201c in der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll gegenw\u00e4rtig und erstmalig eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet werden. Sicherheit wird darin umfassender als bislang gedacht, entsprechend vielf\u00e4ltig ist daher auch das Bouquet der Einzelthemen, die im Rahmen der Strategiefindung behandelt werden sollen. Wenig \u00fcberraschend z\u00e4hlt auch China bzw. dessen Aufstieg dazu; interessanter ist hier der spezifische Kontext der \u201eBelt-and-Road\u201c-Initiative (BRI), durch die Peking umfangreich in die Infrastruktur von Drittstaaten investiert. Dieses Engagement ber\u00fchrt tats\u00e4chlich auch die deutsche Sicherheit, allerdings indirekt und auch nicht nur negativ. 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