{"id":12990,"date":"2022-06-30T12:08:04","date_gmt":"2022-06-30T10:08:04","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-gender-bias-im-internationalen-fluechtlingsschutz-besonderer-schutzbedarf-trifft-auf-ungleiche-zugaenge\/"},"modified":"2022-06-30T12:08:04","modified_gmt":"2022-06-30T10:08:04","slug":"der-gender-bias-im-internationalen-fluechtlingsschutz-besonderer-schutzbedarf-trifft-auf-ungleiche-zugaenge","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/06\/30\/der-gender-bias-im-internationalen-fluechtlingsschutz-besonderer-schutzbedarf-trifft-auf-ungleiche-zugaenge\/","title":{"rendered":"Der gender bias im internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz: Besonderer Schutzbedarf trifft auf ungleiche Zug\u00e4nge"},"content":{"rendered":"

Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu sch\u00fctzen. Doch das internationale Fl\u00fcchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias<\/em>, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen f\u00fchrt: der notwendigen \u00d6ffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sph\u00e4re sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. Sie erschweren es Personen, die von geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung betroffen sind, internationalen Schutz in Anspruch zu nehmen.<\/strong><\/p>\n

Geschlechtsspezifische und geschlechtsbezogene Gewalt begleiten Kriege und bewaffnete Konflikte seit jeher und sind auch auf Fluchtwegen omnipr\u00e4sent: 20<\/a> bis 70 Prozent<\/a> aller weiblichen Gefl\u00fcchteten erleben sexualisierte Gewalt auf oder nach ihrer Flucht. Eine Gender-Perspektive auf Fluchtprozesse ist daher unerl\u00e4sslich. Umso eklatanter sind die \u201egender-blindness<\/a>\u201c und der male bias<\/em> des internationalen Fl\u00fcchtlingsrechts; also die Verzerrung zugunsten von m\u00e4nnlichen Personen, da sich Gesetzesregelungen an ihren Lebensrealit\u00e4ten orientieren.<\/p>\n

Um den bias<\/em> analytisch greifbar zu machen, muss zun\u00e4chst zwischen geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung unterschieden werden. Unter geschlechtsbezogener Verfolgung versteht man F\u00e4lle, in denen Personen aufgrund<\/em> ihres Geschlechts verfolgt werden. Geschlechtsspezifische Verfolgung umfasst hingegen Verfolgungsformen<\/em>, die sich auf die Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit beziehen, etwa sexualisierte Gewalt, aber auch erzwungene Abtreibungen, Sterilisationen oder bestimmte Foltermethoden. Das Geschlecht bestimmt also die Form der Verfolgung, muss aber nicht gleichbedeutend mit dem Verfolgungsgrund sein.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlingsschutz: Die internationale Struktur<\/h2>\n

Die Grundlage des internationalen Fl\u00fcchtlingsrechts bilden das \u201eAbkommen \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge<\/a>\u201c von 1951, meist Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (kurz: GFK) genannt, sowie das dazugeh\u00f6rige Protokoll von 1967. Das internationale System st\u00fctzt sich vor allem auf zwei Pfeiler: Die Definition der Fl\u00fcchtlingseigenschaft (Art. 1A Nr. 2 GFK) und das Verbot der Zur\u00fcckweisung, auch Refoulement-Verbot genannt (Art. 33 GFK). Erg\u00e4nzt werden sie durch Menschenrechtskonventionen, etwa die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau<\/a> (1981) oder die Antifolterkonvention<\/a> (1984). Diese Regulierungen beschr\u00e4nken die Souver\u00e4nit\u00e4t der 149 Unterzeichnerstaaten und sind ebenfalls konstitutiv f\u00fcr supranationale Gesetzgebungen wie das Gemeinsame Europ\u00e4ischen Asylsystem.<\/p>\n

Staatlichkeit spielt eine zentrale Rolle f\u00fcr den internationalen Fl\u00fcchtlingsschutz; so definiert Art. 1A Nr. 2 GFK die Fl\u00fcchtlingseigenschaft wie folgt:<\/p>\n

\u201e[…] aus der begr\u00fcndeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen \u00dcberzeugung sich au\u00dferhalb des Landes<\/strong> befindet, dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/strong> sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Bef\u00fcrchtungen nicht in Anspruch nehmen will<\/strong>; […]\u201c (eigene Hervorhebungen).<\/p><\/blockquote>\n

Damit Verfolgung als solche anerkannt wird, ist es also notwendig, dass die Verfolgungshandlung entweder von staatlichen Akteur*innen ausgeht, von ihnen geduldet oder zumindest nicht durch sie verhindert wird. Art. 33 GFK legt fest, dass \u201e[k]einer der vertragschlie\u00dfenden Staaten […] einen Fl\u00fcchtling auf irgendeine Weise \u00fcber die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zur\u00fcckweisen [wird], in denen sein Leben oder seine Freiheit\u201c aufgrund einer der genannten Verfolgungsgr\u00fcnde bedroht wird. Diese Trennung zwischen privater und \u00f6ffentlicher Sph\u00e4re hat jedoch gravierende Auswirkungen f\u00fcr Personen, die von Geschlechterdiskriminierung sind. Im europ\u00e4ischen Asylrecht sind zumindest seit der ersten Fassung der Qualifikationsrichtlinie \u201eHandlungen, die an die Geschlechtszugeh\u00f6rigkeit ankn\u00fcpfen\u201c (Art. 9 (2) f 2004\/83\/EG<\/a>) als Verfolgungshandlungen anerkannt. Seit der Neufassung von 2011 m\u00fcssen zudem geschlechtsbezogene Aspekte bei der Pr\u00fcfung von Verfolgungsgr\u00fcnden zwingend ber\u00fccksichtigt werden (Art. 10 (1) d 2011\/95\/EU<\/a>). Dennoch sind europ\u00e4ische Asylverfahren in der Praxis nicht gendersensibler geworden<\/a>.<\/p>\n

Nachfolgend werden drei zentrale Probleme dargestellt, die auf alle Schritte des Fluchtprozesses wirken. Da das Rechtsgef\u00fcge des Asylrechts von internationalen Rechtsvorgaben bis hin zu nationaler Gesetzgebung bestimmt wird, variieren Form und Intensit\u00e4t des male bias (<\/em>vgl. etwa Emmenegger\/Stigwall 2019<\/a>). Das grunds\u00e4tzliche Spannungsfeld ist aber nicht aufzul\u00f6sen, da die GFK die Grundlage f\u00fcr das Asylrechtssystem aller Vertragsstaaten bildet und ihre mangelnde Geschlechtersensibilit\u00e4t so Eingang in die nationalen Vorgaben findet. In seinen Gender-Guidelines merkt der UNHCR zwar an, dass \u201e[t]he refugee definition, properly interpreted, therefore covers gender-related claims\u201c (UNHCR 2002<\/a>: 3). Bereits die Existenz solcher genderspezifischer Zusatzdokumente zeigt jedoch auf, dass die Konvention diese nicht ausreichend abdeckt.<\/p>\n

Primat der \u00d6ffentlichkeit<\/h2>\n

Die Definition politischer Handlungen und daran ankn\u00fcpfender Verfolgung orientiert sich an den Erfahrungen politischer aktiver, heterosexueller M\u00e4nner und verortet diese ausschlie\u00dflich in der \u00f6ffentlichen Sph\u00e4re. Dies f\u00fchrt dazu, dass die Verwehrung elementarer Rechte im vermeintlich privaten Raum so gewertet wird, dass sie nicht vom Geltungsbereich des V\u00f6lkerrechts umfasst wird. Seit der zweiten Frauenbewegung der 1970er Jahre<\/a> kritisiert der Slogan \u201eDas Private ist politisch\u201c, dass durch diese Dichotomisierung Geschlechterbeziehungenunsichtbar werden. Geschlechtsspezifische Gewalt wird in der Folge h\u00e4ufig vom Verfolgungsbegriff des internationalen Fl\u00fcchtlingsrechts ausgeklammert; sexualisierte Gewalt wird etwa vielfach als Kollektivschicksal von Frauen in Kriegen und Konflikten interpretiert (Crawley 1999<\/a>: 315). Dadurch, dass f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingsanerkennung die individuelle Verfolgung nachgewiesen werden muss, bleibt der Zugang zu vollem Asylstatus h\u00e4ufig verwehrt.<\/p>\n

Definition des Politischen<\/h2>\n

Politische Widerstandshandlungen, die im vermeintlich privaten Raum stattfinden, werden oft nicht als solche anerkannt. Selbstverst\u00e4ndlich sind Frauen und LGBTIQ+-Personen auch konventionell politisch organisiert, aber durch Unterdr\u00fcckungsstrukturen besteht f\u00fcr sie ein h\u00f6heres Risiko f\u00fcr \u00f6ffentlichen Aktivismus, sodass sie h\u00e4ufiger auf informelles, geringer institutionalisiertes Engagement ausweichen m\u00fcssen (Crawley 2001<\/a>: 81) oder ihren Widerstand im nicht-\u00f6ffentlichen Raum aus\u00fcben. Sie unterst\u00fctzen beispielsweise oppositionelle Gruppen, indem sie Essen oder eine Unterkunft bereitstellen oder Informationen \u00fcberbringen. Auch der Widerstand gegen patriarchale Regeln wie Kleidungsvorschriften oder heteronormative Familienmodelle f\u00e4llt darunter. Diese Widerstandshandlungen werden h\u00e4ufig als apolitisch fehlinterpretiert, sodass Asyl aufgrund eines mangelnden Asylgrunds verwehrt wird. Politisches Engagement, das nicht in der \u00d6ffentlichkeit stattfindet, ist zudem schwerer nachzuweisen. Daher kann der Nachweis einer Verbindung zwischen der Verfolgung und einem Verfolgungsgrund oft nicht ohne Weiteres erbracht werden.<\/p>\n

Hierarchie der Menschenrechte<\/h2>\n

Verfolgung wird au\u00dferdem durch den Entzug bestimmter Rechte definiert und somit eine Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Fluchtgr\u00fcnden vorgenommen. B\u00fcrgerliche und politische Rechte stehen dabei \u00fcber sozialen oder \u00f6konomischen Rechten. Die politische Verfolgung von Frauen und LGBTIQ+-Personen \u00e4u\u00dfert sich jedoch h\u00e4ufig durch sozio-\u00f6konomische Diskriminierung, etwa wenn der Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Bildung verweigert wird. Auch soziale Rechte, wie der freie Ausdruck der sexuellen oder geschlechtlichen Identit\u00e4t oder das Recht, Ehepartner*innen selbst auszuw\u00e4hlen, betreffen Frauen und LGBTIQ+-Personen besonders stark. Von Geschlechtsdiskriminierung betroffene Personen stehen im Asylverfahren in Europa au\u00dferdem unter besonderem Druck, das europ\u00e4ische Selbstbild zu best\u00e4tigen. Sie dienen als Projektionsfl\u00e4che, als \u201ewell-rehearsed tale of white people (read men) saving those brown people whose bodies have been violated by non-Europeans\u201c (Tschalaer 2019<\/a>: 10 mit R\u00fcckgriff auf Spivak<\/a>). Infolgedessen werden Unterdr\u00fcckungsformen, die im globalen Norden seltener vorkommen (etwa Genitalverst\u00fcmmelung oder bestimmte Kleidungsvorschriften), h\u00e4ufiger als Fluchtgrund anerkannt als ubiquit\u00e4re Formen wie h\u00e4usliche Gewalt oder sozio-\u00f6konomische Diskriminierung.<\/p>\n

Beispiele aus der deutschen Asylpraxis<\/h2>\n

Um die Auswirkungen der mangelnden Gendersensibilit\u00e4t sichtbar zu machen, werden an dieser Stelle einige Beispiele aus der Praxis des deutschen Asylverfahrens aufgef\u00fchrt. In ihrer spezifischen Form sind sie durch die nationale und europ\u00e4ische Gesetzgebung gepr\u00e4gt. Sie illustrieren aber grunds\u00e4tzliche Probleme f\u00fcr weibliche und LGBTIQ+-Personen, die durch die geschlechterblinde Konstruktion des internationalen Fl\u00fcchtlingsschutzes in allen Staaten \u2013 in unterschiedlichem Ausma\u00df \u2013 vorhanden sind.<\/p>\n

Besonders schwerwiegend f\u00fcr die Asylanerkennung ist, dass geschlechtsbezogene Verfolgung nicht eindeutig in die Verfolgungsgr\u00fcnde der GFK (Rasse, Religion, Nationalit\u00e4t, Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politischen \u00dcberzeugung) einzuordnen ist, da die Kategorie \u201eGeschlecht\u201c fehlt. Kann eine Zuordnung nicht erfolgen, wird h\u00e4ufig nur ein \u201aniedrigerer\u2018 Schutzstatus wie subsidi\u00e4rer Schutz erteilt. Dadurch werden weibliche und LGBTIQ+-Personen weiter marginalisiert, da ihnen essentielle Grundrechte, \u00a0wie das Recht auf Familiennachzug oder die Erlaubnis zur Erwerbst\u00e4tigkeit, verwehrt werden. Zudem steht die Einteilung in \u201esichere\u201c Herkunftsstaaten dem individuellen Sicherheitsbed\u00fcrfnis von Menschen entgegen, die geschlechtsbezogener Verfolgung ausgesetzt sind (Freedman 2008<\/a>: 158; 2015<\/a>: 143). Bei Asylantragsteller*innen aus diesen L\u00e4ndern wird in Deutschland automatisch ein Eilverfahren eingeleitet und die Nachweispflicht f\u00fcr die Verfolgung weiter erh\u00f6ht (\u00a7 30a Abs. 1 Nr. 1 AsylG<\/a> i.V.m. \u00a7 29a Abs. 1 AsylG<\/a>). Die Nachweispflicht, die auf Glaubw\u00fcrdigkeits- und Glaubhaftigkeitsbeurteilungen basiert, gestaltet sich besonders problematisch f\u00fcr Handlungen, die nicht im \u00f6ffentlichen Raum stattfinden. LGBTIQ+-Personen outen sich teilweise im Asylinterview zum ersten Mal, dennoch wird es h\u00e4ufig als unglaubw\u00fcrdig bewertet, wenn sie z\u00f6gern, die erlebte geschlechtsbezogene Verfolgung zu erw\u00e4hnen (DaMigra 2018<\/a>: 5). In einigen L\u00e4ndern, etwa Italien Gro\u00dfbritannien oder Schweden, gelten daher niedrigere Glaubw\u00fcrdigkeitsanforderungen f\u00fcr geschlechtsspezifische Verfolgung (Europ\u00e4isches Parlament 2012<\/a>: 9).<\/p>\n

Da Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQ+-Personen besonders von sexualisierter Gewalt bedroht sind<\/a>, sind geschlechtergetrennte Aufnahmeeinrichtungen und individuelle Bader\u00e4ume notwendig. Diese sind jedoch nicht rechtlich vorgeschrieben und fehlen in der Folge h\u00e4ufig (Emmenegger\/Stigwall 2019<\/a>: 1303). Schlie\u00dflich sei der Familiennachzug genannt, der das Recht auf Einheit der Familie wahren soll, dabei aber heteronormativ ausgestaltet ist. Der notwendige Nachweis f\u00fcr Personen mit subsidi\u00e4rem Schutzstatus, dass die Ehe bereits im Herkunftsland bestand, ist f\u00fcr Menschen, die vor der Verfolgung ihrer sexuellen Orientierung fliehen, nahezu nie zu erbringen (Kosnick 2016<\/a>: 6f.). In Sonderf\u00e4llen k\u00f6nnen auf Basis der Rechtsprechung des EGMR Ausnahmen gemacht werden, wenn etwa nachgewiesen werden kann, dass eine Eheschlie\u00dfung aus diskriminierenden Gr\u00fcnden bisher nicht m\u00f6glich war (vgl.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Der hier dargestellte gender bias <\/em>des internationalen Fl\u00fcchtlingsschutzes hat drei zentrale Folgen. Erstens werden Asylgesuche, die auf geschlechtsbezogener oder geschlechtsspezifischer Verfolgung beruhen, h\u00e4ufiger abgelehnt, weil sie als nicht vom V\u00f6lkerrecht reguliert betrachtet werden. Zweitens erhalten Frauen und LGBTIQ+-Personen meist nur Asyl, wenn sie essentialistische und kulturrelativistische Rollenerwartungen erf\u00fcllen, die sie entpolitisieren und viktimisieren. Mit Blick auf die Asylpolitik wird schlie\u00dflich eine Ambivalenz deutlich, denn einerseits wird die Vulnerabilit\u00e4t weiblicher Personen h\u00e4ufig \u00fcberbetont, um Versch\u00e4rfungen im Asylrecht \u00a0(etwa beim R\u00fcckgriff auf die Ereignisse der K\u00f6lner Silvesternacht 2015\/16) zu legitimieren. Anderseits sind Frauen und LGBTIQ+-Personen durch restriktive Gesetzgebung besonders negativ betroffen.<\/p>\n

Um diesen bias<\/em> aufzubrechen, w\u00e4re die vollst\u00e4ndige Umsetzung der UNHCR Gender-Guidelines<\/a> (2002) und der Guidelines zur sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentit\u00e4t<\/a> (2012) ein erster notwendiger Schritt. Diese Leitf\u00e4den bilden einen wichtigen Referenzpunkt zur gendersensiblen Interpretation der rechtlichen Vorgaben. Sie sollen spezifische Verfolgungsformen hervorheben, Einordnungsm\u00f6glichkeiten in den Fl\u00fcchtlingsbegriff der GFK aufzeigen und dabei gleichzeitig Kulturrelativismus verhindern. L\u00e4nder, in denen solche Richtlinien vorhanden sind, zeigen gestiegene Anerkennungsquoten geschlechtsbezogener und geschlechtsspezifischer Verfolgung (Sadoway 2009<\/a>: 248). Die Guidelines finden aufgrund inl\u00e4ndischer Dynamiken wie Parteipolitik und entgegenstehender \u00f6ffentlicher Meinung jedoch selten Eingang in nationale Gesetzgebungen (Emmennegger\/Stigwall 2019<\/a>: 1297).<\/p>\n

Um die Bed\u00fcrfnisse und Lebensrealit\u00e4ten von weiblichen und LGBTIQ+-Personen wirklich abzubilden, w\u00e4re es notwendig, an der Grundlage des internationalen Fl\u00fcchtlingsschutzes anzusetzen. Essentiell w\u00e4re es, die Dichotomisierung zwischen \u00f6ffentlicher und privater Sph\u00e4re aufzubrechen. Zudem w\u00e4re die Einf\u00fchrung der Verfolgungsgr\u00fcnde \u201eGeschlecht\u201c und \u201esexuelle Orientierung\u201c ebenso unerl\u00e4sslich wie ein Verfolgungsbegriff, der sozio-\u00f6konomische Diskriminierung mitdenkt. Angesichts der regressiven Entwicklung im globalen Fl\u00fcchtlingsschutz ist eine Neuauflage der GFK oder eine gendersensible Asylpolitik der EU derzeit allerdings undenkbar.<\/p>\n

Die neue Bundesregierung hat im \u00a0Koalitionsvertrag angek\u00fcndigt, \u201edie Bedarfe vulnerabler Gruppen wie Frauen mit Behinderung oder gefl\u00fcchteter Frauen sowie queerer Menschen\u201c (Bundesregierung 2021<\/a>: 114) besonders zu ber\u00fccksichtigen. Betroffene und ihre Interessensvertretungen m\u00fcssen fr\u00fchzeitig in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen werden, um bestm\u00f6gliche Schutzoptionen zu schaffen. Au\u00dferdem sollten die Pr\u00fcfung und Reformierung des Asyl- und Aufenthaltsrechts nicht ausschlie\u00dflich auf der erh\u00f6hten Gewaltbetroffenheit von weiblichen und LGBTIQ+-Personen basieren. Der angek\u00fcndigte \u201eNeuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik\u201c (ebd<\/a>.: 137) l\u00e4sst zumindest hoffen, dass der Spielraum der den EU-Mitgliedstaaten f\u00fcr die Ausgestaltung nationaler Vorgaben gegeben wird, zum gendersensiblen Schutz von Gefl\u00fcchteten genutzt wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Frauen, M\u00e4dchen und LGBTIQ+-Personen sind aufgrund ihrer besonderen Gewaltbetroffenheit sowohl auf Fluchtwegen als auch im potentiellen Aufnahmeland besonders zu sch\u00fctzen. Doch das internationale Fl\u00fcchtlingsschutzsystem unterliegt einem male bias, der aus feministischer Perspektive zu drei grundlegenden Problemen f\u00fchrt: der notwendigen \u00d6ffentlichkeit der Verfolgungshandlungen, der androzentrischen Definition der politischen Sph\u00e4re sowie einer Hierarchisierung von Menschenrechten. 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