{"id":12991,"date":"2022-06-27T08:12:06","date_gmt":"2022-06-27T06:12:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/ein-freiheitlicher-sicherheitsbegriff-fuer-die-nationale-sicherheitsstrategie\/"},"modified":"2022-06-27T08:12:06","modified_gmt":"2022-06-27T06:12:06","slug":"ein-freiheitlicher-sicherheitsbegriff-fuer-die-nationale-sicherheitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/06\/27\/ein-freiheitlicher-sicherheitsbegriff-fuer-die-nationale-sicherheitsstrategie\/","title":{"rendered":"Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff f\u00fcr die Nationale Sicherheitsstrategie"},"content":{"rendered":"

Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es m\u00fcsse um die \u201eSicherheit der Freiheit unseres Lebens\u201c gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverst\u00e4ndnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht v\u00f6llig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erkl\u00e4rt und \u201eversicherheitlicht\u201c werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber \u201etotal unscharf\u201c, wie Baerbock bef\u00fcrchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die F\u00e4higkeit verloren geht, Priorit\u00e4ten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverst\u00e4ndnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen m\u00fcssen daf\u00fcr beantwortet werden: F\u00fcr wen<\/em> soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor<\/em> soll die Sicherheitsstrategie sch\u00fctzen? Wie und mit welchen Mitteln<\/em> soll das geschehen? Und wer<\/em> soll das machen und die Verantwortung \u00fcbernehmen?<\/strong><\/p>\n

Nationale, gesellschaftliche und menschliche Sicherheit<\/h2>\n

Da es um die nationale<\/em> Sicherheitsstrategie geht, liegt es nahe anzunehmen, es gehe um den Staat, dessen nationale Sicherheit<\/em> gesch\u00fctzt werden solle. Das ist nicht verkehrt, sind doch Staatlichkeit und funktionierende Institutionen die sicherste Garantie zur Verhinderung von B\u00fcrgerkriegen, organisierter Kriminalit\u00e4t und grassierender Korruption. Wenn der Staat allerdings bedroht ist, etwa durch einen Angriff von au\u00dfen, w\u00fcrde er seine elementare Schutzfunktion verlieren. Der Erhalt staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialer Integrit\u00e4t sind deshalb zentrale Aufgaben der Sicherheitspolitik.<\/p>\n

In Demokratien ist nationale Sicherheit <\/em>aber kein Selbstzweck, weil der Staat immer im Verh\u00e4ltnis zur Gesellschaft gesehen werden muss. Gesellschaftliche Sicherheit (societal security) <\/em>ist deshalb gleichrangig und bezieht sich auf das Selbstbestimmungsrecht der Gesellschaft und die Freiheit ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger etwa vor Eingriffen in den demokratischen Willensbildungsprozess. Noch grunds\u00e4tzlicher setzt der Begriff der menschlichen Sicherheit (human security)<\/em> an, der im Kontext der Vereinten Nationen entstand. Ihm geht es um die Gew\u00e4hrleistung grundlegender Subsistenzbedingungen, die jedem Individuum ein menschenw\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glichen. Dieses Sicherheitsverst\u00e4ndnis ist nicht nur f\u00fcr Menschen im Globalen S\u00fcden, sondern generell von Bedeutung. Denn es macht deutlich, dass der eigentliche Zweck der Sicherheitspolitik der Mensch ist, nicht der Staat. Nur sollte auch die individuelle Sicherheit des Menschen nicht absolut gesetzt werden, denn vollkommene Sicherheit w\u00fcrde ihm die Freiheit und den Raum f\u00fcr ein selbstbestimmtes Leben nehmen. Es hat folglich wenig Sinn, den einen Sicherheitsbegriff gegen den anderen auszuspielen. Nationale<\/em>, gesellschaftliche<\/em> und menschliche Sicherheit<\/em> m\u00fcssen in ihrem Spannungsverh\u00e4ltnis als Einheit verstanden und je nach Gefahrenlage abgestuft<\/em> zur Anwendung gebracht werden.<\/p>\n

Der Sicherheitsbegriff muss aber noch in einer weiteren Hinsicht abgestuft werden. Zwar tr\u00e4gt die Bundesregierung Verantwortung zun\u00e4chst und vor allem f\u00fcr die eigene<\/em> Bev\u00f6lkerung, der gegen\u00fcber sie rechenschaftspflichtig ist. Dar\u00fcber hinaus tr\u00e4gt sie aber Verantwortung im Rahmen vertraglicher Verpflichtungen f\u00fcr die Sicherheit der Verb\u00fcndeten der NATO, der Partner in der Europ\u00e4ischen Union und befreundeter Staaten, f\u00fcr die mehr oder weniger bindende Sicherheitsgarantien \u00fcbernommen worden sind, z.B. Israel. Jenseits vertraglicher Verpflichtungen besteht eine politische Verantwortung f\u00fcr die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung, die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts und die Achtung elementarer Menschen- und B\u00fcrgerrechte. Dieser Verantwortung kommt die Bundesrepublik etwa durch zahlreiche Friedens- und Stabilisierungseins\u00e4tze der Bundeswehr nach. Insofern ist auch die menschliche Sicherheit<\/em> in Regionen des Globalen S\u00fcdens Teil des deutschen Sicherheitsinteresses. Allerdings ist diese Verantwortung abgestuft<\/em> zu verstehen und ins Verh\u00e4ltnis zu anderen Sicherheitsinteressen zu setzen, die r\u00e4umlich n\u00e4her oder institutionell verbindlicher sind.<\/p>\n

Milit\u00e4rische, wirtschaftliche und \u00f6kologische Sicherheit<\/h2>\n

Vor welchen Gefahren soll die Nationale Sicherheitsstrategie sch\u00fctzen? In der gegenw\u00e4rtigen Lage f\u00e4llt die Antwort nicht schwer. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat milit\u00e4rische Sicherheit (military security)<\/em> und damit Verteidigungsf\u00e4higkeit und Abschreckung auch in Deutschland wieder zu einer sicherheitspolitischen Priorit\u00e4t werden lassen. Es ist nur folgerichtig, dass mit dem \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c die Ausr\u00fcstung der Armee auf den neuesten Stand gebracht und dar\u00fcber hinaus eine dauerhafte Erh\u00f6hung des Wehretats angestrebt wird.<\/p>\n

Der Krieg hat aber auch gezeigt, dass nicht nur milit\u00e4rische Gewalt, sondern auch wirtschaftlicher Zwang die Sicherheit eines Landes beeintr\u00e4chtigen kann. Die einseitige Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen hat Deutschland verwundbar gemacht. Schon in der \u00d6lpreiskrise der 1970er Jahren war die Abh\u00e4ngigkeit des westlichen Wirtschaftsmodells von fossiler Energie deutlich geworden. Damals entstand das Konzept der wirtschaftlichen Sicherheit (economic security)<\/em>, das den freien Zugang zu strategischen Rohstoffen und die Freiheit der Handelswege betonte. Heute geht es nicht mehr nur um \u00d6l und Gas oder strategische Rohstoffe wie Lithium oder Kobalt, sondern auch um die Sicherung komplexer Lieferketten einer vernetzten Weltwirtschaft.<\/p>\n

Aber nicht nur das Weltwirtschaftssystem ist im Zuge der Globalisierung instabil und krisenanf\u00e4llig geworden, auch das globale \u00d6kosystem steht vor dem Kollaps. Seit Ende der 1980er Jahre wird diese Gefahr unter dem Begriff der \u00f6kologischen Sicherheit (environmental security) <\/em>diskutiert. Der Klimawandel versch\u00e4rft die Lage dramatisch. Die anthropogene Erderw\u00e4rmung stellt eine neue Dimension existentieller Bedrohung da, und zwar f\u00fcr Staaten, Gesellschaften und Menschen gleicherma\u00dfen. So gesehen hat der beschlossene Ausstieg aus fossilen Energiequellen einen doppelten sicherheitspolitischen Effekt. Er erh\u00f6ht die wirtschaftliche Sicherheit<\/em> indem er Verwundbarkeiten reduziert und er erh\u00f6ht die \u00f6kologische Sicherheit<\/em> indem er zur Eind\u00e4mmung des Klimawandels beitr\u00e4gt.<\/p>\n

Aber nicht alle Sicherheitsprobleme lassen sich gleichzeitig bearbeiten. Dr\u00e4ngendere Probleme m\u00fcssen zuerst angegangen werden, andere m\u00fcssen zur\u00fcckgestellt werden. Der Sicherheitsbegriff l\u00e4sst solch Schieben auf die lange Bank eigentlich nicht zu. Denn wer wollte behaupten, dass die Klimakrise weniger wichtig ist, als Russland geopolitisch in die Schranken zu weisen? Und doch muss, etwa bei der Frage, wie bei einem \u00d6l- und Gasboykott gegen Russland die Energiesicherheit so gew\u00e4hrleistet werden kann, dass die \u00f6kologische Sicherheit nicht dauerhaft Schaden leidet, eine rationale Abw\u00e4gung getroffen werden. Bei einem differenziert erweiterten Sicherheitsbegriff<\/em> geht es nicht darum, einen prinzipiellen Vorrang von milit\u00e4rischer gegen\u00fcber \u00f6kologischer, oder \u00f6kologischer vor \u00f6konomischer Sicherheit zu behaupten, sondern darum, \u00fcberhaupt \u00fcber Priorisierung unter zeitlich und budget\u00e4r knappen Ressourcen streiten und zu einer begr\u00fcnd- und rechtfertigbaren Entscheidung zu kommen.<\/p>\n

Kollektive, gemeinsame und kooperative Sicherheit<\/h2>\n

Die Nationale Sicherheitsstrategie muss drittens dar\u00fcber Auskunft geben, wie und mit welchen Mitteln Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden soll. Unbestritten ist, dass Sicherheitspolitik mehr als Verteidigungspolitik ist. Aber wie h\u00e4ngen Milit\u00e4r und Diplomatie, kooperative und nicht-kooperative Strategien zusammen? Welcher \u201ePhilosophie\u201c der Sicherheit sollte die Bundesregierung folgen? Klassisch ist die Unterscheidung zwischen kollektiver Verteidigung und kollektiver Sicherheit. Vertreter kollektiver Verteidigung (collective defense)<\/em> sind der Ansicht, dass Sicherheit nur mit den engsten Verb\u00fcndeten einer Milit\u00e4rallianz, etwa der NATO, \u00a0gegen einen gemeinsamen Feind erreicht werden kann. Sicherheit ist hier also ein exklusives Gut, das den B\u00fcndnismitgliedern vorbehalten ist. Systeme kollektiver Sicherheit<\/em> basieren demgegen\u00fcber auf der Idee, dass Sicherheit auch inklusiv gedacht werden kann. Das gegenseitige Versprechen, der Aggression eines Staates gegen\u00fcber einem anderen gemeinsam entgegenzutreten, erzeuge Sicherheit f\u00fcr alle. Die UNO war als System kollektiver Sicherheit gedacht. Allerdings zeigt der gegenw\u00e4rtige Krieg, dass auch bei klaren F\u00e4llen eines Angriffskrieges kein Verlass auf das Kollektiv ist. Wenn zudem der Aggressor die M\u00f6glichkeit hat, durch ein Veto Gegenma\u00dfnahmen zu verhindern, f\u00fchrt sich das System selbst ad absurdum. Das hei\u00dft nicht, dass kollektive Sicherheit<\/em> prinzipiell unerreichbar ist, aber hohe, vielleicht unrealistische Erwartungen an das regelgeleitete Verhalten von Staaten stellt, zumindest wenn Gro\u00dfm\u00e4chte involviert sind. Es ist jedenfalls kein Zufall, dass in der gegenw\u00e4rtigen Konfrontation mit Russland die UNO nur eine untergeordnete Rolle spielt, w\u00e4hrend die zwischenzeitlich totgesagte NATO zu neuem Leben erwacht. Kollektive Verteidigung<\/em> sticht, zumindest gegenw\u00e4rtig, kollektive Sicherheit<\/em>.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte geneigt sein, damit auch andere Konzepte ad acta zu legen, die \u00fcber eine rein exklusive Idee von Sicherheit hinausgehen. Solche Konzepte sind vor allem im Rahmen der KSZE entstanden, wo bereits in den 1970er Jahren die Idee unteilbarer Sicherheit (indivisible security)<\/em> entwickelte wurde. Sie besagt, dass kein Staat seine eigene Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates erh\u00f6hen solle. Mit Verweis auf dieses Prinzip hat Russland die NATO-Osterweiterung kritisiert, allerdings auch seinen Krieg gegen die Ukraine begr\u00fcndet und damit andere Prinzipien europ\u00e4ischer Sicherheit gebrochen, etwa die Freiheit der B\u00fcndniswahl, die friedliche Streitbeilegung und vor allem das Prinzip territorialer Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t. Als sicherheitspolitischer Leitbegriff ist dieses Konzept damit unbrauchbar geworden.<\/p>\n

Das gilt nicht im gleichen Ma\u00dfe f\u00fcr den etwas sp\u00e4ter entstandenen Begriff der gemeinsamen Sicherheit (common security)<\/em>, der Ende der 1980er Jahre einen wichtigen Beitrag zur \u00dcberwindung des Ost-West-Konflikts geleistet hat. Er geht auf den Abschlussbericht der Palme-Kommission zur\u00fcck und weist \u00fcber die Idee der kollektiven Sicherheit<\/em> insofern hinaus, als nicht von Gegens\u00e4tzen und Konflikten ausgegangen wird, sondern von gemeinsamen Interessen. Sicherheit k\u00f6nne nicht mehr gegen-, sondern nur noch miteinander erzielt werden. In der gegenw\u00e4rtigen, aufgeheizten Debatte \u00fcber die angebliche \u201eNaivit\u00e4t\u201c deutscher Sicherheits- und Friedenspolitik wird auch gemeinsame Sicherheit <\/em>als eine Idee aus der Provinz linker Friedensillusionen denunziert. Das verkennt, dass erst die Ann\u00e4herung an Russland und die Identifizierung gemeinsamer Sicherheitsinteressen Entspannungspolitik, R\u00fcstungskontrolle und schlie\u00dflich das Ende des Kalten Krieges m\u00f6glich gemacht haben. Ohne gemeinsame Sicherheit<\/em> w\u00e4re Deutschland heute nicht vereint und viele osteurop\u00e4ische Staaten w\u00e4ren heute vermutlich keine Demokratien. Aber richtig ist auch, dass der Bestand an gemeinsamen Sicherheitsinteressen zwischen Russland und dem Westen \u00fcber Zeit kontinuierlich abgenommen hat, und exklusive Sicherheitsverst\u00e4ndnisse gegen\u00fcber inklusiven wieder an Bedeutung gewonnen haben.<\/p>\n

Das macht die zentrale Einsicht nicht falsch, dass viele Sicherheitsprobleme grenz\u00fcberschreitender Natur sind und nur kooperativ gel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Selbst Abschreckung ist, bei genauer Betrachtung, auf Kooperation angewiesen, n\u00e4mlich die Bereitschaft durch eigene Verwundbarkeit zu einer wechselseitigen nuklearen Stabilit\u00e4t beizutragen. Noch deutlicher wird die Notwendigkeit der Kooperation bei Fragen der R\u00fcstungskontrolle, internationalen Finanz- und Wirtschaftsfragen und der Abwendung der globalen Klima- und Umweltkatastrophe. Das ist der Grund, warum das Konzept der kooperativen Sicherheit (cooperative security)<\/em> in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen hat. Der Begriff kn\u00fcpft an die KSZE-Erfahrung an, legt ein weites Verst\u00e4ndnis von Sicherheit zugrunde und fokussiert auf institutionelle Zusammenarbeit anstatt auf Drohungen oder Zwang, um Konflikte zu verhindern anstatt sie austragen zu m\u00fcssen. Damit setzt kooperative Sicherheit<\/em> einen Kontrapunkt zum nicht-kooperativen Ansatz gemeinsamer Verteidigung, <\/em>aber ohne die unrealistischen Pr\u00e4missen kollektiver Sicherheit<\/em> zu teilen.<\/p>\n

Konfrontative und kooperative Strategien k\u00f6nnen sich durchaus erg\u00e4nzen oder in unterschiedlichen Situationen oder Phasen internationaler Politik zur Anwendung kommen. Insofern bilden kooperative Sicherheit und kollektive Verteidigung die Pole einer variablen Sicherheitsstrategie, die nicht \u201eideologisch\u201c die Friedensf\u00e4higkeit von Staaten (oder bestimmten Staaten) prinzipiell leugnet, aber auch nicht \u201enaiv\u201c die Friedensbereitschaft aller Staaten wie selbstverst\u00e4ndlich voraussetzt. Die Nationale Sicherheitsstrategie muss auf beides vorbereitet sein: Konflikt bis hin zu milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen und Kooperation bis hin zum Aufbau einer integrierten Friedens- und Sicherheitsordnung.<\/p>\n

Ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff<\/h2>\n

Folgt man diesen \u00dcberlegungen, muss das Sicherheitsverst\u00e4ndnis der Nationalen Sicherheitsstrategie erweitert aber abgestuft, umfassend aber differenziert, variabel aber resolut sein. Aber gibt es so einen Sicherheitsbegriff \u00fcberhaupt? Vielleicht nicht in dem Sinne, dass mit ihm alle Eventualit\u00e4ten erfasst werden, denen sich Sicherheitspolitik zuwenden muss. In dieser Weise ist in der Vergangenheit Sicherheit negativ<\/em> und statisch<\/em> als \u201eAbwesenheit von Unsicherheit\u201c definiert worden. Angemessener aber ist es, Sicherheit positiv<\/em> und prozessual<\/em> zu definieren, n\u00e4mlich als die fortw\u00e4hrende Gew\u00e4hrleistung der Freiheit zu einem selbstbestimmten, menschenw\u00fcrdigen Leben<\/em>. Mit diesem Verst\u00e4ndnis w\u00fcrde man nicht nur den oben geforderten Erweiterungen und Pr\u00e4zisierungen gerecht, sondern zudem drei weitere Probleme l\u00f6sen.<\/p>\n

Erstens w\u00fcrde ein freiheitliches Sicherheitsverst\u00e4ndnis die h\u00e4ufig verk\u00fcrzt gef\u00fchrte Diskussion um Sicherheit versus Freiheit \u00fcberwinden. Unbestritten dabei bleibt, dass Sicherheitspolitik h\u00e4ufig Kosten f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Freiheiten einer Gesellschaft bedeutet. Wenn aber Freiheit als der Zielhorizont bestimmt wird, den Sicherheitspolitik zu gew\u00e4hrleisten hat, um weitergehende Zwecke gesellschaftlicher Sicherheit<\/em> (Selbstbestimmung) und menschlicher Sicherheit<\/em> (W\u00fcrde) realisieren zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde Sicherheit in den Dienst demokratischer Ideale gestellt.<\/p>\n

Zweitens k\u00f6nnte die konzeptionelle Trennung von innerer und \u00e4u\u00dferer Sicherheit \u00fcberwunden und ihre institutionelle Ausformung in den deutschen Sicherheitsinstitutionen zumindest relativiert werden. Freiheitsgef\u00e4hrdungen sind sowohl externer wie interner Natur und nicht selten miteinander verwoben. Anstatt \u00fcber exklusive Sicherheitsdomains zu streiten, k\u00f6nnte ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff dazu beitragen, dass die inter-institutionelle Kooperation verbessert und der vernetzte Ansatz problemorientiert umgesetzt wird.<\/p>\n

Drittens k\u00f6nnte ein freiheitlicher Sicherheitsbegriff auch einen Beitrag dazu leisten, Sicherheit nicht l\u00e4nger als die exklusive Aufgabe des Staates anzusehen. Zwar ist es Aufgabe des Staates, Sicherheit im Sinne von Freiheitsgew\u00e4hrleistung zu bieten, aber in dem Ma\u00dfe in dem die Gesellschaft und das Individuum als selbstbestimmt verstanden werden, \u00fcbernehmen sie auch Verantwortung in der Sicherheitspolitik. In der Demokratie sind nicht nur der Staat, sondern auch Akteure der Zivilgesellschaft, Unternehmen und die individuellen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mitverantwortlich f\u00fcr die Sicherheit, allerdings nicht in einem etatistischen, sondern in einem freiheitlichen Sicherheitsverst\u00e4ndnis. Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte Sicherheitspolitik deshalb nicht \u00fcberh\u00f6hen, sondern als ein Mittel zur Gew\u00e4hrleistung von Freiheit verstehen, damit die Gesellschaft und ihre B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbstbestimmt und menschenw\u00fcrdig leben k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Welchen Sicherheitsbegriff sollte die Bundesregierung der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie zugrunde legen? Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock hat gefordert, es m\u00fcsse um die \u201eSicherheit der Freiheit unseres Lebens\u201c gehen und um ein umfassendes Sicherheitsverst\u00e4ndnis. Aber droht ein erweiterter Sicherheitsbegriff nicht v\u00f6llig beliebig zu werden, weil alles zu einem Sicherheitsproblem erkl\u00e4rt und \u201eversicherheitlicht\u201c werden kann? Der Einwand ist berechtigt. Aber \u201etotal unscharf\u201c, wie Baerbock bef\u00fcrchtet, wird der Sicherheitsbegriff nur dann, wenn er zwar erweitert, aber nicht differenziert wird und damit die F\u00e4higkeit verloren geht, Priorit\u00e4ten zu setzen. Aber wie lassen sich unterschiedliche Sicherheitsverst\u00e4ndnisse integrieren und differenzieren? Vier Fragen m\u00fcssen daf\u00fcr beantwortet werden: F\u00fcr wen soll Sicherheit bereitgestellt werden? Wovor soll die Sicherheitsstrategie sch\u00fctzen? 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