{"id":12994,"date":"2022-06-20T12:03:27","date_gmt":"2022-06-20T10:03:27","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/strategischer-aufbruch-fuer-deutschland-eine-erste-deutsche-nationale-sicherheitsstrategie\/"},"modified":"2022-06-20T12:03:27","modified_gmt":"2022-06-20T10:03:27","slug":"strategischer-aufbruch-fuer-deutschland-eine-erste-deutsche-nationale-sicherheitsstrategie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/06\/20\/strategischer-aufbruch-fuer-deutschland-eine-erste-deutsche-nationale-sicherheitsstrategie\/","title":{"rendered":"Strategischer Aufbruch f\u00fcr Deutschland? Eine erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie"},"content":{"rendered":"

Die Bundesregierung m\u00f6chte<\/a> bis sp\u00e4testens Anfang n\u00e4chsten Jahres die erste deutsche nationale Sicherheitsstrategie entwickeln. Schon im Koalitionsvertrag hatte die Ampelkoalition die Strategie angek\u00fcndigt \u2013 mehrere Monate vor Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die fundamental neue Situation in der europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur und die Ank\u00fcndigungen des Kanzlers zur sicherheitspolitischen \u201eZeitenwende<\/a>\u201c stellten die Strategie noch einmal in einen neuen Kontext. Gleichzeitig verschaffen sie dem Prozess mehr Aufmerksamkeit.<\/strong><\/p>\n

Das wird keine leichte Aufgabe. Die Bundesregierung (und ihre Partner) stehen derzeit vor der gr\u00f6\u00dften sicherheitspolitischen Herausforderung seit Jahrzehnten. Das Dokument wird daran gemessen werden, ob es in der gegenw\u00e4rtigen Situation Orientierung bietet. Gleichzeitig darf es weder andere sicherheitspolitische Herausforderungen au\u00dfen vor lassen, noch in einem Jahr schon wieder veraltet sein. Partnerl\u00e4nder und Verb\u00fcndete erwarten von der Bundesregierung mehr Details dazu, wie sie sich ihre sicherheitspolitische Zeitenwende genau vorstellt \u2013 hier w\u00e4ren mehr und detailliertere Ausf\u00fchrungen sicherlich erw\u00fcnscht. Wenn die Strategie allerdings gleichzeitig ein Instrument sein soll, um in die eigene Gesellschaft zu kommunizieren, br\u00e4uchte es ein m\u00f6glichst kurzes und klar verst\u00e4ndliches Dokument. Die Bundesregierung muss mit neuen Ideen und Initiativen kommen, F\u00fchrung zeigen, wo viele sie von Deutschland erwarten \u2013 und gleichzeitig auch mit Bescheidenheit<\/a> auftreten.<\/p>\n

Nicht das erste Strategiedokument<\/h2>\n

Die Forderung<\/a> nach einer \u00fcbergreifenden Sicherheitsstrategie in Deutschland ist nicht neu. Bef\u00fcrworter<\/a> erhoffen sich von einem solchen Dokument vor allem, dass die sehr unterschiedlichen Akteure, die sich in Deutschland mit den verschiedenen Facetten von Sicherheitspolitik besch\u00e4ftigen, an einen Tisch gebracht werden und eine koh\u00e4rentere, strategischere Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik erm\u00f6glicht wird.<\/p>\n

Skeptiker:innen verweisen auf die F\u00fclle von Strategiedokumenten auf internationaler und nationaler Ebene und bezweifeln, dass eine weitere Strategie den Unterschied machen w\u00fcrde. Es stimmt, dass die letzten Bundesregierungen eine F\u00fclle von Dokumenten verabschiedet hatten. Die meiste Aufmerksamkeit erhielt hier das sicherheitspolitische Wei\u00dfbuch der Bundesregierung<\/a> (2016), das unter Federf\u00fchrung des Verteidigungsministeriums entwickelt wurde und auf dem wiederum die Konzeption der Bundeswehr und das F\u00e4higkeitsprofil der Bundeswehr aufbauen. 2017 verabschiedete die damalige Bundesregierung die Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c<\/a> f\u00fcr das Themenfeld des Krisenengagements. Die Leitlinien, bei denen wiederum das Ausw\u00e4rtige Amt die Federf\u00fchrung innehatte, enthalten u.a. ein Leitbild, das auf den Friedensauftrag im Grundgesetz verweist und die Werte und Interessen Deutschlands in der Welt benennt. Der Ver\u00f6ffentlichung des Dokuments ging mit dem \u201ePeaceLab<\/a>\u201c ein umfassender Konsultationsprozess mit der Fachcommunity voraus, der auch f\u00fcr eine Reihe von weiteren ressort\u00fcbergreifenden Strategien weitergef\u00fchrt wurde, die mit den Leitlinien angesto\u00dfen wurden \u2013 zu Sicherheitssektorreform<\/a>, Rechtsstaatsf\u00f6rderung<\/a> und Transitional Justice<\/a>. Gleichzeitig entwickelten unterschiedliche Bundesregierungen seit 2011 allein sechs verschiedene Dokumente<\/a> zu Deutschlands Engagement in Afrika sowie eine Reihe von anderen Strategien wie unter anderem ein \u201eWei\u00dfbuch Multilateralismus<\/a>\u201c oder unter Federf\u00fchrung des Innenministeriums eine Cyberstrategie<\/a> in 2021. Auf internationaler Ebene war die Bundesregierung bis zuletzt in der Entwicklung des \u201eStrategischen Kompass<\/a>\u201c der Europ\u00e4ischen Union involviert, der im April vorgestellt wurde, und ist mitten im Prozess um das neue strategische Konzept der NATO, welches Ende Juni 2022 verabschiedet werden soll.<\/p>\n

Die Sicherheitsstrategie bietet entsprechend dann einen Mehrwert, wenn sie die Br\u00fccke zwischen den internationalen Strategien und Verpflichtungen und den bestehenden Strategiedokumenten baut und darlegt, wie sich Deutschland die eigene sicherheitspolitische Rolle in Zukunft vorstellt. Ein reines Ausbuchstabieren in der nationalen Sicherheitsstrategie dessen, was die Strategien von EU und NATO f\u00fcr Deutschland hei\u00dfen, w\u00e4re dabei wenig ehrgeizig. Beides sind m\u00fchsam zwischen jeweils 27 und 30 Staaten ausgehandelte Strategiedokumente, die notwendigerweise viele Kompromisse und kleinste gemeinsame Nenner beinhalten. Von der gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft in der EU wird in einer eigenen nationalen Sicherheitsstrategie mehr erwartet werden. Hier k\u00f6nnte auch eine \u00fcbergreifende politische Erz\u00e4hlung helfen<\/a>. Der \u201eIntegrated Review<\/a>\u201d in Gro\u00dfbritannien aus dem letzten Jahr bietet etwa das Modell einer eigenen Selbstbeschreibung als \u201eSciences, Technology and Digital Power\u201d.<\/p>\n

Spannung zwischen Sicherheitsverst\u00e4ndnis und Federf\u00fchrung im Au\u00dfenministerium<\/h2>\n

Was trotz aller oben genannten Strategiedokumente bisher fehlte, war eine \u00fcbergreifende politische Strategie f\u00fcr die deutsche Sicherheitspolitik. Diese hat sich die Bundesregierung nun vorgenommen. Wie die Au\u00dfenministerin in ihrer Auftaktrede<\/a> zum Konsultationsprozess zur Strategie im M\u00e4rz 2022 erkl\u00e4rte, geht es der Bundesregierung dabei explizit um einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Nicht nur um \u201eWehrhaftigkeit\u201c und Landes- und B\u00fcndnisverteidigung ginge es, sondern auch um die \u201eSicherheit der Freiheit unseres Lebens\u201c, die Verteidigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit, die Sicherheit der Lebensgrundlagen und damit eben auch Themen wie Klimawandel, Handelspolitik, Hunger und Armut.<\/p>\n

Nur liegt hier eine zentrale Spannung f\u00fcr die Strategieentwicklung: Wenn ein so erweiterter Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt wird, der eine Vielzahl an Politikbereichen und etliche Ministerien betrifft, dr\u00e4ngt sich die Frage auf, warum die Federf\u00fchrung des Prozesses f\u00fcr die Strategie beim Ausw\u00e4rtigen Amt liegt und nicht beim Kanzleramt. Schon im Bereich der Kernressorts von Au\u00dfen-, Entwicklungs-, Verteidigungs- und Innenpolitik klappte<\/a> die Koordinierung durch das Au\u00dfenministerium in der Vergangenheit bisher nur bedingt. Dass das Kanzleramt die Federf\u00fchrung f\u00fcr den Prozess dem Ausw\u00e4rtigen Amt \u00fcberlassen hat, obwohl noch viel mehr Ministerien ernsthaft in die politischen Debatten dazu mit einbezogen werden m\u00fcssten, birgt die Gefahr, dass eben der integrative Charakter von Prozess und Strategie letztendlich fehlen wird, der den eigentlichen Mehrwert der Strategie ausmachen w\u00fcrde.<\/p>\n

Breiter Prozess und Priorit\u00e4tensetzen<\/h2>\n

Denn unter drei Mindestvoraussetzungen k\u00f6nnte die Strategie einen wirklichen Fortschritt darstellen:<\/p>\n

Was erstens bisher in Deutschland fehlt, ist nicht nur eine \u00fcbergreifende politische Strategie, sondern auch eine \u00fcbergreifende (fach-)\u00f6ffentliche Debatte. W\u00e4hrend die sicherheitspolitische Community sich in der Vergangenheit auf die Diskussion um das Wei\u00dfbuch konzentrierte, fokussierte sich eine separate \u201eFriedenscommunity\u201c auf die Leitlinien \u2013 und wieder ganz andere Akteure auf die Debatten um die innere Sicherheit. Allein diese Communities st\u00e4rker miteinander ins Gespr\u00e4ch zu bringen<\/a>, k\u00f6nnte einen Mehrwert einer nationalen Sicherheitsstrategie darstellen \u2013 insbesondere, wenn die Debatten um die Strategie in diesem Jahr nicht das Ende, sondern der Anfang<\/a> von einer l\u00e4ngerfristigen Debatte in Bundesregierung, Bundestag und Fachcommunity sind.<\/p>\n

Zweitens w\u00fcrde die Sicherheitsstrategie einen Mehrwert schaffen, wenn es ihr wirklich gelingt, Priorit\u00e4ten<\/a> zu setzen. Das ist schon allein aufgrund der Anzahl dringender sicherheitspolitischer Herausforderungen schwierig, vor denen die Bundesregierung und ihre europ\u00e4ischen Partner stehen. Aber vorherige Strategieprozesse haben auch gezeigt, dass der Prozess der ressort\u00fcbergreifenden Strategieentwicklung in Deutschland die Priorit\u00e4tensetzung erschwert. Gelingt es nicht, schon w\u00e4hrend der Schreibphase alle Ressorts gen\u00fcgend einzubeziehen und auch die R\u00fcckkoppelung mit der politischen Ebene immer wieder herzustellen, besteht die Gefahr, dass das Dokument am Ende in der Ressortabstimmung von verschiedenen W\u00fcnschen der Ressorts so \u00fcberfrachtet wird oder der Entwurf so sehr abgeschliffen wird, dass keine politischen Priorit\u00e4ten mehr erkennbar sind.<\/p>\n

Nicht zuletzt w\u00e4re die Strategie, drittens, dann relevant, wenn sie die Inhalte und Priorit\u00e4ten auch mit den notwendigen Strukturanpassungen<\/a> und Reformen hinterlegt, insbesondere bei der Ressortkoordinierung. Die Debatten dazu endeten sowohl im Wei\u00dfbuch-Prozess als auch bei den Leitlinien in Formelkompromissen<\/a>. Im letzten Herbst, noch mitten in den Koalitionsverhandlungen, sagte die heutige Au\u00dfenministerin dem SPIEGEL, es brauche \u201edringend eine Reform des Bundessicherheitsrats. Aber bevor man ein neues Gremium schafft, muss man sich auf gemeinsame Leitlinien der sicherheits- und au\u00dfenpolitischen Zusammenarbeit verst\u00e4ndigen.\u201c Die nationale Sicherheitsstrategie w\u00e4re nicht nur die Gelegenheit, diese Leitlinien zu entwickeln, sondern eben auch die notwendigen Strukturreformen anzusto\u00dfen.<\/p>\n

Folgeprozess gleich mitdenken<\/h2>\n

F\u00fcr alle diese Bereiche \u2013 eine breite Debatte, Priorit\u00e4tensetzung und Debatten zu Strukturanpassungen \u2013 w\u00e4re ein vom Kanzleramt gef\u00fchrter Prozess hilfreich gewesen. Den gibt es so nun nicht. Doch der Prozess ist noch nicht vorbei. Die sicherheitspolitischen Herausforderungen bleiben akut, die haushaltspolitischen Entscheidungen der letzten Monate werden Druck aus\u00fcben, darzulegen, was Deutschland sicherheitspolitisch erreichen m\u00f6chte und die (fach-)\u00f6ffentliche Debatte steht erst am Anfang. Selbst wenn ein wirklich integrativer Prozess nicht gelingt und die Strategie eher unterambitioniert bleiben sollte, gibt der Debattenprozess in den n\u00e4chsten Monaten die Gelegenheit, jetzt schon den Folgeprozess<\/a> zu definieren und Grundsteine f\u00fcr eine n\u00e4chste<\/a>, ehrgeizigere Strategie zu legen.<\/p>\n

Debattenbeitr\u00e4ge aus der HSFK<\/h2>\n

Die Konsultationsphase der Bundesregierung mit Partnerl\u00e4ndern, Politik, Fachcommunity und Zivilgesellschaft l\u00e4uft bereits und wird \u00fcber die n\u00e4chsten Monate weitergef\u00fchrt. Als Beitrag zu dem Debattenprozess um die Sicherheitsstrategie b\u00fcndeln wir in dieser Blogreihe Analysen und Empfehlungen von Forschenden der HSFK zur Strategie. Auch hier wird es um die oben erw\u00e4hnten Punkte gehen \u2013 von Priorit\u00e4ten \u00fcber den Konsultationsprozess selbst bis zu den Strukturanpassungen. Wie l\u00e4sst sich Sicherheit so definieren, dass sie zwar erweitert und umfassend gedacht wird, aber nicht alles zur Sicherheit z\u00e4hlt und nicht alles gleich wichtig ist? Was bedeutet es, wenn \u00e4u\u00dfere und innere Sicherheit nicht (mehr) so klar voneinander getrennt werden k\u00f6nnen und welche Konsequenzen hat es, wenn man Sicherheit als die \u201eSicherheit der Freiheit unseres Lebens<\/a>\u201c definiert? Welche Lehren sollte Deutschland aus der gegenw\u00e4rtigen Abh\u00e4ngigkeit von russischer Energie ziehen, auch im Hinblick auf wirtschaftliche Abh\u00e4ngigkeiten gegen\u00fcber anderen L\u00e4ndern, allen voran China? Was bedeutet eine feministische Au\u00dfenpolitik in Zeiten von Waffenlieferungen und mehr Investitionen in die Bundeswehr? Wie sollte eine Bundesregierung das internationale Krisenengagement aktiv gestalten? Wie sich f\u00fcr Demokratie einsetzen ohne dabei eine globale Konfrontation zu sch\u00fcren? Wie die regelbasierte Ordnung erhalten und gleichzeitig so weiterentwickeln, dass sie auch f\u00fcr diejenigen attraktiv ist, denen sie \u00fcber die letzten Jahrzehnte nicht sehr gerecht vorkam? Welche Erfahrungen gibt es zur B\u00fcrgerbeteiligung in au\u00dfenpolitischen Strategieprozessen? Diesen und weiteren Fragen widmet sich in den n\u00e4chsten Monaten diese Blogreihe auf dem PRIF Blog.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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