{"id":12999,"date":"2022-05-24T11:13:23","date_gmt":"2022-05-24T09:13:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/vom-scheitern-der-buendniskooperation-mit-russland-am-27-mai-wird-die-nato-russland-grundakte-25-jahre-alt\/"},"modified":"2022-05-24T11:13:23","modified_gmt":"2022-05-24T09:13:23","slug":"vom-scheitern-der-buendniskooperation-mit-russland-am-27-mai-wird-die-nato-russland-grundakte-25-jahre-alt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/05\/24\/vom-scheitern-der-buendniskooperation-mit-russland-am-27-mai-wird-die-nato-russland-grundakte-25-jahre-alt\/","title":{"rendered":"Vom Scheitern der B\u00fcndniskooperation mit Russland. Am 27. Mai wird die NATO-Russland-Grundakte 25 Jahre alt"},"content":{"rendered":"

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im M\u00e4rz 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufst\u00e4ndige sowie dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff\u00a0 auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubil\u00e4um der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der B\u00fcndniskooperation mit Russland. Wie kam es dazu und was sind die Gr\u00fcnde daf\u00fcr? <\/strong><\/p>\n

Aus der R\u00fcckschau wird deutlich, dass beide Seiten Mitverantwortung f\u00fcr die Entwicklung zu einem neuen Ost-West-Konflikt in Europa tragen. Keines der aus heutiger Sicht erkennbaren Vers\u00e4umnisse \u00a0rechtfertigt allerdings den Eroberungs- und Zerst\u00f6rungskrieg Putins gegen die Ukraine \u2013 zumal Russland im Budapester Memorandum von 1994, das die \u00dcbergabe der sowjetischen Atomwaffen von Wei\u00dfrussland, Kasachstan und Ukraine an Russland regelt, zusammen mit Gro\u00dfbritannien und den USA zugesagt hat, die territoriale Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine zu sch\u00fctzen und zu verteidigen. Schon 2014 hat Russland mit der illegalen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine dieses Memorandum verletzt.<\/p>\n

Das Ende des Ost-West-Konflikts f\u00fchrte zu keiner stabilen Neuordnung europ\u00e4ischer Sicherheit<\/h2>\n

Der Ende der 1960er Jahren begonnene KSZE-Prozess (Konferenz f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) und die vom sowjetischen Generalsekret\u00e4r Gorbatschow gestarteten Reformen Ende der 1980er Jahre beendeten zwar den Ost-West-Konflikt, f\u00fchrten aber zu keiner stabilen Neuordnung europ\u00e4ischer Sicherheit. Die Sowjetunion und sp\u00e4ter Russland waren im neuen Europ\u00e4ischen Haus immer auf der Suche nach ihrem angemessenen Platz. Die USA betrachteten dabei den KSZE-Prozess mit Zur\u00fcckhaltung. Keinesfalls sollte er zu einer neuen europ\u00e4ischen Sicherheitsorganisation f\u00fchren und damit die NATO als zentrales amerikanisches Einflussinstrument in Europa schw\u00e4chen. Das akzeptierte 1991 auch die Sowjetunion. Zwar wurde versucht, die KSZE 1995 zur Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufzuwerten, die USA verweigern ihr aber bis heute die Unterschrift f\u00fcr deren Anerkennung als legale regionale Sicherheitsorganisation.<\/p>\n

Auch die Stabilisierung der milit\u00e4rischen Lage mittels R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung gelang nur begrenzt. Der Vertrag \u00fcber Konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa (KSE) regelte die milit\u00e4rische Parit\u00e4t f\u00fcr die Land- und Luftstreitkr\u00e4fte zwischen beiden B\u00fcndnissen durch gemeinsame Obergrenzen f\u00fcr die Anzahl gro\u00dfer Waffensysteme (Panzer, gepanzerter Kampffahrzeuge, Artillerie, Kampfhubschrauber, Kampfflugzeuge) und f\u00fchrte damit zum Abbau der Waffenbest\u00e4nde. Doch er war schon zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens 1992 veraltet. Das \u00f6stliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis hatte sich schon 1990\/91 w\u00e4hrend der KSE-Verhandlungen aufgel\u00f6st. Die Allianzparit\u00e4t wurde deshalb zu einer ann\u00e4hernden Parit\u00e4t zwischen NATO und Sowjetunion umdefiniert. Doch mit der folgenden Aufl\u00f6sung der Sowjetunion 1991\/92 verlor auch diese Anpassung ihre stabilisierende Bedeutung. Damit standen dem westlichen B\u00fcndnis pl\u00f6tzlich 16 neue unabh\u00e4ngige Staaten (ohne vier asiatische Nachfolgestaaten der UdSSR) mit einem dominanten, wenn auch deutlich geschw\u00e4chten, Russland als 17. Staat in Osteuropa gegen\u00fcber. Eine schnelle Anpassung der konventionellen R\u00fcstungskontrolle w\u00e4re geboten gewesen. Da aber die USA f\u00fcrchteten, dies k\u00f6nne zur Aufl\u00f6sung des eigenen B\u00fcndnisses f\u00fchren, wollten sie erst den Abschluss aller KSE-Reduzierungen bis Ende 1995 abwarten.<\/p>\n

Ersatzweise initiierte daher die NATO 1994 die \u201ePartnerschaft f\u00fcr den Frieden\u201c f\u00fcr diese Staaten, um durch vermehrte milit\u00e4rische Kooperation untereinander mehr Sicherheit zu vermitteln. Auch Russland trat 2004 bei. F\u00fcr Polen und andere ostmitteleurop\u00e4ische Staaten bot das aber zu wenig Sicherheit, denn die Beistandsgarantie der NATO galt weiterhin nur f\u00fcr Allianzmitglieder. Zudem st\u00e4rkten die wankelm\u00fctigen Demokratisierungsversuche unter Pr\u00e4sident Boris Jelzin kaum das Vertrauen in Russland, zumal sie Ende der 1990er Jahre weitgehend scheiterten. Die NATO begann sich daher ab Ende 1995 f\u00fcr die osteurop\u00e4ischen Staaten zu \u00f6ffnen \u2013 trotz wachsender Kritik Moskaus.<\/p>\n

Die NATO-Erweiterung h\u00e4tte dabei, w\u00e4re sie auch f\u00fcr Russland wirklich offen gewesen, tempor\u00e4r als politische Ersatzinstitution f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit dienen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend die USA unter Clinton offen f\u00fcr einen Beitritt Russlands waren, scheiterten die Versuche (zwei unter Jelzin und einer unter Putin) am Widerstand einiger europ\u00e4ischer Staaten. Sie misstrauten Moskau und f\u00fcrchteten eine destruktive B\u00fcndnispolitik Russlands. Auch der im Juni 2008 vom russischen Pr\u00e4sidenten Medwedew vorgeschlagene Sicherheitsvertrag f\u00fcr Europa war f\u00fcr die westlichen Staaten nicht akzeptabel, weil Moskau damit \u00fcber die Allianzerweiterungen mitbestimmen wollte. Damit w\u00e4re jedoch das zuvor auch von Russland akzeptierte Prinzip der Koalitionsfreiheit etwa im KSE-Vertrag oder in der Pariser Charta ausgehebelt worden.<\/p>\n

Versuche der Stabilisierung<\/h2>\n

Mit der NATO-Erweiterung r\u00fcckte die Allianz n\u00e4her an Russland heran. Den dadurch wachsenden russischen Sicherheitsbef\u00fcrchtungen wollte das B\u00fcndnis konstruktiv begegnen. Dazu dienten drei Instrumente. Erstens sollte das Verh\u00e4ltnis zwischen NATO und Russland mit der neuen NATO-Russland-Grundakte politisch verbindlich geregelt, zweitens mit dem neuen NATO-Russlandrat ein regelm\u00e4\u00dfiges Dialogforum und dies drittens mit den neuen Begrenzungen im noch zu verhandelnden adaptierten KSE-Vertrag (AKSE) rechtlich abgesichert werden. \u00dcber 40 Prozent der Grundakte sind im sicherheitspolitischen Teil dem AKSE gewidmet, ein Aspekt der leider h\u00e4ufig \u00fcbergangen wird. Der AKSE sollte den KSE abl\u00f6sen und die labile europ\u00e4ische Sicherheitsordnung stabilisieren helfen. Als Vorlage daf\u00fcr diente der 2+4-Vertrag von 1990, der die deutsche Einheit und die von Moskau akzeptierte NATO-Zugeh\u00f6rigkeit Deutschlands regelt. Das vereinte Deutschland geh\u00f6rt zwar zur NATO, aber bis auf die Bundeswehr werden im Frieden keine Allianzstreitkr\u00e4fte in Ostdeutschland stationiert. Damals hatten hochrangige westliche Politiker der Sowjetunion m\u00fcndlich versichert, eine weitere Ausdehnung des B\u00fcndnisses sei nicht geplant<\/p>\n

In der NATO-Russland-Grundakte verst\u00e4ndigten sich beide Seiten darauf, das B\u00fcndnis haupts\u00e4chlich politisch und weniger milit\u00e4risch zu erweitern. Russland verpflichtete sich zu \u00e4hnlicher milit\u00e4rischer Zur\u00fcckhaltung. In den neuen B\u00fcndnisstaaten sollten im Frieden keine Nuklearwaffen und keine milit\u00e4risch substanziellen Kampftruppen der NATO stationiert, sowie lediglich die Infrastruktur der Allianz ausgebaut werden. Jedoch gab es keine gemeinsame Definition f\u00fcr die substanziellen Kampftruppen der Land- und Luftstreitkr\u00e4fte. Aus Expertensicht ist jedoch ab einer Brigade\/Regiment der Land- und einem Geschwader\/Regiment der Luftstreitkr\u00e4fte von substanziellen Kampftruppen zu sprechen. Parallel wurden im adaptierten KSE-Vertrag die nationalen Obergrenzen der Landstreitkr\u00e4fte zur Verbesserung der milit\u00e4rischen Stabilit\u00e4t weiter abgesenkt und mit den neuen territorialen Obergrenzen auch die Stationierungsstreitkr\u00e4fte in den Vertragsstaaten begrenzt. F\u00fcr Man\u00f6ver und Krisensituationen war eine tempor\u00e4re (153 Kampfpanzer, 241 gepanzerte Kampffahrzeuge und 140 Artilleriesysteme) und eine \u00fcberpr\u00fcfbare au\u00dferordentliche tempor\u00e4re \u00dcberschreitung (459 Kampfpanzer, 723 gepanzerte Kampffahrzeuge und 420 Artilleriesysteme) der territorialen Obergrenzen erlaubt. Grenznahe Transparenz- und Beschr\u00e4nkungsma\u00dfnahmen erh\u00f6hten die Sicherheit f\u00fcr L\u00e4nder ohne B\u00fcndnis.<\/p>\n

Der adaptierte KSE-Vertrag wurde von allen KSE-Vertragsstaaten Ende 1999 in Istanbul unterzeichnet und sollte sp\u00e4ter f\u00fcr alle europ\u00e4ischen Staaten offen sein. Seine Ratifizierung verz\u00f6gerte sich aber, weil Russland seit September 1999 selbst angezeigt hatte, dass es mit dem 2. Tschetschenienkrieg tempor\u00e4r die Obergrenzen der KSE-Flankenregel \u00fcberschritt. Die Ratifikation sollte daher erst mit ihrer Wiedereinhaltung ab 2001 beginnen.<\/p>\n

Die stabile Kontrolle der NATO-Erweiterung scheitert<\/h2>\n

Gleichzeitig verschlechterten sich aber die Rahmenbedingungen. Mit der Wahl von George W. Bush Junior zum US-Pr\u00e4sidenten kamen 2001 die Republikaner an die Macht. Sie betrachteten R\u00fcstungskontrolle eher als Hindernis denn als ein Gestaltungsmittel ihrer Weltmachtrolle. Deutlich wurde dies beispielsweise 2002 mit der K\u00fcndigung des f\u00fcr die nuklearstrategischen Stabilit\u00e4t so wichtigen ABM-Vertrags. Auch an der Ratifikation des AKSE-Vertrags waren die USA kaum interessiert. Seit 2001 beriet die NATO dar\u00fcber, ob die Ratifikation des AKSE auch an die Regelung der unregulierten Territorialkonflikte auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion gebunden werden sollte, zumal Moskau diese zunehmend auch als Instrument gegen die NATO-Erweiterung nutzte. Hier machte die Bundesregierung den schweren Fehler, auf dem Prager NATO-Gipfel 2002 dieses r\u00fcstungskontrollfremde Junktim zu akzeptieren. Auch der stellvertretende US-Au\u00dfenminister Richard Armitage (2001-2005) r\u00e4umt inzwischen in seinen Memoiren ein, dass die Vereinigten Staaten f\u00fcr die konventionelle R\u00fcstungskontrolle mehr h\u00e4tten tun m\u00fcssen, zumal Putin in vielen Gespr\u00e4chen darauf dr\u00e4ngte.<\/p>\n

Anfangs schien Putin sich auf dieses neue Junktim zuzubewegen. Er begann russische Munition aus der Entit\u00e4t Transnistrien in Moldau abzuziehen und bot mit dem Kozak-Plan 2003 den R\u00fcckzug aller russischen Truppen aus Transnistrien bis 2020 an. Die dort vorgeschlagene F\u00f6derationsl\u00f6sung stie\u00df aber bei der EU, den USA und in Chi\u015fin\u0103u auf Kritik und wurde Ende 2003 von Moldau abgelehnt. Daher stellte Putin 2004 den Munitionsabzug vorl\u00e4ufig ein. Er setzte sich au\u00dferdem nach der Rosenrevolution in Georgien 2003 daf\u00fcr ein, dass die Entit\u00e4t Adscharien von Pr\u00e4sident Saakaschwili 2004 in Georgien eingegliedert werden konnte, stellte aber klar, dass dies f\u00fcr die \u00fcbrigen Entit\u00e4ten S\u00fcdossetien und Abchasien nicht passieren werde. Zudem ratifizierten Russland, Wei\u00dfrussland, Kasachstan und die Ukraine 2004 den AKSE-Vertrag in der Hoffnung, die westlichen NATO-Staaten w\u00fcrden folgen.<\/p>\n

Parallel stie\u00df der 2. Irakkrieg 2003 in Russland auf Kritik, zumal der offizielle Kriegsgrund der USA sich bald als Ausrede entpuppte. Hinzu kamen ab 2005 und 2006 die bilateralen Stationierungsvertr\u00e4ge von US-Rotationsverb\u00e4nden in Bataillonsst\u00e4rke mit Rum\u00e4nien und Bulgarien sowie die bilateralen Pl\u00e4ne der USA mit Polen und Rum\u00e4nien f\u00fcr ein neues Raketenabwehrsystem in Europa, das in erster Linie gegen iranische Raketen gerichtet sein sollte. F\u00fcr die dadurch wachsenden russischen Sicherheitsbesorgnisse fand man jedoch im 2002 nochmals aufgewerteten NATO-Russlandrat keine zufriedenstellenden Kompromisse. Dort sollte ohne B\u00fcndniszwang miteinander debattiert werden, trotzdem traten die NATO-Staaten immer mit einer abgestimmten Position an. Zudem schritt die NATO-Erweiterung (1999: Polen, Tschechien, Ungarn; 2004: Slowakei, Litauen, Estland, Lettland, Bulgarien, Rum\u00e4nien) ungehindert voran, w\u00e4hrend sich seit dem zweiten NATO-Junktim zur AKSE-Ratifikation f\u00fcr ihre r\u00fcstungskontrollpolitische Kontrolle nichts mehr tat.<\/p>\n

Putin k\u00fcndigte daher als ernstes sicherheitspolitisches Warnsignal auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang 2007 die Suspendierung des KSE-Vertrags f\u00fcr Ende 2007 an, sollte es bis dahin keine L\u00f6sung f\u00fcr die Ratifizierung des AKSE geben. Im Sommer begannen dazu Gespr\u00e4che, die aber keinen Durchbruch brachten. Im Dezember begann sich die US-Regierung, den kommenden NATO-Gipfel in Bukarest 2008 im Blick, auf die NATO-Erweiterung umzuorientieren. Darauf suspendierte im Dezember Russland den KSE-Vertrag und leitete damit das sich bis 2014 hinziehende Ende des KSE- sowie des AKSE-Vertrags ein. Die milit\u00e4rische Kontrolle der NATO-Erweiterung mittels R\u00fcstungskontrolle war somit gescheitert. Zwar starteten Griechenland 2009 und Deutschland 2016 neue Initiativen, um den Prozess der milit\u00e4rischen Vertrauensbildung und konventionellen R\u00fcstungskontrolle wiederzubeleben, jedoch ohne gro\u00dfen Erfolg.<\/p>\n

Weitere B\u00fcndniserweiterungen und Georgienkrieg<\/h2>\n

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 versuchte die US-Regierung neben der unkontroversen Erweiterung um Albanien und Kroatien auch die aus der ehemaligen Sowjetunion entstandenen Staaten Georgien und Ukraine in die Allianz aufzunehmen, ohne Moskau dazu zu konsultieren. Das scheiterte aber am Widerstand Deutschlands und Frankreichs, die den Konflikt mit Russland f\u00fcrchteten. Als Kompromiss wurde die NATO-Mitgliedschaft ohne Master Action Plan und ohne jede Jahreszahl lediglich in Aussicht gestellt. H\u00e4tte die NATO damals die regelkonforme Erweiterung wirklich verabschiedet, w\u00e4re der Georgienkrieg wenig Monate sp\u00e4ter vermutlich ganz anders verlaufen.<\/p>\n

Der Georgienkrieg im August 2008 wurde nicht von Russland, wie viele im Westen immer wieder falsch behaupten, sondern vom georgischen Pr\u00e4sident Saakaschwili mit dem Angriff gegen die Entit\u00e4t S\u00fcdossetien begonnen. Denn seit seinem Erfolg bei Adscharien glaubte Saakaschwili, auch die \u00fcbrigen Entit\u00e4ten von Putin erhalten zu k\u00f6nnen. Unklar ist, warum die USA gerade nach der strittigen Entscheidung, die Allianz zu erweitern, diesen Krieg nicht verhinderten \u2013 war er doch zum Misserfolg verdammt und aus russischer Sicht eine Provokation. US-Au\u00dfenministerin Condolezza Rice versuchte dies, aber die Rolle von US-Vizepr\u00e4sident Dick Cheney bleibt dabei bis heute dubios. Angesichts der intern gespaltenen USA mussten Frankreich und Deutschland den Waffenstillstand f\u00fcr Georgien verhandeln. Russland bestrafte danach Georgien mit der Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit von Abchasien und S\u00fcdossetien sowie kleinen Gebietsmitnahmen. Hatte Russland trotz mehrmaliger Ank\u00fcndigungen seit dem Jahre 2000 seine konventionellen Streitkr\u00e4fte nicht modernisiert, so waren f\u00fcr Putin die Schw\u00e4chen der russischen Truppen in diesem Krieg der entscheidende Weckruf f\u00fcr ihre Modernisierung.<\/p>\n

Trotz der russischen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine setzte Deutschland bei den im B\u00fcndnis geplanten Verst\u00e4rkungsma\u00dfnahmen auf den Allianzgipfeln in Wales 2014 und in Warschau 2016 auch weiterhin die in der NATO-Russland-Grundakte vereinbarte Beschr\u00e4nkung durch, keine substanziellen Kampftruppen in den neuen B\u00fcndnisstaaten zu stationieren. Konventionelle R\u00fcstungskontrolle stand als Stabilisierungsinstrument nicht mehr zur Verf\u00fcgung. Mit der revisionistischen russischen Invasion der Ukraine vom 24. Februar 2022 ist diese Beschr\u00e4nkung hinf\u00e4llig, wie die Entscheidungen auf dem n\u00e4chsten NATO-Gipfel im Juni zeigen werden.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/h2>\n

Milit\u00e4risch musste Putin die NATO nicht f\u00fcrchten, auch nicht nach seinen illegalen politischen und milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten 2014 in der Ukraine. Trotz dieser Ereignisse und trotz ihrer mehrfachen Erweiterung verhielt sich die Allianz bis zur Invasion insgesamt milit\u00e4risch eher defensiv. Das gilt aus russischer Sicht allerdings nicht f\u00fcr den politischen Beschluss von 2008, irgendwann Georgien und die Ukraine in die NATO aufzunehmen, und es gilt auch nicht f\u00fcr den r\u00fcstungskontrollpolitischen Teil der NATO-Russland Grundakte, der von den westlichen Staaten trotz fortgesetzter B\u00fcndniserweiterung nicht erf\u00fcllt wurde. Dabei hat Deutschland mitzuverantworten, in Prag einem r\u00fcstungskontroll\u00adfremden Junktim der NATO f\u00fcr die AKSE-Ratifikation zugestimmt zu haben. Dass 2008 der georgische Angriff auf S\u00fcdossetien nicht verhindert wurde, war ein schwerer Fehler, den letztlich die USA zu verantworten haben.<\/p>\n

Heute stellt sich die Frage, wie sich die Beziehungen zwischen NATO und Russland entwickelt h\u00e4tten, wenn der AKSE-Vertrag bis Ende 2007 ratifiziert worden w\u00e4re. Dann h\u00e4tte er als sicherheitspolitischer Eckpfeiler bis zu einem bestimmten Grad die fehlende sicherheitspolitische Neuordnung in Europa ersetzen k\u00f6nnen. Er h\u00e4tte Russland deutlich mehr Berechenbarkeit und Sicherheit gegen\u00fcber der NATO-Erweiterung geboten und das wachsende russische Misstrauen gegen die NATO-Staaten gemindert. Die Modernisierung des Wiener Dokuments w\u00e4re von Russland nicht l\u00e4nger blockiert worden. Das h\u00e4tte sicherheitspolitisches Vertrauen und die R\u00fcstungskontrolle in Europa zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt. Unter diesen Umst\u00e4nden w\u00e4re eine Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrags und des Vertrags \u00fcber den Offenen Himmel politisch schwieriger, wenn nicht unm\u00f6glich gewesen. Er h\u00e4tte zudem viel klarere Anzeichen f\u00fcr den von Putin vorbereiteten Krieg gegen die Ukraine geliefert, falls dieser dann aus russischer Sicht noch notwendig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Der entscheidende Anteil Russlands an der Fehlentwicklung liegt im Scheitern seiner Demokratisierung in der zweiten H\u00e4lfte der 1990er Jahre. Damit blieben auch demokratische Milit\u00e4rreformen der Streitkr\u00e4fte und Sicherheitssektorreformen der \u00fcbrigen Sicherheitskr\u00e4fte aus. Das ist einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr die zu beobachtende Barbarei der russischen Streitkr\u00e4fte im Tschetschenienkrieg, in Syrien und jetzt in der Ukraine. Die zunehmend autorit\u00e4ren Strukturen unter Putin verkn\u00fcpft mit den wachsenden revisionistischen Vorstellungen in Russlands Regierung stie\u00dfen in vielen osteurop\u00e4ischen Staaten und in den USA auf wachsendes Misstrauen und bef\u00f6rderten die NATO-Erweiterungen. Russland trug so ungewollt dazu bei, das herbeizuf\u00fchren, was es eigentlich zu vermeiden trachtete. Mit den wachsenden autorit\u00e4ren Strukturen in Russland wurden die demokratischen Revolutionen 2003 in Georgien, 2008 und 2014 in der Ukraine, die innerrussischen Proteste gegen das Wahlergebnis von 2011 und die massiven Bev\u00f6lkerungsproteste gegen das Wahlergebnis von 2015 in Wei\u00dfrussland zunehmend als Bedrohung f\u00fcr das eigene Herrschaftssystem empfunden. Es verwundert daher nicht, dass die wachsende Demokratisierung und Westorientierung gerade im zweitst\u00e4rksten sowjetischen Nachfolgestaat Ukraine von Putin als besondere Bedrohung wahrgenommen wurden; gepaart mit den revisionistischen Vorstellungen wurden sie zum zentralen Kriegsgrund. Die revisionistische Invasion war ein schwerer Fehler, der Putin die Macht kosten k\u00f6nnte. Denn sie st\u00e4rkt die nationale Identit\u00e4t der Ukraine und festigt ihre Westbindung. Je l\u00e4nger der Krieg dauert, desto st\u00e4rker wird die Ukraine ihre Streitkr\u00e4fte auch auf westliche Milit\u00e4rtechnik umstellen. Die Ukraine wird damit zwar nicht de jure, aber fast de facto ein Mitglied der NATO.<\/p>\n

Wie dieser Krieg ausgehen und welche Art von Waffenstillstand es geben wird, ist ungewiss. Dabei wird jede wie auch immer geartete Teilung der Ukraine f\u00fcr beide Seiten auf Dauer nicht stabil sein und eine Friedensregelung verz\u00f6gern. Die NATO muss sich dabei dem russischen Revisionismus entgegenstellen, um weitere Revisionskriege in Europa abzuschrecken und um Russland hier mittel- und langfristig zu einer Korrektur zu bewegen. Die damit einhergehende Allianzerweiterung um Finnland und Schweden wird die Grenzl\u00e4nge der NATO zu Russland von derzeit fast 1.300 auf \u00fcber 2.600 km mehr als verdoppeln. Angesichts der gestiegenen milit\u00e4rischen Konfrontation wird dadurch zwischen beiden Seiten auch das Eskalationsrisiko wachsen. Mittel- und langfristig bedarf es daher gerade in Grenzn\u00e4he zus\u00e4tzlicher milit\u00e4risch stabilisierender Ma\u00dfnahmen um eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation zwischen der Allianz und Russland zu vermeiden.<\/p>\n

Letzte \u00c4nderungen vorgenommen am 25.5.2022.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997 wird 25 Jahre alt. Angesichts der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im M\u00e4rz 2014 und der Destabilisierung der Ostukraine ab April 2014 durch russische Aufst\u00e4ndige sowie dem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff\u00a0 auf die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 ist das anstehende Jubil\u00e4um der Grundakte kein Grund zum Feiern, sondern besiegelt das Scheitern der B\u00fcndniskooperation mit Russland. 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