{"id":13004,"date":"2022-05-04T11:45:44","date_gmt":"2022-05-04T09:45:44","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mut-zur-deeskalation-warum-nukleare-abschreckung-gift-ist-und-nicht-gegengift-sein-kann\/"},"modified":"2022-05-04T11:45:44","modified_gmt":"2022-05-04T09:45:44","slug":"mut-zur-deeskalation-warum-nukleare-abschreckung-gift-ist-und-nicht-gegengift-sein-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/05\/04\/mut-zur-deeskalation-warum-nukleare-abschreckung-gift-ist-und-nicht-gegengift-sein-kann\/","title":{"rendered":"Mut zur Deeskalation \u2013 Warum nukleare Abschreckung Gift ist und nicht Gegengift sein kann"},"content":{"rendered":"

Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verb\u00fcndete Ukraine milit\u00e4risch \u00fcberlegen w\u00e4re und das nachvollziehbare Bed\u00fcrfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu s\u00fchnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu geh\u00f6rt auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufr\u00fcstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es d\u00fcrfe sich nur in Sicherheit w\u00e4gen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. Das Gegenteil ist der Fall: die Ausweitung der Abschreckung hat Putins Aggressionskrieg mit erm\u00f6glicht und es muss vermieden werden, Moskaus nukleare Drohungen und Provokationen gleichsam zu erwidern.<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen zwei Jahrzehnten wurden R\u00fcstungskontroll- und Abr\u00fcstungsvertr\u00e4ge, die vor allem der Sicherheit in Europa dienten, einseitig oder wechselseitig von den USA und Russland gebrochen und aufgek\u00fcndigt. Zugleich modernisieren beide Seiten ihre Arsenale und Tr\u00e4gersysteme, entwickeln Sprengk\u00f6pfe mit geringerer Sprengkraft und h\u00f6herer Zielgenauigkeit f\u00fcr einen flexiblen Einsatz. Die Optionen zur nuklearen Kriegsf\u00fchrung in den Doktrinen wurden \u2013 mit Ausnahme der Obama-Administration \u2013 sukzessive erweitert. Die nukleare Abschreckung der beiden gr\u00f6\u00dften Nuklearm\u00e4chte zielt nicht nur darauf ab, einen nuklearen Angriff der gegnerischen Seite vorzubeugen. Auch andere diffus definierten Bedrohungen der nationalen Existenz k\u00f6nnen einen nuklearen Ersteinsatz begr\u00fcnden. Sogar konventionelle Angriffe sind als Rechtfertigungsgrundlage nicht ausgeschlossen.<\/p>\n

Drohung Putins als Pr\u00e4zedenzfall<\/h2>\n

Die Schwelle zum Einsatz von Nuklearwaffen wird zus\u00e4tzlich dadurch herabgesetzt, dass auch Szenarien mit so genannten taktischen Kernwaffen mit geringerer Sprengkraft als Alternative zu konventionellen Sprengk\u00f6pfen f\u00fcr eine \u201ebegrenzte\u201c nukleare Kriegsf\u00fchrung in Betracht gezogen werden. Diese Erweiterung der Einsatzszenarien wird von Putin auf makabre Weise auf die Spitze getrieben. Die Nuklearmacht Russland verschafft sich Raum f\u00fcr einen konventionellen Krieg, in dem sie die Nuklearmacht USA und deren Verb\u00fcndete unter Androhung einer nuklearen Eskalation von einem direkten Eingriff abh\u00e4lt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich stellt die Drohung Putins in seiner Kriegserkl\u00e4rung am 24. Februar, dass jeder, der eingreife, mit Folgen rechnen m\u00fcsse \u201ewie Sie es in Ihrer Geschichte noch nie gesehen haben\u201c, einen Pr\u00e4zedenzfall dar. Sie geht \u00fcber die nuklearen Drohgeb\u00e4rden im Zuge der Annexion der Krim 2014 hinaus. Zum einen \u00e4u\u00dferte sich diesmal der nukleare Befehlshaber und er bezog sich dabei auf konkrete und v\u00f6lkerrechtlich legitime Handlungsoptionen der potenziellen Gegenseite im Kontext des Angriffs auf die Ukraine. Zum anderen wurde die tats\u00e4chliche Bereitschaft zur nuklearen Eskalation untermauert durch die wenige Tage zuvor durchgef\u00fchrten Tests atomwaffenf\u00e4higer ballistischer Raketen in Belarus und die Versetzung der russischen \u201eAbschreckungskr\u00e4fte\u201c in Alarmbereitschaft wenige Tage sp\u00e4ter. Die Entschlossenheit Russlands zum Nuklearwaffeneinsatz auch von anderen Standorten in der Region aus sollte wiederum mit dem am 27. Februar in Belarus abgehaltenen Referendum deutlich gemacht werden. Es hob die Verankerung des atomwaffenfreien Status des Landes in der Verfassung auf und ebnet den Weg f\u00fcr eine potenzielle Stationierung russischer Nuklearwaffen.<\/p>\n

Eine Ausweitung der nuklearen Teilhabe kann nicht Teil der L\u00f6sung sein<\/h2>\n

F\u00fcr einen nuklearen Stellvertreter-Krieg fehlte Moskau nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion das verb\u00fcndete nukleare Schlachtfeld. Die USA behielten diese Option im Rahmen des freiwilligen Arrangements der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO, auch wenn die Biden-Regierung weit davon entfernt ist, einen R\u00fcckgriff darauf auch nur zu erw\u00e4gen. Diese abschreckungspolitische L\u00fccke Russlands ist ein unbeachteter Teil der strategischen Hintergr\u00fcnde f\u00fcr die milit\u00e4rische Expansion in Belarus und den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Eine Ausweitung der nuklearen Abschreckung seitens der USA und der NATO, etwa durch Aufstockung der f\u00fcr die nukleare Teilhabe bereitstehenden Arsenale oder gar Stationierung von Nuklearwaffen in Osteuropa kann daher nicht Teil der L\u00f6sung des Krieges sein. Im Gegenteil: Putins nuklear abgesicherter Angriffskrieg ist Fortsetzung und zugleich Perversion einer Folge von Entgrenzungen nuklearer Drohungen und Einsatzszenarien.<\/p>\n

Noch vor wenigen Monaten wurde auf Seiten der Biden-Administration der Weg f\u00fcr eine Wende der US-Abschreckungspolitik bereitet. Die Nukleardoktrin der USA sollte st\u00e4rker begrenzt werden. Ein US-Nuklearwaffeneinsatz w\u00e4re nur dann angezeigt, wenn ein Gegner nuklear angreift oder ein Nuklearangriff unmittelbar bevorsteht (\u201esole purpose\u201c). Es w\u00e4re eine einmalige Reduzierung der Einsatzoptionen in der US-Geschichte, die bedeutende Abr\u00fcstungspotenziale er\u00f6ffnen k\u00f6nnte. Insbesondere Szenarien der begrenzten nuklearen Kriegsf\u00fchrung gegen konventionelle Angriffe w\u00e4ren ausgeschlossen. Die taktischen Nuklearwaffenarsenale verl\u00f6ren an Bedeutung. Da eine Verteidigung der Verb\u00fcndeten im Falle eines Nuklearangriffs auch \u00fcber U-Boot-gest\u00fctzte ballistische Raketen m\u00f6glich w\u00e4re, k\u00f6nnte auf die in Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen sogar g\u00e4nzlich verzichtet werden.<\/p>\n

Was folgt aus der Aufl\u00f6sung der \u201enuklearen Grammatik\u201c?<\/h2>\n

Damit stand das Vorhaben des Pr\u00e4sidenten nicht nur im innenpolitischen Kreuzfeuer in den USA. Auch NATO-Verb\u00fcndete, darunter Deutschland stemmten sich dagegen. Sie f\u00fcrchten den Verlust der Glaubw\u00fcrdigkeit der nuklearen Abschreckung, sollte die nukleare Teilhabe aufgegeben werden. Obwohl eine auf Szenarien gegnerischer Nuklearangriffe begrenzte Einsatzdoktrin das Risiko eines nuklearen Stellvertreterkrieges gerade in Europa senkt. Tragischerweise erschwert das aktuelle Klima der Debatte in den USA und den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine derartige Umkehr der Nuklear- und Abschreckungspolitik. Dabei war sie sicherheitspolitisch noch nie so dringend notwendig.<\/p>\n

Doch was folgt daraus, dass das Verst\u00e4ndnis davon, was nukleare Abschreckung \u00fcberhaupt bedeutet, immer weiter ausgedehnt wird? Welche Schl\u00fcsse sind daraus zu ziehen, dass sich die \u201enukleare Grammatik\u201c aufgel\u00f6st hat und ihre Beugungsformen \u2013 vom Erstschlagverzicht bis zum atomwaffengesicherten Angriffskrieg \u2013 verschwimmen? Wenn das gemeinsame Verst\u00e4ndnis davon, wie weit Abschreckung gehen darf, abhandenkommt, geht auch Berechenbarkeit verloren. Die angenommene stabilisierende Wirkung des Ringens um strategisches Gleichgewicht verliert ihre Grundlage. Ihrer kalkulierenden M\u00e4\u00dfigung beraubt, weitet die nukleare Abschreckung nur noch den Raum f\u00fcr Eskalation. Das haben US-Pr\u00e4sident Biden, Bundeskanzler Scholz und NATO-Generalsekret\u00e4r Stoltenberg erkannt und sich konsequent und bisher erfolgreich um Denuklearisierung des Ukrainekriegs bem\u00fcht.<\/p>\n

Es ist richtig, Putin nicht auf dem Weg in die nukleare Eskalation zu folgen. Der Krieg gegen die Ukraine ist kein Beleg f\u00fcr das Funktionieren der nuklearen Abschreckung. Die nuklear abgeschirmten Zerst\u00f6rungen und Kriegsverbrechen in der Ukraine offenbaren vielmehr die Perfidit\u00e4t der Entgrenzung nuklearer Drohungen. Das, was uns mit dorthin gef\u00fchrt hat, wird nicht dabei helfen, dem ein Ende zu setzen. Wie die f\u00fcnf im Atomwaffensperrvertrag anerkannten Nuklearm\u00e4chte, darunter Russland, im Januar gemeinsam erkl\u00e4rt haben, kann ein Atomkrieg nicht gewonnen und darf deshalb nie gef\u00fchrt werden. In einer Situation akuter Eskalationsgefahr sollte man sich auf kein psychologisches Gl\u00fccksspiel einlassen und auf die demonstrative Streicheleinheit f\u00fcr den roten Knopf verzichten. Stattdessen ist der Griff zum roten Telefon die bessere Vorbeugung und Mittel der Wahl. Darum sind die hochrangigen milit\u00e4rischen Kontakte zwischen den USA und Russland, aber auch die Telefonate zwischen europ\u00e4ischen Regierungschefs und dem Machthaber im Kreml aller moralisierenden Untersagungen von Ber\u00fchrung zum Trotz unverzichtbar.<\/p>\n

Eine Politik zur\u00fcckhaltender nuklearer Wehrhaftigkeit<\/h2>\n

Mit einer auf nukleare Wehrhaftigkeit im Falle eines nuklearen Angriffs begrenzten Politik w\u00fcrden die USA und NATO den expansiven und tendenziell imperialistischen Auslegungen der nuklearen Abschreckung durch Russland den R\u00fccken kehren. Dabei sollten sie sich auch ausdr\u00fccklich die Ambivalenz vorbehalten, nicht nuklear auf einen Nuklearschlag zu reagieren. Schlie\u00dflich verf\u00fcgen die USA \u00fcber entsprechende konventionelle milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten. Sie k\u00f6nnen sich durch deeskalative Unberechenbarkeit taktische und strategische Vorteile verschaffen. Der Verzicht auf den nuklearen Potenzvergleich, die maskuline Machtdemonstration, erschlie\u00dft diplomatisch und milit\u00e4risch gr\u00f6\u00dfere Handlungsspielr\u00e4ume im Umgang mit der russischen nuklearen Bedrohung, ohne die Option einer nuklearen Reaktion auf einen nuklearen Angriff zu verlieren. Er erlaubt auch eine konkrete und greifbare Umsetzung der von der Bundesau\u00dfenministerin proklamierten feministischen Au\u00dfenpolitik. Indem er den eskalationsf\u00f6rdernden Dominanz- und Demonstrationspraktiken Putins deeskalierende Ambiguit\u00e4t und Flexibilit\u00e4t entgegensetzt.<\/p>\n

Die Abkehr von der demonstrativen nuklearen Abschreckung hin zu einer Politik zur\u00fcckhaltender nuklearer Wehrhaftigkeit w\u00fcrde nicht nur dabei helfen, Russlands nukleare Eskalation blo\u00dfzustellen und den Ukrainekrieg zu denuklearisieren. Sie br\u00e4chte auch langfristig einen Sicherheitsgewinn f\u00fcr Europa, indem die Risiken eines nuklearen Stellvertreterkrieges und die Bedeutung taktischer Nuklearwaffen reduziert w\u00fcrden. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte Verhandlungsmasse f\u00fcr die Beendigung des furchtbaren Krieges in der Ukraine und die Verhinderung einer erweiterten russischen nuklearen Abschreckung, etwa in Belarus oder durch Stationierung in Kaliningrad, gewonnen werden. Um das Leid zu begrenzen und gr\u00f6\u00dferen Schaden zu verhindern, darf Russlands gegenw\u00e4rtige milit\u00e4rische Schw\u00e4che nicht zu Eskalationslust verleiten, die den Einsatz von Massenvernichtungswaffen und einen dritten Weltkrieg riskiert. Stattdessen muss sie zur Beendigung des Krieges und Verhinderung einer Eskalations- und Aufr\u00fcstungsspirale genutzt werden.<\/p>\n

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Dieser Text ist zuerst am 3. Mai 2022 als Gastbeitrag in der Berliner Zeitung<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Russland blieb bisher ein schneller Erfolg in seinem v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg verwehrt. Die Annahme, dass eine mit der NATO verb\u00fcndete Ukraine milit\u00e4risch \u00fcberlegen w\u00e4re und das nachvollziehbare Bed\u00fcrfnis, die russischen Kriegsverbrechen zu s\u00fchnen, treiben Aufforderungen zum Eingreifen in den Konflikt an. Hierzu geh\u00f6rt auch die Aufwertung der nuklearen Abschreckung und Bereitschaft zur atomaren Aufr\u00fcstung. Nuklearwaffen seien ein Sicherheitsgarant und Teil der Abwehrstrategie gegen diesen Krieg. Es d\u00fcrfe sich nur in Sicherheit w\u00e4gen, wer glaubhaft mit gegenseitiger Vernichtung droht. 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