{"id":13007,"date":"2022-04-22T08:41:40","date_gmt":"2022-04-22T06:41:40","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/heraus-aus-der-abschreckungslogik-wie-der-westen-mit-russlands-nuklearer-bedrohung-umgehen-sollte\/"},"modified":"2022-04-22T08:41:40","modified_gmt":"2022-04-22T06:41:40","slug":"heraus-aus-der-abschreckungslogik-wie-der-westen-mit-russlands-nuklearer-bedrohung-umgehen-sollte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/04\/22\/heraus-aus-der-abschreckungslogik-wie-der-westen-mit-russlands-nuklearer-bedrohung-umgehen-sollte\/","title":{"rendered":"Heraus aus der Abschreckungslogik: Wie der Westen mit Russlands nuklearer Bedrohung umgehen sollte"},"content":{"rendered":"

Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkw\u00fcrdigen Kriegserkl\u00e4rung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufr\u00fcstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so eine g\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung, sei nur deshalb m\u00f6glich gewesen, weil die Ukraine auf Nuklearwaffen und deren abschreckende Wirkung verzichtet habe. Folglich m\u00fcsse nun die nukleare Teilhabe in der NATO gest\u00e4rkt und die Einsatzbereitschaft der Nuklearstreitkr\u00e4fte auch in Deutschland forciert werden.<\/strong><\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat die Ukraine selbst nie Nuklearwaffen besessen. Vielmehr handelte es sich um dort stationierte sowjetische Sprengk\u00f6pfe, \u00fcber die Kiew nicht selbst\u00e4ndig verf\u00fcgen konnte und die nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes im Zuge einer umfassenden beidseitigen Abr\u00fcstungsphase demontiert wurden. Den menschenverachtenden Krieg Putins mit einem Mangel an nuklearer Abschreckung zu erkl\u00e4ren, greift zu kurz. Es bedeutete zu Ende gedacht, dass der einzig verl\u00e4ssliche Schutz gegen milit\u00e4rische \u00dcberf\u00e4lle in der nuklearen Bewaffnung aller Staaten best\u00fcnde. Ein zweifelhaftes Argument, das in der Vergangenheit vor allem von autorit\u00e4ren Staaten vorgetragen und zur Rechtfertigung nordkoreanischer und iranischer Verst\u00f6\u00dfe gegen den Atomwaffensperrvertrag genutzt wurde. Folgt man dieser Logik, w\u00e4re Putin schon bald nicht mehr der einzige Tyrann, der seinen Machthunger mit nuklearen Mitteln stillt.<\/p>\n

Keine Friedensbringer<\/h2>\n

Nein, Putins Tabubruch, einen Angriffskrieg nuklear abzuschirmen, ist kein Beweis f\u00fcr den friedensbringenden Segen von Nuklearwaffen. Er f\u00fchrt uns die destabilisierenden und t\u00f6dlichen Konsequenzen der Entgrenzung nuklearer Abschreckung vor Augen. Und die Unm\u00f6glichkeit, einen verantwortungsvollen Gebrauch von Nuklearwaffen auf Grundlage von \u201enuklearer Grammatik\u201c, strategischem Gleichgewicht und anderen Berechnungsmodellen zu gew\u00e4hrleisten. Viel wurde in den vergangenen Jahren vers\u00e4umt, nicht aber die nukleare Ert\u00fcchtigung und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Nuklearstreitkr\u00e4fte. Alle Atomm\u00e4chte – au\u00dfer Israel (vermutlich) \u2013 r\u00fcsten auf. Nicht nur Russland, auch die USA modernisieren kontinuierlich ihre Arsenale und erweitern ihre Tr\u00e4gersysteme. Ebenso Frankreich und Gro\u00dfbritannien, wobei London seine Nuklearstreitkr\u00e4fte sogar zahlenm\u00e4\u00dfig ausweitete.<\/p>\n

Die beiden gr\u00f6\u00dften Nuklearm\u00e4chte steigerten nicht nur die Einsatzf\u00e4higkeit ihrer Hardware. Mit Ausnahme der Obama-Administration weiteten sie auch ihre Doktrinen aus. Diese schlie\u00dfen heute nicht nur Angriffe mit anderen Massenvernichtungswaffen als m\u00f6gliche Szenarien f\u00fcr eine nukleare Antwort ein. Auch konventionelle Schl\u00e4ge des Gegners k\u00f6nnen eine nukleare Reaktion und den Ersteinsatz begr\u00fcnden, wenn sie die eigene, diffus definierte nationale Existenz gef\u00e4hrden. Washington und Moskau er\u00f6ffneten sich daher zunehmend wieder M\u00f6glichkeiten zur vermeintlich begrenzbaren nuklearen Kriegsf\u00fchrung auf fremdem Territorium. Russlands nuklear abgesicherter Angriffskrieg setzt diese Entgrenzung der nuklearen Abschreckung auf makabre Weise fort und offenbart die ihr innewohnende Perversion.<\/p>\n

Weitere nukleare Abschreckung best\u00e4tigt das russische Narrativ<\/h2>\n

Putin fehlte zur glaubhaften Abschreckung die dazugeh\u00f6rige \u201eGlacis\u201c, das verb\u00fcndete nukleare Schlachtfeld. Die Biden-Administration ist zwar weit davon entfernt, einen nuklearen Stellvertreterkrieg in Europa auch nur zu erw\u00e4gen. Doch die abschreckungspolitische L\u00fccke im russischen Nukleardispositiv f\u00fcr ein solches Szenario geh\u00f6rt zu den wenig beachteten strategischen Hintergr\u00fcnden f\u00fcr die milit\u00e4rische Expansion und Raketentests Russlands in Belarus und den Angriffskrieg gegen die Ukraine. W\u00fcrde die NATO mit einer Ausweitung der nuklearen Abschreckung reagieren, etwa durch eine Stationierung von US-Nuklearwaffen in Osteuropa, k\u00e4me dies einer Best\u00e4tigung des russischen Narratives gleich und k\u00f6nnte so den Weg in einen dritten Weltkrieg ebnen. Wie soll sie stattdessen auf Putins imperialen Missbrauch von Nuklearwaffen reagieren? Welche Schlussfolgerungen sind aus Russlands Ersch\u00fctterung des nuklearen common sense<\/em> zu ziehen?<\/p>\n

Wenn das gemeinsame Verst\u00e4ndnis von nuklearer Abschreckung weg ist, geht auch jede Berechenbarkeit verloren. Das haben die USA, NATO und Bundesregierung erkannt und sich klar um Deeskalation und eine Denuklearisierung des Ukrainekrieges bem\u00fcht. Die Gefahr eines Nuklearkrieges in Europa ist real. Deshalb ist es realpolitisch geboten, sich von Putin nicht in die nukleare Konfrontation ziehen zu lassen. Trotz aller Feindseligkeiten und entschiedener Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine bleiben hochrangige milit\u00e4rische Kontakte zwischen den USA und Russland, aber auch die Telefonate zwischen europ\u00e4ischen Regierungschefs und dem Machthaber im Kreml weiter unverzichtbar. Die f\u00fcnf im Atomwaffensperrvertrag anerkannten Nuklearm\u00e4chte einschlie\u00dflich Russlands haben im Januar gemeinsam erkl\u00e4rt, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und deshalb nie gef\u00fchrt werden darf. Von allen Seiten, in den Vereinten Nationen und soweit m\u00f6glich auch in Kooperation mit Staaten, die Russland unterst\u00fctzen, muss an diese Erkl\u00e4rung erinnert und Moskau in die Pflicht genommen werden.<\/p>\n

Den Point of No Return<\/em> verhindern<\/h2>\n

Noch vor wenigen Monaten beabsichtigte die Biden-Administration, eine Wende in der US-Nukleardoktrin einzuleiten und m\u00f6gliche Eins\u00e4tze auf den einzigen Fall (\u201eSole Purpose\u201c), dass ein Gegner nuklear angreift oder dies unmittelbar bevorsteht, zu begrenzen. Tragischerweise erschwert das aktuelle Klima der Debatte in den USA und den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern eine derartige Umkehr. Dabei zeigt der Krieg in der Ukraine, dass sie sicherheitspolitisch so n\u00f6tig ist wie nie zuvor. Die Bundesregierung sollte sich deshalb im B\u00fcndnis gegen eine weit definierte nukleare Abschreckung einsetzen und auf eine Politik restriktiver nuklearer Wehrhaftigkeit hinwirken. USA und NATO sollten sich dar\u00fcber hinaus ausdr\u00fccklich die Ambivalenz vorbehalten, nicht nuklear auf einen Nuklearschlag zu reagieren. Schlie\u00dflich verf\u00fcgen die USA \u00fcber entsprechende konventionelle milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten. Damit verbunden m\u00fcssen Streitkr\u00e4fte entlang der Ostflanke weiter ausgebaut werden.<\/p>\n

So kann der Westen dazu beitragen, die Dynamik umzukehren. Er w\u00fcrde sich dabei diplomatisch wie milit\u00e4risch gr\u00f6\u00dfere Flexibilit\u00e4t und Handlungsspielr\u00e4ume erschlie\u00dfen im Umgang mit der russischen nuklearen Bedrohung. Die Risiken eines nuklearen Stellvertreterkrieges in Europa w\u00fcrden reduziert, wovon besonders Stationierungsl\u00e4nder der US-Nuklearwaffen wie Deutschland profitieren w\u00fcrden. Die ausschlie\u00dflich f\u00fcr solche Szenarien vorgesehenen Sprengk\u00f6pfe st\u00fcnden perspektivisch als Verhandlungsmasse zur Verf\u00fcgung, auch um eine nukleare Teilhabe von Belarus nach sowjetischem Vorbild zu verhindern. Die Funktionsf\u00e4higkeit des US-Nuklearschirms \u00fcber den Verb\u00fcndeten und die Option, nuklear zu reagieren, blieben erhalten. Dass Russland aktuell Schw\u00e4che zeigt und in der Defensive ist, darf uns nicht dazu verleiten, die Politik der Begrenzung des Ukrainekrieges und nuklearen Zur\u00fcckhaltung aufzugeben. Vielmehr muss sie f\u00fcr die Verhandlungen und eine Beendigung des Krieges unter gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen Konzessionen Russlands genutzt werden, um einen point of no return <\/em>und weitreichenden R\u00fcckgriff auf Massenvernichtungswaffen zu vermeiden.<\/p>\n

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Dieser Text ist zuerst am 14. April 2022 als Gastbeitrag auf welt.de erschienen. Auf PRIF Blog<\/a> wurde zudem eine englischsprachige Version ver\u00f6ffentlicht.
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Die Angst vor einem russischen Nuklearangriff nach Putins Drohungen in seiner denkw\u00fcrdigen Kriegserkl\u00e4rung gegen die Ukraine am 24. Februar hat in Europa eine Renaissance der nuklearen Abschreckung und Forderungen nach atomarer Aufr\u00fcstung befeuert. Russlands Angriffskrieg, so eine g\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung, sei nur deshalb m\u00f6glich gewesen, weil die Ukraine auf Nuklearwaffen und deren abschreckende Wirkung verzichtet habe. 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