{"id":13008,"date":"2022-04-12T11:12:17","date_gmt":"2022-04-12T09:12:17","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/russlands-krieg-gegen-die-zivilbevoelkerung-gezielte-angriffe-unter-einsatz-besonders-grausamer-waffen\/"},"modified":"2022-04-12T11:12:17","modified_gmt":"2022-04-12T09:12:17","slug":"russlands-krieg-gegen-die-zivilbevoelkerung-gezielte-angriffe-unter-einsatz-besonders-grausamer-waffen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/04\/12\/russlands-krieg-gegen-die-zivilbevoelkerung-gezielte-angriffe-unter-einsatz-besonders-grausamer-waffen\/","title":{"rendered":"Russlands Krieg gegen die Zivilbev\u00f6lkerung: Gezielte Angriffe unter Einsatz besonders grausamer Waffen"},"content":{"rendered":"

Die Bilder der gefl\u00fcchteten Menschen an den Grenzen der Europ\u00e4ischen Union pr\u00e4gen erneut die t\u00e4glichen Nachrichten. Mehr als vier Millionen Menschen sind in und aus der Ukraine vor den russischen Angriffen gefl\u00fcchtet. Doch selbst die Fluchtrouten sind gef\u00e4hrlich. Nicht nur greifen russische Truppen die Fl\u00fcchtlingskonvois gezielt aus der Luft und vom Boden aus an. Es mehren sich auch Medienberichte und Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen wie Amnesty International<\/a> und Human Rights Watch, dass Fluchtrouten von russischer Seite mit Anti-Panzerminen ausgestattet und so nur unter h\u00f6chster Lebensgefahr f\u00fcr Menschen in Fahrzeugen zu passieren sind.<\/strong><\/p>\n

In Butscha, einem Vorort von Kiew, aber auch an anderen Orten haben russische Truppen offensichtlich gezielt Zivilist:innen get\u00f6tet. Der Krieg in der Ukraine hat viele Gesichter. Die ukrainische Zivilbev\u00f6lkerung in den St\u00e4dten und auf dem Land ist die Hauptleidtragende. Nahrungsmittel und Trinkwasser werden zusehends knapper, die medizinische Versorgung bricht immer mehr zusammen. Die russische Armee setzt obendrein besonders grausame Waffen ein, die v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtet oder sogar vertraglich verboten sind. Unter anderem sind dies Streumunition oder auch sogenannte Schmetterlingsminen, aber auch thermobarische Bomben oder Waffen mit gewaltiger Detonationskraft. Bombardiert werden zivile Wohngebiete, Krankenh\u00e4user oder sonstige Infrastruktur, wie beispielsweise Atomkraftwerke oder Strom- und Gasversorgung. All dies ist nach den Genfer Konventionen verboten. Eine \u00e4hnliche Kriegsf\u00fchrung erlebte die internationale Staatengemeinschaft in Syrien, als Russland damit begann, Machthaber Bashir Assad milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen. Der vorliegende Blog st\u00fctzt sich prim\u00e4r auf Medienberichte und Berichte von Nicht-Regierungsorganisationen, die Augenzeugen befragt haben, aber auch auf Bilder aus \u00dcberwachungskameras und sozialen Medien. Dokumentiert sind unter anderem Munitionsr\u00fcckst\u00e4nde, beispielsweise Streumunition oder Anti-Personenminen, die nicht explodiert sind.<\/p>\n

Die Kriegsf\u00fchrung in den St\u00e4dten: Angriffe auf Zivilist:innen und zivile Infrastruktur<\/h2>\n

Kaum eine Stadt haben die russischen Angriffe h\u00e4rter getroffen als Mariupol, die Stadt am Asowschen Meer. Apokalyptische Bilder der Zerst\u00f6rung dokumentieren das menschliche Leid. Mehr als 5.000 Zivilist:innen sollen allein in Mariupol ums Leben gekommen sein, 80 Prozent der Geb\u00e4ude liegen in Schutt und Asche und sind unbewohnbar geworden<\/a>. Neben der Wasser- und Stromversorgung haben die russischen Angreifer auch die Infrastruktur f\u00fcr Telekommunikation und Internet zerst\u00f6rt, um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Chaos und Panik bei der Zivilbev\u00f6lkerung zu verursachen. Am 16. M\u00e4rz 2022 zielte eine russische Rakete auf ein Theater, in dem sich 1.300 Frauen und Kinder im Keller versteckt hatten \u2013 der Angriff t\u00f6tete 300 von ihnen<\/a>. Zehntausende sollen weiterhin in Mariupol eingeschlossen sein, sichere Fluchtkorridore gibt es nicht. Wasser und Lebensmittel werden zusehends knapper und der Tod durch Verhungern und Verdursten droht. Die Gesundheitsversorgung \u2013 gerade auch der vielen Verletzten \u2013 bricht zusammen.<\/p>\n

Die russische Kriegsf\u00fchrung zielt auf dicht besiedelte Gebiete und nimmt zivile Infrastruktur ins Visier. So traf eine russische Rakete am 9. M\u00e4rz eine Geburtenstation, sie verletzte und t\u00f6tete Frauen und Neugeborene. Allein zehn Krankenh\u00e4user sollen inzwischen in verschiedenen St\u00e4dten der Ukraine derma\u00dfen zerst\u00f6rt worden sein, dass \u00c4rzte dort ihre Patient:innen nicht mehr versorgen k\u00f6nnen. Am 11. M\u00e4rz starben 56 Bewohner:innen eines Seniorenheims in Kremminna, Luhansk, nachdem ein Panzer das Haus unter Beschuss genommen hatte. Am 17. M\u00e4rz traf eine Rakete eine Schule in Merefa\/Kharkiv und t\u00f6tete 21 Personen und verletzte 25 weitere, die dort Schutz gesucht hatten. Die Nicht-Regierungsorganisation \u201eAction on Armed Violence\u201c (AOAV), die Eins\u00e4tze explosiver Waffen in Kriegen dokumentiert, berichtet, dass rund 96 Prozent aller zivilen Opfer in dicht besiedelten Gebieten gelebt h\u00e4tten. Das unterstreicht die gezielte und v\u00f6lkerrechtswidrige russische Angriffsstrategie auf ukrainische St\u00e4dte.<\/p>\n

Welche besonders grausamen Waffen sind bislang in der Ukraine zum Einsatz gekommen?<\/h2>\n

Im russischen Arsenal befinden sich auch besonders grausame Waffen, die unterschiedslos wirken<\/a>, also nicht zwischen Kombattanten und Zivilisten unterscheiden. Zum Einsatz kamen etwa Streumunition oder auch Landminen. Streumunition, im russischen Fall \u00fcber Raketen abgefeuert, visiert ihre Ziele gro\u00dffl\u00e4chig an. Die freigesetzte Submunition hat die Gr\u00f6\u00dfe von Coladosen und eine hohe Fehlerquote, die sie zu einem gef\u00e4hrlichen \u00dcberbleibsel mit betr\u00e4chtlicher Sprengkraft auch nach Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen macht. Die Blindg\u00e4nger \u00e4hneln Anti-Personenminen und reagieren \u00e4hnlich ersch\u00fctterungsempfindlich. Sie machen st\u00e4dtische Wohngebiete unpassierbar oder zumindest zu einer lebensgef\u00e4hrlichen Zone.<\/p>\n

Russland soll zudem neben Anti-Fahrzeugminen auch sogenannte Schmetterlingsminen eingesetzt haben, um Fluchtrouten unpassierbar zu machen<\/a>. Schmetterlingsminen sehen Spielzeug \u00e4hnlich und wurden von der Sowjetunion im Afghanistan-Konflikt ab 1979 eingesetzt \u2013 gerade f\u00fcr Kinder werden sie zur lebensbedrohlichen Gefahr. Oftmals sind sie nicht t\u00f6dlich, f\u00fcgen den Opfern aber schwere Verletzungen zu, die Amputationen n\u00f6tig machen. Auch darum gelten sie als besonders grausame Waffen. Auch POM-3 oder Medalyon Anti-Personenminen sollen von russischer Seite eingesetzt worden sein. Die Splitterwirkung dieser Minen verletzt Menschen ebenfalls auf besonders grausame Weise<\/a>.<\/p>\n

Als besonders grausame Waffen gelten auch thermobarische Bomben, die aufgrund ihrer spezifischen Funktionsweise eine hohe Sprengkraft entwickeln. Sie funktionieren in zwei Phasen: In der ersten Phase wird ein Aerosol freigesetzt, das in der zweiten Phase in einem gro\u00dfen Feuerball explodiert und ein Vakuum schafft, das allen Sauerstoff entzieht, so dass ihre Opfer einen qualvollen Tod erleiden. Sie haben eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Explosionskraft als andere konventionelle Waffen. Die Bomben zielen darauf ab, in die Tiefe zu dringen, also etwa Bunker zu zerst\u00f6ren, in denen Zivilist:innen Schutz suchen.<\/p>\n

Welche Waffen sind international ge\u00e4chtet oder sogar verboten?<\/h2>\n

Anti-Personenminen sind seit 1997 verboten. Inzwischen sind der Ottawa-Konvention 164 L\u00e4nder beigetreten, also 80 Prozent der Staaten weltweit \u2013 Russland z\u00e4hlt nicht dazu. 2008 trat dann die Streumunitionskonvention in Kraft, der inzwischen 123 Staaten beigetreten sind \u2013 auch hier hat Russland seine Unterschrift bislang verweigert. Mit den Eins\u00e4tzen von Streumunition und auch von Anti-Personenminen verst\u00f6\u00dft Russland zwar nicht gegen die beiden erw\u00e4hnten Abkommen der humanit\u00e4ren R\u00fcstungskontrolle, wohl aber gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und hier vor allem gegen die vier Genfer Konventionen von 1949 und ihre Erweiterungen von 1977<\/a>.<\/p>\n

Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht hat drei Prinzipien etabliert: Unterscheidung, Verbot unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Kollateralsch\u00e4den und Schutzma\u00dfnahmen. So d\u00fcrfen Zivilist:innen grunds\u00e4tzlich nicht das Ziel von Angriffen sein, solange sie nicht unmittelbar an Kampfhandlungen teilnehmen. Unterschiedslose Angriffe sind verboten, dazu z\u00e4hlen auch Kampfmittel und -methoden, die nicht gegen ein bestimmtes Ziel gerichtet werden oder bei denen nicht zwischen K\u00e4mpfenden und Zivilist:innen unterschieden werden kann.<\/p>\n

Seit 1980 gibt es die Konvention zum Verbot oder der Einsatzbeschr\u00e4nkung bestimmter konventioneller Waffen (CCW), auch Inhumane Waffenkonvention genannt<\/a>, die auch Russland ratifiziert hat. Inzwischen gibt es f\u00fcnf Protokolle, die verschiedene Waffenkategorien verbieten oder ihren Einsatz regulieren, unter ihnen auch Anti-Personenminen. Das erweiterte Protokoll II zu Anti-Personenminen<\/a> verbietet beispielsweise den Einsatz von Minen ohne Selbstzerst\u00f6rungsmechanismus au\u00dferhalb gekennzeichneter Gebiete. Die Einsatzregeln f\u00fcr Anti-Personenminen sind jedoch sehr allgemein gehalten, zudem fehlt es der CCW an Regeldurchsetzung.<\/p>\n

Warum Regeln f\u00fcr den Einsatz von explosiven Waffen in dicht besiedelten Gebieten?<\/h2>\n

F\u00fcr dicht besiedelte Gebiete, wie St\u00e4dte oder auch Fl\u00fcchtlingslager, gibt es im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht bislang keine spezifischen Regeln. Dabei zeigt der Jahresbericht von AOAV, dass der Einsatz von explosiven Waffen in dicht besiedelten Gebieten immer h\u00e4ufiger wird und 2021 89 Prozent der Opfer Zivilist:innen waren<\/a>. Diese L\u00fccken im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht will eine Gruppe von mehr als 70 gleichgesinnten Staaten und Nicht-Regierungsorganisationen schlie\u00dfen, die an einem Regelkatalog f\u00fcr den Einsatz von explosiven Waffen in dicht besiedelten Gebieten (Explosive Weapons In Populated Areas\/EWIPA) arbeiten<\/a>. Als problematische Waffen werden Raketen, Artillerie und Granatwerfer angesehen, die auf mehrfachen Beschuss ausgerichtet sind, aber auch luftgest\u00fctzte Bombardierung mit starker Sprengwirkung oder auch improvisierte Sprengs\u00e4tze (IEDs). Auch Streumunition oder Landminen z\u00e4hlen zu den explosiven Waffen, die in dicht besiedelten Gebieten gro\u00dfen Schaden anrichten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Angef\u00fchrt von Irland zielt die Verhandlungsinitiative auf eine internationale politische Deklaration ab<\/a>, in der es darum geht, die L\u00fccken im humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht zu schlie\u00dfen, Zivilist:innen in dicht besiedelten Gebieten im Krieg zu sch\u00fctzen, aber auch spezifische konventionelle Explosivwaffen und Munition zu \u00e4chten, wie etwa die fl\u00e4chenwirksame Streumunition. In der vergangenen Woche haben sich die Verhandlungsparteien erneut in den Vereinten Nationen in Genf getroffen, um das Dokument weiter zu verhandeln. Im operativen Teil sollen zeichnende Staaten sich dazu verpflichten, den Einsatz unterschiedslos wirkender explosiver Waffen in dicht besiedelten Gebieten zu vermeiden und ihre Soldat:innen entlang der neuen Regeln zu schulen. Auch geht es darum, nach Beendigung der Kampfhandlungen die St\u00e4dte von Explosivwaffen und Munition zu befreien und die Opfer zu versorgen und zu entsch\u00e4digen. Doch auch bei der EWIPA-Initiative z\u00e4hlt Russland bislang nicht zu den Verhandlungsparteien.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine zielt auf die St\u00e4dte und trifft Zivilist:innen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark. Eine \u00e4hnliche Kriegsf\u00fchrung zeigte sich auch in der russischen Unterst\u00fctzung des syrischen Machthabers Assad im Krieg gegen seine eigene Bev\u00f6lkerung, aber auch schon 1999 im Tschetschenienkrieg. St\u00e4dte und dicht besiedelte Gebiete werden bombardiert, unterschiedslos wirkende Waffen kommen zum Einsatz. Russische Truppen greifen Zivilist:innen gezielt an und t\u00f6ten sie, auch die lebensnotwendige Infrastruktur wird zum Angriffsziel, um gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliches Leid bei der Zivilbev\u00f6lkerung zu verursachen. Das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht beinhaltet Regeln der Kriegsf\u00fchrung, die Regeldurchsetzung ist jedoch kaum m\u00f6glich. Allerdings gibt es gravierende L\u00fccken, gerade im Hinblick auf den Einsatz von Explosivwaffen und Munition, die mit Hilfe der EWIPA-Initiative geschlossen werden sollen.<\/p>\n

Diese Initiative kommt im Fall des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu sp\u00e4t. Hier ist jetzt zun\u00e4chst die Dokumentation von Kriegsverbrechen gefragt, auch wenn die Ermittlungen nur ex-post stattfinden. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat begonnen, m\u00f6gliche Kriegsverbrechen in der Ukraine zu dokumentieren. Dazu z\u00e4hlen beispielsweise auch Vergewaltigungen oder die gezielte Erschie\u00dfung von Zivilist:innen, wie die Nicht-Regierungsorganisation Human Rights Watch dokumentiert hat<\/a>. Von entscheidender Bedeutung ist es, Zeugen f\u00fcr die Dokumentation von Kriegsverbrechen zu ermitteln, Beweise zu sichern und die T\u00e4ter sowie Verantwortlichen zu benennen. Mit der Beweissicherung und der Dokumentation m\u00f6glicher Kriegsverbrechen sind auch die Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine selbst sowie der deutsche Generalbundesanwalt befasst.<\/p>\n

Der russische Angriffskrieg zeigt einmal mehr, wie sehr die Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts im Krieg missachtet werden. Der Krieg in der Ukraine vor der eigenen Haust\u00fcr ist medial stark pr\u00e4sent, viele Kriege am Rande Europas sind das nicht. Das humanit\u00e4re Leid von Menschen im Krieg bleibt allzu oft unbeachtet und ungeahndet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Bilder der gefl\u00fcchteten Menschen an den Grenzen der Europ\u00e4ischen Union pr\u00e4gen erneut die t\u00e4glichen Nachrichten. Mehr als vier Millionen Menschen sind in und aus der Ukraine vor den russischen Angriffen gefl\u00fcchtet. Doch selbst die Fluchtrouten sind gef\u00e4hrlich. Nicht nur greifen russische Truppen die Fl\u00fcchtlingskonvois gezielt aus der Luft und vom Boden aus an. 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