{"id":13010,"date":"2022-04-06T12:26:00","date_gmt":"2022-04-06T10:26:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-heron-wird-bewaffnet-mehr-als-10-jahre-drohnendebatte-finden-ihr-ende\/"},"modified":"2022-04-06T12:26:00","modified_gmt":"2022-04-06T10:26:00","slug":"die-heron-wird-bewaffnet-mehr-als-10-jahre-drohnendebatte-finden-ihr-ende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/04\/06\/die-heron-wird-bewaffnet-mehr-als-10-jahre-drohnendebatte-finden-ihr-ende\/","title":{"rendered":"Die Heron wird bewaffnet: Mehr als 10 Jahre #Drohnendebatte finden ihr Ende"},"content":{"rendered":"

Pl\u00f6tzlich ging es ganz schnell: Noch vor zwei Wochen hatte das Bundesministerium der Verteidigung noch eine Informationsveranstaltung f\u00fcr die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages durchgef\u00fchrt, an der auch der Blogautor teilgenommen hat. Nun ist klar: Das BMVg kann die schon seit l\u00e4ngerem geflogene israelische Drohne Heron TP bewaffnen. Eigentlich war klar, dass die bewaffnete Drohne kommen w\u00fcrde<\/a> – die Argumente der Bef\u00fcrworter<\/a> und Kritiker<\/a> lagen schon lange auf dem Tisch. Dieser Text legt nun den Fokus auf die Debatte selbst und zeigt, dass sich die internationale Lage und die Bundeswehr selbst so gewandelt haben, dass die Entscheidung zur Bewaffnung nun folgerichtig ist.<\/em><\/p>\n

Mit der Entscheidung des Bundestages endet eine Debatte, die \u2013 je nachdem wo man ansetzt \u2013 2008, 2010 oder 2012 begann. Schon 2008 hatte die Bundesregierung eine Anfrage \u00fcber f\u00fcnf MQ-9 Reaper Drohnen an die USA gestellt \u2013 was nur durch eine Pressemeldung der amerikanischen Defense Security Cooperation Agency<\/a> bekannt wurde. Seit sp\u00e4testens 2010 war das Thema \u201ebewaffnete Drohnen\u201c aufgrund zunehmender Berichte \u00fcber gezielte T\u00f6tungen mutma\u00dflicher Terroristen durch US-Geheimdienste und die rasant wachsenden zivilen Opfer bei Drohneneins\u00e4tzen, die Nichtregierungsorganisationen verzeichneten, in der wissenschaftlichen Diskussion angekommen.<\/p>\n

BMVg weicht dem Diskurs nicht mehr aus<\/h2>\n

Der steigende Druck veranlasste 2012 den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizi\u00e8re nach langem Schweigen des BMVg das Wort in der Debatte zu ergreifen. De Maizi\u00e8re stellte die These der \u201eethisch neutralen\u201c Drohne<\/a> in den Raum, was die Kritik an bewaffneten Drohnen f\u00fcr die Bundeswehr aber nicht verstummen lie\u00df. Immerhin begann nun eine breite Debatte<\/a>, die aber zu keinem Ende fand. 2013 befasste sich der Koalitionsvertrag der gro\u00dfen Koalition<\/a> mit bewaffneten Drohnen. Darin lehnten die Partner \u201eextralegale, v\u00f6lkerrechtswidrige T\u00f6tungen mit bewaffneten Drohnen\u201c kategorisch ab und versprachen \u201e[v]or einer Entscheidung \u2026 im Zusammenhang stehenden v\u00f6lker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen\u201c.<\/p>\n

Es wurde gepr\u00fcft, die Entscheidung aber vertagt. Der neue Koalitionsvertrag legte im M\u00e4rz 2018 dann fest:<\/a> \u201e\u00dcber die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausf\u00fchrlicher v\u00f6lkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer W\u00fcrdigung gesondert entscheiden.\u201c Nachdem der Bundestag im Sommer 2018 der Beschaffung bewaffnungsf\u00e4higer<\/em> Drohnen<\/a>, der israelischen Heron TP, zustimmte, stand die Entscheidung \u00fcber die tats\u00e4chliche Bewaffnung aber weiterhin aus. Die geforderte \u201eW\u00fcrdigung\u201c fand im Mai 2020 pandemiebedingt mit einer vom BMVg organisierten Serie von Paneldiskussionen<\/a> online statt. Im Juli wurde dann dem Bundestag vom BMVg ein Bericht \u00fcber die Diskussion zugestellt<\/a>.<\/p>\n

Doch beendet war die Diskussion immer noch nicht. Ab September 2020 setzte die aserbaidschanische Seite im Krieg um Bergkarabach bewaffnete t\u00fcrkische Drohnen ein – mit erstaunlichem Erfolg<\/a>. Die SPD sah daraufhin weiteren Diskussionsbedarf. Erst der Bericht einer SPD- Projektgruppe<\/a> zog im Oktober 2021 schlie\u00dflich die Bewaffnung deutscher Drohnen unter Bedingungen \u201ein Erw\u00e4gung\u201c. Schon im Sommer 2021 hatten die Gr\u00fcnen auf ihrem Parteitag die Pr\u00fcfung der Beschaffung bewaffneter Drohnen mit einer hauchd\u00fcnnen Mehrheit von 347 zu 343 Stimmen<\/a> beschlossen. Die Schwenks von SPD und Gr\u00fcnen f\u00fchrten dazu, dass der Koalitionsvertrag von 2021<\/a> explizit versprach \u201edie Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode [zu] erm\u00f6glichen\u201c. Dies war schon l\u00e4nger ein Anliegen der FDP. Auch wenn der Krieg in der Ukraine und die in seinem Zusammenhang ausgesprochene \u201eZeitenwende\u201c sicherlich als Katalysatoren wirkten, und die Entscheidungsprozesse zus\u00e4tzlich beschleunigten, war die Frage der Bewaffnung von Drohnen also schon vorher entschieden.<\/p>\n

Aber wie kommt es, dass inzwischen au\u00dfer bei der Linken und verschiedenen pazifistischen Gruppen der Widerstand gegen die Bewaffnung deutscher Drohnen gesunken ist und auch Wissenschaftler:innen, die sich in den fr\u00fchen 2010er Jahren kategorisch gegen Bewaffnung aussprachen inzwischen mit der Entscheidung leben k\u00f6nnen? Die Antwort ist, dass sich zwei Dinge ge\u00e4ndert haben: die Verbreitung von milit\u00e4rischen Drohnen weltweit und ein neuer Ansatz im BMVg.<\/p>\n

Die Proliferation milit\u00e4rischer Drohnen und neue Einsatzszenarien<\/h2>\n

Schaut man zun\u00e4chst auf die Verbreitung milit\u00e4rischer Drohnen allgemein, dann haben nach aktuellem Stand mehr als 100 Staaten solche Systeme. Rapide gestiegen ist j\u00fcngst auch die Anzahl der Staaten, die bewaffnungsf\u00e4hige oder bewaffnete Drohnen besitzen, oder nach ihrem Besitz streben. Zum ersten H\u00f6hepunkt der Drohnendebatte um 2014 besa\u00dfen vermutlich acht Staaten bewaffnete Drohnen<\/a>: Die USA, Israel, das Vereinigte K\u00f6nigreich, der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate Nordkorea, China und S\u00fcdafrika. 2022 werden, je nach Quelle, mindestens 34 und bis zu 40 L\u00e4nder<\/a> genannt, die bewaffnete Drohnen besitzen, entwickeln oder beschaffen wollen. Doch woher kommen diese Drohnen?<\/p>\n

Die USA setzten zwar als erstes Land Kampfdrohnen ein, verfolgten gleichzeitig aber eine restriktive Exportpolitik und f\u00fchlten sich bis in die letzten Jahre der Trump-Administration hinein als wichtiges Mitglied dem Missile Technology Control Regime, dem MTCR,<\/a> das auch Drohnen umfasst, sehr verpflichtet. Auch \u00fcbten die USA \u00fcber lange Zeit Druck auf Israel, ein Nichtmitglied, aus, die restriktiven Exportprinzipien des Regimes f\u00fcr bewaffnungsf\u00e4hige Kampfdrohnen umzusetzen. Seit ca. 2012 tritt China, ebenfalls Nichtmitglied im MTCR, als neuer und aggressiver Anbieter am Markt auf. Experten sprechen von einem \u201eAngebotsschock\u201c durch China<\/a>, der den Sprung der Besitzzahlen erkl\u00e4re. Nach \u00f6ffentlichen Quellen hat China inzwischen Kampfdrohnen an 13 oder mehr Autokratien geliefert<\/a>. Seit einigen Jahren ist auch die T\u00fcrkei, ein MTCR-Mitglied, als Anbieter von bislang kleineren Kampfdrohnen am Markt vertreten. Zus\u00e4tzlich haben mehr als 10 Staaten auch eigene Entwicklungen unterschiedlicher Qualit\u00e4t vorzuweisen.<\/p>\n

Schlie\u00dflich ist die Zahl der Staaten, die bewaffnete Drohnen nicht nur besitzen, sondern auch einsetzen, seit 2014 rapide gestiegen. Waren vor 2014 nur Kampfdrohneneins\u00e4tze der USA, Israels und Gro\u00dfbritanniens bekannt, sind vermutlich mindestens 11 Staaten dazugekommen<\/a>. Fast alle sind Nichtdemokratien bzw. Staaten, die nach klassischen Demokartieindizes nicht als vollst\u00e4ndige Demokratien z\u00e4hlen. Darunter z.B. Pakistan, Nigeria, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Russland. Der einzige neue Kampfdrohneneinsatz einer Demokratie war 2019 ein franz\u00f6sischer Einsatz in Mali.<\/p>\n

Das hat auch mit Einsatzszenarien zu tun. In der Literatur herrschte zun\u00e4chst Einigkeit, dass die aktuellen Kampfdrohnen der MALE-Klasse (also z.B. die US MQ-9 Reaper oder die Heron TP) aufgrund ihrer relativ geringen Geschwindigkeit und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gro\u00dfen Radarsignatur nur f\u00fcr asymmetrische Konflikte eignen w\u00fcrden<\/a>, also z.B. zum Angriff auf Rebellen ohne Flugabwehr oder zur Luftnahunterst\u00fctzung von eigenen Kr\u00e4ften am Boden, aber auch f\u00fcr gezielte T\u00f6tungen von Personen.<\/p>\n

Gerade die M\u00f6glichkeit, nach l\u00e4ngerer Beobachtung zielgenau Aufst\u00e4ndische oder Rebellen in schwer zug\u00e4nglichem Gebiet bek\u00e4mpfen zu k\u00f6nnen, machte Drohnen f\u00fcr viele Autokratien zum Mittel der Wahl. \u00dcberraschend aus Sicht der Literatur ist allerdings der umfassende Einsatz von Kampfdrohnen in zwischenstaatlichen Konflikten, z.B. im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan um Bergkarabach 2020, oder aktuell im Krieg in der Ukraine. Es scheint doch schwieriger zu sein, solche Kampfdrohnen zu detektieren und zu bek\u00e4mpfen, als gemeinhin lange angenommen wurde. Die Tatsache, dass im M\u00e4rz 2022 zwei fehlgeleitete Drohnen l\u00e4ngere Zeit unentdeckt \u00fcber NATO-Gebiet fliegen konnten<\/a>, um schlie\u00dflich ohne verbleibenden Treibstoff abzust\u00fcrzen, w\u00e4re ein weiteres Indiz. Trotzdem scheint es verfr\u00fcht, die Rolle von ferngesteuerten Kampfdrohnen in zwischenstaatlichen Konflikten komplett neu zu bewerten. Es steht und f\u00e4llt mit dem Aufwand, der f\u00fcr die Luftverteidigung betrieben wird.<\/p>\n

Aber zumindest ist der Einsatz von Drohnen in klassischen zwischenstaatlichen Konflikten deutlich wahrscheinlicher geworden \u2013 was wiederum auch Begehrlichkeiten weckt und die Proliferation weiter befeuern d\u00fcrfte. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass sich die Hoffnungen gerade deutscher Kritiker:innen nicht erf\u00fcllt haben, durch einen Verzicht auf eigene bewaffnete Drohnen ein internationales Zeichen zu setzen<\/a>. Ein weiterer deutscher Verzicht h\u00e4tte keinen Einfluss auf das weitere Proliferationsgeschehen. Nachdem die USA unter Pr\u00e4sident Trump erkl\u00e4rten, die Regeln des MTCR nicht mehr auf Drohnen anzuwenden<\/a> und dieser Politikwechsel von Pr\u00e4sident Biden nicht revidiert wurde, stehen der zunehmenden Nachfrage nun auch entsprechend mehr Anbieter entgegen.<\/p>\n

Mehr Transparenz bei der Bundeswehr<\/h2>\n

Ein weiterer zentraler Aspekt, der sich in den letzten Jahren ge\u00e4ndert hat, ist der Grad an Transparenz, mit dem sich die Bundeswehr dem Thema inzwischen ge\u00f6ffnet hat und auf einige zentrale Kritikpunkte eingeht.<\/p>\n

Versteckt im Anhang des Berichtes, den das BMVg dem Bundestag \u00fcbermittelt hatte<\/a>, fanden sich angef\u00fcgt \u201eGrunds\u00e4tze f\u00fcr den Einsatz von Deutschen bewaffneten Aircraft Systems (UAS)\u201c \u2013 ein absolutes Novum. Diese Grunds\u00e4tze legen recht detailliert die Beschr\u00e4nkungen fest, denen sich die Bundeswehr bei allen<\/em> Eins\u00e4tzen bewaffneter Drohnen selbst unterwerfen m\u00f6chte. Deutlich wird, dass der Einsatz nur im bewaffneten Konflikt oder zur Selbstverteidigung geplant ist. Dies bedeutet eine Absage an extralegale T\u00f6tungen, wie sie die USA praktizierten, ohne aber konkret das US-Verhalten anzuprangern. Allerdings sollte noch deutlicher werden, wie genau die als Ausnahme beschriebenen Selbstverteidigungsszenarien au\u00dferhalb des bewaffneten Konflikts gemeint sind. Schlie\u00dflich wird in den Grunds\u00e4tzen die einzuhaltende Befehlskette ausbuchstabiert, was der Gefahr einer m\u00f6glicherweise sinkenden Hemmung des Einsatzes der Bewaffnung entgegenwirken soll.<\/p>\n

Grunds\u00e4tze und Rules auf Engagement<\/div>
Bei den Grunds\u00e4tzen handelt es sich nicht um konkrete Einsatzregeln, die so-genannten Rules of Engagement (RoE). Laut BMVg \u201eoperationalisieren\u201c die RoE \u201epolitische, operative und rechtliche Vorgaben f\u00fcr die Anwendung von milit\u00e4rischer Gewalt und Zwangsma\u00dfnahmen im Rahmen eines konkreten milit\u00e4rischen Einsatzes\u201c. RoE k\u00f6nnen z.B. schon bestehende v\u00f6lkerrechtliche Einschr\u00e4nkungen noch einmal versch\u00e4rfen, wenn die milit\u00e4rische F\u00fchrung in einem Einsatz bestimmte Handlungen trotz prinzipieller Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ausschlie\u00dfen will. Aus diesem Grund sind konkrete RoE auch geheim: Sie k\u00f6nnten z.B. einem Kontrahenten Hinweise liefern, welche Handlungsoptionen der Bundeswehr im relevanten Fall explizit nicht zur Verf\u00fcgung stehen. RoE sind immer auf den spezifischen Einsatz bezogen, weshalb sie von den immer g\u00fcltigen Einsatzgrunds\u00e4tzen<\/em> zu unterscheiden sind.<\/div><\/div>\n

Auch wenn sich viele der Ausf\u00fchrungen schlicht aus einer konsequent-strengen Interpretation des V\u00f6lkerrechts ergeben, sind die Einsatzgrunds\u00e4tze f\u00fcr abstrakte Selbstbeschr\u00e4nkungen detailliert und meist klar formuliert. Sie enthalten auch Nova, wie etwa die Absicht, \u201ebei der Planung und Durchf\u00fchrung von Operationen mit bewaffneten UAS \u2026 die psychologischen Auswirkungen auf die Zivilbev\u00f6lkerung zu ber\u00fccksichtigen\u201c. Die Bundeswehr verspricht \u201e[n]ach erfolgtem Waffeneinsatz \u2026 unverz\u00fcglich Schaden und Wirkung des Wirkmitteleinsatzes zu dokumentieren\u201c und bei Hinweisen auf zivile Opfer \u201eein Battle Damage Assessment am Boden durchzuf\u00fchren\u201c. Zwar ist noch nicht final entschieden, ob die Zahlen ver\u00f6ffentlicht werden, was zu begr\u00fc\u00dfen w\u00e4re. Es ist zu vermuten, dass mindestens der Verteidigungsausschuss Einblick bekommt.<\/p>\n

Interessanterweise wurden die Einsatzgrunds\u00e4tze in der \u00d6ffentlichkeit kaum diskutiert. Sie stellen aber einen Schritt der Selbstverpflichtung dar, den die Bundesregierung angesichts der US-Praktiken \u00fcber Jahre hatte vermissen lassen. Der 2020er-Bericht ist gegen\u00fcber den angeh\u00e4ngtem Grunds\u00e4tzen das deutlich weniger spannende Dokument , dennoch hatte das BMVg auch dort eine \u00dcberraschung parat: En passant<\/em> wurde mitgeteilt, man strebe \u201eauch im internationalen Rahmen verbindliche Regeln f\u00fcr den Einsatz bewaffneter Drohnen an\u201c und bereite \u201eeine Initiative f\u00fcr internationale Einsatzprinzipien vor\u201c. Es scheint um diese Initiative still geworden zu sein , durchaus k\u00f6nnten die vorliegenden Grunds\u00e4tze aber als Vorlage f\u00fcr einen internationalen Konsens dienen. Hier ist Eile geboten, denn die Anzahl an Staaten mit Zugriff auf bewaffnete Drohnen wird immer gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n

Ma\u00dfst\u00e4be sind gesetzt<\/h2>\n

Die Bundeswehr hat also bekommen, was sie lange wollte. \u00dcberzeugte Drohnengegner:innen werden die bewaffnete Drohne sicher weiter ablehnen, dennoch wurden zentrale Kritikpunkte von der Bundeswehr adressiert. Die Bef\u00fcrchtung, dass der technische Pfad von den aktuell ferngesteuerten Drohnen direkt zu autonomen Killerwaffen selbst f\u00fchre, die vor allem in der Anfangsphase der Debatte auch aus der Forschung vorgebracht wurden, werden zudem nicht mehr von den Wissenschaftler:innen geteilt<\/a>. Der beschriebene Prozess, hat Weichen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Beschaffungsvorhaben gestellt. Umstrittene Projekte k\u00f6nnen nicht mehr hinter einer Mauer aus Schweigen abgewickelt werden. Transparenz und der Dialog mit Kritiker:innen sollte auch in Zukunft handlungsanleitend sein. Sicherlich hat geholfen, dass die Koalitionspartner die \u00f6ffentliche Debatte in ihren Koalitionsvertrag aufnahmen. Die Bundeswehr w\u00fcrde aber gut daran tun, in Zukunft auch ohne diesen politischen Impuls Diskurse zu initiieren und Kritik fr\u00fchzeitig zu adressieren. Dass die Kritik auch Berechtigung hatte und man durch die Debatte nun auch in der Bundeswehr das Thema differenzierter diskutiert als es die \u201eethische Neutralit\u00e4t\u201c zun\u00e4chst andeutete, ist eine der positiven Erkenntnisse, die man im Bendlerblock aus der mehr als 10 j\u00e4hrigen Drohnendebatte ziehen wird. Es w\u00e4re zu w\u00fcnschen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pl\u00f6tzlich ging es ganz schnell: Noch vor zwei Wochen hatte das Bundesministerium der Verteidigung noch eine Informationsveranstaltung f\u00fcr die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages durchgef\u00fchrt, an der auch der Blogautor teilgenommen hat. Nun ist klar: Das BMVg kann die schon seit l\u00e4ngerem geflogene israelische Drohne Heron TP bewaffnen. Eigentlich war klar, dass die bewaffnete Drohne kommen w\u00fcrde – die Argumente der Bef\u00fcrworter und Kritiker lagen schon lange auf dem Tisch. 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