{"id":13011,"date":"2022-04-05T16:08:00","date_gmt":"2022-04-05T14:08:00","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/nicht-viel-liebe-in-zeiten-des-krieges-sicherheitspolitik-als-neues-konfliktfeld-in-den-europaeisch-chinesischen-beziehungen\/"},"modified":"2022-04-05T16:08:00","modified_gmt":"2022-04-05T14:08:00","slug":"nicht-viel-liebe-in-zeiten-des-krieges-sicherheitspolitik-als-neues-konfliktfeld-in-den-europaeisch-chinesischen-beziehungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/04\/05\/nicht-viel-liebe-in-zeiten-des-krieges-sicherheitspolitik-als-neues-konfliktfeld-in-den-europaeisch-chinesischen-beziehungen\/","title":{"rendered":"Nicht viel Liebe in Zeiten des Krieges: Sicherheitspolitik als neues Konfliktfeld in den europ\u00e4isch-chinesischen Beziehungen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Der <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2022\/04\/01\/eu-china-summit-restoring-peace-and-stability-in-ukraine-is-a-shared-responsibility\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">j\u00fcngste EU-China-Gipfel<\/a> am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und \u00fcbernimmt teils dessen Kriegspropaganda. Damit verschiebt sich die bilaterale Agenda weiter weg von wirtschaftlichen Themen und r\u00fchrt inzwischen sogar an das Feld der europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik, was neben den vielen anderen Irritationen der letzten Jahre f\u00fcr weiteren Konfliktstoff sorgt.<\/strong><\/p>\n<p>Die Resultate des Gipfels blieben entsprechend \u00fcberschaubar. Zu einem gemeinsamen Statement konnte man sich nicht durchringen, und auch <a href=\"https:\/\/www.consilium.europa.eu\/de\/press\/press-releases\/2022\/04\/01\/remarks-by-president-charles-michel-after-the-eu-china-summit-via-videoconference\/\">europ\u00e4ische Zusammenfassungen<\/a> konstatieren zwar ein geteiltes Interesse an der Beilegung des Krieges, heben aber klar die unterschiedlichen Positionen hervor. Sicherheit ist ein sperriges und ungewohntes Thema f\u00fcr die gemeinsame Agenda, und auch die Perspektiven auf den Krieg speisen sich jeweils aus sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen dieses Themas.<\/p>\n<h2>Chinas Position zum Krieg: eine Interessen- und Mentalit\u00e4tsfrage<\/h2>\n<p>Chinas Au\u00dfenpolitik fixiert sich seit Jahren zunehmend auf den eigenen Gro\u00dfmachtkonflikt mit den Vereinigten Staaten, und inzwischen wird in Peking jedes weltpolitische Ereignis zun\u00e4chst durch die Linse interpretiert, ob es den USA oder China zum Vorteil gereicht. Hieraus erkl\u00e4rt sich auch die Position Chinas zum Krieg. Das russische Narrativ, wonach die amerikanische Politik der NATO-Erweiterung urs\u00e4chlich f\u00fcr den Konflikt ist, wird in China \u00fcbernommen, weil es der eigenen Wahrnehmung einer Einhegung durch amerikanische B\u00fcndnispolitik im Indopazifik entspricht. Die Einbindung alter und neuer US-Alliierter in Formate, die sich vor allem gegen China richten, hat dort zu einer Suche nach eigenen Partnern gesucht \u2013 und begr\u00fcndet das \u00fcbergeordnete strategische Interesse an einem engen Verh\u00e4ltnis zu Russland, das man nicht durch Kritik an seinem Verhalten riskieren m\u00f6chte. Die Bereitschaft zu wirtschaftlichen Opfern, wie sie eine Beteiligung an internationalen Sanktionsregimen gegen Russland erfordern w\u00fcrde, ist erst recht nicht vorhanden.<\/p>\n<p>All das f\u00fchrt zu einem Aufeinanderprallen von Perspektiven, zwischen denen sich schwer kommunizieren l\u00e4sst. Auf der einen Seite steht ein Europa, das sich durch den Krieg pl\u00f6tzlich in eine Zeit zur\u00fcckversetzt f\u00fchlt, die man l\u00e4ngst \u00fcberwunden glaubte. Das Denken in Einflusssph\u00e4ren, realpolitisch motivierten Allianzen und dem Primat der Sicherheit ist uns in den letzten drei\u00dfig Jahren fremd geworden. Au\u00dfenpolitisch wurden materielle Interessen haupts\u00e4chlich als Wohlstandsmehrung definiert, ideelle als symbolischen Bekr\u00e4ftigung von Werten und dem Zeigen von Haltung auf internationaler Ebene. Auf der anderen Seite steht China, das einerseits vom festen Glauben an den eigenen (Wieder-)Aufstieg beseelt ist, diesen jedoch durch amerikanische R\u00e4nke gef\u00e4hrdet sieht und deshalb strategisch in einer klassischen <em>Feind-meines-Feindes-Logik<\/em> denkt. Als post-materielles Ziel ist in der \u00c4ra Xi Jinpings vor allem der Wunsch nach einem gr\u00f6\u00dferen internationalen Status hinzugekommen, was sich auch in der Ablehnung eines westlichen normativen F\u00fchrungsanspruchs in der Welt \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<h2>Friedensnorm und Souver\u00e4nit\u00e4t als elementare Grundlagen<\/h2>\n<p>K\u00f6nnen beide Seiten angesichts dieser Gemengelage \u00fcberhaupt noch \u00fcbereinkommen, sei es auf der Ebene konkreter Interessen oder gar umfassender Weltordnungsmodelle? Eine gemeinsame Grundlage sollte sich zumindest im internationalen Gewaltverbot finden lassen. Die Anerkennung staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t und territorialer Unverletzbarkeit sind grundlegende Regelvorstellungen, die auch von China (zuletzt in einem <a href=\"http:\/\/en.kremlin.ru\/supplement\/5770\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gemeinsamen Statement<\/a> mit Russland) hochgehalten werden. Gerade die Erfahrung, dass milit\u00e4rische Konflikte auch in Europa nicht \u00fcberwunden sind, k\u00f6nnte hierzulande das Bewusstsein daf\u00fcr sch\u00e4rfen, wie fundamental diese Sicherheitsbed\u00fcrfnisse sind \u2013 und was f\u00fcr eine wichtige Stellung sie in der Au\u00dfenpolitik vieler anderer Staaten innehaben. China wiederum muss sich fragen lassen, wie es seinen angestrebten internationalen F\u00fchrungsanspruch aus\u00fcben will, wenn Verletzungen dieser Normen durch enge Verb\u00fcndete unkommentiert bleiben. Ein realpolitisch orientiertes Europa muss nicht zwingend in Konflikt mit China geraten, sofern dieses seinerseits den Ank\u00fcndigungen einer st\u00e4rkeren Werteorientierung Taten folgen l\u00e4sst. Im besten Fall k\u00f6nnte sich dies sogar in mehr gegenseitigem Verst\u00e4ndnis niederschlagen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte Europa die chinesische Bedrohungswahrnehmung in zwei Punkten entsch\u00e4rfen, ohne dabei seine eigenen Sicherheitsinteressen zu opfern. Au\u00dfenpolitisch sollte klar gemacht werden, dass die EU eine eigenst\u00e4ndige Chinapolitik verfolgt und (noch) nicht Teil einer amerikanisch gef\u00fchrten Einhegungskoalition ist. Zudem muss ein klarer Trennstrich zwischen der \u201eSystemrivalit\u00e4t\u201c mit Autokratien und einer Regimewechselagenda gezogen werden, um innenpolitische Paranoia nicht unn\u00f6tig zu befeuern. Hier sind die j\u00fcngsten <a href=\"https:\/\/www.fmprc.gov.cn\/mfa_eng\/wjb_663304\/wjbz_663308\/activities_663312\/202203\/t20220330_10657579.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kommentare von Josep Borrell<\/a> und anderen europ\u00e4ischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen besonders zu begr\u00fc\u00dfen. Allerdings sollte diese Positionierung dann auch nicht umgehend wieder konterkariert werden, indem man sich rhetorisch auf einen Systemgegensatz zwischen Demokratien und Autokratien fixiert und grunds\u00e4tzlich nur erstere als friedensf\u00e4hig erachtet.<\/p>\n<h2>Gezielter Abbau von Abh\u00e4ngigkeiten statt \u201eEntkopplung\u201c<\/h2>\n<p>Schlie\u00dflich steht aktuell die lange von Deutschland verfolgte Politik in der Kritik, durch das Schaffen von wirtschaftlichen Interdependenzen mit autorit\u00e4ren Staaten Konflikten vorzubeugen. Der Trend zu einer <a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/fileadmin\/HSFK\/hsfk_publikationen\/Spotlight1120.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ausdehnung des Sicherheitsbegriffs<\/a> auf wirtschaftliche Autarkie, der bereits in China und den USA um sich greift, wird sich auch hierzulande nicht aufhalten lassen. Wo eine Verflechtung in einseitiger Abh\u00e4ngigkeit resultiert, ist sie tats\u00e4chlich ein schleunigst zu beendendes Problem, aber die europ\u00e4isch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen sind <a href=\"https:\/\/friedensgutachten.de\/user\/pages\/02.2021\/02.ausgabe\/04.fokus\/FGA_2021_Fokus.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">sehr viel komplexer<\/a>. So w\u00fcrde Chinas wirtschaftliche Modernisierung etwa ohne den Bezug deutscher Spezialmaschinen und -anlagen deutlich ausgebremst. Noch wichtiger ist, dass Chinas wirtschaftliche Interessen in aller Welt das Land ganz realpolitisch auf eine stabilit\u00e4tsorientierte Agenda festlegen. China hat in diesem Bereich nicht nur selber ungleich mehr zu verlieren als Russland, sondern ist auch f\u00e4hig, mehr zu globaler Stabilit\u00e4t beizutragen \u2013 etwa durch <a href=\"https:\/\/pandapawdragonclaw.blog\/2021\/02\/08\/chinas-manifesto-for-leadership-in-global-development\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">eigene Entwicklungsarbeit<\/a> und teils <a href=\"https:\/\/merics.org\/de\/kurzanalyse\/china-conflict-mediator\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vermittlung in Konflikten<\/a>. Letzteres ist speziell im jetzigen Krieg ein dringender Wunsch der ukrainischen Seite, was auch erkl\u00e4rt, warum man sich dort mit Kritik an Chinas Position sehr zur\u00fcckh\u00e4lt.<\/p>\n<p>All das sind Angebote, die man der chinesischen Seite machen kann und sollte. Ob sie akzeptiert werden, ist eine andere Frage. Die aktuelle Atmosph\u00e4re in China ist gepr\u00e4gt von Faktoren, die rationaler Politikabw\u00e4gung extrem abtr\u00e4glich sind: der Verengung des Blicks auf den eigenen Gro\u00dfmachtkonflikt mit den USA, der Zentralisierung der Entscheidungsgewalt unter Xi Jinping, dem <a href=\"https:\/\/leidenasiacentre.nl\/lac-shorts-shifting-focus-the-russia-ukraine-war-in-the-chinese-media\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nationalistischen \u00dcberschwang<\/a> in den Medien und nicht zuletzt auch der Isolation des Landes durch die verfolgte Pandemiepolitik. Manches daran erinnert an die Verh\u00e4ltnisse, in denen auch die Angriffsentscheidung im Kreml getroffen wurde. Umso wichtiger ist es jedoch f\u00fcr den Rest der Welt, einem Abgleiten Chinas in eine \u00e4hnlich revisionistische und schlussendlich aggressive Haltung entgegenzuwirken. Denn auch europ\u00e4ische Sicherheit kann es eher mit als gegen China geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der j\u00fcngste EU-China-Gipfel am 1. April fand unter dem Schatten des Krieges in der Ukraine statt. Beide Seiten bezogen sehr unterschiedliche Positionen. Europa hat den Krieg klar als rechtswidrige Aggression verdammt, Russland entsprechend sanktioniert und ist aktuell dabei, seine Sicherheitspolitik komplett neu aufzustellen. China hingegen ist offiziell neutral, betont aber weiterhin die enge Partnerschaft mit Russland und \u00fcbernimmt teils dessen Kriegspropaganda. 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