{"id":13016,"date":"2022-03-11T14:10:11","date_gmt":"2022-03-11T13:10:11","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/sicherheitspolitische-zeitenwende-welche-faehigkeiten-braucht-deutschland-um-den-frieden-zu-sichern\/"},"modified":"2022-03-11T14:10:11","modified_gmt":"2022-03-11T13:10:11","slug":"sicherheitspolitische-zeitenwende-welche-faehigkeiten-braucht-deutschland-um-den-frieden-zu-sichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/03\/11\/sicherheitspolitische-zeitenwende-welche-faehigkeiten-braucht-deutschland-um-den-frieden-zu-sichern\/","title":{"rendered":"Sicherheitspolitische Zeitenwende: Welche F\u00e4higkeiten braucht Deutschland, um den Frieden zu sichern?"},"content":{"rendered":"

Der Krieg in der Ukraine ist eine Z\u00e4sur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Kl\u00e4rung dessen, welche milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten f\u00fcr welche strategischen Ziele ben\u00f6tigt werden. Denn mehr Milit\u00e4r allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine koh\u00e4rente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsf\u00e4higkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte \u00fcber die Ausrichtung der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. Der PRIF Blog bietet Kurzanalysen zu zentralen Handlungsfeldern.<\/strong><\/p>\n

Ist die Bundeswehr wirklich unterfinanziert?<\/h2>\n

Seit Jahren ist von einer Unterfinanzierung der Bundeswehr die Rede. Jedes Jahr legten die Berichte der Wehrbeauftragten die Finger in die Wunde und machten auf F\u00e4lle mangelnder Ausstattung aufmerksam. Auf den ersten Blick \u00fcberrascht das, denn die Verteidigungsausgaben in Deutschland liegen<\/a> mit von der NATO gesch\u00e4tzten 53,1 Mrd. Euro ungef\u00e4hr auf dem Niveau von Frankreich (48,2 Mrd.). Statt auf die absoluten Zahlen muss man deshalb auf die Verteilung der Ausgaben schauen. Es ist festzuhalten, dass das Material der Bundeswehr durch zahlreiche internationale Eins\u00e4tze stark beansprucht und \u00fcberaltert ist, der Materialerhalt aber Neuanschaffungen verhindert. Im NATO-Vergleich zeigt sich, dass die Bundeswehr deutlich weniger ihres Budgets f\u00fcr Neuanschaffungen ausgegeben hat als ihre B\u00fcndnispartner. W\u00e4hrend z.B. Frankreich 27,8% oder Spanien 22,7% ihres jeweiligen Verteidigungshaushalts f\u00fcr Neubeschaffungen sowie Forschung und Entwicklung aufbrachten<\/a>, lag der Wert in Deutschland nur bei 18,6% \u2013 dem zweitniedrigsten Wert nach Kanada (17,7%).<\/p>\n

Mit mehr Geld allein ist es aber nicht getan. Die Bundeswehr ist gefangen in verkrusteten und \u00fcberreglementierten Beschaffungsverfahren, die die Kosten einzelner Projekte in die H\u00f6he treiben und verhindern, dass bei den Soldat:innen das Material zeitnah ankommt, das sie ben\u00f6tigen. Auf diesen Missstand haben die Wehrbeauftragten in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen. Schon unter Ursula von der Leyen und Annegret Kamp-Karrenbauer gab es Versuche zur Reform des Beschaffungswesens \u2013 bislang ohne Erfolg. Aktuell l\u00e4uft die Beschaffung zentral \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Ausr\u00fcstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr. Allem Anschein nach ist diese Zentralisierung neben dem komplexen und restriktiven Beschaffungsrecht ein Engpass, der Flexibilit\u00e4t und schnelle Beschaffungsentscheidungen behindert. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte schon im Januar angek\u00fcndigt, das Beschaffungswesen grunds\u00e4tzlich zu reformieren. Der Druck, diesmal erfolgreich zu sein, hat zugenommen.<\/p>\n

Eine Reform des Beschaffungswesens ist f\u00fcr die effektive und effiziente Verwendung des Sonderverm\u00f6gens unerl\u00e4sslich \u2013 auch wenn die Einrichtung dieses Sonderverm\u00f6gens einige grundrechtliche Fragen aufwirft.<\/p>\n

Muss das \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c im Grundgesetz verankert werden?<\/h2>\n

Die Einrichtung eines Sonderverm\u00f6gens in H\u00f6he von 100 Mrd. Euro zur Ausstattung der Bundeswehr ist nicht nur eine verteidigungs- und sicherheitspolitische Entscheidung. Sie ist ein erheblicher Eingriff in die vom Grundgesetz fein austarierte Balance in Haushaltsfragen. Dass die damit verbundenen Machtfragen erhebliches Konfliktpotenzial bergen, illustriert unbeschadet der in der Bundestagssitzung vom 27. Februar 2022 demonstrierten Einigkeit ein Blick in die Verfassungsgeschichte. Ohne \u00c4nderung des Grundgesetzes d\u00fcrfte ein solches Sonderverm\u00f6gen verfassungswidrig sein. Zwar l\u00e4sst die Schuldenbremse des Grundgesetzes ein Sonderverm\u00f6gen in \u201eau\u00dfergew\u00f6hnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen\u201c grunds\u00e4tzlich zu (Art. 109 Abs. 3 Satz 2 und Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG). Anders als der v\u00f6lkerrechtswidrige bewaffnete Angriff der Russischen F\u00f6deration auf die Ukraine handelt es sich aber bei der strukturellen Unterfinanzierung der Bundeswehr nicht um eine solche Notsituation, sondern um einen \u00fcber Jahre hingenommenen Zustand. Eine \u00c4nderung des Grundgesetzes zu diesem Zweck ist innerhalb der Grenzen von und auf der Grundlage des in Art. 79 GG geregelten Verfahrens grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Allerdings ist ein solches Vorgehen verfassungspolitisch pr\u00e4zedenzlos. Ein Sonderverm\u00f6gen ist der Sache nach eine verfassungsunmittelbare Krediterm\u00e4chtigung und tritt \u2013 wenn die Verfassungs\u00e4nderung beschlossen wird \u2013 als Ausnahmebestimmung neben die Schuldenbremse.<\/p>\n

Deshalb ist eine sorgf\u00e4ltige Umsetzung geboten. Dazu geh\u00f6rt nicht nur eine pr\u00e4zise gefasste Verfassungs\u00e4nderung. Vielmehr bedarf es eines gleicherma\u00dfen sorgf\u00e4ltigen Ausf\u00fchrungsgesetzes, das den Zweck des Sonderverm\u00f6gens, seine Verwaltung und die Art und Weise der Kreditr\u00fcckf\u00fchrung pr\u00e4zisiert<\/a>. Hinzu kommen europa- und v\u00f6lkerrechtliche Vorgaben, bei denen zu ber\u00fccksichtigen ist, dass ein Sonderverm\u00f6gen dem dort angesprochenen Staatssektor zuzuordnen ist. Schlie\u00dflich ist aus Gr\u00fcnden des Demokratieprinzips zu beachten, dass die grunds\u00e4tzlichen Organzust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr Haushaltsfragen nicht in eine dauerhafte Schieflage geraten und dem Parlament die Budgethoheit \u00fcber den Wehretat beschnitten wird.<\/p>\n

Was sind die verteidigungspolitischen Priorit\u00e4ten Deutschlands?<\/h2>\n

Durch den russischen \u00dcberfall auf die Ukraine verschieben sich die verteidigungspolitischen Priorit\u00e4ten zur Landes- und B\u00fcndnisverteidigung. Insbesondere die Bedrohungswahrnehmung der \u00f6stlichen NATO-Partner ist noch einmal dramatisch gestiegen. So wichtig und richtig es daher ist, die \u00f6stlichen Grenzen der NATO milit\u00e4risch abzusichern und auf Abschreckung zu setzen, so unerl\u00e4sslich ist es, f\u00fcr eine integrierte Sicherheitsstrategie und die daraus folgenden Reformen der Bundeswehr, auch die globale Dimension der aktuellen Umbr\u00fcche und die multilateralen Herausforderungen im Rahmen der Vereinten Nationen und der Europ\u00e4ischen Union im Blick zu behalten.<\/p>\n

Um seiner Verantwortung f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit und Handlungsf\u00e4higkeit der NATO gerecht zu werden, wird Deutschland seine milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten in drei Bereichen ausbauen m\u00fcssen: Landesverteidigung, B\u00fcndnisverteidigung und Abschreckung. Diese Dimensionen sind eng miteinander verzahnt und m\u00fcssen strategisch integriert werden. Angesichts der milit\u00e4risch prek\u00e4ren Lage der baltischen Staaten und anderer osteurop\u00e4ischer B\u00fcndnisl\u00e4nder wird die Sicherung der Mobilit\u00e4t und der Verlegef\u00e4higkeit eine zentrale Aufgabe der Landesverteidigung. Deutschland ist Rahmennation des 2018 in Ulm eingerichteten NATO-Kommandos Logistik<\/a>, das u.a. die schnelle Verlegbarkeit von Truppen und Material an die \u00f6stliche Flanke des B\u00fcndnisses sicherstellen soll. Dar\u00fcber hinaus geht es um den Ausbau der Infrastruktur f\u00fcr die Aufnahme und die schnelle Verlegung insbesondere amerikanischer Verb\u00e4nde, aber auch von tats\u00e4chlich einsatzf\u00e4higen und nach neuestem Stand der Technik ausgestatteten deutschen Verb\u00e4nden. Um die B\u00fcndnisverteidigung zu st\u00e4rken, wird Deutschland die Verb\u00e4nde des Heeres und der anderen Teilstreitkr\u00e4fte voll ausr\u00fcsten, die Mobilisierungszeiten verk\u00fcrzen und die Bevorratung von Material ausbauen m\u00fcssen. Dar\u00fcber hinaus sollte Deutschland mit der dauerhaften Stationierung von auch gr\u00f6\u00dferen Verb\u00e4nden in den \u00f6stlichen Mitgliedstaaten zur B\u00fcndnisverteidigung beitragen. Dies erscheint vertretbar, weil angesichts des russischen \u00dcberfalls die NATO-Russland Grundakte endg\u00fcltig obsolet geworden ist.<\/p>\n

Braucht Europa eine eigene Nuklearoption?<\/h2>\n

Angesichts Wladimir Putins \u2013 wenn auch verklausulierter \u2013 Drohung mit Nuklearwaffen wird in den Feuilletons gegenw\u00e4rtig wieder von einer \u201enuklearen Option f\u00fcr die Europ\u00e4er\u201c gesprochen. Wie schon der fr\u00fchere Ruf nach einer deutschen Atombombe<\/a> scheint auch der j\u00fcngste Vorsto\u00df eher vom Wunsch nach medialer Aufmerksamkeit als einer klugen sicherheitspolitischen Analyse getrieben zu sein. Denn eine europ\u00e4ische Nuklearwaffe steht nicht auf der Tagesordnung und w\u00fcrde die nach wie vor geltenden Bem\u00fchungen der Bundesregierung zur Nichtverbreitung und Abr\u00fcstung von Nuklearwaffen konterkarieren. Abgesehen davon, dass die Europ\u00e4ische Union auf absehbare Zeit kein sicherheits- und verteidigungspolitischer Akteur sein wird, der in der Lage w\u00e4re, etwaige Krisenentscheidungen in k\u00fcrzester Zeit zu treffen, gibt es seit l\u00e4ngerer Zeit \u00dcberlegungen, dass Frankreich sein Abschreckungspotential \u201ein den Dienst<\/a>\u201c europ\u00e4ischer Interessen stellen k\u00f6nnte. Allerdings d\u00fcrfte es schwierig sein, dieses Angebot mit dem Verzicht auf Nuklearwaffen zu vereinbaren, das andere Staaten der EU (\u00d6sterreich, Irland und Malta) im Rahmen des nuklearen Verbotsvertrag der UNO (TPNW) eingegangen sind.<\/p>\n

Wichtiger als \u00fcber eine eigene europ\u00e4ische Nuklearbewaffnung nachzudenken, w\u00e4re ein offener Dialog mit den Partnern \u00fcber die Frage, wie die europ\u00e4ische und transatlantische Abschreckung insgesamt sinnvoll gest\u00e4rkt werden kann und welchen Beitrag Deutschland dazu leisten kann. Die viel diskutierte Beendigung der deutschen Teilnahme an der nuklearen R\u00fcckversicherung der NATO (\u201eNukleare Teilhabe\u201c) steht angesichts der Umst\u00e4nde zwar nicht mehr auf der Tagesordnung. Dies sollte die Bundesregierung jedoch nicht davon abhalten, mittel- bis langfristig auf die Reduzierung der nuklearen Komponente in der Verteidigungsplanung \u2013 bei gleichzeitiger Bereitschaft zur \u00dcbernahme gr\u00f6\u00dferer Verantwortung im konventionellen Bereich \u2013 hinzuarbeiten. Im B\u00fcndnis sollte Deutschland sich daf\u00fcr einsetzen, dem Einsatz von Nuklearwaffen enge Grenzen zu setzen. In diesem Sinne sind nach wie vor eine Politik des erkl\u00e4rten Nichtersteinsatzes (No First Use) oder die Erkl\u00e4rung ihres alleinigen Zweckes zur Abschreckung oder Erwiderung eines gegnerischen Ersteinsatzes (Sole Purpose) M\u00f6glichkeiten, die Eskalationsgefahr zu reduzieren.<\/p>\n

Sind Auslandseins\u00e4tze noch zeitgem\u00e4\u00df?<\/h2>\n

Neben Landes- und B\u00fcndnisverteidigung sollte Deutschland auch zuk\u00fcnftig in der Lage sein, im Rahmen von UN-Peacekeeping-Eins\u00e4tzen, erweiterten Friedensmissionen unter dem Dach von EU oder NATO oder in Zusammenarbeit mit anderen Regionalorganisationen zu globaler Sicherheit und Stabilit\u00e4t beizutragen. Diese Aufgabe wird schon deshalb nicht an Bedeutung verlieren, weil die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine nicht regional auf Europa begrenzt sind. Russland versteht sich (wieder) als Macht mit globaler Reichweite, nutzt regionale Instabilit\u00e4ten und verfolgt seine Ziele wie derzeit in Mali mit hybriden Mitteln (Wagner-Truppen) und Desinformationskampagnen. Zudem ist zu erwarten, dass durch ausfallende Getreideernten in der Ukraine ganze Regionen (insbesondere im Nahen Osten und Nordafrika) politische Unruhen und Instabilit\u00e4t erleben werden. Auch angesichts dieser Herausforderung bleibt die Stabilisierung und St\u00e4rkung staatlicher und gesellschaftlicher Resilienz in au\u00dfereurop\u00e4ischen Drittstaaten eine wichtige Aufgabe deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang werden Lufttransportkapazit\u00e4ten f\u00fcr eigene Verb\u00e4nde oder als Dienstleistung f\u00fcr multinationale Einheiten im Rahmen von UN-Missionen ben\u00f6tigt, die in ein globales Logistiknetz eingebettet sind. Dar\u00fcber hinaus ist f\u00fcr die Absicherung von humanit\u00e4ren Korridoren, von Fl\u00fcchtlingslagern oder von Hilfslieferungen eine milit\u00e4rische Komponente notwendig, die auch Luftraumsicherung und Spezialkr\u00e4fte am Boden einschlie\u00dft. Schlie\u00dflich erfordert die Hybridit\u00e4t von Konfliktdynamiken einschlie\u00dflich von Cyberwarfare eine enge Verzahnung mit nachrichtendienstlichen und polizeilichen Stellen \u2013 eine Zusammenarbeit, die nicht nur Expertise auf dem Stand der digitalen Kommunikation, sondern auch eine enge parlamentarische Kontrolle beinhaltet. Insgesamt ist zu bedenken, dass die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte gezeigt haben, dass die zivil-milit\u00e4rische Zusammenarbeit bei Auslandseins\u00e4tzen zentral ist und die Schnittstellen nachhaltig ausgebaut und finanziert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Welche Rolle haben zivile Komponenten in der Sicherheitspolitik?<\/h2>\n

Der gegenw\u00e4rtige Fokus auf die Ausstattung der Bundeswehr darf nicht dazu f\u00fchren, dass notwendige Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie, humanit\u00e4re Hilfe und zivile Krisenpr\u00e4vention ausbleiben. Die Ampel-Koalition einigte sich im Koalitionsvertrag auf eine Steigerung der Ausgaben f\u00fcr \u201eKrisenpr\u00e4vention, Humanit\u00e4re Hilfe, AKBP [Ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik] und Entwicklungszusammenarbeit [\u2026] im Ma\u00dfstab eins-zu-eins wie die Ausgaben f\u00fcr Verteidigung Grundlage des Haushaltes 2021.\u201c Zwar gilt diese Kopplung nicht f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen 100 Mrd. f\u00fcr die Bundeswehr, aber auch in die zivilen Komponenten der Sicherheits- und Friedenspolitik muss verst\u00e4rkt investiert werden.<\/p>\n

Der Verband f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und Humanit\u00e4re Hilfe (VENRO) bezifferte bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine den Mehrbedarf an Mitteln f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe auf 31,2 Mrd. Euro bis 2025. W\u00e4hrend Investitionen in das Ausw\u00e4rtige Amt und die zivile Krisenpr\u00e4vention sich finanziell in anderen Rahmen bewegen, ist gerade jetzt wichtig, diese Politikbereiche vor allem personell ausreichend auszustatten, dies langfristig mit den notwendigen Mitteln zu hinterlegen und diese Mittel innerhalb ressort\u00fcbergreifender politischer Strategien gezielt einzusetzen. Im Rahmen der von der Bundesregierung angek\u00fcndigten Planziele f\u00fcr die Umsetzung der Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c wird es u.a. darum gehen, die Friedensmediation, Akteure der zivilen Konfliktbearbeitung wie den zivilen Friedensdienst und lokale zivilgesellschaftliche Organisationen zu st\u00e4rken. Dar\u00fcber hinaus sollten die Ausgaben f\u00fcr Personal und Ressourcen in Friedensmissionen der Europ\u00e4ischen Union und der Vereinten Nationen erh\u00f6ht werden. Damit die dringend ben\u00f6tigten Mittel f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe in der Ukraine nicht auf Kosten anderer L\u00e4nder und insbesondere der \u201evergessenen Krisen\u201c gehen und um die erwarteten humanit\u00e4ren Konsequenzen des Krieges wie Lebensmittelknappheit auch in anderen Teilen der Welt abzumildern, sollte Deutschland auch die humanit\u00e4re Hilfe deutlich aufstocken. Dabei werden insbesondere zweckungebundene, mehrj\u00e4hrige Mittel gebraucht.<\/p>\n

Werden Sanktionen ein Mittel der Sicherheitspolitik bleiben?<\/h2>\n

Die umfangreichen Sanktionen gegen Russland sind in vielerlei Hinsicht ohne Beispiel. Erstens sind sie innerhalb weniger Tage beschlossen, zweitens gegen eine (zumindest milit\u00e4rische) Gro\u00dfmacht und drittens gegen einen eng in die Weltwirtschaft integrierten G20-Staat verh\u00e4ngt worden. Auch das Ma\u00df der Zusammenarbeit zwischen der EU, USA und einer Vielzahl weiterer Partnerl\u00e4nder in diesem Kontext ist ungew\u00f6hnlich. Dennoch sollten die Erwartungen an das Sanktions-Paket nicht \u00fcberh\u00f6ht werden. Sanktionen allein k\u00f6nnen keine Krise l\u00f6sen. Sie m\u00fcssen immer Teil einer umfassenderen Strategie sein. Von Bedeutung sind also auch Diplomatie, Mediation und, besonders in diesem Fall, die Waffenlieferung an die ukrainische Regierung.<\/p>\n

Klar ist, dass die Erfolgsaussichten der Sanktionen mit Blick auf ein kurzfristiges Einlenken Wladimir Putins innerhalb weniger Wochen gering sind (coercion). Eher wahrscheinlich ist die mittel- und l\u00e4ngerfristige Einschr\u00e4nkung der Handlungsm\u00f6glichkeiten der russischen Regierung und ihrer Armee \u00fcber 3 bis 4 Monate und dar\u00fcber hinaus (constraint). Nicht gering zu achten ist aber auch das politische Signal, das vom geschlossenen Vorgehen der USA, EU, G7 und vielen weiteren Staaten ausgeht, dass der russische V\u00f6lkerrechtsbruch nicht toleriert wird (signalling). Diese unterschiedlichen Ziele sollte die Bundesregierung offen kommunizieren. Es geht nicht um ein kollektives Abstrafen der russischen Bev\u00f6lkerung und ebenso wenig um einen Regierungswechsel in Moskau. Es geht um die Reduzierung der Kriegsf\u00e4higkeit Russlands und ein Ende des Angriffskriegs.<\/p>\n

F\u00fcr die Zeitenwende deutscher Sicherheits- und Friedenspolitik ist wichtig festzuhalten, dass Sanktionen ein komplexes, teures und mitunter riskantes Instrument sind. Mit Blick auf die deutsche Innenpolitik zeigen Umfragewerte<\/a>, dass es derzeit \u00fcber alle Parteien (jenseits der AfD) hinweg gro\u00dfe Unterst\u00fctzung f\u00fcr Sanktionen gegen die russische Regierung gibt \u2013 selbst wenn Energiepreise steigen, es Energie-Engp\u00e4sse gibt und deutsche Firmen Nachteile erleiden. Wichtig ist aber, die Sekund\u00e4reffekte von Sanktionen auf die eigene Gesellschaft sozial abzufedern, damit ihre Unterst\u00fctzung hoch und die Glaubw\u00fcrdigkeit deutscher Sanktionspolitik langfristig gesichert bleibt. Zudem m\u00fcssen die Bundesregierung und ihre internationalen Partner auch m\u00f6gliche humanit\u00e4re Folgen von Sanktionen in Drittl\u00e4ndern \u2013 z.B. durch den Ausfall von Getreidelieferungen \u2013 im Blick behalten und Hilfsprogramme zu ihrer Abmilderung vorbereiten.<\/p>\n

Was hei\u00dft es, dass Energiepolitik auch Sicherheitspolitik ist?<\/h2>\n

Der Krieg in der Ukraine ist ein Schock f\u00fcr die Energiesicherheit. Der Konflikt legt die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Energielieferungen offen. Mit mehr oder weniger deutlichen Drohungen, \u00d6l- und Gaslieferungen zu reduzieren oder ganz zu unterbinden, hat Russland versucht, den politischen Handlungsspielraum Deutschlands einzuschr\u00e4nken. Bislang sind die Energieimporte aus Russland nicht Bestandteil<\/a> der ansonsten einschneidenden Sanktionen des Westens, da die Versorgungssicherheit der deutschen Bev\u00f6lkerung nicht garantiert w\u00e4re. Lieferungen aus anderen Weltregionen lassen sich nicht kurzfristig realisieren und sie w\u00e4ren meist ebenfalls mit politischen Risiken verbunden. Die in der Diskussion vorgebrachte Idee, die Laufzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken zu verl\u00e4ngern<\/a>, wird durch die Ministerien f\u00fcr Wirtschaft und Klima sowie Umwelt nicht empfohlen und auch die Betreiber selbst sehen<\/a> hohe H\u00fcrden f\u00fcr eine solche Strategie, da sie mit hohen wirtschaftlichen Risiken verbunden sind. Ein solcher Schritt w\u00e4re nur dann begr\u00fcndet, wenn Russland seine Energielieferungen tats\u00e4chlich stoppen w\u00fcrde oder auch Europa sich auf ein Embargo verst\u00e4ndigen w\u00fcrde.<\/p>\n

In einer Ad-hoc Stellungnahme<\/a> hat die Leopoldina aufgezeigt, wie auch bei einem kurzfristigen Lieferstopp von russischem Gas die Energieversorgung gesichert werden kann. Vorgeschlagen werden Sofortma\u00dfnahmen der Europ\u00e4ischen Union und Deutschlands f\u00fcr die kurzfristige Beschaffung von Fl\u00fcssiggas aus anderen Quellen bzw. auch die Verstromung von Kohle, um die Nachfrage nach Gas zu reduzieren. Mittelfristig m\u00fcssten die Energiequellen diversifiziert werden, langfristig m\u00fcsse die Transformation zur Klimaneutralit\u00e4t vorangetrieben werden. Insgesamt gibt es also keine Alternative dazu, diesen Schock als Ausgangspunkt dazu zu nutzen, nun massiv in den Ausbau erneuerbarer Energietr\u00e4ger zu investieren. Die angek\u00fcndigten Investitionen<\/a> von 200 Mrd. Euro bis 2026 sind ein notwendiger Schritt in diese Richtung. Insgesamt wird aber auch das nicht ausreichen, in den n\u00e4chsten Jahren unabh\u00e4ngig von Russland eine sichere Energieversorgung zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

In der politischen Kommunikation wird es auch darauf ankommen, die Notwendigkeit von Energieeinsparungen klarer zu kommunizieren und Anreize daf\u00fcr zu setzen. Der Ausbau erneuerbarer Energien verbunden mit Bem\u00fchungen zum Energieeinsparen ist dar\u00fcber hinaus eine Chance, dass sich Deutschland seinen Klimazielen ann\u00e4hert, obwohl die zus\u00e4tzliche Verstromung von Kohle zun\u00e4chst mit mehr Emissionen verbunden ist. In diesem Zusammenhang wird es im \u00dcbrigen auch wichtig sein, die Investitionen aus dem Sonderverm\u00f6gen in die Bundeswehr dahingehend zu pr\u00fcfen, welche Emissionen mit ihnen verbunden bzw. auch vermeidbar sind.<\/p>\n

Notwendigkeit einer neuen Diplomatie f\u00fcr eine neue Sicherheitsordnung<\/h2>\n

Auch wenn der Krieg in der Ukraine gegenw\u00e4rtig noch anh\u00e4lt, ist es schon jetzt notwendig, \u00fcber das \u201eDanach\u201c nachzudenken. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine hat Russland die Strukturen einer gemeinsamen Sicherheitsordnung in Europa zertr\u00fcmmert: Die Charta von Paris mit ihrem Bekenntnis zu territorialer Integrit\u00e4t, friedlicher Konfliktbeilegung und der F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechten liegt ebenso am Boden wie die konkretere NATO-Russland-Grundakte, aber auch der OSZE-Prozess. Auch nach Beendigung der Feindseligkeiten und eines wie auch immer gearteten Friedensschlusses wird es keinen direkten Weg zur\u00fcck in diese Ordnung geben. Stattdessen ist kurz- und mittelfristig von einer geteilten Sicherheitsordnung in Europa auszugehen, in der im Raum der EU und NATO-Mitgliedsstaaten die alten Regeln und Institutionen durchaus Bestand haben (territoriale Integrit\u00e4t, Pflicht zur friedlichen Konfliktbeilegung, gemeinsames Bekenntnis zu und F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechten), au\u00dferhalb dieses Raumes aber eine Ordnung erw\u00e4chst, in der Russland die Regeln f\u00fcr seine Vasallenstaaten setzt. Zwischen diesen politischen Sph\u00e4ren wird zun\u00e4chst die Etablierung und Stabilisierung einer glaubw\u00fcrdigen wechselseitigen Abschreckung im Zentrum stehen. Aber schon um das zu erreichen, m\u00fcssen neue Foren eingerichtet werden, in denen die Parteien miteinander kommunizieren k\u00f6nnen (hei\u00dfer Draht) und dar\u00fcber hinaus in Verhandlungen eintreten k\u00f6nnen, um wieder eine nachhaltige Sicherheitsordnung f\u00fcr den Kontinent zu errichten. Dazu z\u00e4hlt an erster Stelle die Entwicklung von Foren f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle, um unkontrollierte R\u00fcstungswettl\u00e4ufe m\u00f6glichst zu vermeiden, die sich in Phasen wechselseitiger Bedrohung h\u00e4ufig einstellen. Dazu geh\u00f6ren aber auch Foren, die den wechselseitigen Handel und kulturellen Austausch regulieren, denn auch dieser muss abgesichert werden.<\/p>\n

In der jetzigen Lage steht f\u00fcr viele die wirtschaftliche Entflechtung mit Russland im Vordergrund, einige meinen sogar, der Ukrainekrieg habe die Idee von Ann\u00e4herung durch Handel beerdigt. Das verkennt aber die Realit\u00e4ten. Das Prinzip von Ann\u00e4herung durch Handel beruhte immer darauf, dass erstens die Ann\u00e4herung \u00fcber einen sicherheitspolitischen Rahmen abgesichert ist (Abschreckung) und zweitens, dass der Handel zum beiderseitigen Vorteil ist, ohne dass die eine Seite die andere erpressen kann. In stark asymmetrischen Verflechtungsfeldern oder aber in tief integrierten Lieferketten ist das nicht gegeben.<\/p>\n

Mit anderen Worten: es braucht eine Entflechtung in jenen Feldern wirtschaftlichen Handelns, in denen es gro\u00dfe Asymmetrien gibt. Es ist aber gleichzeitig darauf zu achten, dass diese Entflechtungen nicht ungez\u00fcgelt in andere Felder ausgreifen und dort ebenfalls Verbindungen zerst\u00f6ren, die f\u00fcr beide Seiten vorteilhaft sind und die zuk\u00fcnftig helfen k\u00f6nnten als Kristallisationspunkte, um neues Vertrauen zu stiften. Das gilt noch einmal mehr au\u00dferhalb der wirtschaftlichen Verflechtung in Feldern wie Wissenschaft, Kultur und Kunst. Hier ohne Not Verflechtungen zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, bedeutet, Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander abzubauen und die ohnehin schon eintretende Entfremdung der Gesellschaften voneinander weiter zu befeuern, die f\u00fcr ein zuk\u00fcnftiges, friedliches Zusammenleben kontraproduktiv ist. Es geht also maximal um eine \u201ekontrollierte Entflechtung\u201c, die asymmetrische Verflechtungen durch den Aufbau von Redundanzen in wirtschaftlichen und technologischen Schl\u00fcsselbereichen vorsieht, um zuk\u00fcnftige Handlungseinschr\u00e4nkungen zu vermeiden bei gleichzeitiger vorsichtiger Bewahrung von kulturellen Verbindungen, um die Chance einer dauerhaften Friedensordnung zu erh\u00f6hen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Krieg in der Ukraine ist eine Z\u00e4sur in der deutschen Sicherheits- und Friedenspolitik. Das \u201eSonderverm\u00f6gen Bundeswehr\u201c und das Ziel, von nun an zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren, erfordert nicht nur eine Kl\u00e4rung dessen, welche milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten f\u00fcr welche strategischen Ziele ben\u00f6tigt werden. Denn mehr Milit\u00e4r allein wird die Sicherheit nicht bieten, die wir wollen. Notwendig ist eine koh\u00e4rente sicherheits- und friedenspolitische Gesamtstrategie, die Verteidigungsf\u00e4higkeit (inklusive Abschreckung) und zivile Konfliktbearbeitung zusammen denkt. Die Debatte \u00fcber die Ausrichtung der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik hat gerade erst begonnen. 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