{"id":13017,"date":"2022-03-10T11:43:06","date_gmt":"2022-03-10T10:43:06","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/wer-im-falschen-film-spielt-den-bestraft-das-leben\/"},"modified":"2022-03-10T11:43:06","modified_gmt":"2022-03-10T10:43:06","slug":"wer-im-falschen-film-spielt-den-bestraft-das-leben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/03\/10\/wer-im-falschen-film-spielt-den-bestraft-das-leben\/","title":{"rendered":"Wer im falschen Film spielt, den bestraft das Leben"},"content":{"rendered":"<p><strong>Zeitenwende \u2013 aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer \u201eR\u00fcckkehr in den Kalten Krieg\u201c. Andere f\u00fcrchten ein \u201eneues 1914\u201c. Andere sehen uns in einer \u201ebeispiellosen neuen Umwelt\u201c.<\/strong><\/p>\n<p><em>All diese \u201eAnalysen\u201c sind falsch:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Der Kalte Krieg zeichnete sich dadurch aus, dass er kalt blieb, weil das \u00dcberschreiten der Demarkationslinie zwischen Ost und West von beiden Seiten als Tabu gesehen und die Neutralit\u00e4t der Neutralen respektiert wurde. Gegenw\u00e4rtig erleben wir einen hei\u00dfen Krieg, dessen Ausweitung auf die Mitglieder der NATO im Osten, namentlich die baltischen Staaten, aufgrund der vom Aggressor Putin ge\u00e4u\u00dferten Nostalgie f\u00fcr das Sowjetreich nicht ausgeschlossen werden kann; auch das genannte Tabu scheint nicht mehr verl\u00e4sslich.<br \/>\n<\/em><\/li>\n<li><em><em>Um ein neues 1914 geht es auch nicht; die europ\u00e4ischen M\u00e4chte schlafwandeln heute nicht entlang fixierter Mobilisierungspl\u00e4ne in den Krieg, sondern der russische Diktator hat planvoll, einseitig und mit expansiven Absichten eine Aggression gegen einen kleineren Nachbarstaat vorbereitet und ausgef\u00fchrt. Die aggressive KGB-Mentalit\u00e4t des russischen Herrschers macht auch die Erneuerung einer Entspannungspolitik unm\u00f6glich und blockiert auf absehbare Zeit jeden Versuch, zur Abr\u00fcstungspolitik zur\u00fcck zu kehren.<\/em><\/em><\/li>\n<li><em>Schlie\u00dflich ist unsere neue Umwelt auch keineswegs \u201ebeispiellos\u201c, Es gibt einen historischen Vorg\u00e4nger, und es ist nicht auszuschlie\u00dfen, dass sich der historisch geschulte ex-KGB-Offizier Putin genau daran orientiert.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<h2>Zur\u00fcck zum Vorabend des Zweiten Weltkriegs<\/h2>\n<p>Dieses \u201eModell\u201c ist die Liquidierung der Tschechoslowakei durch Nazideutschland im Jahre 1938, der Vorlauf zum Zweiten Weltkrieg. Das \u201eDritte Reich\u201c hatte w\u00e4hrend der gesamten Aufr\u00fcstungsperiode seit 1933 den Widerstandswillen der Westm\u00e4chte getestet: im Rheinland 1935, mit der Intervention in den spanischen B\u00fcrgerkrieg seit 1937 und in \u00d6sterreich 1937\/38. Hitlers salamiartige Zerlegung der Tschechoslowakei instrumentalisierte die radikalen Elemente der Sudetendeutschen zu st\u00e4ndigem Aufruhr, beanspruchte dann die Vertretung der Sudentendeutschen durch Nazideutschland, diskreditierte die Gegenwehr der demokratisch gew\u00e4hlten tschechoslowakischen Regierung als Repression und Terror gegen die deutsche Minderheit und baute eine gewaltige milit\u00e4rischen Drohkulisse auf, die Verhandlungen mit den Westm\u00e4chten erzwang. Sie resultierten im M\u00fcnchner Abkommen \u2013 Zersplitterung der Tschechoslowakei \u2013 und erlaubten die Besetzung des Sudetenlandes. Es folgte ein kurzer Scheinfrieden, dann baute Hitler eine neue Drohkulisse. Sie m\u00fcndete in Einmarsch, Besetzung und Besatzungsterror in B\u00f6hmen und M\u00e4hren.<\/p>\n<p>Putin, ein durch die Geschichtsschulung des sowjetischen KGB geschleuster Geheimdienstoffizier, hat Hitlers Blueprint nahezu minuti\u00f6s kopiert. Er ist sein Wiederg\u00e4nger. Freilich ist er Hitlers v\u00f6lkerm\u00f6rderischer Raserei noch nicht gefolgt. Aber die gewaltgeladene Diskriminierung von Minderheiten beherrscht er ebenso wie die mitleidlose Opferung von Zivilbev\u00f6lkerung, die er bereits in den Tschetschenienkriegen praktiziert hat und nun in der Ukraine fortsetzt. Und sein nukleares S\u00e4belrasseln (ein wirkliches Rasseln, nicht das vom unseligen Ex-Kanzler Schr\u00f6der imaginierte der Ukrainer) scheint auf die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zum Massenmord hinzuweisen.<\/p>\n<h2>Ein schwieriges Erwachen<\/h2>\n<p>Des Kanzlers Wort von der Zeitenwende ist daher berechtigt. Eine R\u00fcckwende ist es nicht in den Kalten Krieg, sondern in die schlimmste Phase der europ\u00e4ischen Geschichte. Noch nicht alle sind in dieser rauen Wirklichkeit aufgewacht. Sie warnen vor einer \u201eAufr\u00fcstungsspirale\u201c und fordern Abr\u00fcstung und das Eingehen auf die Forderungen der Gegenseite \u2013 wie britische Labour-Politiker und deutschfreundliche Konservative in den drei\u00dfiger Jahren. Diese Stimmen sind aus der Zeit gefallen und tr\u00e4umen nostalgisch von den weniger rauen Phasen des Ost-West-Konflikts von den sechziger bis zu den achtziger Jahren. Wir haben es aber heute nicht mit dem polternden, aber gutwilligen Chruschtschow, nicht mit dem b\u00e4rbei\u00dfigen, aber vorsichtigen Breschnew, nicht mit dem kranken, handlungsunf\u00e4higen Andropow, und schon gar nicht mit dem intelligenten und universalistischen Gorbatschow zu tun. Abr\u00fcstung und die Kompromisse kooperativer Sicherheitspolitik sind nur m\u00f6glich mit einem Gegen\u00fcber, der keine aggressiven Absichten hegt, so dass es darum geht, das wechselseitige Misstrauen abzuarbeiten. Mit einem solchen, im Kern gutwilligen Partner haben wir es heute nicht zu tun.<\/p>\n<p>Wir sind vielmehr mit einem fr\u00fcheren KGB-Agenten konfrontiert, der in seiner Weltsicht aus den Feindbildklischees des Sowjetimperiums nie herausgekommen ist und in seinen Zielen nie etwas anderes ertr\u00e4umt hat als seine eigene Dauerherrschaft in Moskau und die Wiederherstellung des verlorenen Imperiums. Er hat nicht verstanden, wie ein Markt funktioniert, wie man den Wohlstand seines Volkes f\u00f6rdert, und dass ein Minimum an Opposition kein landesverr\u00e4terischer Unruheherd und kein l\u00e4stiges \u00c4rgernis ist, sondern f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Herrscher ein Werkzeug der Fehlerkorrektur. Er wei\u00df auch immer noch nicht, dass die Nachbarn an Russlands Westgrenze, die sich bedroht f\u00fchlen, zwangsl\u00e4ufig nach m\u00e4chtigem Schutz suchen: der NATO. Putin will absolute Herrschaft im Innern und absolute Kontrolle \u00fcber seine Nachbarschaft, entweder durch Einverleibung oder durch Gefolgschaft aus Furcht und Schrecken. Er ist Ultranationalist, skrupellos und gewaltbereit. So skrupellos und gewaltbereit, dass er das Instrument der nuklearen Drohung mittlerweile offen in Anschlag bringt. Es ist sicher vern\u00fcnftig, wie die Biden-Regierung es versucht, Ma\u00dfnahmen der nuklearen Risikobegrenzung zu verhandeln. Es ist durch und durch unvern\u00fcnftig, notwendige Verteidigungsschritte und entsprechende Ausgaben zu unterlassen, die Deutschland bef\u00e4higen, wirksam zum Schutz seiner \u00f6stlichen Alliierten beizutragen.<\/p>\n<h2>Kriegverh\u00fctung bedeutet heute Standhaftigkeit<\/h2>\n<p>Warum schreibt ein Friedensforscher solche Dinge? Weil auch wir die Pflicht haben, Geschichte zu studieren und aus ihr zu lernen. Das M\u00fcnchner Abkommen von 1938 und seine Folgen lehren eine f\u00fcr Friedensforscher sehr harsche Lektion: ihr Standardrepertoire friedensf\u00f6rdernder Ma\u00dfnahmen st\u00f6\u00dft auf seine ultimative Grenze, wenn das Gegen\u00fcber skrupellos, gewaltbereit und aggressiv ist. Das war 1938 so, das ist heute so. Putin ist vermutlich durch den nuklearen Schrecken einzuhegen, und wenn nicht er selbst, dann \u2013 die letzte Hoffnung \u2013 der ein oder andere Vernunfttr\u00e4ger in Uniform oder im Geheimdienst; einzelne sowjetische Offiziere haben 1962 und 1983 dazu beigetragen, die Welt vor der nuklearen Katastrophe zu bewahren. Unbegrenzte Konzessionsbereitschaft macht dem Aggressor nur mehr Appetit, jedenfalls wenn der Kooperationswillige sein Pulver nicht trocken gehalten hat. Sie dient nicht dem Frieden, sondern dem n\u00e4chsten Krieg. Auf M\u00fcnchen folgte die Liquidierung Tschechiens, dann das Memelland, dann Polen. Auf die Ukraine k\u00f6nnte das Baltikum folgen, dann Polen und dann? Putin muss dieser Weg verstellt werden und um nichts anderes geht es bei der Absicht der Bundesregierung, die Bundeswehr aus ihrer gegenw\u00e4rtigen Atrophie zu erl\u00f6sen. F\u00fcr die Friedenssicherung ist das essentiell. Aber es ist nat\u00fcrlich eine Abkehr vom Vorrang der nichtmilit\u00e4rischen Sicherheitspolitik, die in Deutschland seit ca. 1968 vorherrschte. Der Wandel folgt nicht aus Kriegsl\u00fcsternheit, frivoler R\u00fcstungsfreude oder Eroberungsdrang, sondern ist aufgezwungen.<\/p>\n<p>Den osteurop\u00e4ischen Alliierten eine glaubhafte Verteidigungsgarantie zu bieten, verlangt der NATO viel ab. Bisher handelt es sich um eine \u201eStolperdraht\u201c-Konstruktion, bei der ein russischer Angriff die bescheidenen Kr\u00e4fte der Balten, Polen und Rum\u00e4nen und der dort stationierten Truppen der Alliierten \u00fcberrennen m\u00fcsste, mit dem Risiko, dass die NATO dann bis auf die nukleare Ebene eskalieren k\u00f6nnte. Der Krieg in der Ukraine legt es nahe, ein robusteres Dispositiv zu realisieren und die M\u00f6glichkeit, Verst\u00e4rkungen schnell vor Ort zu bringen, deutlich zu verbessern. Deutschland f\u00e4llt dabei als wirtschaftsst\u00e4rkstem Land Europas und wegen seiner geographischen Lage die Schl\u00fcsselrolle zu. Seine Pr\u00e4senzkr\u00e4fte in und Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte f\u00fcr die \u00f6stlichen Alliierten d\u00fcrften deutlich erh\u00f6ht werden. Das betrifft alle drei Teilstreitkr\u00e4fte und die F\u00e4higkeit zu Operationen im Cyberspace. Angesichts des massiven Einsatzes von ballistischen Raketen und Marschflugk\u00f6rpern durch Russland wird neben Investitionen in die Flugabwehr auch der Aufbau eines europ\u00e4ischen Raketenabwehrsystems nicht l\u00e4nger vermeidbar sein. Hinzu kommt die beschleunigte Bereitstellung einer funktionierenden Logistik f\u00fcr den Transport der Verst\u00e4rkungskr\u00e4fte aus Gro\u00dfbritannien und \u00dcbersee.<\/p>\n<p>Ob sich diese Aufgaben mit der heutigen Mannschaftsst\u00e4rke der Bundeswehr bew\u00e4ltigen lassen, ist zweifelhaft. Hinzu kommen die ohnedies f\u00e4lligen Reparaturarbeiten, um das existierende Ger\u00e4t wieder einsetzbar zu machen, Munitionsbest\u00e4nde aufzuf\u00fcllen, marode Kasernen zu renovieren usw. Ob das alles zusammen hundert Milliarden Euro zus\u00e4tzlich verschlingen wird (und in welchem Zeitraum) kann der Autor nicht absch\u00e4tzen; das bedarf der sorgf\u00e4ltigen Ausplanung. Aber dass der gegenw\u00e4rtige Haushalt des Verteidigungsministeriums nicht ausreicht, ist realistisch. \u00dcberdies muss man im Auge behalten, dass die politische Lage in den USA und der Alptraum eines Comebacks von Trump die Verl\u00e4sslichkeit des amerikanischen Engagements f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit in Frage stellt.<\/p>\n<h2>Die zertr\u00fcmmerte Weltordnung<\/h2>\n<p>Alle, die unsere Demokratie und das demokratische Europa sch\u00e4tzen, m\u00fcssen diese neue Welt voll verstehen. Die kooperative Sicherheitspolitik, die regelgeleitete Weltordnung, d.h. bew\u00e4hrte Grundprinzipien deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik liegen in Tr\u00fcmmern, nicht durch schlechte deutsche Diplomatie, sondern durch den Ausstieg Moskaus. Das schlie\u00dft den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein. Er macht die nuklear bewaffneten Gro\u00dfm\u00e4chte zu H\u00fctern der internationalen Ordnung. Wenn eine von ihnen diese Ordnung zerst\u00f6ren will, funktioniert sie nicht mehr. Russland hat bereits die Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen sabotiert, um den Klienten Syrien vor einer Intervention zu bewahren und dabei den v\u00f6lkerrechtswidrigen Chemiewaffeneinsatz Syriens gedeckt sowie die Organisation f\u00fcr das Verbot von Chemiewaffen mit massiven Cyberattacken angegriffen. Moskau legt die OSZE lahm und verdammt sie zur Unt\u00e4tigkeit.<\/p>\n<p>R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung funktionieren mit diesem Partner nicht mehr, der sich mit l\u00fcgengetr\u00e4nktem Cyberwar, Agentenmorden auf unserem Territorium, Eingriffe in unsere freien Wahlen, Unterst\u00fctzung des europ\u00e4ischen und amerikanischen Rechtsradikalismus und Vertragsbr\u00fcchen wie beim Mittelstreckenraketenvertrag (INF) nicht als Partner, sondern als Feind auff\u00fchrt. Dass mit dem brachialen Angriff eines Kernwaffenstaats und permanenten Sicherheitsmitglieds auf einen Nichtkernwaffenstaat, der seine von der Sowjetunion ererbten Nuklearwaffen an Russland abgegeben hat in dem guten Glauben, Moskau werde seine Sicherheitsgarantien an die Ukraine in ebenso gutem Glauben erf\u00fcllen, stellt das gesamte System der Nichtverbreitung und auch den Nichtverbreitungsvertrag fundamental in Frage. Damit wankt ein weiterer Pfeiler der auf kooperative Sicherheitspolitik gegr\u00fcndeten Weltordnung. Sie l\u00e4sst sich nicht restaurieren, solange in Moskau eine F\u00fchrung regiert, deren artikulierte Zielsetzungen und das damit \u00fcbereinstimmende Verhalten seit f\u00fcnfzehn Jahren allzu deutliche Parallelen zum Deutschland der sp\u00e4ten drei\u00dfiger Jahre aufweisen (wer das immer noch nicht glaubt, dem sei die vorz\u00fcgliche Studie <a href=\"https:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/tim-bouverie-mit-hitler-reden-die-uebersehenen-alarmsignale-100.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eMit Hitler reden\u201c von Tim Bouverie<\/a> dringendst empfohlen). In dieser Lage hilft nur die Kombination aus glaubhafter Verteidigungsf\u00e4higkeit und Abschreckung. Sie w\u00fcrde den gegenw\u00e4rtigen eskalationstr\u00e4chtigen hei\u00dfen Krieg wieder in die bekannten Gefilde des fr\u00fchen Kalten Krieges \u00fcberf\u00fchren, aber auch nicht dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n<h2>Die Hoffnung stirbt zuletzt: drei Szenarios<\/h2>\n<p>Die Glaskugel, in der die Zukunft sichtbar wird, zeigt sich heute sehr tr\u00fcbe. Ein Versuch zu spekulieren, bleibt daher k\u00fchn. Denkbar sind drei Szenarien:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Ukraine erlebt eine Niederlage, Russland besetzt das Land und setzt eine Marionettenregierung ein. In der Ukraine formiert sich bewaffneter Widerstand im Untergrund, den die Besatzungsmacht nicht voll in den Griff bekommt und der sogar nach Belarus ausgreift. Die NATO verst\u00e4rkt eiligst ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit im Osten Europas. Die Sanktionen bleiben bestehen, Europa koppelt sich von russischen Energierohstoffen ab. Das ist fr\u00fcher Kalter Krieg, in dem der Weg zu Entspannung und kooperativer Sicherheit an den fortbestehenden Zielen Putins und dem fehlenden Vertrauen des Westens in die guten Absichten Moskaus scheitern muss.<\/li>\n<li>Der ukrainische Widerstand ist nicht zu \u00fcberwinden, Russland rennt sich fest und wird bereit zu einem Kompromissfrieden. Die Ukraine neutralisiert sich, Russland und die USA \u00fcbernehmen wie im Falle \u00d6sterreichs die Garantie dieser Neutralit\u00e4t, die Ukraine tritt der EU bei, aber nat\u00fcrlich nicht der NATO. Russland beh\u00e4lt die Krim; der Donbas bleibt ein heikles Thema. Es ist denkbar, dass er bei der Ukraine verbleibt, aber bestimmte regionale Sonderrechte genie\u00dft \u2013 falls die russische Seite komplett ausgelaugt ist. Es ist auch denkbar, dass der Donbas Russland angegliedert wird, wenn die Ukrainer g\u00e4nzlich ersch\u00f6pft sind. Die Ukraine unterh\u00e4lt wehrf\u00e4hige Streitkr\u00e4fte, die allerdings gewissen Beschr\u00e4nkungen unterliegen. Die NATO wird ihre Positionen in Polen und im Baltikum sowie in S\u00fcdosteuropa st\u00e4rken, aber vermutlich mit weniger Aufwand als im vorigen Szenario. Die Sanktionen werden gelockert, aber wohl kaum v\u00f6llig abgeschafft.<\/li>\n<li>Der ukrainische Widerstand wird nicht gebrochen, und Putin verpasst es, rechtzeitig die Rei\u00dfleine zu ziehen. In der russischen F\u00fchrungselite (Oligarchen, Milit\u00e4r, Geheimdienst) verst\u00e4rkt sich die Unzufriedenheit. Wachsende Unruhe in der Bev\u00f6lkerung macht repressive Kontrolle immer unwirksamer. Putin und sein engster Zirkel werden durch eine F\u00fchrung mit moderateren Zielen ersetzt. Russland zieht seine Truppen aus der Ukraine ab (wobei Donbas und Krim ein Problem bleiben). Der Westen dr\u00e4ngt die Ukraine zu Kompromissen, die auf etwas \u00c4hnliches wie die Regelung im Szenario 2 zielen, jedoch vermutlich ohne Neutralit\u00e4tsgebot. Die Ukraine wird Mitglied der NATO oder schlie\u00dft mit ihr einen separaten Beistandsvertrag ab. Versuche, die gesamteurop\u00e4ische R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung zu restaurieren, werden unternommen, die Sanktionen schrittweise abgeschafft. Die Wiedergeburt kooperativer Sicherheitspolitik ist nicht garantiert, aber m\u00f6glich.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zeitenwende \u2013 aber wohin? Der Kanzler hat den Einmarsch von Putins Russland in die Ukraine eine Zeitenwende genannt. Wohin sich die Zeit gewendet hat, ist umstritten. Manche reden von einer \u201eR\u00fcckkehr in den Kalten Krieg\u201c. Andere f\u00fcrchten ein \u201eneues 1914\u201c. Andere sehen uns in einer \u201ebeispiellosen neuen Umwelt\u201c. 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