{"id":13026,"date":"2022-02-24T12:01:19","date_gmt":"2022-02-24T11:01:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/frieden-am-ende-die-eskalation-im-russland-ukraine-konflikt-und-die-rolle-der-friedenspolitik\/"},"modified":"2022-02-24T12:01:19","modified_gmt":"2022-02-24T11:01:19","slug":"frieden-am-ende-die-eskalation-im-russland-ukraine-konflikt-und-die-rolle-der-friedenspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/02\/24\/frieden-am-ende-die-eskalation-im-russland-ukraine-konflikt-und-die-rolle-der-friedenspolitik\/","title":{"rendered":"Frieden am Ende? Die Eskalation im Russland-Ukraine-Konflikt und die Rolle der Friedenspolitik"},"content":{"rendered":"<p><strong>Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der \u201eVolksrepubliken\u201c Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des V\u00f6lkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Die Kritik und Erbitterung des Westens ist gro\u00df. Ebenso die Entt\u00e4uschung \u00fcber das Scheitern der eigenen Deeskalationsbem\u00fchungen. Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? Und mehr noch: War der Kurs der Vergangenheit, auf Diplomatie, Ausgleich und gemeinsame Sicherheit zu setzen verkehrt, wie jetzt von vielen behauptet wird?<\/strong><\/p>\n<p>Die Friedens- und Konfliktforschung hat in der gegenw\u00e4rtigen Situation vor allem zwei Funktionen. Sie muss zum einen die aktuelle Entwicklung beobachten und auf Grundlage ihrer wissenschaftlichen Expertise reflektieren und kommentieren, d.h. politische, rechtliche und normative Beurteilungen abgeben und Handlungsoptionen aufweisen. Sie muss zum anderen aber auch, und vor allem, \u00fcber die aktuellen Ereignisse hinaus die grunds\u00e4tzlichen Probleme aufarbeiten und Konzepte entwickeln, wie Frieden und Sicherheit wiederhergestellt und langfristig garantiert werden k\u00f6nnen. Auch wenn es in der Erregung des Augenblicks illusorisch erscheinen mag, ist jetzt der Zeitpunkt, sich \u00fcber die Schritte zu einer neuen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa Gedanken zu machen. Auch wenn gegen\u00fcber Russland jetzt eine harte Haltung notwendig ist, bleibt der Satz richtig: Wenn Du Frieden willst, musst Du den Frieden auch vorbereiten.<\/p>\n<h2>Wie ist Russlands Vorgehen v\u00f6lkerrechtlich zu bewerten?<\/h2>\n<p>Die politische Selbstbestimmung und die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine werden v\u00f6lkerrechtlich grunds\u00e4tzlich durch das zwischenstaatliche Interventionsverbot und das zwischenstaatliche Gewaltverbot gesch\u00fctzt, die sowohl v\u00f6lkergewohnheitsrechtlich gelten als auch in der Charta der Vereinten Nationen vertraglich geregelt sind. Im Idealfall h\u00e4tte das Zusammenspiel beider Rechtsnormen Russland daran gehindert, die politische Entscheidungsfreiheit der Ukraine durch Zwangsmittel zu beeintr\u00e4chtigen. Die russische Regierung hat dieses System unterminiert und zugleich versucht, den Eindruck einer offenen Verletzung von Interventions- und Gewaltverbot zu vermeiden. Dazu geh\u00f6rt die russische Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit von Donezk und Luhansk. Formal verst\u00f6\u00dft Russland damit dann gegen das zwischenstaatliche Interventionsverbot, wenn die Anerkennung vorzeitig erfolgt (ohne dass die \u201eRegierungen\u201c dieser sogenannten \u201eVolksrepubliken\u201c effektive Hoheitsgewalt aus\u00fcben) oder wenn sie sich auf Gebietsteile jenseits der \u201eKontaktlinie\u201c erstreckt, also Gebiete erfasst, die effektiv unter ukrainischer Hoheitsgewalt stehen. Mittlerweile hat Russland durch seine milit\u00e4rischen Ma\u00dfnahmen gegen die Ukraine offen gegen das Gewaltverbot versto\u00dfen. Russland hat sowohl das Interventions- als auch das Gewaltverbot durch das vom russischen Pr\u00e4sidenten aufgef\u00fchrte \u201e<a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ukraine-russland-einmarsch-voelkerrecht-1.5534226\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">V\u00f6lkerrechtsschauspiel<\/a>\u201c schleichend geschw\u00e4cht, ohne dass der Westen dem substanziell etwas entgegengesetzt h\u00e4tte. Die mit fadenscheiniger Begr\u00fcndung gerechtfertigte v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim und die v\u00f6lkerrechtswidrige Unterst\u00fctzung der Regime von Donezk und Luhansk in einer Grauzone zwischen Interventions- und Gewaltverbot unterminieren die Wirkkraft des Friedenssicherungsrechts und erlauben Russland, den Westen vor sich herzutreiben. Der Westen hat diesem Spiel nicht nur zugesehen. Er hat es gutgl\u00e4ubig hingenommen und verf\u00fcgt jetzt \u2013 in Ermangelung einer durch kraftvolles Handeln unterst\u00fctzten klaren Sprache \u2013 nur noch \u00fcber wenige Mittel, die regelbasierte Ordnung zum Schutz der politischen Unabh\u00e4ngigkeit und territorialen Integrit\u00e4t von Staaten zu erhalten oder wiederherzustellen.<\/p>\n<h2>Wie stichhaltig ist die russische Rechtfertigung?<\/h2>\n<p>F\u00fcr seinen Milit\u00e4reinsatz macht sich Russland zumindest rhetorisch Normen zu eigen, die vor allem von westlichen Staaten als Rechtfertigung von Interventionen gepr\u00e4gt wurden. Russlands Beschreibung der Krise als \u201eGenozid\u201c an der russischst\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung der Ostukraine und die Bezeichnung des eigenen Einsatzes als \u201ePeacekeeping-Mission\u201c greifen zwar oberfl\u00e4chlich etablierte Begriffe des internationalen politischen und rechtlichen Diskurses auf, verwenden sie aber in anderem Zusammenhang und in unangemessener Weise. Dabei wird auf angebliche \u201ePr\u00e4zedenzf\u00e4lle\u201c verwiesen, die von westlichen Staaten vor allem im Rahmen der postjugoslawischen B\u00fcrgerkriege etabliert und damals noch von Russland klar abgelehnt wurden. \u00c4hnlich hatte Russland bereits seine Intervention in S\u00fcdossetien 2008 unter dem Mantel der Schutzverantwortung (<em>responsibility to protect<\/em>) betrieben und bei der Anerkennung seiner Unabh\u00e4ngigkeit auf die Parallele zur westlichen Politik gegen\u00fcber dem Kosovo verwiesen. Diese taktische Aneignung internationaler Normen kann das russische Vorgehen im Fall Ukraine aber keineswegs rechtfertigen. Allerdings sollten auch westliche Staaten bedenken, dass Ausnahmen vom Nichtinterventions- und Gewaltverbot, die sie selber in Anspruch genommen haben, von revisionistischen Staaten instrumentalisiert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Hat der Westen sein Versprechen, die NATO nicht auszudehnen, gebrochen?<\/h2>\n<p>Von russischer Seite wird der Konflikt um die Ukraine auf einen m\u00f6glichen NATO-Beitritt des Landes zur\u00fcckgef\u00fchrt, wodurch der Westen des Bruchs eines vorangegangenen Versprechens bezichtigt wird, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Aber haben deutsche, amerikanische und andere Entscheidungstr\u00e4ger im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung der damaligen Sowjetunion tats\u00e4chlich eine solche Zusage gemacht? Und haben sie Russland sp\u00e4ter mit der Revision dieser Entscheidung hintergangen? Diese Frage besch\u00e4ftigt die politikwissenschaftliche und zeitgeschichtliche Forschung seit den 1990er Jahren; und sie ist auch im Diskurs \u00fcber den aktuellen Konflikt keineswegs unter den Tisch gefallen. Philip Zelikow, <a href=\"https:\/\/csis-website-prod.s3.amazonaws.com\/s3fs-public\/legacy_files\/files\/publication\/twq09aprilkramer.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mark Kramer<\/a>, Hannes Adomeit, <a href=\"https:\/\/direct.mit.edu\/jcws\/article-abstract\/14\/4\/4\/13331\/Precluded-or-Precedent-Setting-The-NATO?redirectedFrom=fulltext\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kristina Spohr<\/a> und andere argumentieren, es habe nie schriftliche Zusagen gegeben: M\u00fcndliche Aussagen in diese Richtung waren zweideutig, bezogen sich nur auf den \u00f6stlichen Teil des wiedervereinigten Deutschlands oder wurden ohnehin kurze Zeit sp\u00e4ter zur\u00fcckgezogen. Dagegen zeigt insbesondere <a href=\"https:\/\/direct.mit.edu\/isec\/article\/40\/4\/7\/12126\/Deal-or-No-Deal-The-End-of-the-Cold-War-and-the-U\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Joshua R. Itzkowitz Shifrision (1996)<\/a>, dass eine solche Zusage klar kommuniziert wurde und dazu diente, die russische Zustimmung zur deutschen Widervereinigung zu erreichen. Elise Sarotte ist eine wichtige Stimme, die eine <a href=\"https:\/\/academic.oup.com\/dh\/article\/34\/1\/119\/379802?login=true\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Mittelposition<\/a> einnimmt (und <a href=\"https:\/\/yalebooks.yale.edu\/book\/9780300259933\/not-one-inch\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">hier<\/a>). Marc Trachtenberg hat die ganze Debatte <a href=\"https:\/\/direct.mit.edu\/isec\/article\/45\/3\/162\/95270\/The-United-States-and-the-NATO-Non-extension\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">2020 in der Zeitschrift International Security<\/a> noch mal aufgearbeitet. Seiner Auffassung nach l\u00e4sst sich das Argument, die m\u00fcndlichen Zusagen bezogen sich lediglich auf Ostdeutschland, nicht halten. Es gab klare, \u00f6ffentlich gegebene m\u00fcndliche Zusagen von Hans-Dietrich Genscher, James Baker und anderen, die NATO nicht zu erweitern. Allerdings gab es keine schriftlichen Zusagen, geschweige denn in vertraglicher Form. Nun k\u00f6nnen im V\u00f6lkerrecht nicht nur schriftliche und vertragliche Zusagen bindende Wirkung entfalten, sondern auch m\u00fcndliche. In einer Reihe von F\u00e4llen haben Entscheidungstr\u00e4ger bewusst auf schriftliche Zusagen verzichtet und die Abmachungen dennoch f\u00fcr verbindlich gehalten. Auch wenn es keine schriftliche Zusicherung an Russland gibt, die NATO nicht nach Osten auszudehnen, kann Russland f\u00fcr sich reklamieren, dass m\u00fcndliche Zusicherungen nicht eingehalten wurden und das Prinzip, die Sicherheit der einen Seite nicht auf Kosten der anderen Seite zu erh\u00f6hen, verletzt wurde.<\/p>\n<h2>Wie reagiert die Internationale Gemeinschaft?<\/h2>\n<p>Die internationalen Reaktionen auf die Anerkennung der \u201eVolksrepubliken\u201c Donezk und Luhansk dokumentierten bereits eine weitgehende Isolation Russlands, die \u00fcber die zu erwartende Kritik westlicher Staaten hinausgeht. Aufmerksamkeit erregte ein <a href=\"https:\/\/www.politico.eu\/article\/live-blog-ukraine-invasion-putin-donetsk-luhansk\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Statement des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten Erdo\u011fan<\/a>, der das Verhalten Russlands ebenfalls als inakzeptabel qualifizierte und von allen Seite die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts forderte. Wichtig war auch das klare <a href=\"https:\/\/twitter.com\/KenyaMissionUN\/status\/1495963864004976645\/photo\/1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Statements Kenias im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen<\/a>, das eine Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine eindeutig feststellt. Die <a href=\"https:\/\/www.scmp.com\/news\/china\/diplomacy\/article\/3168211\/china-seeks-action-end-rising-ukraine-tension-putin-gives?utm_source=rss_feed\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Reaktionen Chinas<\/a> auf die Anerkennung und den folgenden Angriff auf die Ukraine brachten hingegen nur eine allgemeine Besorgnis \u00fcber die Situation zum Ausdruck \u2013 mithin weder eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland noch Kritik an dessen Vorgehen, obwohl sich beide Staaten erst Anfang des Monats in einem gemeinsamen Statement noch zu den hier eindeutig verletzten Normen bekannt hatten. Die Pflege chinesisch-russischer Beziehungen steht dabei offensichtlich im Vordergrund, allerdings auch in Spannung zu den normativen Grunds\u00e4tzen chinesischer Au\u00dfenpolitik. Im Ergebnis ist wenig von einer <a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/publikationen\/publikationssuche\/publikation\/a-new-sino-russian-entente\">neuen Achse Moskau-Peking<\/a> oder gar einem gemeinsamen Weltordnungsentwurf zu sehen, der als koh\u00e4rente Alternative zu westlichen Vorstellungen dienen k\u00f6nnte. Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anerkennung der Unabh\u00e4ngigkeit durch Russland \u00e4u\u00dferten der <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2022-02\/ukraine-krise-russland-truppen-entsendung-isolation\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pr\u00e4sident von Nicaragua Daniel Ortega und Syriens Au\u00dfenminister Faisal Mekdad<\/a> sowie auch die Regierungen Kubas, Venezuelas und Serbiens. Die internationalen Reaktionen zeigen, dass Russland sich mit der Entscheidung f\u00fcr eine Anerkennung zunehmend isoliert und internationale Normen offensichtlich weiterhin Kraft entfalten; aber auch, dass die internationale Meinung nicht entlang einer simplen, angenommenen Dichotomie von Demokratien und Autokratien verl\u00e4uft. Die ersten unmittelbaren Reaktionen auf den Angriff Russlands auf die Ukraine best\u00e4tigen und verst\u00e4rken dieses Muster.<\/p>\n<h2>Wie sinnvoll sind Sanktionen?<\/h2>\n<p>Internationale Sanktionen haben fast immer mehrere Zwecke. Zun\u00e4chst k\u00f6nnen sie erstens unmittelbar darauf abzielen, eine Verhaltens\u00e4nderung der Regierung des sanktionierten Staates herbeizuf\u00fchren. Zweitens k\u00f6nnen sie dar\u00fcber hinaus isolieren und ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten einschr\u00e4nken, etwa durch Exportverbote wichtiger G\u00fcter und Technologien sowie einer Kappung von Bankgesch\u00e4ften und Gesch\u00e4ftsbeziehungen. Sanktionen dienen au\u00dferdem drittens der St\u00e4rkung internationaler Normen. Sie stigmatisieren Fehlverhalten, best\u00e4tigen internationale Werte, markieren \u201erote Linien\u201c und senden Signale an die Staatengemeinschaft, dass Normen, die gebrochen werden, dennoch G\u00fcltigkeit besitzen. Alle drei dieser Zwecke von Sanktionen liegen beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor.<\/p>\n<p>Zwar sind die bereits verabschiedeten sowie die noch vorgesehenen Sanktionen eine wichtige und schlagkr\u00e4ftige Option, alleine werden sie jedoch nicht die Krise l\u00f6sen, und schon gar nicht Russland zu einer kurzfristigen Ver\u00e4nderung seiner Politik bewegen. Umso wichtiger ist die Einbettung von Sanktionsma\u00dfnahmen in eine multilateral abgestimmte Diplomatie. Sanktionen sind dann erfolgreich, wenn sie abgestimmt und einheitlich von einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Gruppe von Staaten angedroht oder verh\u00e4ngt werden. Eine gewisse Einigkeit zwischen der EU, den USA und dem Vereinigten K\u00f6nigreich ist derzeit zu beobachten. Die von der EU verk\u00fcndeten Sanktionen gelten derzeit als die h\u00e4rtesten, wobei deutliche St\u00e4rkungen aller Sanktionspakete derzeit in Br\u00fcssel, Washington und London vorangetrieben werden. Die EU-Sanktionen vom Mittwochabend treffen hunderte Personen, darunter den russischen Verteidigungsminister, Wladimir Putins Stabschef, f\u00fchrende Propagandist:innen, sowie Banken. Bundeskanzler Olaf Scholz stoppte das Genehmigungsverfahren der Gaspipeline Nordstream 2, was von vielen Verb\u00fcndeten begr\u00fc\u00dft wurde. Die US-Regierung wird ebenso mir weitergehenden Sanktionen nachlegen. Der britische Premierminister Boris Johnson blieb bisher hinter seiner scharfen Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz zur\u00fcck und verk\u00fcndete neben dem Einfrieren der Gelder dreier ohnehin seit Jahren von den USA sanktionierten Personen lediglich Ma\u00dfnahmen gegen f\u00fcnf kleinere Banken. Dabei g\u00e4be es in London durchaus Hebel, sei es durch die erheblichen russischen Investitionen im Land oder durch die zahlreichen russischen Unternehmen, die an der dortigen B\u00f6rse zweitgelistet sind.<\/p>\n<p>Auch der normative Aspekt ist in der Russland-Ukraine-Krise besonders wichtig, innen- und au\u00dfenpolitisch. Die deutschen Regierungsparteien bekennen sich im Koalitionsvertrag ausdr\u00fccklich zum Leitbild einer \u201ewertebasierten Au\u00dfenpolitik\u201c. In diesem Sinne legen die V\u00f6lkerrechtsbr\u00fcche der russischen Regierung harte Gegenma\u00dfnahmen nahe. Hier muss die Bundesregierung auch gegen\u00fcber der deutschen Bev\u00f6lkerung klar kommunizieren, mit welchen Folgen sie rechnet \u2013 etwa mit Blick auf die Energiem\u00e4rkte und Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine \u2013 und dass die Solidarit\u00e4t mit der Ukraine von \u00fcberragender Bedeutung ist. Allerdings konnten koordinierte Sanktionen Russland bislang nicht zur unmittelbaren R\u00fccknahme von Anspr\u00fcchen oder politischen Entscheidungen bewegen. Es ist zudem nicht zu erwarten, dass Sanktionen im Falle des nun eingetreten Angriffskriegs kurzfristig eine Verhaltens\u00e4nderung erzwingen. Handlungsm\u00f6glichkeiten einzuschr\u00e4nken ist leichter. Gleichwohl gilt, dass man sich insbesondere gegen\u00fcber revisionistischen Gro\u00dfm\u00e4chten nicht zu viel von Sanktionen versprechen sollte. Aber es gilt auch, dass Sanktionen auch dann, wenn sie keine unmittelbare Verhaltens\u00e4nderung Russlands bewirken, die G\u00fcltigkeit internationaler Normen bekr\u00e4ftigen.<\/p>\n<h2>Welche Handlungsoptionen bestehen jenseits von Sanktionen?<\/h2>\n<p>Welche M\u00f6glichkeiten jenseits von Sanktionen haben also Deutschland und der Westen, um auf Russlands Aggression zu reagieren? Ein milit\u00e4risches Eingreifen auf Seiten der Ukraine haben alle westlichen B\u00fcndnispartner kategorisch ausgeschlossen: die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags greift solange nicht, wie die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist. Ein milit\u00e4risches Engagement w\u00fcrde das Risiko einer nuklearen Auseinandersetzung bergen. Auch eine kurzfristige Ernennung der Ukraine zum NATO-Mitglied w\u00e4re eine hochriskante Option, die eine Konfrontation der Nuklearm\u00e4chte USA und Russland nach sich ziehen k\u00f6nnte. Eine weitere Option sind Waffenlieferungen, wie sie etwa die USA, Gro\u00dfbritannien und osteurop\u00e4ische NATO-Partner bereits durchf\u00fchren. Deutschland hat auch dies bislang unter Verweis auf die innenpolitische Gesetzeslage, aber auch mit Blick auf seine Vermittlerrolle gegen\u00fcber Russland ausgeschlossen. Wenn die Bundesregierung diese Position aufrechterhalten will, muss diese Rolle noch st\u00e4rker ausgef\u00fcllt werden. Das bedeutet einerseits, alle verf\u00fcgbaren formellen und informellen Kan\u00e4le zu nutzen, um auch in der aktuellen Eskalation des Konflikts immer wieder Angebote zur Deeskalation machen zu k\u00f6nnen. Anders als h\u00e4ufig kolportiert endet Diplomatie n\u00e4mlich nicht, wenn ein Krieg beginnt, und es kommt darauf an, Wege von einem gewaltsamen zu einem nicht-gewaltsamen Konfliktaustrag aufzuzeigen. Auch aus einem anderen Grund muss ein \u00dcbergreifen des Konflikts auf andere Bereiche verhindert werden: Globale Sicherheitsregime wie die zur nukleare R\u00fcstungskontrolle oder zum Verbot chemischer Waffen und die L\u00f6sung regionaler Krisen wie der um das iranische Atomprogramm sind zu wichtig, als dass sie im Eifer des Gefechts preisgegeben werden sollten.<\/p>\n<h2>Ist das Ende des Friedens das Ende der Friedenspolitik?<\/h2>\n<p>Die gegenw\u00e4rtige Lage ist von Ern\u00fcchterung, Entt\u00e4uschung und Verbitterung gekennzeichnet. Das gilt f\u00fcr alle Seiten und naturgem\u00e4\u00df findet jede Seite, dass nur <em>ihr<\/em> Groll gerechtfertigt ist. Friedens- und Sicherheitspolitik, die an einer gerechten, stabilen und langfristigen Ordnung interessiert ist, beginnt dort, wo die Interessen, \u00c4ngste und Befindlichkeiten der anderen Seite ernst genommen werden. Das bedeutet nicht, dass alle Anspr\u00fcche und Behauptungen gerechtfertigt sind. Und es bedeutet schon gar nicht, v\u00f6lkerrechtswidriges Verhalten zu entschuldigen oder zu akzeptieren. Aber es bedeutet, nicht nur die eigene nationale Sicherheit als alleinigen Ma\u00dfstab zu nehmen, sondern gleichsam systemisch zu denken und die Herstellung von Stabilit\u00e4t, Sicherheit und Frieden als gemeinsame Herausforderung zu begreifen.<\/p>\n<p>Die Gefahr der aktuellen Krise liegt nicht zuletzt darin, dass Diplomatie, Kooperation und Vertrauen generell eine Absage erteilt wird. Die Behauptung, deutsche (und europ\u00e4ische) Vertrauensseligkeit habe den Westen in diese Lage gebracht und es w\u00e4re besser gewesen, Russland konsequent als Gegner zu behandeln, ist geschichtsvergessen. Ohne die Politik der gemeinsamen Sicherheit w\u00e4re Deutschland heute nicht vereint, w\u00e4ren zahlreiche Staaten Osteuropas heute nicht Demokratien und w\u00e4re die nukleare R\u00fcstungsspirale nie angehalten worden. Gemeinsame Sicherheit <em>ist<\/em> m\u00f6glich und kooperative Friedens- und Sicherheitspolitik ist kein Fehler, nur weil Wladimir Putin gerade dabei ist, die Architektur europ\u00e4ischer Sicherheit zu zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Keine Frage, einen schnellen Weg zur\u00fcck zur gemeinsamen Sicherheit, zur friedens- und sicherheitspolitischen Ordnung, wie wir sie kannten, wird es nicht geben. Zu tief sitzt der Schock und der Vertrauensverlust auf beiden Seiten.\u00a0 Europa- und globalpolitisch sind wir zur\u00fcck auf <em>square one<\/em>, nur unter anderen Bedingungen, weil mit China eine weitere Gro\u00dfmacht mit von der Partie ist. Die gro\u00dfe Herausforderung f\u00fcr die Zukunft der internationalen Beziehungen ist der Aufbau neuer Kooperationsstrukturen \u2013 in Europa und in der Welt. \u00a0Solche Strukturen werden zun\u00e4chst ganz basalen Charakter haben und auf blo\u00dfer Abschreckung basieren, denn auch Abschreckung ist letztlich eine Form der Kooperation. Sie beruht n\u00e4mlich auf der Bereitschaft, sich abschrecken zu lassen und selber verletzbar zu sein. In einem weiteren Schritt kann man, wie im Kalten Krieg, zur friedlichen Koexistenz \u00fcbergehen, was bedeuten w\u00fcrde, die Herrschaftsanspr\u00fcche der Gegenseite anzuerkennen und auf gegenseitige Destabilisierung zu verzichten. Ein weiterer Schritt w\u00e4re der \u00dcbergang zu einer kooperativen Ordnung gemeinsamer Sicherheit und geteilter Werte. Dass eine Entwicklung auf diesem Wege m\u00f6glich ist, mag manchem in der gegenw\u00e4rtigen Krise schwer vorstellbar erscheinen. Aber die Geschichte des Kalten Krieg zeigt, dass sie zumindest nicht ausgeschlossen ist. Und die Aufgabe der Friedens- und Konfliktforschung ist, auf diese M\u00f6glichkeit hinzuweisen und sie mitzugestalten. Das Ende des Friedens darf nicht das Ende der Friedenspolitik sein. Im Gegenteil muss er der Beginn eines neuen Nachdenkens \u00fcber die Zukunft einer europ\u00e4ischen und globalen Friedensordnung sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Russland hat den Krieg begonnen. Der Angriff auf die Ukraine und die Anerkennung der \u201eVolksrepubliken\u201c Donezk und Luhansk sind ein offener Bruch des V\u00f6lkerrechts und eine machtpolitische Aggression gegen die bestehende Weltordnung. Die unmittelbaren Opfer sind die Menschen in der Ukraine. Die Kritik und Erbitterung des Westens ist gro\u00df. Ebenso die Entt\u00e4uschung \u00fcber das Scheitern der eigenen Deeskalationsbem\u00fchungen. Ist mit dem Frieden auch die Friedens- und Sicherheitspolitik am Ende? 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