{"id":13027,"date":"2022-02-25T11:53:54","date_gmt":"2022-02-25T10:53:54","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/tanz-auf-tektonischen-platten-biden-und-die-us-anti-interventionisten-in-der-ukraine-krise\/"},"modified":"2022-02-25T11:53:54","modified_gmt":"2022-02-25T10:53:54","slug":"tanz-auf-tektonischen-platten-biden-und-die-us-anti-interventionisten-in-der-ukraine-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/02\/25\/tanz-auf-tektonischen-platten-biden-und-die-us-anti-interventionisten-in-der-ukraine-krise\/","title":{"rendered":"Tanz auf tektonischen Platten: Biden und die US-Anti-Interventionisten in der Ukraine-Krise"},"content":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat sich in der Ukraine-Krise klar als Anf\u00fchrer des westlichen Widerstands gegen die russische Aggression positioniert und damit auch der NATO und dem Westen insgesamt zu neuer Geschlossenheit verholfen. Bidens Amtsvorg\u00e4nger hingegen macht Schlagzeilen mit seiner offenen Parteinahme f\u00fcr Wladimir Putin. Und auch jenseits von Donald Trumps Provokationen zeigt die inneramerikanische Debatte \u00fcber die aktuelle Krise, dass sich die Konturen der amerikanischen Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik unaufhaltsam weiter verschieben und alte transatlantische Gewissheiten von neuen Priorit\u00e4ten \u2013 allen voran China \u2013 \u00fcberlagert werden. Diese geopolitische Plattentektonik hat Folgen sowohl f\u00fcr Bidens Ukraine-Strategie als auch f\u00fcr Deutschland und Europa.<\/strong><\/p>\n

Schon nach Wladimir Putins Ank\u00fcndigung, die Separatistengebiete der Ostukraine als unabh\u00e4ngige Staaten anzuerkennen und \u201eFriedenstruppen\u201c zu ihrer Unterst\u00fctzung zu entsenden, war die Reaktion des Westens bemerkenswert einm\u00fctig. EU, USA, und Gro\u00dfbritannien verh\u00e4ngten schnell erste Sanktionen gegen russische Individuen und Banken, und auch der langj\u00e4hre transatlantische Stein des Ansto\u00dfes, die Nordstream 2-Pipeline, war \u00fcberraschend schnell auf Eis gelegt. Nicht nur in dieser Frage hatte die US-Regierung auf eine harte Linie gegen\u00fcber Russland gedr\u00e4ngt (Stichwort Waffenlieferungen<\/a>) und damit die traditionelle F\u00fchrungsrolle der USA innerhalb des NATO-B\u00fcndnisses neu belebt. Putins Angriffsbefehl in der Nacht zum Donnerstag l\u00e4sst den Westen nun noch n\u00e4her zusammenr\u00fccken. Und wieder ist es Biden, der ank\u00fcndigt, die USA und ihre Verb\u00fcndeten w\u00fcrden Russland \u201ezur Verantwortung ziehen\u201c<\/a>. Und doch sind trotz aller ostentativen Geschlossenheit in der US-Debatte politische Risse zu Tage getreten, die von gr\u00f6\u00dferen und langfristig unaufhaltsamen strategischen Verschiebungen zeugen.<\/p>\n

Sp\u00e4testens Trumps Lobeshymne f\u00fcr das \u201eGenie\u201c Putins<\/a> hat auch der deutschen und europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit klar gemacht, dass Biden die amerikanische Politik und Gesellschaft keineswegs geschlossen hinter sich wei\u00dfDas Nachkriegs-Diktum des US-Senators Vandenberg, die Parteipolitik ende am Meeresufer (\u201ePolitics stops at the water\u2019s edge\u201c), gilt nur noch eingeschr\u00e4nkt<\/a>. Bidens aktuelle Russlandstrategie steht auf einem schwankenden innenpolitischen Grund.<\/p>\n

Neben Trump macht auch der einflussreiche rechte Fox-Moderator Tucker Carlson Stimmung<\/a> gegen eine Einmischung der USA im Konflikt um die Ukraine und bedr\u00e4ngt seine \u2013 republikanischen \u2013 Talkshow-G\u00e4ste mit den immer gleichen Fragen: warum die Ukraine wichtig f\u00fcr die USA sei, was die Solidarit\u00e4t mit europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeter dem Durchschnittsamerikaner eigentlich bringe und warum man nicht eher Truppen an die S\u00fcdgrenze der USA als an eine europ\u00e4ische Grenze verlegen solle? JD Vance, republikanischer Kandidat f\u00fcr einen Senatorenposten in Ohio, bedient \u00e4hnliche Ressentiments. Die Ukraine sei ihm \u201eegal\u201c, ein viel wichtigeres Problem sei etwa Drogenhandel<\/a> \u00fcber die mexikanische Grenze hinweg. Als fr\u00fcherer Soldat der US-Marines sehe er nicht ein, dass man jetzt gegen Putin k\u00e4mpfen m\u00fcsse, \u201enur weil der nicht an Transgender-Rechte glaubt\u201c.<\/p>\n

Kakophonie im US-Kongress<\/h2>\n

Mit ihrer offenen Sympathie f\u00fcr Putin sind Trump, Carlson und Vance sicherlich die bizarrsten Exponenten einer gleichwohl breiteren Str\u00f6mung im rechten Fl\u00fcgel der Republikaner, die die Verteidigung der Ukraine nicht f\u00fcr eine vordringliche Aufgabe der amerikanischen Au\u00dfenpolitik halten. So fordert z.B. Senator Josh Hawley, strammer Trumpianer aus Missouri, in einem Brief an US-Au\u00dfenminister Antony Blinken<\/a>, die USA m\u00fcssten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine beenden. Hawley spricht sich zudem dagegen aus, im Fall einer russischen Invasion mehr US-Truppen nach Europa zu verlegen. Zwar k\u00f6nne und solle man die Ukrainer durchaus \u2013 auch mit Waffen \u2013 unterst\u00fctzen, aber US-amerikanisches Milit\u00e4r und Ressourcen w\u00fcrden in erster Linie anderswo gebraucht: im Indo-Pazifik zur Einhegung eines zunehmend \u201ehegemonial\u201c auftretenden Chinas. Ganz \u00e4hnlich argumentiert auch Elbridge Colby, der unter Trump einen hohen Posten im Pentagon bekleidete und jetzt die \u2013 dem milit\u00e4risch-industriellen Komplex nahestehende \u2013 Denkfabrik \u201eMarathon Initiative\u201c leitet. Die Ukraine-Krise nennt er eine \u201eAblenkung von Taiwan\u201c<\/a> und argumentiert gegen zus\u00e4tzliche US-Truppen in Europa.<\/p>\n

Die Entwicklung bei den Republikanern ist f\u00fcr Amerikas europ\u00e4ische Verb\u00fcndete an sich schon beunruhigend \u2013 die n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentschaftswahlen stehen schon 2024 an. Wie sehr sich die innenpolitischen Grundlagen der US-Au\u00dfenpolitik derzeit verschieben, wird aber vor allem in einer erstaunlichen Zweck-Allianz zwischen rechten Republikanern und \u201eprogressiven\u201c Demokraten deutlich. So unterzeichneten die demokratischen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Cori Bush einen gemeinsamen Brief mit rechten Republikanern <\/a>wie Paul Gosar, in dem Pr\u00e4sident Biden aufgefordert wird, vor einer m\u00f6glichen Entsendung von US-Truppen in die Ukraine die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Da Biden einen solchen Schritt ohnehin kategorisch ausschlie\u00dft, ist der Brief in erster Linie als Signal an die zunehmend interventions-kritische Basis beider <\/em>Parteien zu werten und ist auch Teil einer breiteren Debatte<\/a> \u00fcber die \u201eWar powers\u201c von Kongress und Pr\u00e4sident. Bernie Sanders, immer noch eine Ikone der linken Demokraten, erinnert derweil an die Monroe-Doktrin<\/a> und fr\u00fchere US-Interventionen in Mittel- und S\u00fcdamerika, um \u2013 etwas verquer \u2013 zu folgern, man sei zwar f\u00fcr die ukrainische Souver\u00e4nit\u00e4t, aber es sei doch heuchlerisch von den Amerikanern, das von Putin vorgebrachte Argument einer russischen \u201eEinflusssph\u00e4re\u201c abzulehnen.<\/p>\n

Diese auf den ersten Blick unwahrscheinliche neue Allianz von Russland-\u201eTauben\u201c<\/a> (Doves) <\/em>bestimmt (noch) nicht die aktuelle US-Politik \u2013 im Senat dominieren auf beiden Seiten nach wie vor die \u201eFalken\u201c (Hawks)<\/em>, die eher noch h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen verlangen. Allerdings konnte sich auch der Senat vergangene Woche nur mit gro\u00dfer M\u00fche auf eine \u00fcberparteiliche Resolution einigen<\/a>, die Russland zwar mit Sanktionen drohte, dabei aber unverbindlich blieb. Der Versuch, ein gro\u00dfes Sanktions- und Milit\u00e4rhilfeparket in verbindliche (Gesetztes-)form zu gie\u00dfen, war nach langen Verhandlungen gescheitert<\/a> \u2013 auch am Widerstand des libert\u00e4ren und anti-interventionistischen Republikaners Zwar kann Biden auch ohne den Senat Sanktionen verh\u00e4ngen, aber eine Unterst\u00fctzung der Kammer h\u00e4tte ein klareres Zeichen der Abschreckung gesandt.<\/p>\n

Neue Perspektiven der Denkfabriken<\/h2>\n

Und auch au\u00dferhalb des Kapitols, in den mit der Politik zum Teil eng verzahnten Denkfabriken und Universit\u00e4ten, gewinnen solche Stimmen an Bedeutung, die entweder grunds\u00e4tzlich gegen Interventionen und f\u00fcr au\u00dfenpolitische Zur\u00fcckhaltung argumentieren \u2013 wie etwa das eigens zu diesem Zweck gegr\u00fcndete Quincy Institute for Responsible Statecraft<\/a> \u2013 oder die Auseinandersetzung mit China priorisieren. Zu letzteren z\u00e4hlt neben Colby auch John Mearsheimer, f\u00fchrender Vertreter der \u201eneorealistischen\u201c Denkschule. Bereits 2014 schrieb der Chicagoer Professor, die Krim-Annexion durch Russland sei letztlich \u201edie Schuld des Westens\u201c<\/a>, denn dieser habe in einem \u201eliberalen Gr\u00f6\u00dfenwahn\u201c versucht, Russlands Hinterhof \u2013 die Ukraine \u2013 in eine Bastion des Westens zu verwandeln. Heute fordert er, Amerika m\u00fcsse es den Russen \u201eschriftlich geben\u201c<\/a>, dass die Ukraine nie Teil der NATO werde, und prophezeit, sobald das passiere, sei die Krise vorbei. China sei f\u00fcr die USA die gr\u00f6\u00dfere Herausforderung, und Russland eigentlich ein \u201enat\u00fcrlicher Verb\u00fcndeter\u201c<\/a>. Zwar findet letztere Einsch\u00e4tzung keine breite Zustimmung im politischen Washington, doch Mearsheimers Analyse einer fehlgeleiteten westlichen Politik gegen\u00fcber Russland wird seit l\u00e4ngerem weithin geteilt, nicht nur von konservativen Analysten wie George Beebe<\/a> (Center for the National Interest) oder Josh Shifrinson<\/a> (Boston University), sondern auch von liberalen und Europa-freundlichen Stimmen wie Charles Kupchan<\/a> (Council on Foreign Relations) oder dem langj\u00e4hrigen demokratischen US-Diplomaten und heutigen CIA-Direktor Bill Burns<\/a>.<\/p>\n

Die Folgen f\u00fcr die US-Politik und Europa<\/h2>\n

Die langfristigen und grunds\u00e4tzlichen Verschiebungen im amerikanischen politischen Diskurs haben Folgen sowohl f\u00fcr Bidens aktuelle Ukraine-Strategie als auch f\u00fcr Europa und Deutschland. Biden ist \u2013 trotz seiner pers\u00f6nlichen transatlantischen \u00dcberzeugungen \u2013 durch die Argumente seiner Kritiker gleich in mehrfacher Hinsicht verwundbar. Zum einen kommt ihm die Ukraine-Krise mindestens ungelegen, nachdem seine Administration eigentlich mit einem \u201eLaser-Fokus\u201c auf China<\/a> gestartet war. Trotz der scharfen Rhetorik des Augenblicks hat Biden also weiterhin ein Grundinteresse an der Verst\u00e4ndigung mit Russland, um sich der aus seiner Sicht langfristig gr\u00f6\u00dferen asiatischen Herausforderung zuwenden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zum anderen impliziert das ebenfalls von ihm ausgerufene Motto einer \u201eforeign policy for the middle class\u201c<\/a>, dass die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen der Durchschnittsamerikaner oberste Priorit\u00e4t der Au\u00dfenpolitik sein muss. Insofern verwundert es nicht, dass Biden auch im Hinblick auf die neuesten Russland-Sanktionen betont<\/a>, diese w\u00fcrden die Wirtschaft Russlands treffen, \u201enicht unsere\u201c. Sollte Biden dennoch zu den drakonischsten Strafma\u00dfnahmen greifen, die einen wirtschaftlichen Kollaps Russlands nach sich ziehen und schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Weltwirtschaft haben k\u00f6nnten, k\u00f6nnte dies hohe politische Kosten f\u00fcr ihn haben und seine Handlungsspielr\u00e4ume an anderer Stelle einschr\u00e4nken. Die ohnehin schon hohe Inflation zehrt bereits jetzt an seinen Zustimmungsraten und an den Chancen der Demokratien bei den wichtigen Midterms.<\/p>\n

F\u00fcr Europa und insbesondere Deutschland hat diese inneramerikanische Gemengelage unangenehme Folgen. Aktuell ist fraglich, ob Biden angesichts der eigenen wirtschaftspolitischen Zw\u00e4nge sein Versprechen einl\u00f6sen kann, die Europ\u00e4er effektiv vor russischen Gegenma\u00dfnahmen (insbesondere auf dem Gasmarkt) zu sch\u00fctzen<\/a>. Langfristig sollte den Europ\u00e4ern vor allem Sorgen machen, wor\u00fcber praktisch alle US-Analysten \u00fcber das politische Spektrum hinweg sich einig sind: dass die k\u00fcnftigen politischen Priorit\u00e4ten der USA \u2013 sei es die Erneuerung der amerikanischen Demokratie, die Wirtschaft oder China \u2013 es zwingend erfordern, die Verteidigung Europas zunehmend in europ\u00e4ische H\u00e4nde zu legen. Aus deutscher und europ\u00e4ischer Sicht ist letztlich egal, ob Bidens rechte und linke Kritiker US-Truppen lieber an die mexikanische Grenze verlegen, in den Indo-Pazifik schicken oder zugunsten der heimischen Infrastruktur reduzieren wollen. In Europa werden sie so oder so fehlen, nicht kurz- aber sicher langfristig. Wenn Europa diese tektonischen Verschiebungen trotz der momentan wieder erstarkten US-F\u00fchrungsrolle erkennt und rechtzeitig darauf reagiert, indem es jetzt in seine gemeinsame Verteidigung investiert, dann liegt in der gegenw\u00e4rtigen Krise auch eine Chance.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

US-Pr\u00e4sident Joe Biden hat sich in der Ukraine-Krise klar als Anf\u00fchrer des westlichen Widerstands gegen die russische Aggression positioniert und damit auch der NATO und dem Westen insgesamt zu neuer Geschlossenheit verholfen. Bidens Amtsvorg\u00e4nger hingegen macht Schlagzeilen mit seiner offenen Parteinahme f\u00fcr Wladimir Putin. Und auch jenseits von Donald Trumps Provokationen zeigt die inneramerikanische Debatte \u00fcber die aktuelle Krise, dass sich die Konturen der amerikanischen Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik unaufhaltsam weiter verschieben und alte transatlantische Gewissheiten von neuen Priorit\u00e4ten \u2013 allen voran China \u2013 \u00fcberlagert werden. 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