{"id":13028,"date":"2022-03-02T13:20:09","date_gmt":"2022-03-02T12:20:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/high-alert-in-europa-risiken-der-beabsichtigten-oder-unbeabsichtigten-nuklearen-eskalation-des-krieges\/"},"modified":"2022-03-02T13:20:09","modified_gmt":"2022-03-02T12:20:09","slug":"high-alert-in-europa-risiken-der-beabsichtigten-oder-unbeabsichtigten-nuklearen-eskalation-des-krieges","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/03\/02\/high-alert-in-europa-risiken-der-beabsichtigten-oder-unbeabsichtigten-nuklearen-eskalation-des-krieges\/","title":{"rendered":"“High Alert” in Europa: Risiken der beabsichtigten oder unbeabsichtigten nuklearen Eskalation des Krieges"},"content":{"rendered":"

Der Angriff auf die Ukraine hat auch eine nukleare Dimension: Putin rechtfertigte die Invasion unter anderem mit angeblichen nuklearen Ambitionen der Ukraine. Dar\u00fcber hinaus drohte der russische Pr\u00e4sident, dass jegliche Behinderung des russischen Vorgehens zu Konsequenzen f\u00fchren w\u00fcrde, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Diese Wortwahl ist eine ernstzunehmende nukleare Drohung \u2013 eine \u201enukleare Erpressung\u201c. Nun hat Putin die russischen Streitkr\u00e4fte sogar aufgefordert, die Alarmbereitschaft der sogenannten \u201eAbschreckungskr\u00e4fte\u201c zu erh\u00f6hen. Wenn jetzt nicht bedacht, aber entschlossen gehandelt wird, k\u00f6nnte dies der Anfang einer nuklearen Eskalationsspirale sein, die im schlimmsten Fall zum Einsatz von Atomwaffen in Europa f\u00fchren k\u00f6nnte.<\/strong><\/p>\n

Die nukleare Dimension des russischen Angriffskrieges ergibt sich nicht nur daraus, dass sich mit Russland auf der einen Seite, und den NATO-Atomwaffenstaaten, USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich auf der anderen, mehrere Atomm\u00e4chte in einem Konflikt gef\u00e4hrlich nahe kommen. Schon die historische Entwicklung der Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion hat eine nukleare Komponente. W\u00e4hrend des Kalten Krieges waren Teile des russischen Atomwaffenarsenals in der Ukraine stationiert \u2013 bis zu 1900 strategische nukleare Sprengk\u00f6pfe, 4200 taktische nukleare Waffen, sowie Langstreckenraketen und strategische Bomber waren zwischenzeitlich in der Ukraine stationiert<\/a>. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion transferierte die Ukraine sukzessive alle nuklearen \u201e\u00dcberbleibsel\u201c an Russland und wurde 1994 schlie\u00dflich Mitglied im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag<\/a> (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT). Wie auch Deutschland bei der nuklearen Teilhabe, hatte die Ukraine nie operationalen Zugriff auf diese Waffen, d.h. das Land konnte nicht frei \u00fcber die Atomwaffen verf\u00fcgen. Insofern w\u00e4re es f\u00fcr die Ukraine auch keine realistische M\u00f6glichkeit gewesen, die Atomwaffen zu behalten \u2013 selbst wenn sie technisch in der Lage gewesen w\u00e4re, die Kontrolle \u00fcber die Waffen zu erlangen, h\u00e4tte sie mit schwerwiegenden Konsequenzen rechnen m\u00fcssen, wenn sie sich einfach zum Atomwaffenstaat erkl\u00e4rt h\u00e4tte<\/a>.<\/p>\n

Der Weg in Richtung nukleare Eskalation<\/h2>\n

Die russische Invasion in die Ukraine (so wie auch schon die Annexion der Krim 2014) stellt einen eklatanten Bruch des Budapester Memorandums<\/a> dar. Mit diesem wurde der Ukraine ihre Souver\u00e4nit\u00e4t und territoriale Sicherheit durch die USA, Gro\u00dfbritannien und eben Russland garantiert, im Gegenzug f\u00fcr die R\u00fcckgabe der in der Ukraine stationierten Atomwaffen an Russland. Durch das Memorandum wurde der nukleare Status Quo in Europa f\u00fcr die Jahre nach dem Kalten Krieg fixiert. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Entsch\u00e4rfung der nuklearen Konfrontation zwischen den nuklearen \u201eSuperm\u00e4chten\u201c sank dabei zun\u00e4chst auch das Risiko eines Atomwaffeneinsatzes. Allerdings wird das Risiko einer (unbeabsichtigten) nuklearen Konfrontation schon l\u00e4nger als wieder erh\u00f6ht eingesch\u00e4tzt \u2013 insbesondere seit der Invasion der Krim, sowie wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland und dem daraus resultierenden Ende zentraler R\u00fcstungskontrollabkommen in den letzten Jahren<\/a>.<\/p>\n

Diese Situation hat sich nun mit der Ank\u00fcndigung Russlands, die Alarmbereitschaft eines Teils der nuklearen Streitkr\u00e4fte zu erh\u00f6hen, weiter versch\u00e4rft. Die Alarmbereitschaft von Atomwaffen zu erh\u00f6hen bedeutet, diese in einen Zustand schnellerer Verf\u00fcgbarkeit und Einsetzbarkeit zu versetzen. Bislang war unklar, worauf sich die Ank\u00fcndigung des russischen Pr\u00e4sident genau bezieht<\/a>: auf die technische und operationale Einsatzbereitschaft der russischen Atomwaffen, z.B. die Best\u00fcckung von Tr\u00e4gersystemen mit Atomsprengk\u00f6pfen oder die Erh\u00f6hung des Status der nuklearen Kommandostrukturen, damit diese in der Lage sind Abschussbefehle zu \u00fcbermitteln; oder aber auf eher strategische Ver\u00e4nderungen, z.B. die Mobilisierung und Stationierung unterschiedlicher Teile der russischen Nuklearstreitkr\u00e4fte. Die fehlende sichtbare Mobilisierung von Nuklearstreitkr\u00e4ften legen nahe, dass Putins Ank\u00fcndigung in erster Linie auf operationale Aspekte \u2013 der russische Verteidigungsminister verk\u00fcndigte die personelle Verst\u00e4rkung einiger Kommandozentralen \u2013 und strategische Nuklearwaffen (z.B. Langstreckenraketen) abzielt und damit eher auf die Abschreckung der USA als auf ein konkretes Einsatzszenario f\u00fcr Europa gerichtet ist. Das Problem bei allen Varianten ist dennoch, dass mit h\u00f6herer Alarmbereitschaft Entscheidungszeiten verk\u00fcrzt werden (d.h. die Zeit bis zum Einsatz einer Atomwaffe) \u2013 und somit auch die Zeit, Deeskalationsstrategien zu suchen und anzuwenden.<\/p>\n

Szenarien nuklearer Eskalation<\/h2>\n

Bereits vor der Ank\u00fcndigung bestand ein (nukleares) Eskalationsrisiko zwischen Russland und der NATO \u2013 seither haben sich insbesondere zwei m\u00f6gliche Eskalationspfade abgezeichnet. Zum einen besteht die M\u00f6glichkeit einer \u201eunbeabsichtigten Eskalation\u201c im Fall von direkten Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen russischen und NATO-Streitkr\u00e4ften an den Grenzen der Ukraine und daraus folgenden Fehlkalkulationen<\/a> oder voreiligen Entscheidungen. Das zweite Szenario ist ein nuklearer Erstschlag als \u201eletztes Mittel\u201c: ein m\u00f6glicher Atomwaffeneinsatz durch Putin, wenn er sich im Konfliktverlauf existentiell bedroht sieht \u2013 egal ob milit\u00e4risch oder auch innenpolitisch, z.B. durch die Auswirkungen der Sanktionen. Zwar ist ein direkter Befehl f\u00fcr einen nuklearen Erstschlag durch Putin nach wie vor nicht sehr wahrscheinlich – die Ank\u00fcndigung sollte, ebenso wie j\u00fcngste Man\u00f6ver russischer Atom-U-Boote und \u00dcberlegungen Atomwaffen in Belarus zu stationieren, zuvorderst als ein Signal der Drohung gegen\u00fcber der NATO, den USA und \u201edem Westen\u201c als solchem gesehen werden. Dennoch sollte die Gefahr einer nuklearen Eskalation nicht untersch\u00e4tzt werden. Falls sich Moskau an irgendeinem Punkt z.B. einen gro\u00dfangelegten konventionellen Angriff der NATO auf Russland oder auch einen Eingriff der NATO in den Krieg f\u00fcrchtet, k\u00f6nnte eine nukleare Antwort folgen<\/a> \u2013 schon l\u00e4nger wird dar\u00fcber diskutiert, ob eine solche \u201eEscalate-to-Deescalate\u201c-Strategie Teil der russischen Nukleardoktrin<\/a> ist.<\/p>\n

Der Endpunkt einer solchen nuklearen Eskalationsspirale \u2013 der Einsatz von Atomwaffen \u2013 w\u00fcrde unbeschreibliche humanit\u00e4re Kosten verursachen: in einem bewohnten Gebiet w\u00fcrde eine atomare Detonation zu massiven Todesf\u00e4llen und Zerst\u00f6rungen f\u00fchren (zum Vergleich: in Hiroshima und Nagasaki wurden circa 100.000 Menschen direkt durch die beiden Atombomben get\u00f6tet \u2013 die heutigen Atomwaffen haben zum Teil deutlich mehr Sprengkraft), gro\u00dffl\u00e4chige Vertreibungen ausl\u00f6sen und langfristige Gesundheitssch\u00e4den bei von Strahlung betroffenen Menschen verursachen. Die aus einem solchen Einsatz resultierenden, langfristigen \u00f6kologischen Folgen w\u00fcrden ganz Europa und Russland treffen.<\/p>\n

Gebot der Stunde: Deeskalation<\/h2>\n

Gerade deshalb braucht es Fingerspitzengef\u00fchl f\u00fcr weitere politische Ma\u00dfnahmen, um Putin nicht in eine Lage der gef\u00fchlten Aussichtslosigkeit zu man\u00f6vrieren. Eine weitere (Forderung nach einer) Versch\u00e4rfung der bereits sehr weitreichenden und harten Sanktionen \u2013 ohne Konditionen zu benennen, unter denen die Sanktionen wieder aufgehoben w\u00fcrden<\/a> \u2013 k\u00f6nnten eine \u201eJetzt erst recht\u201c-Einstellung bei Putin f\u00f6rdern, sollte sich beispielsweise die innenpolitische Stimmung gegen ihn wenden. Denn so unwahrscheinlich ein nuklearer Erstschlag durch Russland ist, die Wahrscheinlichkeit k\u00f6nnte steigen, falls in Moskau kein anderer Weg aus der Konfrontation mehr gesehen wird. NATO und EU sollten deswegen geschlossen und entschlossen, aber vor allen Dingen mit Bedacht vorgehen: Egal wie sehr versucht wird, Russland diplomatisch, wirtschaftlich, politisch abzuschotten, die Krisenkommunikation zwischen NATO und dem russischem Milit\u00e4r muss wieder verst\u00e4rkt werden, um bei ambivalenten Situationen m\u00f6glichst schnell kommunizieren zu k\u00f6nnen<\/a>. Denn ebenso problematisch wie das Risiko einer \u201egeplanten\u201c Eskalation, ist die mit der erh\u00f6hten Alarmbereitschaft einhergehende Wahrscheinlichkeit von Missverst\u00e4ndnissen oder \u00dcberinterpretationen, die durch die geringeren Entscheidungszeiten im schlimmsten Falle nicht mehr kompensiert werden k\u00f6nnten. Analysen nuklearer Konfrontationen w\u00e4hrend des Kalten Krieges haben gut dargelegt, wie menschliche Fehleinsch\u00e4tzungen oder technische St\u00f6rungen in einigen F\u00e4llen fast zum Einsatz von Atomwaffen gef\u00fchrt haben<\/a>.<\/p>\n

Eine wichtige Frage in der weiteren Einsch\u00e4tzung des Risikos einer nuklearen Eskalation ist zudem, wie die NATO und ihre Atomwaffenstaaten auf m\u00f6gliche, weitere nukleare Drohungen reagieren werden. Keinesfalls darf man sich zu einem \u00e4hnlichen Schritt verleiten lassen, wenn man eine nukleare Eskalation vermeiden m\u00f6chte. Bisher haben die NATO<\/a> und die USA<\/a> besonnen regiert, indem sie betonen, dass sie keine Konfrontation (vor allem keine nukleare) suchen, w\u00e4hrend ihre eigene nukleare Haltung (noch) unver\u00e4ndert bleibt. Diese Linie sollte sie beibehalten, die Einsatzbereitschaft der Atomwaffen in NATO-Staaten ihrerseits nicht erh\u00f6hen und Forderungen nach nuklearer Aufr\u00fcstung in Europa eine klare Absage erteilen, da ein solcher Schritt die Konfrontation anheizen w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen die NATO und ihre Atomwaffenstaaten weiterhin offen und transparent \u00fcber ihre n\u00e4chsten Schritte informieren, aber auch ihre roten Linien sehr deutlich machen, um m\u00f6gliche Fehleinsch\u00e4tzungen durch Russland zu vermeiden.<\/p>\n

Wie kann es weitergehen?<\/h2>\n

Die T\u00fcr f\u00fcr R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4che muss in jedem Fall offengehalten werden, auch wenn Russland angek\u00fcndigt hat, sich aus bestehenden Verhandlungen zur\u00fcckzuziehen \u2013 diese diplomatische Ebene ist notwendig, um ein Minimum an Austausch beizubehalten. Um die Situation zu stabilisieren, sollte das “de-alerting” der Nuklearstreitkr\u00e4fte eine zentrale Rolle in allen zuk\u00fcnftigen Gespr\u00e4chen mit Russland spielen. Die m\u00f6gliche Stationierung von Atomwaffen in Belarus, die durch das j\u00fcngste Verfassungsreferendum in Belarus erlaubt und in Aussicht gestellt wird, muss in jedem Fall vermieden werden \u2013 allerdings k\u00f6nnte dies bedeuten, dass die NATO selbst Gespr\u00e4che \u00fcber die Stationierung von Atomwaffen in Europa zulassen m\u00fcsste, ein Schritt der in der gegebenen Situation insbesondere unter den osteurop\u00e4ischen Staaten unpopul\u00e4r sein d\u00fcrfte.<\/p>\n

Gleichzeitig sollte die Bundesregierung, gemeinsam mit ihren Partnern in der Europ\u00e4ischen Union, weiterhin betonen, dass der Einsatz von Atomwaffen grunds\u00e4tzlich unmoralisch ist und gegen das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen w\u00fcrde<\/a>. Ebenso sollte betont werden, dass schon die Androhung eines Atomwaffeneinsatzes gegen die UN-Charta verst\u00f6\u00dft und eine unn\u00f6tige Eskalation riskiert, die Folgen f\u00fcr ganz Europa und Russland h\u00e4tte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Angriff auf die Ukraine hat auch eine nukleare Dimension: Putin rechtfertigte die Invasion unter anderem mit angeblichen nuklearen Ambitionen der Ukraine. Dar\u00fcber hinaus drohte der russische Pr\u00e4sident, dass jegliche Behinderung des russischen Vorgehens zu Konsequenzen f\u00fchren w\u00fcrde, wie sie in der Geschichte noch nie erlebt wurden. Diese Wortwahl ist eine ernstzunehmende nukleare Drohung \u2013 eine \u201enukleare Erpressung\u201c. Nun hat Putin die russischen Streitkr\u00e4fte sogar aufgefordert, die Alarmbereitschaft der sogenannten \u201eAbschreckungskr\u00e4fte\u201c zu erh\u00f6hen. 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