{"id":13029,"date":"2022-03-03T12:56:42","date_gmt":"2022-03-03T11:56:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/totgesagte-leben-laenger-die-vereinten-nationen-und-der-krieg-in-der-ukraine\/"},"modified":"2022-03-03T12:56:42","modified_gmt":"2022-03-03T11:56:42","slug":"totgesagte-leben-laenger-die-vereinten-nationen-und-der-krieg-in-der-ukraine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/03\/03\/totgesagte-leben-laenger-die-vereinten-nationen-und-der-krieg-in-der-ukraine\/","title":{"rendered":"Totgesagte leben l\u00e4nger: Die Vereinten Nationen und der Krieg in der Ukraine"},"content":{"rendered":"

Die Vereinten Nationen (UN) scheinen machtlos im Krieg um die Ukraine. Die Organisation, die erschaffen wurde, um die Welt vor der \u201eGei\u00dfel des Krieges\u201c zu bewahren, konnte den russischen Angriff nicht verhindern. Ist es also Zeit f\u00fcr einen endg\u00fcltigen Abgesang auf die UN? Nein. Denn nicht zuletzt die gestrige \u201eUniting for Peace\u201c-Resolution hat gezeigt: das russische Aushebeln der UN-Charta provoziert deutlichen Widerstand, getragen von vielen kleinen UN-Mitgliedsstaaten. Nun gilt es, mit ihnen in die Ordnung von Morgen zu investieren.<\/strong><\/p>\n

\u201eDie UN wurden aus dem Krieg geboren, um Krieg ein Ende zu setzen. Heute wurde dieses Ziel nicht erreicht.\u201c Mit diesen Worten<\/a> gestand UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres am Samstag der Welt und sich ein, was auch ohne diesen Hinweis \u00fcberdeutlich war: Im dramatisch eskalierenden Konflikt in der Ukraine spielte die UN in der vergangenen Woche nicht einmal eine Nebenrolle. Schlimmer noch: Der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin verh\u00f6hnte die Weltorganisation in aller \u00d6ffentlichkeit. Mit seiner Entscheidung, den Marschbefehl just in dem Moment publik zu machen, als in New York der UN-Sicherheitsrat tagte, um \u00fcber eine friedliche L\u00f6sung zu beraten, zeigte Putin demonstrativ seine Verachtung f\u00fcr die Organe der Vereinten Nationen. W\u00e4hrend der UN-Generalsekret\u00e4r sowie die anwesenden Botschafter:innen in ihren vorbereiteten Statements noch an Putin appellierten, seine Truppen von der ukrainischen Grenze zur\u00fcckzuziehen, sickerte im Saal langsam die Nachricht des russischen Einmarsches durch. Als schlie\u00dflich der Botschafter Russlands an der Reihe war, berichtete er seinen Kolleg:innen vom Beginn der russischen \u201eMilit\u00e4roperation\u201c. Er schloss mit den Worten: \u201eIch wollte Ihnen das nur kurz mitteilen<\/a>.\u201c Diplomatische Provokation auf dem Silbertablett.<\/p>\n

Ein ohnm\u00e4chtiger UN-Sicherheitsrat<\/h2>\n

Die zu erwartenden Reaktionen folgten umgehend. Diplomat:innen in New York verurteilten die russische Aggression \u201eaufs Sch\u00e4rfste\u201c und brachten am Freitag \u2013 unter Federf\u00fchrung der USA und Albanien \u2013 eine entsprechende Resolution im UN-Sicherheitsrat ein<\/a>, die von Russland u.a. einen sofortigen Abzug aller Truppen forderte. Die Resolution scheiterte jedoch, wie nicht anders zu erwarten, am Veto Russlands; China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich der Abstimmung. Viele Beobachter:innen<\/a> werteten diese Entwicklungen \u2013 verst\u00e4ndlicherweise \u2013 als ein weiteres Zeichen f\u00fcr die Nutzlosigkeit und Ohnmacht des UN-Sicherheitsrats. Wie soll man das auch anders verstehen, wenn der Straft\u00e4ter selbst dar\u00fcber entscheiden darf, ob er bestraft werden soll<\/a>?<\/p>\n

Es zeigt sich im Fall der Ukraine einmal mehr, dass der UN-Sicherheitsrat schlicht nicht in Konflikten aktiv wird und werden kann, in denen eines seiner f\u00fcnf st\u00e4ndigen Mitglieder direkt involviert ist. Das mag man bedauern, aber man muss sich dabei auch immer in Erinnerung rufen, dass die siegreichen Gro\u00dfm\u00e4chte nach dem zweiten Weltkrieg ohne diese \u201eSicherheitsgarantie\u201c in Form des Vetorechts niemals der Etablierung eines solch m\u00e4chtigen Gremiums zugestimmt h\u00e4tten. Der UN-Sicherheitsrat ist \u2013 ganz bewusst \u2013 nicht f\u00fcr solche Konflikte \u201egemacht\u201c, wie wir sie gerade in der Ukraine erleben. Das erkl\u00e4rt die Problematik historisch, am Ergebnis \u00e4ndert das jedoch auch nichts: Mit Blick auf die Ukraine ist das zentrale Entscheidungsorgan der UN in Sachen Frieden und Sicherheit machtlos.<\/p>\n

Widerstand auf der Weltb\u00fchne<\/h2>\n

Im Lichte dieser Diskussion stellt sich die Frage: Braucht es die Vereinten Nationen dann \u00fcberhaupt noch? Unsere Antwort lautet: Ja! Denn es gibt \u00a0zwei unterschiedliche Erz\u00e4hlungen \u00fcber die Rolle der UN in der letzten Woche. Die eine ist die oben skizzierte, die Erz\u00e4hlung von den Vereinten Nationen als ohnm\u00e4chtigem und zahnlosem Tiger, der sich den Gro\u00dfm\u00e4chten und ihren Interessen beugen muss. Die zweite Erz\u00e4hlung ist jedoch eine des Widerstands: des Widerstands der vielen \u201ekleinen\u201c Staaten, die sich auf der Weltb\u00fchne gegen die Unterdr\u00fcckung und Dominanz eben jener Gro\u00dfm\u00e4chte wehren und sich f\u00fcr ihre Rechte \u2013 und damit die Kernprinzipien der UN-Charta \u2013 stark machen.<\/p>\n

Exemplarisch f\u00fcr diese zweite Erz\u00e4hlung steht der UN-Botschafter Kenias, Martin Kimani, der bereits am letzten Montag eine bemerkenswerte und viel beachtete Rede<\/a> hielt. Unter eindr\u00fccklicher Bezugnahme auf die Geschichte seines eigenen Landes und vieler afrikanischer Staaten warnte Kimani den Rat vor den Gefahren eines R\u00fcckfalls in eine alte, imperiale Welt der Dominanz des St\u00e4rkeren und vor Herrschern, die Landkarten mit Gewalt neu zeichnen und nach ethnisch homogenen Staaten streben:<\/p>\n

\n

Our borders were not of our own drawing. [\u2026] At independence, had we chosen to pursue states on the basis of ethnic, racial, or religious homogeneity, we would still be waging bloody wars these many decades later. [\u2026] Rather than form nations that looked ever backwards into history with a dangerous nostalgia, we chose to look forward to a greatness none of our many nations and peoples had ever known. We chose to follow the rules of the OAU [Organisation of African Unity]and the United Nations charter, not because our borders satisfied us, but because we wanted something greater, forged in peace.<\/em><\/p>\n

\n

Dieses Statement zeigt sowohl die enorme Kraft, die (noch immer) in der Charta der Vereinten Nationen steckt, als auch die Macht, die die UN-B\u00fchne vermeintlich \u201ekleinen\u201c Staaten verleihen kann. Dabei geht es um weit mehr als nur Symbolpolitik. Auch wenn Appelle wie die von Kimani an der akuten Situation in der Ukraine vor Ort nichts ver\u00e4ndern m\u00f6gen, so sind sie trotzdem bedeutsam. Diese Bekenntnisse zu den fundamentalen Grundpfeilern des internationalen Systems \u2013 dem Gewaltverbot und der gleichberechtigten Selbstbestimmung der V\u00f6lker \u2013 sind aktuell wichtiger denn je. Denn der Angriff Russlands ist nicht nur ein Angriff auf die Ukraine (oder \u201eden Westen\u201c), sondern ein Angriff auf die Kernprinzipien der internationalen Ordnung.<\/p>\n

Gerade \u201ekleine\u201c Staaten<\/a> \u2013 wie Kenia, Albanien oder Singapur \u2013 wissen das. F\u00fcr sie sind die Regeln der UN-Charta keine abstrakten Prinzipien, sondern entscheidende Garantien f\u00fcr die eigene Unabh\u00e4ngigkeit und Freiheit. Sie sind angewiesen auf eine starke UN in dem Sinne, wie sie der ehemalige UN-Generalsekret\u00e4r Dag Hammarskj\u00f6ld<\/a> vor \u00fcber 60 Jahren skizziert hat: \u201eIt is not the Soviet Union or, indeed, any other Big Powers which need the United Nations for their protection. It is all the others.\u201d Diesen Staaten ist sehr bewusst, dass es in der aktuellen Situation ein breites weltweites B\u00fcndnis braucht, das die Prinzipien der Charta klar verteidigt \u2013 und sie sehen die Vereinten Nationen als Forum, um sich gegen jene Form der imperialen Weltordnung zu wehren, in der sie selbst untergehen w\u00fcrden<\/a>. Dabei nutzen sie die aktuelle Situation auch um darauf hinzuweisen, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem die UN-Charta von den M\u00e4chtigen ausgehebelt wird.<\/p>\n

\u201eUniting for Peace\u201c<\/h2>\n

In diesem Sinne ist auch die Notstandssitzung der UN-Generalversammlung in den vergangenen Tagen zu verstehen. Anfang der Woche kamen die UN-Mitgliedsl\u00e4nder auf Empfehlung des Sicherheitsrats zusammen, um im Rahmen der selten genutzten \u201eUniting for Peace<\/a>\u201c-Formel \u00fcber gemeinsame Ma\u00dfnahmen zu beraten. Diese 1950 w\u00e4hrend des Koreakriegs eingef\u00fchrte Formel erm\u00f6glicht es der UN-Generalversammlung, \u201eangemessene Empfehlungen\u201c zur kollektiven Reaktion auf Sicherheitskrisen abzugeben, wenn der Sicherheitsrat wegen fehlender Einstimmigkeit der st\u00e4ndigen Mitglieder handlungsunf\u00e4hig ist. Auch wenn diese Empfehlungen der UN-Generalversammlung \u2013 anders als Resolutionen des Sicherheitsrates \u2013 nicht rechtsverbindlich sind, so haben sie doch gro\u00dfes Gewicht: Sie vermitteln, was die Weltgemeinschaft in der aktuellen Situation als angemessenes Handeln ansieht<\/a>. Die Empfehlungen der Generalversammlung sind gewisserma\u00dfen ein Seismograf<\/a>, an dem sich sehr genau ablesen l\u00e4sst, wie es um die regelgeleitete Weltordnung und die Prinzipien der UN-Charta tats\u00e4chlich steht.<\/p>\n

Und schon w\u00e4hrend der zweit\u00e4gigen Aussprache, die der Abstimmung in der Generalversammlung vorausging, machten viele UN-Delegierte deutlich, was aus ihrer Sicht aktuell auf dem Spiel steht. Der ukrainische Botschafter betonte, es gehe nicht nur um das Schicksal der Ukraine \u2013 eine Stimme f\u00fcr die Resolution sei eine Stimme f\u00fcr die UN-Charta. \u201eShow respect to the charter!\u201c, rief er den versammelten Staatenvertreter:innen zu und hob das kleine blaue B\u00fcchlein in die Luft. Deutschland wurde vor Ort von Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock vertreten, die daf\u00fcr am Dienstagmorgen extra nach New York geflogen war. Die V\u00f6lkerrechtlerin Baerbock verurteilte die russische Aggression, appellierte an die anwesenden Delegierten und warb mit den Worten<\/a> Desmond Tutus f\u00fcr eine klare Positionierung: \u201eWer sich in Situationen der Ungerechtigkeit neutral verh\u00e4lt, stellt sich auf die Seite des Unterdr\u00fcckers.\u201c Aber auch viele \u201ekleine\u201c Staaten brachten sich mit starken Worten in die Debatte ein. \u00a0Der Vertreter Singapurs<\/a> etwa betonte, wie wichtig es f\u00fcr kleine L\u00e4nder wie das seine sei, ein klares Signal f\u00fcr die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts zu senden: Eine Welt, in der das Recht des St\u00e4rkeren triumphiere, sei ein existenzielles Problem f\u00fcr eine kleine Nation wie Singapur.<\/p>\n

Obwohl sich im Verlauf der Debatte also bereits eine relativ breite Zustimmung ank\u00fcndigte, schlug der Welt-Seismograf am Mittwoch dann tats\u00e4chlich nochmal deutlich st\u00e4rker aus, als erwartet. Die eingebrachte Resolution<\/a> \u2013 in der Russland aufgefordert wird, die Gewaltanwendung gegen die Ukraine unverz\u00fcglich einzustellen, alle Streitkr\u00e4fte abzuziehen, und die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk unverz\u00fcglich zur\u00fcckzunehmen \u2013 wurde mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit verabschiedet: 141 Staaten stimmten f\u00fcr die Resolution, 35 enthielten sich, und nur 5 L\u00e4nder lehnten die Resolution ab. Damit wurde die Resolution per Zweidrittelmehrheit offiziell verabschiedet, mit dem deutlichsten Ergebnis in der Geschichte von \u201eUniting for Peace\u201c. Dieses klare Votum der UN-Generalversammlung ist beeindruckend: Noch vor acht Jahren hatten sich nur 100 Staaten<\/a> offen gegen die Krimpolitik Wladimir Putins gestellt. Gestern wiederum standen pl\u00f6tzlich mit Syrien, Belarus, Eritrea und Nordkorea nur noch vier L\u00e4nder an der Seite Russlands. Das ist nicht nur ein Votum gegen Putins Krieg in der Ukraine, sondern auch ein Votum f\u00fcr die Grundprinzipien der UN.<\/p>\n

Gemeinsam f\u00fcr die Ordnung von morgen<\/h2>\n

Ja, einmal mehr haben es die UN nicht geschafft, dem Krieg ein Ende zu setzen. Sie k\u00f6nnen und werden zwar eine wichtige Rolle im Bereich der humanit\u00e4ren Hilfe spielen, auf die Entwicklung des Krieges in der Ukraine haben sie jedoch keinen Einfluss. Doch wer deshalb bereits den Totengesang auf die Vereinten Nationen anstimmt, ignoriert die vielen sichtbaren Zeichen des Widerstands gegen die imperiale Welt(neu)ordnung, die Putin (und anderen) vorschwebt. So ist etwa die von 141 Staaten verabschiedete \u201eUniting for Peace\u201c-Resolution ein starkes Signal der Weltgemeinschaft, dass sie Russlands Bruch des V\u00f6lkerrechts nicht einfach so hinnimmt. Diese Zeichen machen Mut. Sie zeigen, dass die Vereinten Nationen das einzige Forum sind, um eine auf Humanit\u00e4t und Friedlichkeit basierende, regelgeleitete Ordnung der Welt zu verteidigen. Die Vereinten Nationen sind noch lange nicht tot. Aber f\u00fcr und \u00fcber sie muss gestritten werden. Angesichts der j\u00fcngsten Ereignisse in Zukunft noch viel mehr.<\/p>\n

Gerade die vermeintlich \u201ekleinen\u201c Staaten, denen oftmals Macht und Handlungsf\u00e4higkeit abgesprochen werden, haben dabei gezeigt, dass sie nicht tatenlos zusehen werden, wenn sich die Gro\u00dfm\u00e4chte \u00fcber internationale Regeln hinwegsetzen. Sie haben sich als verl\u00e4ssliche Partner f\u00fcr die Verteidigung der regelgeleiteten Ordnung und der Prinzipien der Charta gezeigt. Die an den M\u00e4chtigen orientierten Strukturen der UN \u2013 allen voran des Sicherheitsrats \u2013 lassen diese Bem\u00fchungen allzu h\u00e4ufig diplomatisch verhallen. Das muss sich \u00e4ndern. Unabh\u00e4ngig von der Unterst\u00fctzung der lange \u00fcberf\u00e4lligen Reform<\/a> des Sicherheitsrates sollte die deutsche Bundesregierung st\u00e4rker in langfristige politische Partnerschaften mit diesen L\u00e4ndern investieren, ihre Interessen ernst nehmen und ihre Bedeutung f\u00fcr eine regelbasierte Weltordnung anerkennen. Die \u201eZeitenwende\u201c verlangt auch eine neue Investition in Diplomatie. Denn die Ordnung von morgen wird ohne geteilte Werte nicht funktionieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Vereinten Nationen (UN) scheinen machtlos im Krieg um die Ukraine. Die Organisation, die erschaffen wurde, um die Welt vor der \u201eGei\u00dfel des Krieges\u201c zu bewahren, konnte den russischen Angriff nicht verhindern. Ist es also Zeit f\u00fcr einen endg\u00fcltigen Abgesang auf die UN? Nein. Denn nicht zuletzt die gestrige \u201eUniting for Peace\u201c-Resolution hat gezeigt: das russische Aushebeln der UN-Charta provoziert deutlichen Widerstand, getragen von vielen kleinen UN-Mitgliedsstaaten. 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