{"id":13030,"date":"2022-03-09T11:55:55","date_gmt":"2022-03-09T10:55:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/deutsche-demokratiefoerderpolitik-ampelkoalition-auf-kurswechsel\/"},"modified":"2022-03-09T11:55:55","modified_gmt":"2022-03-09T10:55:55","slug":"deutsche-demokratiefoerderpolitik-ampelkoalition-auf-kurswechsel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/03\/09\/deutsche-demokratiefoerderpolitik-ampelkoalition-auf-kurswechsel\/","title":{"rendered":"Deutsche Demokratief\u00f6rderpolitik. Ampelkoalition auf Kurswechsel?"},"content":{"rendered":"

Nimmt man die programmatische Rhetorik des Koalitionsvertrags ernst, deutet sich unter der neuen Bundesregierung eine Umorientierung der internationalen Demokratief\u00f6rderpolitik Deutschlands an: vom traditionellen deutschen Ansatz, der durch Entwicklungsorientierung und das Selbstverst\u00e4ndnis einer Zivilmacht gepr\u00e4gt war, in Richtung eines explizit politischen Zugangs, der Deutschland in einem internationalen Systemwettbewerb sieht, Demokratief\u00f6rderung als prim\u00e4r au\u00dfenpolitische Aufgabe definiert und auf die Unterst\u00fctzung von Demokratien und Demokraten setzt.<\/strong><\/p>\n

Schon wenige Monate nach Antritt der Ampelkoalition scheint klar: Die Frage nach der Werteorientierung des internationalen Engagements Deutschlands d\u00fcrfte die neue Bundesregierung \u00fcber die Legislaturperiode begleiten. Programmatisch formuliert der Koalitionsvertrag, man wolle die deutsche Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik \u201ewertebasiert\u201c aufstellen (S. 143).1<\/sup> Die gegenw\u00e4rtige Debatte dominieren dabei akute Krisen, insbesondere um die Ukraine und die westlichen Beziehungen zu Russland. Aber der Anspruch, \u201e[i]m internationalen Systemwettstreit [\u2026] unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen\u201c (S. 4), ist sowohl globaler als auch grunds\u00e4tzlicher. Von den diversen Fragen, die damit aufgeworfen sind, soll in diesem Spotlight eine diskutiert werden: Was l\u00e4sst sich aus dem Koalitionsvertrag sowie ersten \u00c4u\u00dferungen prominenter Regierungsmitglieder f\u00fcr die Art und Weise ablesen, wie die neue Bundesregierung die Demokratie in der Welt sch\u00fctzen und f\u00f6rdern m\u00f6chte?2<\/sup><\/p>\n

Nun sind der diplomatische Apparat und das entwicklungspolitische Institutionensystem Deutschlands durch starke Beharrungskr\u00e4fte gekennzeichnet. Der im Folgenden nachgezeichnete programmatische Wandel d\u00fcrfte sich insofern bestenfalls partiell im operativen Gesch\u00e4ft niederschlagen. Auch die offizielle Rhetorik der Bundesregierung ist allerdings bedeutsam: einerseits als programmatischer Rahmen, auf den sich die Arbeitsebenen in den Ministerien, die Botschaften und die entwicklungspolitischen Durchf\u00fchrungsorganisationen beziehen; andererseits als politische Positionierung Deutschlands, die international wahr- und potenziell ernst genommen wird. Der vorliegende Beitrag versteht sich in diesem Sinne als bewusst zugespitzter Versuch, eine Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider einer Neuausrichtung der deutschen Demokratief\u00f6rderung anzusto\u00dfen.<\/p>\n

Die Tradition deutscher Demokratief\u00f6rderung:
\nentwicklungsorientiert, kooperativ, zur\u00fcckhaltend<\/span><\/h2>\n

Von Thomas Carothers stammt die Unterscheidung zwischen zwei unterschiedlichen Ans\u00e4tzen der internationalen Demokratief\u00f6rderung: dem politischen und dem entwicklungsorientierten (siehe Kasten).<\/span><\/p>\n

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Politischer vs. entwicklungsorientierter Ansatz der Demokratief\u00f6rderung<\/h3>\n

\u201eDer politische Ansatz geht von einem relativ engen Demokratieverst\u00e4ndnis aus \u2013 das insbesondere auf Wahlen und politische Freiheiten fokussiert \u2013 und versteht Demokratisierung als einen Prozess des politischen Kampfes, in dem Demokraten sich darum bem\u00fchen, innerhalb einer Gesellschaft die Oberhand gegen\u00fcber Nicht-Demokraten zu gewinnen. Hilfsma\u00dfnahmen zielen auf zentrale politische Prozesse und Institutionen \u2013 insbesondere Wahlen, politische Parteien und politisch-ausgerichtete zivilgesellschaftliche Gruppen \u2013, und dies h\u00e4ufig mit Fokus auf wichtige konjunkturelle Momente und in der Hoffnung, katalytische Effekte zu erzielen. Der entwicklungsorientierte Ansatz st\u00fctzt sich auf ein breiteres Demokratieverst\u00e4ndnis, das Sorgen um Gleichheit und Gerechtigkeit umfasst, und versteht Demokratisierung als langsamen, iterativen Prozess des Wandels, der eine Reihe miteinander verbundener politischer und sozio\u00f6konomischer Entwicklungen beinhaltet. Dieser Ansatz bevorzugt Ma\u00dfnahmen der Demokratiehilfe, die auf inkrementelle, langfristige Ver\u00e4nderungen in einem breiten Spektrum politischer und sozio\u00f6konomischer Sektoren abzielen, wobei h\u00e4ufig Governance-Fragen und der Aufbau eines funktionierenden Staatsapparats betont werden.\u201c<\/p>\n

Quelle: Thomas Carothers, Democracy Assistance: Political vs. Developmental?, Journal of Democracy 20(1), 2009, S. 5-19, hier: S. 5<\/p>\n

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Beide Ans\u00e4tze sind als Idealtypen zu verstehen, denen die politische Praxis bestenfalls n\u00e4herungsweise entspricht. Deutschlands Demokratief\u00f6rderpolitik l\u00e4sst sich traditionell jedoch relativ klar dem entwicklungsorientierten Ansatz zuordnen. So war es prim\u00e4r die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ), die sich seit den 1990er Jahren das Ziel der Demokratief\u00f6rderung auf die Fahnen geschrieben hat. Und die zentralen EZ-Akteure im Bereich der Demokratief\u00f6rderung \u2013 namentlich die GIZ und die politischen Stiftungen \u2013 handeln dezidiert entwicklungsorientiert. Auf Seiten der Au\u00dfenpolitik korrespondiert diese Herangehensweise mit dem traditionellen Selbstverst\u00e4ndnis Deutschlands als \u201eZivilmacht\u201c, die auf internationaler B\u00fchne zu Kooperation, Dialog, Einbindung und \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c tendiert. Der kurzfristige Blick auf demokratische Durchbr\u00fcche oder die offene Konfrontation m\u00f6glicher Feinde der Demokratie spielen dabei eine geringe Rolle. Schon der Begriff der Demokratief\u00f6rderung wird in Deutschland z\u00f6gerlich verwendet. H\u00e4ufig ist lieber von einer Ausrichtung auf die v\u00f6lkerrechtlich etablierten Menschenrechte oder von unpolitisch daherkommenden Ma\u00dfnahmen der Governance-, Dezentralisierungs- oder Rechtsstaatsf\u00f6rderung die Rede.3<\/sup> <\/span><\/p>\n

Die Programmatik der neuen Bundesregierung<\/h2>\n

Blickt man auf den Koalitionsvertrag, l\u00e4sst sich von einem entwicklungsorientierten Ansatz der Demokratief\u00f6rderung wenig bis nichts erkennen. Daf\u00fcr zeigt sich eine Reihe von Merkmalen, die dem politischen Ansatz nach Carothers entsprechen.4<\/sup><\/p>\n

Erstens<\/em> wird die Frage der Demokratie, ihrer internationalen F\u00f6rderung und Verteidigung prim\u00e4r als Thema der Au\u00dfenpolitik verhandelt. W\u00e4hrend der \u201eEinsatz f\u00fcr Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit\u201c als \u201eunverzichtbarer Teil\u201c deutscher Au\u00dfenpolitik bezeichnet wird (S. 7), soll die EZ \u201ean der Agenda 2030 der VN mit ihren Nachhaltigkeitszielen (SDG)\u201c (S. 150) ausgerichtet werden. F\u00fcr die internationale Demokratieentwicklung scheint in Zukunft prim\u00e4r die Au\u00dfenpolitik zust\u00e4ndig. Entsprechend wird sie weniger als Problem innenpolitischer Prozesse (etwa in Gestalt der gegenw\u00e4rtigen Welle der Autokratisierung5<\/sup> oder Entdemokratisierung6<\/sup>), denn als Weltordnungsproblem behandelt.<\/p>\n

Dieser weltordnungspolitische Zugriff wird zweitens<\/em> durch ein manich\u00e4isches Weltbild gepr\u00e4gt. Die Koalition sieht Deutschland in einem \u201einternationalen Systemwettbewerb\u201c, bei dem sich offensichtlich zwei so klar erkennbare wie dichotom unterscheidbare Lager gegen\u00fcberstehen: die \u201eautorit\u00e4r regierten Staaten\u201c auf der einen Seite, Deutschland mit seinen \u201edemokratischen Partnern\u201c auf der anderen (S. 143). Dementsprechend ist die Rhetorik vornehmlich konfrontativ. Es geht darum, die Demokratie zu verteidigen (S. 4, 131), Allianzen zu schmieden (S. 143, 153) und die eigenen Werte gegen\u00fcber ihren Gegnern entschlossen zu vertreten (S. 130-131, 154, 157). Die kooperative F\u00f6rderung von Demokratie spielt nur im Verh\u00e4ltnis zu zivilgesellschaftlichen Akteuren eine explizite Rolle.<\/p>\n

Die bisherigen Stellungnahmen der betreffenden Ministerinnen best\u00e4tigen diesen Eindruck. Mit dem \u201eWettbewerb zwischen autorit\u00e4ren Kr\u00e4ften und liberalen Demokratien\u201c (Annalena Baerbock) als zentralem Motiv erh\u00e4lt die Demokratiefrage eine strategische Bedeutung f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik. Bei Entwicklungsministerin Svenja Schulze kommt die Demokratie als Thema deutscher EZ hingegen bisher nicht vor.7<\/sup><\/p>\n

Drittens<\/em> definiert der Koalitionsvertrag den Begriff der Demokratie zwar nicht explizit. An einigen Stellen zeigt sich aber ein spezifisch liberales Verst\u00e4ndnis. So stehen mit Blick auf demokratische Prinzipien prim\u00e4r Fragen der Transparenz, des Pluralismus, der freien, unabh\u00e4ngigen Medien und des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements im Zentrum der Ausf\u00fchrungen (S. 7, 10-11, 116-117, 132). Im Unterschied zum demokratischen Kernprinzip der Freiheit, kommt dagegen die Frage der Gleichheit im Zusammenhang mit der Demokratie schlicht nicht vor (siehe Kasten).8<\/sup><\/p>\n

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Was ist Demokratie?<\/h3>\n

Demokratie \u2013 w\u00f6rtlich: Volksherrschaft \u2013 ist ein so umstrittenes wie umk\u00e4mpftes Konzept. Eine wichtige Frage spielt das Verh\u00e4ltnis von Freiheit und Gleichheit, die h\u00e4ufig als Grundprinzipien der Demokratie gelten. Einen Versuch, der Vielfalt konkurrierender Demokratieverst\u00e4ndnisse gerecht zu werden, bildet das Varieties of Democracy<\/em>-Projekt (V-Dem). Dieses misst die Qualit\u00e4t politischer Regime weltweit anhand von f\u00fcnf unterschiedlichen Demokratiekonzepten: deliberativ, egalit\u00e4r, elektoral, liberal und partizipativ (siehe https:\/\/www.v-dem.net<\/a>).<\/p>\n

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Mit Blick auf Demokratisierungsprozesse gilt viertens<\/em>: W\u00e4hrend deutscher Demokratief\u00f6rderung \u00fcblicherweise ein Fokus auf Governance, politische Institutionen und Prozesse inkrementellen Wandels zugeschrieben wird, ist davon in den entwicklungspolitischen Ausf\u00fchrungen, die sich am ehesten auf Themen der Demokratief\u00f6rderung beziehen, wenig zu erkennen. Hier dominiert vielmehr ein akteurs- und umbruchfokussiertes Verst\u00e4ndnis. Konkret ist etwa von der \u201eF\u00f6rderung der Zivilgesellschaft\u201c und der \u201ewichtige[n] Rolle von Gewerkschaften, politischen und privaten Stiftungen und Kirchen\u201c die Rede. Auch das Ziel, den Europ\u00e4ischen Demokratiefonds \u201everst\u00e4rkt\u201c zu unterst\u00fctzen, verweist auf einen akteurszentrierten Ansatz (S. 152). Noch deutlicher sind mitunter die Ausf\u00fchrungen zu konkreten L\u00e4ndern und Weltregionen. Im Fall von Belarus zielt die Regierung darauf, die \u201edemokratische Opposition\u201c zu unterst\u00fctzen und Pr\u00e4sident Lukaschenko, wenn n\u00f6tig, durch eine \u201eErweiterung der bestehenden EU-Sanktionen\u201c zu einem \u201eKurswechsel\u201c zu zwingen (S. 154). Zu den \u00f6stlichen Nachbarstaaten der EU hei\u00dft es allgemein, man werde \u201eentschlossen und verl\u00e4sslich auf demokratische Umbr\u00fcche reagieren und den Demokratiebewegungen ein Partner sein\u201c (S. 153).<\/p>\n

Pl\u00e4doyer f\u00fcr eine programmatische Debatte<\/h2>\n

Es ist eine offene Frage, ob sich die skizzierte Neuausrichtung deutscher Demokratief\u00f6rderung in tats\u00e4chlichen Ver\u00e4nderungen der Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik niederschlagen wird. Eine Debatte \u00fcber ihr F\u00fcr und Wider ist aber in jedem Fall angezeigt. Als Auftakt einer solchen Debatte will ich abschlie\u00dfend knapp andeuten, warum der im Koalitionsvertrag angelegte Kurswechsel zwar verst\u00e4ndlich, aber auch problematisch ist.<\/p>\n

Wie andere westliche Regierungen, aber auch zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen und Think Tanks, reagiert die neue Bundesregierung auf die Wahrnehmung einer so vielf\u00e4ltigen wie ernsthaften Bedrohung, der demokratische Normen, Institutionen und Systeme gegenw\u00e4rtig rund um den Globus ausgesetzt sind. Diese Bedrohungen, etwa in Gestalt populistischer bis autorit\u00e4rer Kr\u00e4fte, richten sich dabei insbesondere gegen die liberale Seite der Demokratie. Insofern liegt eine Haltung, die bewusst und explizit die liberale Demokratie gegen ihre Kritiker verteidigt, durchaus nahe. Allerdings ist die gegenw\u00e4rtige Krise der Demokratie \u2013 auch und nicht zuletzt als attraktives Leitbild politischer Entwicklung \u2013 zugleich mit den strukturellen Problemen, Schlagseiten und Blindstellen der real-existierenden, liberalen Demokratie verkn\u00fcpft, konkret etwa mit Blick auf hochgradig ungleiche soziale, politische und wirtschaftliche Teilhabechancen.9<\/sup> Der R\u00fcckzug auf eine liberal gesinnte Verteidigungshaltung greift deshalb zumindest zu kurz.<\/p>\n

Auch die Idee eines internationalen Systemwettbewerbs ist derzeit en vogue. Sie reflektiert die wachsende Bedeutung und das (wieder) zunehmend selbstbewusste Auftreten autorit\u00e4r verfasster Staaten, insbesondere von China und Russland. Allerdings ist die Vorstellung hochproblematisch, die Welt lie\u00dfe sich aufteilen in Demokratien (bzw. mit der neuen Au\u00dfenministerin gar \u201eliberale Demokratien\u201c), denen man \u201estrategische Solidarit\u00e4t\u201c entgegenbringt (S. 143), und Autokratien, denen man sich entgegenstellt. Geht man nach den Daten von V-Dem,10<\/sup> galten im Jahr 2020 nur mehr 32 L\u00e4nder als liberale Demokratien \u2013 und repr\u00e4sentierten dabei einen Anteil von 14% der Weltbev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Addiert man liberale und elektorale Demokratien auf der einen, elektorale und geschlossene Autokratien auf der anderen Seite, kommt man in der Tat auf eine grobe Zweiteilung der Staatenwelt \u2013 allerdings finden sich 68% der Weltbev\u00f6lkerung auf der autorit\u00e4ren Seite. Letztlich aber verweisen diese Daten vor allem darauf, wie irref\u00fchrend der Versuch einer dichotomen Einteilung der Welt ist. Sehr viel plausibler als die klare Einstufung (gem\u00e4\u00df V-Dem f\u00fcr 2020) von z.B. Indien, Honduras und Ungarn als Autokratien, denen die Demokratien Indonesien, Guatemala und Polen gegen\u00fcberstehen, ist die Beobachtung, dass die \u00fcberwiegende Mehrheit der Staaten durch politische Regime gekennzeichnet ist, die in unterschiedlichsten Auspr\u00e4gungen und Mischformen demokratische mit nicht-demokratischen Elementen verbinden. Noch schwieriger wird es, wenn man im Sinne des Koalitionsvertrags auf eine priorit\u00e4re Kooperation demokratischer Staaten (gegen die Anderen) abzielt. Wie US-Pr\u00e4sident Joe Bidens umstrittene Einladungsliste zum Demokratiegipfel im Dezember 2021 gezeigt hat, auf der weder Ungarn noch die T\u00fcrkei standen,11<\/sup> verliefe eine entsprechende Allianzbildung u.a. quer durch EU und NATO.<\/p>\n

Umgekehrt gilt: In der laufenden Auseinandersetzung um die Gestalt der zuk\u00fcnftigen, multipolaren Weltordnung m\u00f6gen China und Russland mitunter gemeinsam auftreten. Gleichwohl ist die Vorstellung, die politischen Regime dieser beiden L\u00e4nder repr\u00e4sentierten eine gemeinsame Systemalternative, schlicht absurd. Genau das aber legt die Rede von einem \u201eSystemwettbewerb\u201c nahe. F\u00fcr das globale Spektrum autorit\u00e4rer Regime \u2013 von Saudi-Arabien bis Singapur, von Marokko bis Kuba \u2013 gilt das ohnehin.<\/p>\n

Auch innergesellschaftlich ist das Bild nur selten schwarz-wei\u00df. Neben eindeutig undemokratischen oder gar offen menschenfeindlichen Kr\u00e4ften existiert in der Regel ein breites Spektrum an Akteuren, die in einem pluralistischen Meinungsstreit ihren legitimen Platz haben, ohne deshalb notwendigerweise \u00fcberzeugte Demokraten oder gar umfassende Anh\u00e4nger liberal-demokratischer Werte (gem\u00e4\u00df aktuellem Mainstream) zu sein. Wenn jene Forschung Recht hat, die die Zuspitzung politischer Polarisierung als ein zentrales Problem gegenw\u00e4rtiger Demokratien ausweist, scheint es als Strategie der Demokratief\u00f6rderung zumindest riskant, dieser Polarisierung international noch weiteren Schub zu geben. Es sollte zu denken geben, dass die Logik \u2013 Wir sind die Guten, weil Demokraten, die anderen die B\u00f6sen, weil \u201eautorit\u00e4re Kr\u00e4fte\u201c oder \u201eDiktatoren\u201c \u2013 genau dem Freund-Feind-Schema entspricht, das die Polarisierungsforschung als fatal identifiziert.12<\/sup><\/p>\n

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Zum Weiterlesen<\/h3>\n

Zu Programmatik und Praxis deutscher Demokratief\u00f6rderung (im Vergleich mit den USA):<\/p>\n