{"id":13032,"date":"2022-02-17T16:22:58","date_gmt":"2022-02-17T15:22:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-ukraine-krise-von-der-deeskalation-zur-konfliktloesung\/"},"modified":"2022-02-17T16:22:58","modified_gmt":"2022-02-17T15:22:58","slug":"die-ukraine-krise-von-der-deeskalation-zur-konfliktloesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/02\/17\/die-ukraine-krise-von-der-deeskalation-zur-konfliktloesung\/","title":{"rendered":"Die Ukraine-Krise: von der Deeskalation zur Konfliktl\u00f6sung?"},"content":{"rendered":"

Nach Wochen kontinuierlich steigender Spannungen zeichnet sich aktuell mit Russlands Ank\u00fcndigung eines partiellen Truppenabzugs eine moderate Entspannung, vielleicht gar so etwas wie eine Trendumkehr ab. Dennoch stehen sich die Positionen beider Seiten, der NATO und der Ukraine auf der einen sowie Russlands auf der anderen, nach zahllosen Gespr\u00e4chsrunden unver\u00e4ndert unvereinbar gegen\u00fcber. Um aus der Konfrontationslogik auszusteigen, bedarf es einer prozessualen L\u00f6sung, die sowohl den Konflikt im Osten der Ukraine als auch die Stellung Russlands im Gef\u00fcge der europ\u00e4ischen Sicherheit adressiert.<\/strong><\/p>\n

Trotz der gegenw\u00e4rtigen Anzeichen einer leichten Entspannung ist die akute Kriegsgefahr keineswegs \u00fcberwunden \u2013 auch wenn die Sprecherin des russischen Au\u00dfenministeriums und der ukrainische Au\u00dfenminister dies gleicherma\u00dfen und lautstark als eigenen Erfolg verbuchen<\/a>. So stellte Maria Sacharowa fest: \u201eFeb. 15, 2022, will go down in history as the day Western war propaganda failed. Humiliated and destroyed without a single shot being fired\u201d, und Dmytro Kuleba glaubte: \u201eWe and our allies have managed to prevent Russia from any further escalation.\u201d Abgesehen davon ist auch die Krise noch lange nicht gel\u00f6st. Die Gespr\u00e4che im Normandie-Format zur Umsetzung der sogenannten Minsker Vereinbarungen zum Donbass sind zwar wiederbelebt, aber nach der letzten Runde am 10. Februar 2022 in Berlin ebenso festgefahren wie in all den Jahren zuvor. Und Russlands Forderungen an die NATO \u2013 im Wesentlichen keine weitere Ausdehnung, keine Milit\u00e4rkooperation mit der Ukraine, keine Nuklearwaffen in Europa und wie 1997 festgelegt keine Stationierung von NATO-Truppen in den Beitrittsl\u00e4ndern \u2013 wurden bis auf Angebote zur vertraglichen R\u00fcstungskontrolle und milit\u00e4rischen Transparenz mit Verweis auf nicht verhandelbare Prinzipien zur\u00fcckgewiesen. Kompromissbereitschaft in der auf beiden Seiten zur Existenzfrage stilisierten Kontroverse ist weder hier noch dort erkennbar. Brinkmanship dominiert, und mit den wechselseitig praktizierten Strategien des maximalen Drucks w\u00e4chst die Gefahr, dass eintritt, was beide Seiten ostentativ vorgeben, verhindern zu wollen. Wenn jedoch aus dem Kalten Krieg, in den die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den letzten Jahren immer deutlicher eingem\u00fcndet sind, kein hei\u00dfer werden soll, ist Flexibilit\u00e4t gefordert. Diese trifft auf westlicher Seite jedoch auf ein wirkm\u00e4chtiges Hindernis: 1938.<\/p>\n

Ein neues Appeasement?<\/h2>\n

Kein Datum und kein historisches Ereignis sind in der aktuellen Auseinandersetzung mit Moskau so h\u00e4ufig bem\u00fcht worden wie die M\u00fcnchener Konferenz von 1938 und Adolf Hitlers \u201eAppeasement\u201c durch Neville Chamberlain und Edouard Daladier. 1938 dient sowohl zur Charakterisierung des russischen Regimes, seiner au\u00dfenpolitischen Zielsetzung als auch der notwendigen Reaktion.<\/p>\n

Danach sei Russland permanent auf Konflikt aus, sei es, weil Putin als Geheimdienstmann und sendungsbewusster Autokrat so gepolt ist, sei es weil \u00e4u\u00dfere Spannungen notwendig sind, um von inneren Legitimationsdefiziten seines Regimes abzulenken oder weil eine erfolgreiche Demokratie in einer ehemaligen Sowjetrepublik Gift f\u00fcr Putins autorit\u00e4re und kleptokratische Herrschaft w\u00e4re. Diese Regimemerkmale begr\u00fcndeten eine strukturell revisionistische Au\u00dfenpolitik. Es gehe Russland nicht nur und nicht wie behauptet allein um die eigene Sicherheit oder den allianzpolitischen Status der Ukraine. Die russischen Ziele seien viel weiter gespannt. \u201eNach der Ukraine ist Europa dran\u201c, so titelte am 16. Januar 2022 in der Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung Konrad Schuller<\/a> und pr\u00e4zisierte: \u201eDie Lage in der Ukraine ist ein wenig wie 1936, als Nazis und Faschisten nach Spanien griffen. Es war ein Vorspiel zu gr\u00f6\u00dferen Angriffen\u2026\u201c.<\/p>\n

Moskau wolle die von Putin einst so etikettierte gr\u00f6\u00dfte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts korrigieren, eine exklusive Einflusszone sichern, und dar\u00fcber, so Anne Appelbaum<\/a>, die Demokratie auch in Staaten wie Polen und Ungarn zerst\u00f6ren. \u201eFurther abroad, he (Putin) wants to put so much strain on Western and democratic institutions, especially the European Union and NATO, that they break apart\u201c.<\/p>\n

Bei einer solchen Diagnose liegen die Schlussfolgerungen vermeintlich auf der Hand. Ebenso wie das Appeasement 1938 der revisionistischen Politik des totalit\u00e4ren Deutschland T\u00fcr und Tor \u00f6ffnete, werden heute Kompromisse den russischen Revisionismus nicht befrieden, sondern im Gegenteil befeuern. Das Gebot der Stunde laute folglich Unnachgiebigkeit, St\u00e4rke und Abschreckung: \u201ePushback and strength\u00a0are the only things Putin understands and respects\u201c, meinen dazu im Einklang mit anderen Thomas Hendrik Ilves und David J. Kramer<\/a>.<\/p>\n

Wie man in einen Krieg stolpert<\/h2>\n

Allerdings kennt das 20. Jahrhundert neben dem Schl\u00fcsseldatum 1938 einen zweiten Weg in den Krieg, f\u00fcr den das Jahr 1914 steht. Im Juli 1914 brach der Erste Weltkrieg aus, nicht weil einer der Parteien ihn partout f\u00fchren wollte, sondern weil alle Parteien glaubten, ihn nicht verhindern zu k\u00f6nnen. Tats\u00e4chlich kennt die Kriegsursachenforschung eine Reihe von Mechanismen, die Spannungen und Eskalationsdynamiken unabh\u00e4ngig von den eigentlichen Positionsdifferenzen versch\u00e4rfen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren das Sicherheitsdilemma und das Denken in Worst-Case-Szenarien. Noch wichtiger ist etwas anderes: Wenn sich Staatenpaare immer wieder in Krisensituationen verstricken, verh\u00e4rten sich sukzessive die Fronten, steigt die Furcht, durch Kompromissbereitschaft Reputationsverluste zu erleiden. In der Krise wird ein Konfliktverhalten dominant, das spieltheoretisch als Chicken Game bezeichnet wird, zu Deutsch Feiglings- oder Untergangspiel. Dabei rasen beide Seiten aufeinander zu und signalisieren h\u00f6chste Konfrontationsbereitschaft, weniger in der festen Erwartung als der Hoffnung, so die andere zum Nachgeben zwingen zu k\u00f6nnen. Wer nachgibt und einen Reputationsschaden erleidet, ist in dieser Logik auch in Zukunft ein \u201eChicken\u201c.<\/p>\n

Aktuell rankt sich das Chicken Game um die alarmistisch zugespitzte Forderung nach Deeskalation auf der einen und die nicht weniger existentialistisch aufgeladene Forderung nach Sicherheitsgarantien auf der anderen Seite. Konkret: Milit\u00e4rische Deeskalation wird vom Westen zur Voraussetzung f\u00fcr jede ernsthafte Verhandlung erkl\u00e4rt \u2013 \u00fcber erkl\u00e4rterma\u00dfen Unverhandelbares. Dem h\u00e4lt Moskau entgegen, dass allein die milit\u00e4rische Drohkulisse den Westen in Bewegung gesetzt habe \u2013 wenn auch l\u00e4ngst nicht weit genug, sondern nur zu Konzessionen in \u201esekund\u00e4ren” Fragen. In diesem Hamsterrad bewegten sich die Gespr\u00e4che der vergangenen Wochen. Und aus diesem Hamsterrad muss ein Ausweg gefunden werden, denn in einer Konstellation wie jener des Jahres 1914 bedarf es nur eines Funken, um das Feuer zu entfachen.<\/p>\n

Was also tun?<\/h2>\n

Zwar hat sich der Konflikt zwischen Russland, der Ukraine und der NATO atmosph\u00e4risch ein wenig entspannt, in der Sache bewegt sich jedoch wenig bis nichts. Die ihm zugrundliegenden Probleme sind zwar intensiv besprochen, aber keineswegs ergebnisorientierten Verhandlungen zugef\u00fchrt. Das muss sich \u00e4ndern, denn sonst ist die n\u00e4chste Eskalationsstufe absehbar. Dabei geht es um L\u00f6sungen in beiden Konfliktdimensionen, die sich in der potentiellen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine b\u00fcndeln: des Konflikts im Osten der Ukraine einerseits und der Stellung Russlands im Gef\u00fcge der europ\u00e4ischen Sicherheit andererseits. Und es geht darum, einen Prozess zu organisieren, der die Eskalationsdynamik bremst und zugleich einen Verhandlungspfad er\u00f6ffnet, der die grundlegenden Fragen europ\u00e4ischer Sicherheit zum Gegenstand hat. Er muss inklusiv sein \u2013 Stichwort: ownership \u2013, und er muss effektiv sein, was den f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit ma\u00dfgeblichen M\u00e4chten eine besondere Verantwortung zuschreibt. Ein zeitlich befristetes Erweiterungsmoratorium der NATO w\u00e4re daf\u00fcr ein angemessenes Signal. Thomas Graham und Aleksandr Dynkin<\/a> haben in der Zeitung \u201eKommersant\u201c einen \u00e4hnlichen Vorschlag unterbreitet.<\/p>\n

Unverhandelbare Prinzipien jenseits der v\u00f6lkerrechtlichen Festlegungen, auf die sich alle Seiten verpflichtet haben, kann es da nicht geben. Auch haben sich beide Seiten im Rahmen der OSZE immer wieder darauf verpflichtet, sowohl das Prinzip der freien B\u00fcndniswahl im Sinne der Staatensouver\u00e4nit\u00e4t als auch im Sinne gemeinsamer oder zumindest kooperativer Sicherheit das Prinzip zu beachten, dass die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer garantiert wird. Diese im Sicherheitsdilemma konkurrierenden Prinzipien lassen sich nicht einseitig beanspruchen, wie es gegenw\u00e4rtig geschieht, sondern nur durch einen Kompromiss zusammenf\u00fchren.<\/p>\n

Konsensuale Regelungen finden<\/h2>\n

Die NATO-Russland-Grundakte von 1997 hat mit ihren Stationierungsbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Atomwaffen und substantielle Kampfverb\u00e4nde in den \u00f6stlichen Beitrittsl\u00e4ndern der NATO einen solchen Kompromiss vorgezeichnet. Allerdings wird der damals vor dem Hintergrund der ersten NATO-Erweiterungsrunde gefundene Konsens seit 2014, dem Beginn der Ukraine-Krise, zunehmend in Frage gestellt. Und im Zuge der aktuellen Krise geschieht auf Seiten der NATO das genaue Gegenteil dessen, was Russland in seinen Vertragsentw\u00fcrfen vom Dezember 2021 gefordert hat: Statt des geforderten R\u00fcckzugs der zwischenzeitlich stationierten begrenzten NATO-Kontingente, wachsen diese an der Ostflanke der Allianz weiter auf \u2013 eine klassische Reaktion auf milit\u00e4rische Drohgeb\u00e4rden, aber eben auch eine Drehung an der Eskalationsschraube.<\/p>\n

Klar ist, solange die st\u00e4rkste Milit\u00e4rmacht auf dem Kontinent mit den bestehenden Sicherheitsarrangements unzufrieden ist, wird es keine Stabilit\u00e4t in Europa geben. Dem kann nur durch konsensuale Regelungen begegnet werden oder durch milit\u00e4rische Abschreckung nach dem Muster des Kalten Krieges. Klar ist aber auch, dass die europ\u00e4ische Ordnung einer grundlegenden \u00dcberpr\u00fcfung bedarf. Ihr Manifest, die Pariser Charta der KSZE von 1990, ist mit ihrer Vision eines \u201eEurope whole and free\u201c offensichtlich obsolet, auch wenn sich beide Seiten in entleerten Ritualen unver\u00e4ndert auf sie beziehen. Russlands Autokratie hat dem Freiheitspostulat die Grundlage entzogen, die unilaterale Expansion von NATO und EU dem Anspruch, Europa k\u00fcnftig als Einheit zu denken. Sicherheit in Europa ist k\u00fcnftig nicht mehr durch ein fortschreitendes Zusammenwachsen vorstellbar und zu organisieren, sondern durch Dissoziation und die Organisation von Koexistenz. Das kann am ehesten durch eine Konferenz nach dem Muster des KSZE-Prozesses der 1970er Jahre geschehen. Hier w\u00e4re der erste Schritt die Vereinbarung eines Mandats, das auf mehr zielt als die blo\u00dfe Bekr\u00e4ftigung des Helsinki-Dekalogs von 1975. Es gilt, unter den ver\u00e4nderten macht- wie ordnungspolitischen Pr\u00e4missen das Verh\u00e4ltnis von Kooperation und Abgrenzung neu zu bestimmen.<\/p>\n

Die Schl\u00fcsselrolle der Ukraine<\/h2>\n

Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass der Ukraine eine Schl\u00fcsselrolle zukommt, nicht nur mit Blick auf ihre Absetzbewegungen aus dem russl\u00e4ndischen Orbit, sondern vor allem mit Blick auf den akuten Konflikt um den Donbass. Hier sind die Minsker Vereinbarungen von 2015 der vermeintliche Schl\u00fcssel, ebenfalls von allen Seiten immer wieder bekr\u00e4ftigt – allerdings ohne erkennbare Fortschritte selbst in der ganz elementaren Frage eines dauerhaften Waffenstillstands. Daran wird sich, wie die j\u00fcngsten Verhandlungsrunden im Normandie-Format in Paris und Berlin erneut unterstrichen haben, absehbar nichts \u00e4ndern. Denn Minsk symbolisiert die nahezu bedingungslose Kapitulation der Ukraine im Angesicht der milit\u00e4rischen Niederlage von 2015, die keine verantwortungsvolle Regierung in Kiew umzusetzen willens und in der Lage ist, was immer auch dort auf westlichen Druck hin signalisiert wird. Dieser Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden birgt jedoch nicht nur die Gefahr milit\u00e4rischer Eskalation wie 2008 in Georgien oder 2020 um Berg Karabach, er bef\u00f6rdert auch die schleichende Annexion des Donbass durch Russland, ausweislich etwa der mehr als 700.00 russischen P\u00e4sse, die schon jetzt an die Bewohner des Donbass verteilt wurden.<\/p>\n

Der UN-Sicherheitsrat hat im Februar 2015 die 13 Ma\u00dfnahmen des Minsker Abkommens ausdr\u00fccklich \u201eunterst\u00fctzt\u201c (Resolution 2202) und zugleich bekr\u00e4ftigt, mit der Angelegenheit befasst zu bleiben. Es ist daher die Verantwortung des Sicherheitsrats zu \u00fcberpr\u00fcfen, unter welchen Voraussetzungen diese Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden k\u00f6nnen. Da der Schl\u00fcsselkonflikt die Selbstverwaltung des Donbass durch die sezessionistischen Kr\u00e4fte bei gleichzeitig offenen Grenzen nach Russland ist, kann dem nur durch eine Internationalisierung in Gestakt eines UN-Mandatsgebiets abgeholfen werden. Sowohl die Neuauflage des KSZE-Prozesses als auch die Revision der Minsker Vereinbarungen erfordern eine Flexibilit\u00e4t und Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, die gegenw\u00e4rtig kaum erkennbar ist. Auf den eingefahrenen Pfaden wechselseitiger Abschreckung fortzuschreiten, bedeutet jedoch nichts anderes, als auch k\u00fcnftig am Rande eines Krieges in Europa zu balancieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach Wochen kontinuierlich steigender Spannungen zeichnet sich aktuell mit Russlands Ank\u00fcndigung eines partiellen Truppenabzugs eine moderate Entspannung, vielleicht gar so etwas wie eine Trendumkehr ab. Dennoch stehen sich die Positionen beider Seiten, der NATO und der Ukraine auf der einen sowie Russlands auf der anderen, nach zahllosen Gespr\u00e4chsrunden unver\u00e4ndert unvereinbar gegen\u00fcber. 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