{"id":13035,"date":"2022-02-08T09:05:08","date_gmt":"2022-02-08T08:05:08","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/eine-militaerisch-autonome-eu\/"},"modified":"2022-02-08T09:05:08","modified_gmt":"2022-02-08T08:05:08","slug":"eine-militaerisch-autonome-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/02\/08\/eine-militaerisch-autonome-eu\/","title":{"rendered":"Eine milit\u00e4risch autonome EU? Europ\u00e4ische Sicherheit und transatlantische Partnerschaft nach Afghanistan"},"content":{"rendered":"

Die Idee europ\u00e4ischer \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c in der Sicherheitspolitik erlebt zur Zeit eine Renaissance. Besonders seit dem desastr\u00f6s verlaufenen R\u00fcckzug westlicher Truppen aus Afghanistan sind die Rufe nach gr\u00f6\u00dferer milit\u00e4rischer Unabh\u00e4ngigkeit der EU von den USA wieder deutlich vernehmbar. Was dabei allzu leicht vergessen wird: Der Brexit hat das Ziel einer milit\u00e4risch autonomen EU in noch weitere Ferne ger\u00fcckt. Auf mittlere Sicht bleibt volle strategische Autonomie in diesem Bereich unrealistisch. Die beste Chance auf mehr europ\u00e4ische Handlungsf\u00e4higkeit liegt im Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Pfeilers in der NATO.<\/strong><\/p>\n

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Der Abzug aus Afghanistan hat den europ\u00e4ischen Regierungen einmal mehr ihre verteidigungspolitische Abh\u00e4ngigkeit von den USA vor Augen gef\u00fchrt. Schon die Entscheidung aus Afghanistan abzuziehen, war von den USA mehr oder minder im Alleingang getroffen worden. Als die afghanische Regierung daraufhin schneller als erwartet kollabierte, konnten europ\u00e4ische Staaten Evakuierungsfl\u00fcge nur durchf\u00fchren, solange die USA die Sicherung des Flughafens in Kabul \u00fcbernahmen.<\/p>\n<\/div>\n

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Schnell wurden Rufe laut, im Rahmen der EU F\u00e4higkeiten aufzubauen, um solche Eins\u00e4tze in Zukunft unabh\u00e4ngig von den USA durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, beispielsweise vom fr\u00fcheren CDU-Chef Armin Laschet<\/a>, der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer<\/a>\u00a0oder vom gr\u00fcnen Europaabgeordneten Reinhard B\u00fctikofer<\/a>. Die Grundidee: Wenn die EU \u201eeurop\u00e4ische Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c oder \u201estrategische Autonomie\u201c anstrebt, also die F\u00e4higkeit, au\u00dfenpolitische Ziele zur Not auch ohne Unterst\u00fctzung anderer erreichen zu k\u00f6nnen, dann muss sie zumindest in solchen F\u00e4llen auch alleine milit\u00e4risch handlungsf\u00e4hig sein. Diese Idee will auch die franz\u00f6sische EU-Pr\u00e4sidentschaft im ersten Halbjahr 2022 vorantreiben. Und Josep Borrell, der Au\u00dfenbeauftragte der EU, wurde gar mit den Worten zitiert<\/a>, er werde als Reaktion auf die Erfahrungen mit dem Afghanistan-Abzug den Aufbau einer 50.000 Personen starken Eingreiftruppe vorschlagen. Wenig sp\u00e4ter sprach Borrell davon<\/a>, falsch zitiert worden zu sein und sagte, es w\u00e4re \u201everr\u00fcckt\u201c von ihm, eine so gro\u00dfe Truppe vorzuschlagen. Vielmehr gehe es nur um 5.000 Soldat:innen.<\/p>\n<\/div>\n

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Borrells Klarstellung macht deutlich, dass es kaum um vollst\u00e4ndige milit\u00e4rische Autonomie gehen kann. Gegenw\u00e4rtig dreht sich die Diskussion tats\u00e4chlich um die Frage, ob die EU eine Eingreiftruppe in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von 5.000 Einsatzkr\u00e4ften aufstellen soll. Borrells Entwurf zum \u201eStrategischen Kompass\u201c, einem Strategiedokument, das die Staats- und Regierungschefs im M\u00e4rz 2022 beschlie\u00dfen sollen, sieht laut Presseberichten<\/a> die Schaffung einer solchen Einheit und ihre Einsatzbereitschaft bis 2025 vor. In eine \u00e4hnliche Richtung ging im Oktober 2021 auch der Vorschlag Deutschlands mit vier weiteren EU-Mitgliedern<\/a>, die bereits bestehenden EU-Battlegroups zu Krisenreaktionskr\u00e4ften in Brigadest\u00e4rke weiterzuentwickeln, deren Eins\u00e4tze dann auch von einer EU-Koalition der Willigen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n<\/div>\n

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In Fragen der Territorialverteidigung jenseits solcher eng begrenzten Kriseninterventionen aber werden die Europ\u00e4er noch f\u00fcr Jahrzehnte auf die Zusammenarbeit mit den USA angewiesen sein<\/a>. So sch\u00e4tzte das Londoner IISS<\/a>, dass es 15-20 Jahre dauern w\u00fcrde, die F\u00e4higkeiten f\u00fcr eine von den USA unabh\u00e4ngige Verteidigung gegen glaubw\u00fcrdige Bedrohungsszenarien aufzubauen \u2013 und auch das nur, falls der politische Wille auf allen Seiten (einschlie\u00dflich der USA und den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen in der EU) dazu vorhanden w\u00e4re.<\/p>\n

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Gro\u00dfe Ziele, magerer Fortschritt<\/h2>\n<\/div>\n
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Dabei verfolgen die Europ\u00e4er das Ziel, milit\u00e4risch autonom handlungsf\u00e4hig zu werden, schon seit knapp 30 Jahren. 1992 beschlossen die in der Westeurop\u00e4ischen Union organisierten Staaten den Katalog der sogenannten \u201ePetersberg-Aufgaben\u201c, zu deren Wahrnehmung sie in Zukunft auch ohne Unterst\u00fctzung der USA f\u00e4hig sein wollten. Evakuierungseins\u00e4tze wie der in Kabul waren schon damals Teil des Katalogs und zwar am weniger anspruchsvollen Ende des angestrebten Aufgaben\u00adspektrums. Das Ziel wurde 1999 und 2004 im EU-Rahmen erneuert. Zwar wurden die Zielsetzungen der EU im Laufe der Jahre bescheidener und man r\u00fcckte von der urspr\u00fcnglichen Vorstellung, 50-60.000 Soldat:innen einsetzen zu k\u00f6nnen, ab. Das Ziel, \u201eschnell und entschieden\u201c auf Krisen reagieren und unter anderem Rettungseins\u00e4tze durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, blieb aber erhalten und sollte eigentlich bis 2010 erreicht gewesen sein<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n

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Auch durch verst\u00e4rkte Kooperation im R\u00fcstungssektor wollten die EU-Mitglieder in den letzten Jahren ihre F\u00e4higkeiten zu gemeinsamem Handeln verbessern. Doch hier hinken sie ihren Zielen ebenfalls hinterher. 2017 startete beispielsweise die PESCO-Initiative, in deren Rahmen Projekte zur Entwicklung gemeinsamer F\u00e4higkeiten organisiert werden \u2013 wie die Einrichtung einer Koordinierungsstelle f\u00fcr Sanit\u00e4tsdienste oder die Schaffung eines IT-Systems zur F\u00fchrung von EU-Eins\u00e4tzen. Bei ihrer Einrichtung wurde die PESCO von der damaligen Bundesregierung als \u201eMeilenstein\u201c (Sigmar Gabriel)<\/a>\u00a0und \u201eein weiterer Schritt in die Richtung der Armee der Europ\u00e4er\u201c (Ursula von der Leyen)<\/a>\u00a0gelobt, doch bis heute scheint sie kaum von der Stelle zu kommen. Presseberichten vom Sommer 2021<\/a> zufolge zeigt der j\u00fcngste Jahresbericht, dass zahlreiche Projekte ihre Zeitpl\u00e4ne bereits anpassen mussten. Nach dreieinhalb Jahren umfasste die Initiative zwar 46 Projekte, davon befanden sich aber 38 in den fr\u00fchen Phasen, in denen erst noch die Idee und der Umfang des Projekts genauer ausgearbeitet werden.<\/p>\n

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Brexit als weiterer R\u00fcckschlag<\/h2>\n
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Zu all diesen Schwierigkeiten kommt hinzu, dass die EU durch den Brexit inzwischen ein milit\u00e4risches Schwergewicht aus ihren Reihen verloren hat. Gro\u00dfbritannien war neben Frankreich das einzige Mitglied, das sich als global einsatzf\u00e4hige milit\u00e4rische Macht verstand und dazu die dazu notwendigen Ressourcen tats\u00e4chlich vorhielt. Als EU-Mitgliedstaat verf\u00fcgte Gro\u00dfbritannien \u00fcber 25% jener Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten in der EU<\/a>, die n\u00f6tig sind, um Streitkr\u00e4fte vor Ort zu bringen und Eins\u00e4tze aufrecht erhalten zu k\u00f6nnen, wie beispielsweise Schwertransportflugzeuge. Es stellte eines von sechs nationalen Operationshauptquartieren, durch das komplexe Eins\u00e4tze gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. 20% des Streitkr\u00e4ftekatalogs bestanden aus britischen Zusagen<\/a>. Und auch was die R\u00fcstungsindustrie angeht, hat Gro\u00dfbritannien in Europa eine Schl\u00fcsselposition inne. Knapp 30 Prozent der gro\u00dfen europ\u00e4ischen R\u00fcstungsproduzenten<\/a> sind britische Firmen, unter ihnen auch der gr\u00f6\u00dfte, BAE Systems.<\/p>\n<\/div>\n

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Der Brexit schw\u00e4cht die Ambitionen der EU also gleich auf beiden zentralen Feldern: Gemeinsame Eins\u00e4tze werden schwieriger, weil es noch m\u00fchsamer wird, die n\u00f6tigen F\u00e4higkeiten zusammenzustellen und die R\u00fcstungszusammenarbeit wird gehemmt, weil ein potenter Kooperationspartner weitgehend ausf\u00e4llt. Es w\u00e4re zwar denkbar gewesen, den Brexit so zu gestalten, dass Gro\u00dfbritannien in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ein privilegierter Kooperationspartner geblieben w\u00e4re. Aber die EU steuerte schon fr\u00fch im Verhandlungsprozess darauf zu, Gro\u00dfbritannien als normalen Drittstaat zu behandeln, indem das Land beispielsweise schon 2018 aus der weiteren Entwicklung des Satellitennavigationssystems GALILEO ausgeschlossen wurde. Die Briten nahmen die Verteidigungspolitik daraufhin aus den Brexit-Verhandlungen heraus und eine engere, privilegierte Beziehung im Verteidigungsbereich stand nicht mehr auf der Tagesordnung.<\/p>\n<\/div>\n

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Zugegeben: Als EU-Mitglied war Gro\u00dfbritannien kein besonders aktiver Unterst\u00fctzer der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in der EU und setzte seine F\u00e4higkeiten nur \u00e4u\u00dferst zur\u00fcckhaltend f\u00fcr gemeinsame Eins\u00e4tze ein. Aber ohne das Potenzial Gro\u00dfbritanniens wird es noch schwieriger, sich dem Ziel strategischer Autonomie in der Verteidigung anzun\u00e4hern. Vorstellungen jedenfalls, ohne den Bremser Gro\u00dfbritannien werde sich die EU-Sicherheitspolitik nun viel dynamischer entwickeln, haben sich bislang nicht best\u00e4tigt. Gro\u00dfbritannien hatte beispielsweise die Entwicklung eines eigenen EU-Operationshauptquartiers zur Durchf\u00fchrung gemeinsamer Eins\u00e4tze jahrelang verhindert. Seit es zu Beginn der Brexit-Verhandlungen seinen Widerstand aufgab, konnte zwar relativ z\u00fcgig der Beschluss<\/a> gefasst werden, ein solches Hauptquartier aufzubauen. Aber selbst das vergleichsweise bescheidene Ziel, ab Ende 2020 Eins\u00e4tze mit einer St\u00e4rke von 2.500 Soldatinnen und Soldaten f\u00fchren zu k\u00f6nnen, musste inzwischen zwei Mal aufgeschoben werden, momentan auf Ende 2021<\/a>. Der Entwurf zum \u201eStrategischen Kompass\u201c<\/a> sieht nun vor, dass das EU-Hauptquartier bis 2030 in der Lage sein soll, alle Eins\u00e4tze der EU zu f\u00fchren.<\/p>\n

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NATO als realistische Alternative<\/h2>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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In kritischen Verteidigungsfragen werden die Europ\u00e4er auf absehbare Zeit von den USA abh\u00e4ngig bleiben. Und ohne Gro\u00dfbritannien wird es noch schwieriger, diese Abh\u00e4ngigkeit \u00fcber die EU zu verringern. Die EU droht, alte Muster zu wiederholen, wenn sie nun auf die Afghanistan-Erfahrung reagiert, indem sie sich erneut vornimmt, autonome Handlungsf\u00e4higkeiten aufzubauen: gewichtige Vors\u00e4tze und Beschl\u00fcsse, schleppende Umsetzung und letztlich Einsatzf\u00e4higkeit nur im Kleinen.<\/p>\n<\/div>\n

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Wollen die Europ\u00e4er ihre milit\u00e4rische Handlungsf\u00e4higkeit st\u00e4rken, liegt ein alternativer Weg auf der Hand: der Aufbau eines starken europ\u00e4ischen Pfeilers in der NATO. Dieser Weg wurde zwar schon Anfang der neunziger Jahre diskutiert, ohne je ganz in die Tat umgesetzt zu werden. Doch nach dem Brexit und nachdem die Grenzen der EU-Verteidigungspolitik mehr als zwanzig Jahre lang deutlich geworden sind, gibt es gewichtige Argumente f\u00fcr die NATO.<\/p>\n<\/div>\n

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Zun\u00e4chst kann Gro\u00dfbritannien als europ\u00e4ischer Staat mit den gr\u00f6\u00dften milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten hier direkt in eine verst\u00e4rkte europ\u00e4ische Zusammenarbeit einbezogen werden. Die NATO verf\u00fcgt \u00fcberdies seit Jahrzehnten \u00fcber Prozesse, die die EU erst m\u00fchsam neu aufsetzen musste, beispielsweise zur koordinierten Entwicklung von milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten. Die europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen in die NATO hinein zu verlagern, w\u00fcrde gleichzeitig ein deutliches Signal senden, dass die Europ\u00e4er bereit sind, aktiv in die Allianz zu investieren. Das w\u00fcrde den Sorgen der USA \u00fcber die ungleiche Lastenverteilung in der NATO begegnen, k\u00f6nnte die inneren Spannungen in der NATO verringern und so jene Organisation stabilisieren, ohne die europ\u00e4ische Sicherheit kaum zu garantieren ist.<\/p>\n<\/div>\n

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Diese Strategie ist kein Selbstl\u00e4ufer und verlangt Anpassungen sowohl von den USA als auch von den Europ\u00e4ern. Diese Anpassungen aber sind durchaus realistisch. Von den USA wird die Bereitschaft verlangt, den europ\u00e4ischen Pfeiler in der NATO auch tats\u00e4chlich st\u00e4rker werden zu lassen und gegebenenfalls rein europ\u00e4ische Eins\u00e4tze zu dulden, zu denen die USA selbst nicht bereit w\u00e4ren. US-Administrationen haben seit den neunziger Jahren immer wieder betont, wie wichtig ihnen ein st\u00e4rkerer europ\u00e4ischer Beitrag innerhalb der NATO sei. Mit der Biden-Administration sollten sich die Weichen innerhalb der NATO daher auch in diese Richtung stellen lassen. So hat der US-Pr\u00e4sident gemeinsam mit Emmanuel Macron<\/a> eine st\u00e4rkere europ\u00e4ische Verteidigung als positiven Beitrag zur transatlantischen Sicherheit gew\u00fcrdigt \u2013 solange sie \u201ekomplement\u00e4r\u201c zur NATO bleibe. Komplementarit\u00e4t aber l\u00e4sst sich am besten innerhalb der NATO garantieren.<\/p>\n<\/div>\n

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Die Europ\u00e4er wiederum w\u00fcrden mit einem solchen Schritt offen die Tatsache anerkennen, dass die trans\u00adatlantische Partnerschaft zentral f\u00fcr die europ\u00e4ische Verteidigung bleibt und dass die Europ\u00e4er auf absehbare Zeit nur Juniorpartner der USA sind \u2013 ein Eingest\u00e4ndnis, das dem Selbstbild einiger EU-Europ\u00e4er offensichtlich widerspricht. Als abh\u00e4ngiger Partner werden sich die Europ\u00e4er zudem den strategischen Entscheidungen der USA in gewissem Ma\u00df unterordnen m\u00fcssen, wenn sie deren Engagement f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit erhalten wollen. Das erfordert vor allem eine konstruktive Auseinandersetzung mit der strategischen Umorientierung der USA in Richtung Indo-Pazifik. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte ein st\u00e4rkerer europ\u00e4ischer Pfeiler in der NATO Teil eines strategischen Deals mit den USA sein. Die Europ\u00e4er \u00fcbernehmen gr\u00f6\u00dfere Lasten f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit und entlasten damit die USA. Die wiederum k\u00f6nnen die so frei werdenden Kapazit\u00e4ten f\u00fcr die Sicherheit im pazifischen Raum einsetzen, ohne sich ganz aus der europ\u00e4ischen Sicherheit verabschieden zu m\u00fcssen.<\/p>\n<\/div>\n

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Europ\u00e4ische milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten prim\u00e4r im Rahmen der NATO und nicht der EU zu st\u00e4rken, verlangt von der EU schlie\u00dflich auch Abschied zu nehmen von der Vorstellung, auf allen Politikfeldern einschlie\u00dflich der Verteidigungspolitik eigenst\u00e4ndig handlungsf\u00e4hig zu sein. Die EU hat enorm wichtige Beitr\u00e4ge zur Sicherheit ihrer B\u00fcrger:innen zu leisten, von der inneren Sicherheit bis hin zum Schutz strategisch bedeutsamer Infrastrukturen und Wirtschaftsbereiche. Milit\u00e4rische Verteidigung hingegen l\u00e4sst sich unter den gegebenen Umst\u00e4nden in der NATO wirksamer organisieren als in der EU.<\/p>\n

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\"\"Download (pdf):\u00a0Peters, Dirk (2021): Eine milit\u00e4risch autonome EU? Europ\u00e4ische Sicherheit und transatlantische Partnerschaft nach Afghanistan, PRIF Spotlight 17\/2021, Frankfurt\/M.<\/strong><\/a><\/p>\n

Anhang<\/a><\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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