{"id":13037,"date":"2022-02-02T11:54:42","date_gmt":"2022-02-02T10:54:42","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/olympische-spiele-in-peking-2022-diplomatischer-boykott-fuer-mehr-menschenrechte\/"},"modified":"2022-02-02T11:54:42","modified_gmt":"2022-02-02T10:54:42","slug":"olympische-spiele-in-peking-2022-diplomatischer-boykott-fuer-mehr-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2022\/02\/02\/olympische-spiele-in-peking-2022-diplomatischer-boykott-fuer-mehr-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Olympische Spiele in Peking 2022 – Diplomatischer Boykott f\u00fcr mehr Menschenrechte?"},"content":{"rendered":"

Am 4. Februar 2022 beginnen die Olympischen Winterspiele in China. Einige L\u00e4nder haben einen politischen Boykott aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische Regime verk\u00fcndet. In der Geschichte der Olympischen Spiele gab es immer wieder umfassende sportliche Boykotte – unter anderem Montreal 1976, Moskau 1980 oder auch Los Angeles 1984. Ein Blick auf diese historischen Beispiele erm\u00f6glicht eine Einsch\u00e4tzung m\u00f6glicher Wirkungen eines Olympiaboykotts. Die deutsche Bundesregierung konnte sich nicht zu einer eindeutigen Position zu einem m\u00f6glichen Boykott der anstehenden Winterspiele durchringen. Zumindest tragen die Diskussionen dar\u00fcber aber dazu bei, national und international die Aufmerksamkeit f\u00fcr chinesische Menschenrechtsverletzungen aufrecht zu erhalten.<\/strong><\/p>\n

\u00dcber den Olympischen Winterspielen in China liegt \u2013 nicht nur wegen der Corona-Pandemie \u2013 ein Schatten. Verschiedene Staaten, allen voran die USA, verk\u00fcndeten einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking. Es folgten L\u00e4nder wie Kanada, Gro\u00dfbritannien und Australien. Ein diplomatischer oder politischer Boykott meint dabei nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Tatsache, dass keine hochrangigen Regierungsvertreter*innen dieser Staaten bei den Spielen anwesend sein werden \u2013 und dass dies auch explizit politisch begr\u00fcndet wird. Auch viele andere Staaten werden keine Regierungsvertreter*innen entsenden, f\u00fchren als Grund hierf\u00fcr aber die Corona-Pandemie an.<\/p>\n

Politischer Boykott der Winterspiele 2022<\/h2>\n

Als Grund f\u00fcr den politischen Boykott werden die massiven Menschenrechtsverletzungen des chinesischen Regimes genannt. Dabei wird insbesondere auf die Situation der Uiguren<\/a>, eine muslimische Minderheit, in der chinesischen Region Xinjiang verwiesen. Diese ist dort systematischen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Unter anderem sollen sich mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern befinden. Die Menschen werden systematisch \u00fcberwacht und assimiliert. Die Pressesprecherin des Wei\u00dfen Hauses Jen Psaki warf China in der Begr\u00fcndung<\/a> des Boykotts Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gar Genozid vor. Aber auch die Situation in Tibet<\/a>, das chinesische Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong<\/a> und das Verschwinden der chinesischen Tennisspielerin Peng Shuai<\/a> finden immer wieder Erw\u00e4hnung in Diskussionen.<\/p>\n

Olympische Spiele \u2013 eine Geschichte von Boykotten<\/h2>\n

Boykotte und Boykottdrohungen sind in der Geschichte der Olympischen Spiele kein neues Ph\u00e4nomen. Unter anderem boykottierten Gruppen von Staaten die Olympischen Spiele in den Jahren 1976 in Montreal, 1980 in Moskau und 1984 in Los Angeles. Ein wesentlicher Unterschied zur aktuellen Diskussion ist jedoch, dass es sich nicht \u201cnur\u201d um politische, sondern in diesen F\u00e4llen auch um sportliche Boykotte handelte, d. h. komplette nationale Delegationen bleiben inklusive der Athlet*innen den jeweiligen Spielen fern. Diese Boykotte gelten oft als ineffektiv<\/a>, weil mit ihnen nicht die politischen Ziele erreicht oder Missst\u00e4nde behoben wurden, die zum Boykottaufruf f\u00fchrten. Dennoch erf\u00fcllten die Boykotte teilweise wichtige symbolische Funktionen, hatten Folgen f\u00fcr die sportlichen Wettbewerbe, f\u00fchrten zu \u00f6konomischen Kosten und trugen zur nationalen und internationalen Aufmerksamkeit f\u00fcr bestimmte Themen bei.<\/p>\n

Im Jahr 1976 boykottierten meist afrikanische Staaten die Olympiade. Sie hatten den Ausschluss Neuseelands gefordert, nachdem die neuseel\u00e4ndische Rugby-Mannschaft eine umstrittene Reise nach S\u00fcdafrika absolviert hatte. S\u00fcdafrika selbst war aufgrund des Apartheid-Regimes bereits seit 1964 von Olympischen Spielen ausgeschlossen und Ziel von Boykottma\u00dfnahmen verschiedener Sportverb\u00e4nde geworden. Als das IOC den Ausschluss Neuseelands ablehnte, nahmen rund 30 Staaten nicht an den Spielen teil. Zwar erreichten die boykottierenden Staaten nicht ihr Ziel \u2013 den Ausschluss Neuseelands von den Olympischen Spielen. Der Boykott hatte aber symbolische Bedeutung<\/a> im Kampf gegen das s\u00fcdafrikanische Apartheid-Regime. Im Kontext der Anti-Apartheid-Bewegung gelang es den boykottierenden afrikanischen Nationen, die internationale Aufmerksamkeit auf die Situation in S\u00fcdafrika zu lenken, was wiederum als ein wichtiges Signal f\u00fcr die Anti-Apartheid-Bewegung<\/a> in S\u00fcdafrika galt.<\/p>\n

Olympiaboykotte im Kontext des Kalten Krieges<\/h2>\n

Die wohl prominentesten Boykotte fanden im Kontext des Kalten Krieges in Moskau 1980 und Los Angeles 1984 statt. Die USA hatten im Vorfeld der Olympiade in Moskau einen R\u00fcckzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan gefordert. Nach Ablauf des gesetzten Ultimatums verk\u00fcndete der amerikanische Pr\u00e4sident Jimmy Carter einen Boykott der Olympischen Spiele in Moskau, dem viele der westlichen Alliierten \u2013 darunter auch die BRD \u2013 anschlossen. Bei diesem wohl gr\u00f6\u00dften Boykott der olympischen Geschichte nahmen 65 Nationen nicht an den Spielen teil. Dies hatte keinen Einfluss auf die sowjetische Pr\u00e4senz in Afghanistan, aber dennoch teilweise weitreichende Folgen<\/a>, sowohl in den boykottierenden Staaten als auch f\u00fcr die gastgebende UdSSR und die Olympischen Spiele. Die sportlichen Wettbewerbe wurden zumindest in mehreren Sportarten durch die Vielzahl fehlender Athlet*innen beeintr\u00e4chtigt. F\u00fcr die UdSSR entstanden nicht nur \u00f6konomische Kosten \u2013 etwa durch das Ausbleiben von Olympiateilnehmer*innen und Tourist*innen sowie Verluste von Werbeeinnahmen \u2013, sondern vor allem signifikante Prestige- und Reputationsverluste: Die UdSSR konnte sich nicht im geplanten Ma\u00dfe international darstellen bzw. an internationaler Legitimit\u00e4t und Akzeptanz gewinnen. Jedoch konnten die USA nicht erreichen, dass die innerstaatliche Legitimit\u00e4t des sowjetischen Regimes<\/a> nachhaltig geschw\u00e4cht wurde.<\/p>\n

Als Retourkutsche boykottierten vier Jahre sp\u00e4ter die UdSSR und 13 andere Staaten des Ostblocks, darunter auch die DDR, der Olympiade in Los Angeles. Offiziell wurde das Fernbleiben der sowjetischen Delegation mit Sicherheitsbedenken, in den USA vorherrschenden \u201cchauvinistischen Gef\u00fchlen und anti-sowjetischer Hysterie<\/a>\u201d begr\u00fcndet. Die Auswirkungen des Boykotts waren aber auf Seiten der gastgebenden USA sehr viel geringer als die Sowjetunion gehofft hatte.<\/p>\n

Was kann ein politischer Boykott der chinesischen Winterspiele bewirken?<\/h2>\n

Zun\u00e4chst einmal wird der politische Boykott \u2013 zumal einer, an dem sich nur wenige Nationen beteiligen \u2013 wahrscheinlich nicht zur Verbesserung der Situation der Uiguren in Xinjiang, noch in Tibet oder Hongkong beitragen.<\/p>\n

Die Forschung<\/a> hat darauf hingewiesen, dass autorit\u00e4re Regime versuchen, solche Mega-Events zu nutzen, um ihre Akzeptanz und Legitimit\u00e4t international und in der eigenen Bev\u00f6lkerung zu sichern oder zu verbessern. So warnten auch Menschenrechtsorganisationen vor \u201eSportswashing\u201c bei den Olympischen Spielen in Peking \u2013 also davor, dass das chinesische Regime die Olympischen Spiele nutzt, um das eigene Image zu verbessern und von Menschenrechtsverletzungen abzulenken.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ist sehr zweifelhaft, dass der politische Boykott Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Spiele durch die chinesische Bev\u00f6lkerung<\/a> hat. Viele politische Repr\u00e4sentat*innen werden schon mit Verweis auf die Corona-Pandemie nicht anreisen und die sportlichen Wettbewerbe werden \u2013 etwa im Vergleich zu Moskau 1980 \u2013 durch den politischen Boykott nicht beeintr\u00e4chtigt. Selbst beim sportlichen Boykott der Spiele in Moskau durch \u00fcber 60 Staaten gelang es nicht zu verhindern, dass das Regime die Spiele als Propagandamittel nutzte.<\/p>\n

Olympia im Schatten von Corona und Menschenrechtsverletzungen<\/h2>\n

International d\u00fcrfte es dem chinesischen Regime aber kaum gelingen, die Olympischen Spiele zu nutzen, um Sportswashing zu betreiben. Vielfach wird in der medialen Berichterstattung vor Beginn der Spiele einerseits auf die schwierige Situation durch die Corona-Pandemie und teilweise umstrittene Ma\u00dfnahmen zur Eind\u00e4mmung der Pandemie<\/a>, aber andererseits auch immer wieder auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen des Gastgeberlandes verwiesen. Wie auch bei den Spielen in Montreal 1976 darf dabei ein (m\u00f6glicher) politischer Boykott nicht als isolierte Ma\u00dfnahme verstanden werden. Auch 1976 war der Boykott eine Ma\u00dfnahme unter vielen anderen, die sich \u00fcber l\u00e4ngere Zeit gegen das s\u00fcdafrikanische Apartheid-Regime richteten. Im Falle Chinas hat die Situation in Xinjiang in den letzten Jahren nachdr\u00fccklich internationale Aufmerksamkeit erfahren, so etwa durch das Verh\u00e4ngen von Sanktionen durch die USA und die EU oder auch durch das Stoppen des EU-China-Investitionsabkommens. Ein (breiter) Boykott durch die EU oder Deutschland w\u00e4re hier eine weitere Ma\u00dfnahme gewesen, die vor allem symbolische Wirkung gegen\u00fcber dem chinesischen Regime gehabt h\u00e4tte.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die Teilnahme bzw. Nicht-Teilnahme am politischen Boykott wird nat\u00fcrlich auch auf chinesischer Regierungsseite genau beobachtet. Dabei ist auch zu bedenken, dass ein Boykott eine konfrontative Ma\u00dfnahme ist und China nicht zum Einlenken bewegen d\u00fcrfte, sondern Positionen eher verh\u00e4rten kann. Im konkreten Fall hat die Region Xinjiang f\u00fcr die chinesische Regierung eine wichtige geopolitische und \u00f6konomische Bedeutung<\/a>. Auch lehnt China generell eine Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten vehement ab. Peking hat boykottierenden Staaten bereits mit entschiedenen Gegenma\u00dfnahmen<\/a> gedroht.<\/p>\n

Peking 2022 – Pr\u00fcfstein f\u00fcr eine wertegebundene Au\u00dfenpolitik?<\/h2>\n

Die deutsche Bundesregierung konnte sich nicht zu einer Entscheidung durchringen, was auch in unterschiedlichen grunds\u00e4tzlichen Positionen der Regierungsparteien zum Umgang mit China<\/a> begr\u00fcndet sein d\u00fcrfte. Tats\u00e4chlich gibt es in allen gro\u00dfen Parteien Bef\u00fcrworter*innen und Gegner*innen eines Boykotts. Stattdessen verwies die Bundesregierung bis zuletzt auf eine stattfindende Koordination in der Europ\u00e4ischen Union<\/a>. Zwar ist klar, dass weder Kanzler Olaf Scholz noch Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock oder die f\u00fcr Sport zust\u00e4ndige Innenministerium Nancy Faeser nach China reisen werden. Dies wird aber im Falle von Baerbock und Faeser als pers\u00f6nliche Entscheidung der Ministerinnen<\/a> bezeichnet und nicht als politischer Boykott.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Uneinigkeit und Boykott als Symbolpolitik<\/h2>\n

Kurz nachdem die USA ihre Entscheidung \u00f6ffentlich gemacht hatten, hatte Baerbock versucht, bei ihrem Frankreichbesuch die Findung einer europ\u00e4ischen Position anzusto\u00dfen. Frankreichs Pr\u00e4sident Macron hatte einen Boykott aber kurz nach dem Besuch der deutschen Au\u00dfenministerin abgelehnt<\/a>. Macron, ein vehementer Bef\u00fcrworter einer strategischen europ\u00e4ischen Autonomie<\/a> und damit einer von den USA unabh\u00e4ngigen Chinapolitik der EU, d\u00fcrfte dabei auch mit Blick auf die die n\u00e4chsten Olympischen Spiele im Jahr 2024 agieren, die in Paris stattfinden werden. Auch Italien, Gastgeber der n\u00e4chsten Olympischen Winterspiele, wird sich nicht an einem Boykott beteiligen, w\u00e4hrend etwa D\u00e4nemark sich dem politischen Boykott angeschlossen hat. Eine europ\u00e4ische L\u00f6sung war damit ab einem gewissen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich. So oder so w\u00e4re es w\u00fcnschenswert gewesen, dass die Bundesregierung sich fr\u00fcher klar f\u00fcr oder gegen einen Boykott entschieden und dies entsprechend begr\u00fcndet h\u00e4tte. Ein Blick auf die historischen Beispiele zeigt, dass einem Boykott insbesondere eine symbolische Bedeutung als Teil der Chinapolitik zukommen kann. Ein positiver Effekt dabei ist, dass die \u00f6ffentliche und kritische Diskussion der Menschenrechtssituation in China auch im Vorfeld der anstehenden Olympiade aufrecht erhalten bleibt. Wenn die sportlichen Wettbewerbe beginnen, d\u00fcrften diese politischen Diskussionen jedoch eher in den Hintergrund r\u00fccken<\/a>. Die letzte Boykott-Diskussion in diesem Jahr d\u00fcrfte es dennoch nicht gewesen sein. Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Bundesregierung und auch der Deutsche Fussball-Bund sich vor der anstehenden Weltmeisterschaft in Katar fr\u00fchzeitiger und deutlicher positionieren werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 4. Februar 2022 beginnen die Olympischen Winterspiele in China. Einige L\u00e4nder haben einen politischen Boykott aufgrund der massiven Menschenrechtsverletzungen durch das chinesische Regime verk\u00fcndet. In der Geschichte der Olympischen Spiele gab es immer wieder umfassende sportliche Boykotte – unter anderem Montreal 1976, Moskau 1980 oder auch Los Angeles 1984. Ein Blick auf diese historischen Beispiele erm\u00f6glicht eine Einsch\u00e4tzung m\u00f6glicher Wirkungen eines Olympiaboykotts. Die deutsche Bundesregierung konnte sich nicht zu einer eindeutigen Position zu einem m\u00f6glichen Boykott der anstehenden Winterspiele durchringen. 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