{"id":13050,"date":"2021-12-09T09:30:32","date_gmt":"2021-12-09T08:30:32","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/ingenieurskunst-fuer-die-npt-revcon-wie-deutschland-und-andere-schirmstaaten-bruecken-schlagen-koennen\/"},"modified":"2021-12-09T09:30:32","modified_gmt":"2021-12-09T08:30:32","slug":"ingenieurskunst-fuer-die-npt-revcon-wie-deutschland-und-andere-schirmstaaten-bruecken-schlagen-koennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/09\/ingenieurskunst-fuer-die-npt-revcon-wie-deutschland-und-andere-schirmstaaten-bruecken-schlagen-koennen\/","title":{"rendered":"Ingenieurskunst f\u00fcr die NPT-RevCon. Wie Deutschland und andere Schirmstaaten Br\u00fccken schlagen k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

Bei der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages (NPT-RevCon) im Januar 2022 m\u00fcssen die Vertragsstaaten einen positiven Umgang mit einem neuen Pfeiler der globalen Nukleararchitektur finden: dem Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen (TPNW). Br\u00fccken m\u00fcssen gebaut werden, um die Gesamtstatik zu sichern und so Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle zu st\u00e4rken. Gerade die Schirmstaaten sollten dabei ihre Ingenieurskunst beweisen und zwischen Nuklearwaffenstaaten und TPNW-Staaten vermitteln. <\/strong><\/p>\n

Zur NPT Review Conference (NPT-RevCon) kommen vom 4. bis 28. Januar 2022 Delegierte und Fachleute aus 191 Vertragsstaaten im UN-Hauptquartier in New York zusammen. Pandemiebedingt wurde das gro\u00dfe Get-Together der nuklearen R\u00fcstungskontroll-Community insgesamt drei Mal verschoben und wird deutlich kleiner ausfallen als in der Vergangenheit. Dennoch ist die unter dem argentinischen Vorsitz von Gustavo Zlauvinen tagende 10. NPT-RevCon ein diplomatisches Gro\u00dfereignis. Und das nicht nur, weil seit der letzten inzwischen sieben Jahren vergangen sind. Mit dem 2017 geschlossenen und 2021 in Kraft getretenen Vertrag zum Verbot von Nuklearwaffen (TPNW) pr\u00e4sentieren viele Nichtnuklearwaffenstaaten (NNWS) zudem einen Vorschlag, wie eine nuklearwaffenfreie Welt erreicht werden k\u00f6nnte. Dass die Mehrheit der TPNW-Vertragsstaaten dabei einem gedeihlichen Zusammenspiel beider Vertr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich hohe Bedeutung beimisst, zeigt sich unter anderem in der Pr\u00e4ambel und den Verifikationsbestimmungen, die positiv auf das Nichtverbreitungsregime verweisen. Es besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass der NPT nukleare Proliferation weitgehend verhindert hat und deshalb unverzichtbar bleibt.<\/p>\n

Der ordnungspolitische Konflikt und die Schirmstaaten<\/h2>\n

In einer Hinsicht gehen die Meinungen aber deutlich auseinander: N\u00e4mlich, wenn es darum geht, wie dauerhaft der im NPT verankerte Besitz von Nuklearwaffen und die Einteilung in Nuklearwaffenstaaten (NWS) und NNWS als zwei mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten ausgestattete Gruppen sein k\u00f6nnen. Vor der unbefristeten Verl\u00e4ngerung des NPT 1995 konnte dieser ordnungspolitische Konflikt nicht einfach verdr\u00e4ngt werden. Die NNWS hatten mit der Drohung, den Vertrag auslaufen zu lassen, ein v\u00f6lkerrechtliches Druckmittel, die f\u00fcnf im NPT anerkannten NWS1<\/sup> daran zu erinnern. Mit dem TPNW haben sie hierf\u00fcr ein neues Instrument gewonnen. Im Gegensatz zu den meisten anderen NNWS haben sich die sogenannten Schirmstaaten bislang auf die Seite der NWS gestellt.<\/p>\n

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Schirmstaaten<\/strong><\/p>\n

Zu den NNWS z\u00e4hlen auch sogenannte Schirmstaaten (umbrella states<\/em>). Sie besitzen selbst keine Nuklearwaffen, stehen aber unter dem Nuklearschirm eines NWS. Dessen Drohung, Nuklearwaffen in bestimmten F\u00e4llen einzusetzen (nukleare Abschreckung<\/em>), deckt auch ihr Territorium ab. Neben den NATO-Staaten stehen Japan, Australien und S\u00fcdkorea unter dem Nuklearschirm der USA. In der NATO gibt es au\u00dferdem Staaten, in denen US-Nuklearwaffen stationiert sind, wie z.B. Deutschland (Teilhabestaaten<\/em>).<\/p>\n

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Nun, da der TPNW in Kraft getreten ist, m\u00fcssen Br\u00fccken gebaut werden, um die Statik der globalen Nukleararchitektur aufrechtzuerhalten. Austritten aus dem NPT, non-compliance<\/em> oder mangelnder Mitwirkung an der L\u00f6sung von regionalen Proliferationskrisen kann so von vornherein entgegengewirkt werden. Um das Nichtverbreitungsregime dauerhaft zu stabilisieren und Abr\u00fcstung voranzutreiben, sind konstruktive Antworten auf die ordnungspolitischen Forderungen der NNWS notwendig.<\/p>\n

Keine andere Staatengruppe besitzt hierzu bessere Voraussetzungen als die Schirmstaaten. Mit ihrem Verzicht auf eigene Nuklearwaffen und in ihrer Eigenschaft als nukleare B\u00fcndnispartner stehen sie in der nuklearen Ordnung zwischen den NPT-NWS und TPNW-NNWS. Sie genie\u00dfen das Vertrauen dreier NWS und teilen mit ihnen wichtige sicherheitspolitische Interessen. Jedoch verstehen sie sich selbst als NNWS und sind wie alle anderen dem Verifikationsregime der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) unterworfen. Au\u00dferdem sind Deutschland und viele andere Schirmstaaten starke Bef\u00fcrworter nuklearer Abr\u00fcstung und w\u00e4ren von einer nuklearen Eskalation geopolitischer Konflikte als erste betroffen. Es liegt daher gerade in ihrem Interesse, eine positive Dynamik zwischen beiden Regimen zu f\u00f6rdern. Die neue Bundesregierung hat dies erkannt und will sich um einen Beobachterstatus beim TPNW-Staatentreffen 2022 bem\u00fchen. Doch was kann sie tun, damit daraus nicht nur Symbolpolitik wird?<\/p>\n

Sole Purpose<\/h2>\n

Bei der f\u00fcr Deutschland und andere Schirmstaaten relevanten substrategischen Abr\u00fcstung k\u00f6nnen kaum Fortschritte erzielt werden, wenn sich alles um F\u00e4higkeiten dreht (nukleare Hardware<\/em>) statt um die Ausgestaltung von Doktrinen und Einsatzszenarien (nukleare Software<\/em>). Denn von Letzterer h\u00e4ngt ab, welche F\u00e4higkeiten \u00fcberhaupt ben\u00f6tigt werden \u2013 d.h., ob, wo und in welchem Umfang welche Art von Sprengk\u00f6pfen mit welchen Tr\u00e4gersystemen vorgehalten werden sollen.<\/p>\n

Seit dem Regierungswechsel mit Pr\u00e4sident Biden \u00fcberarbeiten die USA ihre Nukleardoktrin (Nuclear Posture<\/em>). Es ist geplant, die Rolle von Nuklearwaffen und m\u00f6gliche Einsatzszenarien auf ein Minimum (Sole Purpose<\/em>) zu reduzieren. Bis auf den Fall der unmittelbaren Gefahr eines Nukleareinsatzes von gegnerischer Seite soll auf den Ersteinsatz verzichtet werden. Ein nuklearer Erstschlag in Reaktion auf einen konventionellen Angriff oder gegen einen NNWS w\u00e4ren damit ausgeschlossen. Durch einen solchen Verzicht auf Eskalationsoptionen w\u00fcrde das Risiko nuklearer Auseinandersetzungen im substrategischen Bereich und somit nuklearer Stellvertreterkriege deutlich gesenkt.2<\/sup> Da diese zu den wahrscheinlichsten Szenarien nuklearer Konflikteskalation geh\u00f6ren, w\u00e4re eine doktrin\u00e4re Anpassung in Richtung Sole Purpose<\/em> ein Meilenstein der nuklearen Risikominimierung.<\/p>\n

Die letzte deutsche Bundesregierung stemmte sich jedoch gemeinsam mit den NWS Gro\u00dfbritannien und Frankreich und den beiden Schirmstaaten Japan und Australien gegen\u00fcber dem US-Verteidigungsministerium sowie innerhalb der NATO dagegen.3<\/sup> Damit konterkarierte das Bundesverteidigungsministerium die Bem\u00fchungen des Ausw\u00e4rtigen Amtes in der Stockholm-Gruppe (zu der sowohl Schirmstaaten als auch NNWS geh\u00f6ren) um Risikominimierung und positive Signale f\u00fcr die NPT-RevCon.<\/p>\n

Ein entschiedenes Eintreten Deutschlands und anderer Schirmstaaten f\u00fcr eine Sole Purpose<\/em>-Abschreckung w\u00e4re nicht nur ein wichtiger Beitrag zu einer erfolgreichen NPT-RevCon. Mit einer Anpassung w\u00fcrden neue Abr\u00fcstungspotentiale erschlossen und so eine Grundlage f\u00fcr den Abzug der Nuklearwaffen aus Deutschland geschaffen. Von der damit einhergehenden Minimierung nuklearer Risiken w\u00fcrden alle Schirmstaaten profitieren, insbesondere die NATO-Teilhabestaaten. Um den von der russischen Geo- und R\u00fcstungspolitik besonders bedrohten mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten eine alternative und verl\u00e4sslichere R\u00fcckversicherung zu bieten, m\u00fcsste die NATO ihr dortiges konventionelles Verteidigungsdispositiv deutlich aufwerten. Die Bundesrepublik als vermutlich gr\u00f6\u00dfte sicherheitspolitische Profiteurin sollte einen entsprechenden Beitrag dazu leisten.<\/p>\n

Negative Sicherheitsgarantien<\/h2>\n

Ein weitgehender Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz w\u00fcrde es den NWS und Schirmstaaten auch erm\u00f6glichen, umfassende negative Sicherheitsgarantien (NSG) im Sinne einer rechtlich bindenden Nichtangriffserkl\u00e4rung f\u00fcr Mitglieder von nuklearwaffenfreien Zonen (NWFZ) und TPNW-Staaten zu leisten. Die NPT-NWS haben bereits mehrere individuelle NSG-Zusagen gegen\u00fcber NWFZ gemacht, die entsprechenden Zusatzprotokolle sind jedoch nicht immer ratifiziert worden.<\/p>\n

Im TPNW schlie\u00dfen sich viele Staaten aus nklearwaffenfreien Zonen zu einem globalen nuklearwaffenfreien Netzwerk zusammen. Negative Sicherheitsgarantien f\u00fcr TPNW-Mitglieder, die auch dem NPT angeh\u00f6ren, w\u00fcrden dazu beitragen, dass der TPNW zum Backup des Nichtverbreitungsregimes wird (eine Doppelmitgliedschaft lohnt sich also). Der TPNW wiederum w\u00fcrde als Verbund von nuklearwaffenfreien Zonen gest\u00e4rkt. Auf ihn k\u00f6nnten sich zahlreiche Akteure beziehen und auch Staaten beitreten, die noch keiner NWFZ angeh\u00f6ren. In Europa, das mittelfristig keine nuklearwaffenfreie Zone werden wird, k\u00f6nnten so b\u00fcndnisneutrale NNWS einem globalen NWFZ-Netzwerk mit zus\u00e4tzlicher Absicherung gegen Nuklearwaffeneins\u00e4tze beitreten. Dies w\u00e4re ein Gewinn f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit. Schirmstaaten sollten sich deshalb in ihren eigenen B\u00fcndnissen f\u00fcr solche NSGs einsetzen. NPT und TPNW w\u00fcrden so in eine nukleare Gesamtarchitektur integriert, die Verpflichtungen und Vorteile des Nuklearwaffenverzichts besser ausbalanciert und stabiler ist.<\/p>\n

Modernisierungsmoratorium<\/h2>\n

Die Schirmstaaten tragen dar\u00fcber hinaus Mitverantwortung f\u00fcr die Erf\u00fcllung von Art. VI des NPT, der zur vollst\u00e4ndigen nuklearen Abr\u00fcstung verpflichtet. Gegenw\u00e4rtig wird Art. VI besonders durch die Modernisierungsprogramme der NWS unterminiert. Sowohl die USA als auch Russland entwickeln neue Sprengk\u00f6pfe und Tr\u00e4gersysteme, China und Gro\u00dfbritannien weiten sogar ihre Arsenale aus. Die Schirmstaaten, die das technologische Update der USA im substrategischen Bereich besonders betrifft, sollten sich deshalb f\u00fcr ein Modernisierungsmoratorium aussprechen. Deutschland k\u00f6nnte diese Initiative innerhalb der Stockholm-Gruppe, in der es eine f\u00fchrende Rolle einnimmt, flankieren und forcieren. Um die eigene Glaubw\u00fcrdigkeit zu beweisen, d\u00fcrfte Berlin bis auf Weiteres auch keine neuen Investitionen und Beschaffungen vereinbaren, die explizit oder ausschlie\u00dflich der Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der nuklearen Teilhabe dienen.<\/p>\n

Impulse zur Multilateralisierung<\/h2>\n

Au\u00dferdem gilt es, die im TPNW vorsichtig angesto\u00dfene Multilateralisierung der Abr\u00fcstungsverifikation auch innerhalb des NPT-Regimes voranzutreiben. Die existierenden bilateralen Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollvereinbarungen sto\u00dfen an ihre Grenzen und werden den neuen geopolitischen Gegebenheiten nicht gerecht. Das P5-Format bietet die gr\u00f6\u00dften Erfolgsaussichten, um die nukleare R\u00fcstungskontrollarchitektur zu multilateralisieren, sofern es in den NPT-Review-Prozess eingebettet und mit NNWS r\u00fcckgekoppelt ist. Dagegen sind Dreierkonstellationen (Russland, USA, China) am NPT und den US-Alliierten Frankreich und Gro\u00dfbritannien vorbei f\u00fcr die kleinere Nuklearmacht Peking schwer hinnehmbar. Die Schirmstaaten sollten deshalb gegen\u00fcber ihren nuklearen B\u00fcndnispartnern f\u00fcr einen \u201e2-Ebenen-Ansatz\u201c der P5 werben. Dieser k\u00f6nnte als Basis ein gemeinsames Modernisierungs- und Aufr\u00fcstungsmoratorium sowie eine Konvergenz in Richtung einer minimalen Abschreckung voranbringen, w\u00e4hrend auf dem Niveau der russischen und US-Arsenale weiter reduziert wird.4<\/sup> Wichtig ist, auch NNWS bei der Verifikation aktiv mit einzubeziehen. Das Engagement Deutschlands zusammen mit den USA, Norwegen, Gro\u00dfbritannien und Frankreich in der Erforschung und Erprobung von Verifikationsmethoden, das NNWS einbezieht, muss in praktische Politik \u00fcberf\u00fchrt werden. Die Beteiligung von NNWS an der Verifikation ist nicht zuletzt ein Schl\u00fcssel zur Vertrauensbildung, um NWS wie China (sp\u00e4ter auch Indien und Pakistan), die gegen\u00fcber Russland und den USA wegen deren Erfahrungsvorsprungs skeptisch sind, in die nukleare R\u00fcstungskontrolle einzubinden.<\/p>\n

In ihrem Koalitionsvertrag bekundet die neue Bundesregierung ihre Kooperationsbereitschaft als Beobachterin bei der TPNW-Vertragsstaatenkonferenz und ihren Willen, die NPT-RevCon 2022 zu einem \u201ewirklichen Impuls\u201c f\u00fcr die nukleare Abr\u00fcstung zu machen. Damit beide Konferenzen zu Br\u00fcckenk\u00f6pfen einer besseren Verbindung von Abr\u00fcstung und Nichtverbreitung werden k\u00f6nnen, m\u00fcssen Schirmstaaten und befreundete NWS ihren Beitrag zur Verzahnung beider Vertr\u00e4ge leisten. Mit konkreten Zusagen einer auf Sole Purpose<\/em> reduzierten Abschreckung, negativen Sicherheitsgarantien, Moratorien und Initiativen zur Multilateralisierung k\u00f6nnten tragf\u00e4hige Fundamente f\u00fcr eine stabile Br\u00fccke geschaffen werden.<\/p>\n

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Download (pdf): Hach, Sascha: Ingenieurskunst f\u00fcr die NPT-RevCon. Wie Deutschland und andere Schirmstaaten Br\u00fccken schlagen k\u00f6nnen, PRIF Spotlight 15\/2021, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

Zu den Fu\u00dfnoten und dem Abk\u00fcrzungsverzeichnis<\/a><\/p>\n

Dieser Text steht ebenfalls in englischer Sprache auf dem PRIF Blo<\/a>g zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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