{"id":13052,"date":"2021-12-06T13:56:48","date_gmt":"2021-12-06T12:56:48","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/"},"modified":"2021-12-06T13:56:48","modified_gmt":"2021-12-06T12:56:48","slug":"der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/","title":{"rendered":"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik"},"content":{"rendered":"

Der Koalitionsvertrag<\/a> von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP steht. Auch wenn \u00fcber den Verlauf der Verhandlungen wenig nach au\u00dfen drang, l\u00e4sst sich ohne K\u00fchnheit vermuten, dass es zu anderen Themen mehr Streit gab als zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Das Ma\u00df an Kontroverse zeigt aber nicht unbedingt die Wichtigkeit eines Themenfelds. <\/strong>Dieser Beitrag greift auf einige der Themenfelder zur\u00fcck, die im Rahmen der Blogreihe zu den Wahlprogrammen<\/a> beleuchtet wurden, und bewertet auf dieser Basis den Koalitionsvertrag, dessen Umsetzungsm\u00f6glichkeiten und m\u00f6gliche Konfliktfelder der neuen Koalition.<\/strong> Es geht um R\u00fcstungsexporte und Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, zivile Krisenpr\u00e4vention und feministische Au\u00dfenpolitik sowie den Umgang mit China und Afrika.<\/strong><\/p>\n

R\u00fcstungsexporte
\n<\/strong><\/h2>\n

Die Ampelkoalition will R\u00fcstungsexporte<\/a> strenger kontrollieren. Hierzu soll auf europ\u00e4ischer Ebene eine R\u00fcstungsexportverordnung und auf nationaler Seite ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz angestrebt werden. Politisch verbindliche Standards wie die Politischen Grunds\u00e4tze f\u00fcr R\u00fcstungsexporte, die Kleinwaffengrunds\u00e4tze<\/a> und die acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU sollen in ein einheitliches Gesetz \u00fcberf\u00fchrt werden, das rechtsverbindlich ist, aber mit einem Verbandsklagerecht auch justiziabel gemacht werden muss. F\u00fcr das k\u00fcnftige Gesetzgebungsverfahren ist es wichtig, L\u00fccken in der deutschen Exportkontrollgesetzgebung zu schlie\u00dfen, wie die Gr\u00fcndung von Tochterfirmen durch deutsche R\u00fcstungsunternehmen oder die Beteiligung an ausl\u00e4ndischen R\u00fcstungsfirmen sowie den Technologie- und Knowhow-Transfer insbesondere an Drittstaaten. In einem k\u00fcnftigen Gesetz muss auch der Anspruch auf Ausfuhrgenehmigungen f\u00fcr sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter abgeschafft werden. Genehmigungen f\u00fcr alle R\u00fcstungsg\u00fcter sind dann zu versagen, wenn allein schon die Gefahr droht, dass Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht oder interne Repressionen mit diesen Waffen oder R\u00fcstungsg\u00fctern<\/a> unternommen werden. Auch wenn Kriegswaffen oder sonstige R\u00fcstungsg\u00fcter im Zielland bewaffnete oder geschlechtsspezifische Gewalt, Terrorismus oder organisierte Kriminalit\u00e4t ausl\u00f6sen oder versch\u00e4rfen, sind Genehmigungen zu versagen. Drittstaaten, die den internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) nicht ratifiziert haben, d\u00fcrfen keine deutschen R\u00fcstungsg\u00fcter mehr erhalten. Ausnahmen bed\u00fcrfen der Begr\u00fcndungspflicht gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit und den Mitgliedern des Bundestages \u2013 auch hierzu haben sich die Koalitionspartner vertraglich verpflichtet. Das gilt auch f\u00fcr die Ausweitung von sogenannten Post-Shipment Kontrollen, um den Endverbleib von Kriegswaffen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Jetzt bleibt abzuwarten, wie schnell die neue Regierung ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz tats\u00e4chlich entwickelt und der Bundestag dies beschlie\u00dft.
\nvon Simone Wisotzki<\/a><\/em>
\n<\/strong><\/p>\n

Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr<\/strong><\/h2>\n

Die Wahlprogramme<\/a> von SPD und FDP behandelten Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr nicht einmal als Randthema. Die Haltung beider Parteien zu diesen Missionen zeigte sich aber darin, dass sie im Bundestag der Verl\u00e4ngerung der laufenden oder k\u00fcrzlich abgeschlossenen Eins\u00e4tze mehrheitlich zugestimmt hatten. B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen forderten in ihrem Wahlprogramm, den deutschen Beitrag zu zivilen und milit\u00e4rischen Eins\u00e4tzen der Vereinten Nationen \u201esignifikant zu erh\u00f6hen\u201c.<\/p>\n

Im Kapitel \u201eDeutschlands Verantwortung f\u00fcr Europa und die Welt\u201c im Koalitionsvertrag d\u00fcrften andere Themen f\u00fcr mehr Streit zwischen den drei Parteien gesorgt haben. Von gr\u00f6\u00dferen Beitr\u00e4gen Deutschlands zu Friedensmissionen der Vereinten Nationen ist keine Rede. Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr kn\u00fcpft die Ampelkoalition an einige Bedingungen: \u201eDer Einsatz milit\u00e4rischer Gewalt ist f\u00fcr uns \u00e4u\u00dferstes Mittel und muss stets in eine realistische politische Bearbeitung von Konflikten und ihrer Ursachen eingebunden sein. Bewaffnete Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, basierend auf Grundgesetz und V\u00f6lkerrecht, einzubetten.\u201c Zudem m\u00fcsse \u201ejedem Einsatz der Bundeswehr eine kritisch-inhaltliche Auseinandersetzung und eine \u00dcberpr\u00fcfung der Voraussetzungen vorausgehen sowie die Erarbeitung m\u00f6glicher Exit-Strategien<\/a>.\u201c Hier steht der Koalitionsvertrag erkennbar unter dem Eindruck der Erfahrungen in Afghanistan. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll die Evakuierungsmission, eine Enquete-Kommission mit wissenschaftlicher Expertise den Gesamteinsatz in Afghanistan<\/a> aufarbeiten. Wie gerade von den Gr\u00fcnen lange gefordert, soll es eine regelm\u00e4\u00dfige Evaluierung aller laufenden Eins\u00e4tze<\/a> geben.
\nvon Thorsten Gromes<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

Zivile Krisenpr\u00e4vention <\/strong><\/h2>\n

Von den Koalition\u00e4ren hatten sich in den Wahlprogrammen einzig die Gr\u00fcnen explizit zu den Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern<\/a>\u201c bekannt. Die Leitlinien stehen f\u00fcr ein klares Bekenntnis zum \u201ePrimat der Politik und Vorrang der Pr\u00e4vention\u201c im Umgang mit politischen Krisen und Konflikten. Auch der Koalitionsvertrag erkennt nun die Leitlinien als \u201egute Basis f\u00fcr Deutschlands Engagement zur Krisenverh\u00fctung und Friedensf\u00f6rderung\u201c an. Dieses generelle Bekenntnis d\u00fcrfte bei den Koalition\u00e4ren insgesamt wenig strittig gewesen sein. Dar\u00fcber hinaus wird die Definition von Planzielen f\u00fcr Personal und finanzielle Mittel f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention vereinbart und die St\u00e4rkung von Krisenpr\u00e4vention und zivilen Missionen im europ\u00e4ischen Rahmen zugesagt. Dass sich die Idee ziviler Planziele<\/a> im Koalitionsvertrag wiederfindet, ist erfreulich, auch wenn dies inhaltlich wenig unterlegt wird. Weitreichendere Ideen<\/a> aus den Wahlprogrammen, wie die Einf\u00fchrung eines parlamentarischen Mechanismus zur Pr\u00fcfung der friedenspolitischen Vertr\u00e4glichkeit von Gesetzesvorhaben und anderen Ma\u00dfnahmen (SPD) oder eines Nachhaltigkeits- und Menschenrechts-T\u00dcVs (Gr\u00fcne), finden sich im Koalitionsvertrag nicht.<\/p>\n

Eher \u00fcberraschend ist, dass die neue Bundesregierung im ersten Jahr \u201eeine umfassende Nationale Sicherheitsstrategie\u201c vorlegen m\u00f6chte. Diese Forderung war am prominentesten im Wahlprogramm der Unionsparteien aufgetaucht, die dies, wie auch die FDP, mit der Forderung nach der Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrats verbanden. Details zur Idee der Nationalen Sicherheitsstrategie finden sich im Koalitionsvertrag ebenfalls nicht. Es w\u00e4re zu hoffen, dass gerade hier die Grundprinzipien der Leitlinien 2017 und ein umfassender Sicherheitsbegriff zugrunde gelegt werden.
\nvon Melanie Coni-Zimmer<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

Feministische Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/h2>\n

Im Koalitionsvertrag der Ampel finden sich die Gemeinsamkeiten der Wahlprogramme der SPD, FDP und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen in Bezug auf ein inklusives Verst\u00e4ndnis von Geschlechtergerechtigkeit und Gleichstellung wieder. Er enth\u00e4lt Fortschritte z.B. im Hinblick auf die \u201ereproduktive Selbstbestimmung\u201c, \u201eFreiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie\u201c oder auch \u201eQueeres Leben\u201c. Konkret wurde etwa die Abschaffung von \u00a7219a und des Transsexuellen-Gesetz beschlossen sowie die Wichtigkeit der Forschung zu Geschlechtergerechtigkeit betont.<\/p>\n

Trotz dieser Gemeinsamkeiten beinhalteten die Wahlprogramme deutliche Unterschiede. W\u00e4hrend SPD und FDP Rechte und gerechte Repr\u00e4sentanz f\u00fcr vulnerable Gruppen forderten, betonten B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen als einzige der drei Parteien ein intersektional-feministisches Verst\u00e4ndnis<\/a> von Gleichstellungspolitik und die Forderung einer feministischen Au\u00dfenpolitik. Dennoch haben es diese beiden Punkte in den Koalitionsvertrag geschafft. Allein die Erw\u00e4hnung der feministischen Au\u00dfenpolitik im Koalitionsvertrag war nicht unumstritten und die Passage ist kurzgehalten. Die Ampelkoalition nimmt sich vor, \u201edie Rechte, Ressourcen und Repr\u00e4sentanz von Frauen und M\u00e4dchen weltweit [zu] st\u00e4rken und gesellschaftliche Diversit\u00e4t [zu] f\u00f6rdern.\u201c Als konkrete Ma\u00dfnahmen werden mehr Repr\u00e4sentanz von Frauen in F\u00fchrungspositionen, die St\u00e4rkung der Agenda \u201eFrauen, Frieden und Sicherheit\u201c genannt. Feministische Au\u00dfenpolitik wird zun\u00e4chst allein auf Frauen und M\u00e4dchen bezogen, die \u201egesellschaftliche Diversit\u00e4t\u201c nur allgemein benannt.<\/p>\n

Erw\u00e4hnenswert f\u00fcr eine feministischen Au\u00dfenpolitik ist au\u00dferdem die Selbstverpflichtung, \u201ekoloniale Kontinuit\u00e4ten\u201c zu \u201e\u00fcberwinden\u201c und die Beteiligung der Zivilgesellschaft zu st\u00e4rken. Aus Perspektive einer feministischen Friedensforschung ist aber kritisch anzumerken, dass allein die \u00dcberwindung kolonialer Kontinuit\u00e4ten nicht mit einer dekolonialen Au\u00dfenpolitik gleichgestellt werden kann. Auch findet der enge Zusammenhang zwischen Aufr\u00fcstung und Geschlechterungerechtigkeiten keine Erw\u00e4hnung im Koalitionsvertrag. Um wirklich im Sinne einer feministischen Au\u00dfenpolitik zu handeln, sollte die Bundesregierung konkret z.B. afghanische Menschenrechtsverteidigerinnen in die Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes einbeziehen, mehr Mut zur Abr\u00fcstung zeigen und ein eigenes Budget f\u00fcr die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans 1325 bereitstellen.
\nvon Victoria Scheyer<\/a> & Simone Wisotzki<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

China-Politik<\/strong><\/h2>\n

Laut Koalitionsvertrag soll im Umgang mit China viel st\u00e4rker auf europ\u00e4ische Koordination gesetzt werden. Wie schon in den Programmen<\/a> der Koalition\u00e4re zur Bundestagswahl, wird das Modell aus der EU-Strategie 2019<\/a> aufgegriffen, wonach China gleichzeitig Partner, Konkurrent und Rivale sei. Zudem soll eine neue deutsche China-Strategie in gemeinsame EU-Politik eingebettet werden; eine europ\u00e4ische Ausdehnung der bestehenden bilateralen Regierungskonsultationen wird angestrebt. Einziger Programmpunkt auf nationaler Ebene ist der (begr\u00fc\u00dfenswerte) Ausbau wissenschaftlicher China-Kompetenz.<\/p>\n

Die im Koalitionsvertrag genannten Einzelthemen deuten auf einen weitreichenden Agenda-Wechsel von wirtschaftlichen hin zu deutlich brisanteren politischen Fragen, worin sich vor allem Gr\u00fcne und FDP durchgesetzt haben d\u00fcrften. Reizpunkte werden nicht nur mit maritimen Territorialkonflikten, Hong Kong und Xinjiang erw\u00e4hnt, chinesische Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe sollen generell \u201eklar thematisiert\u201c werden. Der Koalitionsvertrag spricht, wahrscheinlich erstmalig in der deutschen Politik, auch Taiwan an, dessen internationaler Raum durch st\u00e4rkere Einbindung in internationale Organisationen erweitert werden soll. Das wird einen schwierigen Spagat erfordern, da China empfundene Verst\u00f6\u00dfe gegen das \u201eEin-China-Prinzip\u201c zunehmend diplomatisch abstraft<\/a>. Grunds\u00e4tzlich bietet sich dieser Weg aber an, da man in den entsprechenden Organisationen hinter den Kulissen und kollektiv mit anderen Staaten an einer Einbindung Taiwans arbeiten kann und sich entsprechend weniger angreifbar macht.
\nvon Pascal Abb<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n

Afrika-Politik<\/strong><\/h2>\n

In den Wahlprogrammen<\/a> von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen wurde Afrika im Entwicklungskontext basierend auf der afrikanischen Agenda 2063 verstanden. Dagegen setzte die FDP verst\u00e4rkt auf eine \u201eIntegration Afrikas in regionale und globale Wirtschaftskreisl\u00e4ufe\u201c. Der Koalitionsvertrag beinhaltet die erwartbare Schnittmenge. Diese verspricht keine strategische Neuausrichtung, sondern eher eine Fortf\u00fchrung der Afrika-Politik der Gro\u00dfen Koalition \u2013 wom\u00f6glich mit einer kleinen Kurskorrektur im Bereich Frieden und Sicherheit.<\/p>\n

Die Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren wird entlang bekannter Linien fortgesetzt. Als institutionelle Ankerpunkte werden die Afrikanische Union (AU), deren Friedens- und Sicherheitsarchitektur als auch deren Freihandelszone AfCFTA gesehen. Zwischen EU und AU sollen die Schwerpunkte Digitalisierung, Energie und Infrastruktur fortgesetzt werden.<\/p>\n

Die in den Wahlprogrammen erkennbare Ausdifferenzierung entlang der parteipolitischen Kernthemen l\u00e4sst sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Neben legalen Migrationswegen erhalten auch die Themen Grundbildung und Gesundheit vermehrt Aufmerksamkeit – alles Themen, die im ehemals CSU-gef\u00fchrten BMZ-Reformprozess degradiert wurden. W\u00e4hrend das gr\u00fcne Narrativ der sozial-\u00f6kologischen Transformation keinen Einzug in den Vertrag h\u00e4lt, werden zumindest Klimafinanzierungen, also Finanzierungen von Klimaschutz- und Anpassungsma\u00dfnahmen, als Instrument genannt. Auch wenn sich die neue Regierung weiterhin dem \u201eCompact with Africa\u201c verpflichtet, stehen Au\u00dfenwirtschaftsf\u00f6rderung und marktliberale Themen weniger im Fokus<\/a> als bei der Vorg\u00e4ngerregierung.<\/p>\n

Der Themenkomplex Frieden und Sicherheit f\u00e4llt ebenfalls unter die Schwerpunkte der geplanten Zusammenarbeit. Dabei \u00fcberrascht, dass die Sahelzone explizit als regionaler Fokus gesetzt wird. W\u00e4hrend dies nicht aus den Wahlprogrammen hervorging, setzt dieser Fokus das Engagement der Gro\u00dfen Koalition im Bereich der zivilen Stabilisierungsma\u00dfnahmen fort. Neu ist allerdings die Anpassung des Engagements an die \u201epolitische Verfasstheit der einzelnen Staaten\u201c, was einer st\u00e4rkeren Konditionierung des deutschen Engagements als bisher entspr\u00e4che.<\/p>\n

Insgesamt l\u00e4sst sich die im Koalitionsvertrag skizzierte Afrika-Politik mit Kontinuit\u00e4t \u00fcberschreiben. Basierend auf den Wahlprogrammen von SPD und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen h\u00e4tte man eine strategische Weiterentwicklung erwarten k\u00f6nnen. Diese w\u00e4re insbesondere notwendig, um den komplexen Zusammenh\u00e4ngen zwischen Frieden und Entwicklung<\/a> gerecht zu werden. Unabh\u00e4ngig vom Koalitionsvertag lassen sich in den kommen vier Jahren entsprechende Handlungsoptionen<\/a> auch in der Zusammenarbeit zwischen Au\u00dfen-, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium umsetzen.
\nvon Sophia Birchinger<\/a><\/em><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP steht. Auch wenn \u00fcber den Verlauf der Verhandlungen wenig nach au\u00dfen drang, l\u00e4sst sich ohne K\u00fchnheit vermuten, dass es zu anderen Themen mehr Streit gab als zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Das Ma\u00df an Kontroverse zeigt aber nicht unbedingt die Wichtigkeit eines Themenfelds. Dieser Beitrag greift auf einige der Themenfelder zur\u00fcck, die im Rahmen der Blogreihe zu den Wahlprogrammen beleuchtet wurden, und bewertet auf dieser Basis den Koalitionsvertrag, dessen Umsetzungsm\u00f6glichkeiten und m\u00f6gliche Konfliktfelder der neuen Koalition. Es geht um R\u00fcstungsexporte und Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, zivile Krisenpr\u00e4vention und feministische Au\u00dfenpolitik sowie den Umgang mit China und Afrika.<\/p>\n","protected":false},"author":141,"featured_media":11235,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1104],"tags":[1223,1151,1169,1124],"coauthors":[541],"class_list":["post-13052","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-german-elections-2021","tag-elections","tag-foreign-policy","tag-german-parliamentary-elections-2021","tag-germany"],"acf":[],"views":336,"yoast_head":"\nDer Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Der Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP steht. Auch wenn \u00fcber den Verlauf der Verhandlungen wenig nach au\u00dfen drang, l\u00e4sst sich ohne K\u00fchnheit vermuten, dass es zu anderen Themen mehr Streit gab als zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Das Ma\u00df an Kontroverse zeigt aber nicht unbedingt die Wichtigkeit eines Themenfelds. Dieser Beitrag greift auf einige der Themenfelder zur\u00fcck, die im Rahmen der Blogreihe zu den Wahlprogrammen beleuchtet wurden, und bewertet auf dieser Basis den Koalitionsvertrag, dessen Umsetzungsm\u00f6glichkeiten und m\u00f6gliche Konfliktfelder der neuen Koalition. Es geht um R\u00fcstungsexporte und Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, zivile Krisenpr\u00e4vention und feministische Au\u00dfenpolitik sowie den Umgang mit China und Afrika.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2021-12-06T12:56:48+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"750\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"410\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"PRIF Redaktion\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@HSFK_PRIF\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@HSFK_PRIF\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"PRIF Redaktion\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"8 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\/\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/\"},\"author\":{\"name\":\"PRIF Redaktion\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/9924a87fefee7ce00c1810ce88131c1d\"},\"headline\":\"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\",\"datePublished\":\"2021-12-06T12:56:48+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/\"},\"wordCount\":1819,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg\",\"keywords\":[\"Elections\",\"Foreign Policy\",\"German Parliamentary Elections 2021\",\"Germany\"],\"articleSection\":[\"Deutsch\",\"German Federal Elections 2021\"],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/\",\"name\":\"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik - PRIF BLOG\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg\",\"datePublished\":\"2021-12-06T12:56:48+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg\",\"width\":750,\"height\":410,\"caption\":\"Aufbruch in der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik? | Photo: Unsplash, Christian Lue | Free use\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/\",\"name\":\"PRIF BLOG\",\"description\":\"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization\",\"name\":\"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png\",\"contentUrl\":\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png\",\"width\":750,\"height\":226,\"caption\":\"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/\"},\"sameAs\":[\"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF\",\"https:\/\/x.com\/HSFK_PRIF\",\"https:\/\/www.linkedin.com\/company\/8912786\/\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/9924a87fefee7ce00c1810ce88131c1d\",\"name\":\"PRIF Redaktion\",\"description\":\"F\u00fcr diesen Beitrag ist die Abteilung Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) verantwortlich. \/\/ The Press and Public Relations Department of the Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) is responsible for this article.\",\"url\":\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/author\/hsfk\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik - PRIF BLOG","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik - PRIF BLOG","og_description":"Der Koalitionsvertrag von SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und FDP steht. Auch wenn \u00fcber den Verlauf der Verhandlungen wenig nach au\u00dfen drang, l\u00e4sst sich ohne K\u00fchnheit vermuten, dass es zu anderen Themen mehr Streit gab als zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Das Ma\u00df an Kontroverse zeigt aber nicht unbedingt die Wichtigkeit eines Themenfelds. Dieser Beitrag greift auf einige der Themenfelder zur\u00fcck, die im Rahmen der Blogreihe zu den Wahlprogrammen beleuchtet wurden, und bewertet auf dieser Basis den Koalitionsvertrag, dessen Umsetzungsm\u00f6glichkeiten und m\u00f6gliche Konfliktfelder der neuen Koalition. Es geht um R\u00fcstungsexporte und Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, zivile Krisenpr\u00e4vention und feministische Au\u00dfenpolitik sowie den Umgang mit China und Afrika.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2021-12-06T12:56:48+00:00","og_image":[{"width":750,"height":410,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"PRIF Redaktion","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@HSFK_PRIF","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"PRIF Redaktion","Est. reading time":"8 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/"},"author":{"name":"PRIF Redaktion","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/9924a87fefee7ce00c1810ce88131c1d"},"headline":"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik","datePublished":"2021-12-06T12:56:48+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/"},"wordCount":1819,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg","keywords":["Elections","Foreign Policy","German Parliamentary Elections 2021","Germany"],"articleSection":["Deutsch","German Federal Elections 2021"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/","name":"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik - PRIF BLOG","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg","datePublished":"2021-12-06T12:56:48+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#primaryimage","url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg","contentUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/12\/BTW-Koalitionsvertrag-BLOG.jpg","width":750,"height":410,"caption":"Aufbruch in der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik? | Photo: Unsplash, Christian Lue | Free use"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/06\/der-koalitionsvertrag-von-spd-gruenen-und-fdp-zur-aussen-und-sicherheitspolitik\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Der Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FDP zur Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/","name":"PRIF BLOG","description":"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung","publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization","name":"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png","contentUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png","width":750,"height":226,"caption":"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","https:\/\/x.com\/HSFK_PRIF","https:\/\/www.linkedin.com\/company\/8912786\/"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/9924a87fefee7ce00c1810ce88131c1d","name":"PRIF Redaktion","description":"F\u00fcr diesen Beitrag ist die Abteilung Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) verantwortlich. \/\/ The Press and Public Relations Department of the Peace Research Institute Frankfurt (PRIF) is responsible for this article.","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/author\/hsfk\/"}]}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13052","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/141"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13052"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13052\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11235"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13052"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13052"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13052"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=13052"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}