{"id":13053,"date":"2021-12-02T08:45:55","date_gmt":"2021-12-02T07:45:55","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/wer-eine-neue-aussenpolitik-will-braucht-auch-ein-neues-aussenministerium\/"},"modified":"2021-12-02T08:45:55","modified_gmt":"2021-12-02T07:45:55","slug":"wer-eine-neue-aussenpolitik-will-braucht-auch-ein-neues-aussenministerium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/12\/02\/wer-eine-neue-aussenpolitik-will-braucht-auch-ein-neues-aussenministerium\/","title":{"rendered":"Wer eine neue Au\u00dfenpolitik will, braucht auch ein neues Au\u00dfenministerium"},"content":{"rendered":"

Afghanistan, Belarus, \u00c4thiopien, Bosnien. Als neue Au\u00dfenministerin wird Annalena Baerbock vom ersten Tag an von aktuellen Krisen gefordert sein. Auch der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt ehrgeizige Ziele. Neue Abr\u00fcstungsinitiativen etwa, einen anderen Umgang mit China und Russland und vor allem eine \u201eKlimaau\u00dfenpolitik\u201c, die m\u00f6glichst viele L\u00e4nder davon \u00fcberzeugen soll, die Klimakatastrophe zu verhindern. Doch wenn Baerbock diese Herausforderungen wirklich angehen m\u00f6chte, wenn sie eine neue, aktivere, strategischere Au\u00dfenpolitik will, braucht sie ein anderes Ausw\u00e4rtiges Amt. Denn das Ministerium, so formulierte es etwa der FDP-Au\u00dfenpolitiker Graf Lambsdorff \u201epfeift auf dem letzten Loch\u201c. Es ist schlicht nicht aufgestellt f\u00fcr eine Au\u00dfenpolitik des 21. Jahrhunderts.<\/strong><\/p>\n

Au\u00dfenpolitik f\u00fcr das 21. Jahrhundert ist Netzwerkpolitik <\/strong><\/h2>\n

Nun ist B\u00fcrokratiereform politisch nicht gerade sexy. Doch die F\u00e4higkeit Deutschlands, sich vorausschauend gegen Krisen einzusetzen \u2013 globale Pandemien, die Klimakrise, Krieg und Flucht \u2013 betrifft letztendlich jede B\u00fcrgerin und jeden B\u00fcrger in Deutschland. Und ob uns das gelingt, h\u00e4ngt nicht nur, aber eben auch davon ab, ob das Ministerium, aus dem daf\u00fcr die Ideen kommen sollen, darauf vorbereitet ist.<\/p>\n

In Fachkreisen wird der sp\u00fcrbare Bedeutungsverlust des Ausw\u00e4rtigen Amts in den letzten Jahren vor allem mit einer Machtverschiebung ins Kanzleramt erkl\u00e4rt und damit, dass in einer globalisierten Welt immer mehr andere Ministerien in internationalen Fragen den Ton angeben. Beides stimmt, doch ist das nicht die ganze Wahrheit. Der Bedeutungsverlust des Amts liegt auch darin begr\u00fcndet, dass es sich bisher nicht an die Realit\u00e4ten des 21. Jahrhunderts anpassen konnte. Au\u00dfenministerien sind dann relevant und effektiv, so sind sich Praktikerinnen<\/a> und Experten<\/a> heute weitestgehend einig, wenn sie, in den Worten des ehemaligen Planungsstabsleiter im Ausw\u00e4rtigen Amt, Thomas Bagger<\/a>, eine \u201eNetzwerkpolitik\u201c betreiben. Wenn sie das Wissen ihrer Auslandsvertretungen, die Expertise anderer Ministerien und nicht-staatlicher Akteure zusammenbringen und in politische Strategien gie\u00dfen. Doch genau darauf ist das Ausw\u00e4rtige Amt schlecht vorbereitet<\/a>.<\/p>\n

Wer etwa das Ministerium wirklich dazu bef\u00e4higen m\u00f6chte, Netzwerke aufzubauen und langfristig zu erhalten, m\u00fcsste st\u00e4rkere Spezialisierung in der Karriere der Diplomaten zulassen, damit sich zumindest ein Teil von ihnen thematisch, sprachlich und regional st\u00e4rkere Expertise aufbauen, und langfristig Kontakte erhalten kann. Hierzu w\u00e4re eine Professionalisierung der Personalabteilung \u00fcberf\u00e4llig, die immer noch nicht von Personalexperten, sondern von Diplomatinnen selber verwaltet wird. Und wenn der fundamentale komparative Vorteil des Ausw\u00e4rtigen Amts das Wissen der eigenen Mitarbeiterinnen aus 230 Auslandsvertretungen und der Zentrale ist, dann braucht das Ministerium auch endlich ein Wissensmanagement, das diesen Namen verdient. Obwohl die Mehrheit der Mitarbeiter alle drei Jahre den Dienstposten und meist auch das Einsatzland wechselt, gibt es keine ausreichenden Wege, deren Wissen und Kontakte zu erhalten. Auch im Alltagsgesch\u00e4ft mangelt es beim systematischen Teilen von Wissen innerhalb des Ministeriums, geschweige denn au\u00dferhalb des Amts.<\/p>\n

F\u00fcr Strategieentwicklung braucht es auch Diplomaten mit Zeit, Strategien zu entwickeln <\/strong><\/h2>\n

Wer des Weiteren m\u00f6chte, dass die neuen Initiativen und politischen Strategien aus dem Au\u00dfenministerium kommen, m\u00fcsste daf\u00fcr intern die Voraussetzungen schaffen. Das hie\u00dfe unter anderem, klarere Priorit\u00e4ten zu setzen und gleichzeitig viel st\u00e4rker in politischen Optionen zu denken und daf\u00fcr zu sorgen, dass sowohl eine neue Ministerin als auch die Staatssekret\u00e4re von den Diplomatinnen mehrere, gleichwertige Optionen zur politischen Entscheidung vorgelegt bekommen, statt wie im gegenw\u00e4rtigen System eine verw\u00e4sserte \u201eHausmeinung\u201c. Mehr Strategief\u00e4higkeit erfordert auch eine systematische F\u00f6rderung und Belohnung von Kreativit\u00e4t und Teamwork und ein Aufbrechen der enorm hierarchischen Art und Weise, wie Ideen \u00fcberhaupt entstehen bzw. bei der Leitungsebene ankommen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Doch vor allem br\u00e4uchte es Zeit. Hier macht es einen Unterschied, ob gen\u00fcgend Leute f\u00fcr das Au\u00dfenministerium arbeiten. Wer m\u00f6chte, dass neue Ideen zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels weltweit oder zur Pr\u00e4vention der n\u00e4chsten Krise aus Deutschland kommen, der braucht auch Diplomatinnen mit der Zeit zum Innehalten, Reflektieren und Strategieentwickeln. Doch genau die ist zurzeit nicht vorhanden. W\u00e4hrend zwischen 2010 und 2020 der Etat des Au\u00dfenministeriums um 100% von drei auf sechs Milliarden Euro stieg, wuchs die Anzahl der Planstellen \u2013 also der Leute, die sich darum k\u00fcmmern m\u00fcssten, das zus\u00e4tzliche Geld sinnvoll einzusetzen \u2013 im gleichen Zeitraum um weniger als 10%. Gerade dort, wo es au\u00dfenpolitisch am wichtigsten w\u00e4re \u2013 etwa in Krisenl\u00e4ndern wie Afghanistan oder Mali \u2013 sind viele Diplomatinnen trotz zahlreicher \u00dcberstunden nur am Reagieren. Man kann sich das so vorstellen: Deutschland tritt bei der Fu\u00dfballweltmeisterschaft mit 8 statt 11 Spielerinnen an, von denen die allermeisten seit Monaten keine Spielpause hatten, und alle wundern sich, warum die Mannschaft so einen defensiven Fu\u00dfball spielt. Wer das Amt also wirklich strategief\u00e4higer machen m\u00f6chte, muss die komplexe Frage angehen, wie viel mehr Personal es wo braucht, um Raum f\u00fcr Strategieentwicklung zu schaffen, wo es vielleicht weniger Leute braucht und wie regelm\u00e4\u00dfiges \u201eInnehalten\u201c in der t\u00e4glichen Arbeit gew\u00e4hrleistet werden kann.<\/p>\n

Und das sind nur zwei Baustellen. F\u00fcr eine Netzwerkrolle und mehr Strategief\u00e4higkeit br\u00e4uchte es viele weitere Reformen<\/a>: Bei den Arbeitsbedingungen und der Vereinbarkeit des Diplomatenberufs mit Familie. Bei der F\u00f6rderung der Diversit\u00e4t des Diplomatenkorps \u2013 Menschen mit Migrationshintergrund sind etwa eklatant unterrepr\u00e4sentiert. Und wie k\u00f6nnte das Amt besser mit dem Europ\u00e4ischen Ausw\u00e4rtigen Dienst oder einzelnen Partnerl\u00e4ndern eine bessere Arbeitsteilung finden? Wie kann mehr Personalaustausch zwischen Ausw\u00e4rtigem Amt, anderen Ministerien, der Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft gelingen? Wie die strategische Kommunikation, verantwortlich u.a. f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung von Desinformation, st\u00e4rken und besser mit der Presse- und \u00d6ffentlichkeitsarbeit verzahnen? Warum h\u00e4lt sich das Entwicklungsministerium eine ganze Agentur f\u00fcr \u00d6ffentlichkeitsarbeit, w\u00e4hrend im Au\u00dfenministerium nur eine Handvoll Leute sich um B\u00fcrgerdialoge und Debatten mit der breiteren Gesellschaft k\u00fcmmern? Wie kann endlich so in das IT-System investiert werden, dass es einem modernen Ministerium entspricht? Wieso m\u00fcssen deutsche Diplomaten ordnungsgem\u00e4\u00df ernsthaft noch ihre Emails ausdrucken und \u201everakten\u201c?<\/p>\n

Viele Reformen werden seit 20 Jahren debattiert <\/strong><\/h2>\n

Die Liste ist lang und um auch nur einige von diesen Fragen anzugehen, wird es starke politische F\u00fchrung und gen\u00fcgend Druck von au\u00dfen brauchen. Denn dass diese Reformen bisher nicht umgesetzt wurden, ist kein Erkenntnisproblem. Vor mehr als 20 Jahren, im September 2000, er\u00f6ffnete<\/a> Au\u00dfenminister Joschka Fischer die erste Botschafterkonferenz in Berlin mit dem Aufruf an die versammelten Diplomaten, ihre Arbeitsweise zu \u00e4ndern. \u201eMir scheint es, dass der Ausw\u00e4rtige Dienst mehr als alles andere ein neues Selbstverst\u00e4ndnis braucht. [\u2026]. Sachstandsmentalit\u00e4t muss durch eine st\u00e4rkere Bereitschaft zu konzeptionell-strategischem Denken abgel\u00f6st werden.\u201c Angesichts der zunehmenden Beteiligung anderer Ministerien und nichtstaatlicher Akteure an der Au\u00dfenpolitik und der steigenden Erwartungen an Deutschland, mehr Verantwortung zu \u00fcbernehmen, m\u00fcsse sich das Ausw\u00e4rtige Amt anpassen, so Fischer \u2013 vor 21 Jahren. Er forderte flachere Hierarchien und strukturelle Flexibilit\u00e4t, mehr M\u00f6glichkeiten f\u00fcr strategisches Denken, eine Reform des Personalmanagements, u.a. um eine bessere Karriereplanung und Spezialisierung zu erm\u00f6glichen, und eine \u00d6ffnung des diplomatischen Dienstes f\u00fcr andere Akteure im In- und Ausland.<\/p>\n

Es folgten die sogenannten \u201ePleuger-Reformen\u201c, benannt nach dem Staatssekret\u00e4r, der die Reformvorhaben vorantreiben sollte. Anderthalb Jahrzehnte sp\u00e4ter stie\u00df der damalige Au\u00dfenminister Steinmeier mit dem \u201eReview2014\u201c einen weiteren Reformprozess an, der neben Diskussionen mit Expertinnen und der \u00d6ffentlichkeit zahlreiche interne Reformvorschl\u00e4ge<\/a> generierte. Zwar konnten beide Prozesse sp\u00fcrbare Resultate vorzeigen \u2013 den einheitlichen Versetzungstermin und den Wegfall der Unterabteilungsleiter in der Hierarchie etwa bei den Pleuger-Reformen und u.a. die Schaffung einer neuen Abteilung f\u00fcr Krisenpr\u00e4vention und Stabilisierung nach dem Review. Doch scheiterten in beiden F\u00e4llen genau die Reformen, die es wirklich br\u00e4uchte, um Netzwerkpolitik und Strategieentwicklung umzusetzen. Das lag nicht daran, dass es keine Diplomatinnen g\u00e4be, die seit teils zwei Jahrzehnten zahlreiche Vorschl\u00e4ge dazu einbr\u00e4chten, sondern vor allem an Widerst\u00e4nden in der F\u00fchrungsebene unterhalb der jeweiligen Au\u00dfenminister.<\/p>\n

Neben politischer F\u00fchrung braucht es Druck aus dem Bundestag und von Expertinnen<\/strong><\/h2>\n

Die notwendigen Reformen wirklich anzugehen, wird kurzfristig auch Kosten haben \u2013 Widerst\u00e4nde aufzubrechen, Diplomaten mitzunehmen und Reorganisation kostet Zeit und politisches Kapital. Doch mittel- und langfristig w\u00fcrde sich das auszahlen. Zu allererst wird es hierf\u00fcr eine Ministerin brauchen, die mehr als je zuvor und mit deutlich l\u00e4ngerem Atem als ihre Vorg\u00e4nger diese Reformen vorantreibt. Um das in der Realit\u00e4t umzusetzen, wird Annalena Baerbock einen Staatssekret\u00e4r oder eine Staatssekret\u00e4rin brauchen, der oder die die Reformprojekte entschieden forciert. Sie hat daf\u00fcr einen Koalitionsvertrag im R\u00fccken, der eine Modernisierung der Verwaltung, ein neues F\u00fchrungsverst\u00e4ndnis in den Ministerien und umfassende Digitalisierung verspricht.<\/p>\n

Aber das alleine wird nicht reichen. Auch der Bundestag muss den politischen Druck und R\u00fcckhalt f\u00fcr echte Reformen erzeugen und sie finanziell erm\u00f6glichen. Und nicht zuletzt braucht es f\u00fcr die interne Aufstellung des Au\u00dfenministeriums deutlich mehr Aufmerksamkeit von Expertinnen aus Think Tanks, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als das in den letzten Jahren der Fall war. Die sicherheitspolitische Experten-Community sollte bei allen notwendigen Debatten zum Verteidigungshaushalt und Forderungen nach einer strategischen Au\u00dfenpolitik auch da genauer hinschauen, wo die Strategien herkommen sollen. Aber auch diejenigen in NGOs oder Stiftungen, die sich f\u00fcr bessere Krisenpr\u00e4vention einsetzen, die von einer neuen Au\u00dfenministerin neue Abr\u00fcstungsinitiativen erwarten oder die von den deutschen Botschaften eine st\u00e4rkere Rolle im Menschenrechtsschutz einfordern, m\u00fcssten sich auch daf\u00fcr interessieren, ob das Ausw\u00e4rtige Amt daf\u00fcr aufgestellt ist, diese Forderungen umzusetzen.<\/p>\n

\u201eZu viel Bismarck: Mit einer umfassenden Reform will das Ausw\u00e4rtige Amt seinen schleichenden Bedeutungsverlust aufhalten und den Frust der deutschen Diplomaten abbauen.\u201c Diese \u00dcberschrift eines SPIEGEL-Artikels<\/a> k\u00f6nnte von heute sein. Doch sie stammt aus dem Jahr 2000. Nur wenn politische F\u00fchrung und Druck aus Bundestag und Zivilgesellschaft diesmal zusammenkommen, reden wir in zwei Jahrzehnten nicht immer noch von den gleichen \u00fcberf\u00e4lligen Reformen.<\/p>\n

Eine Kurzversion dieses Beitrags ist am 03.12.2021 auch in der Frankfurter Rundschau<\/a> erschienen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Afghanistan, Belarus, \u00c4thiopien, Bosnien. Als neue Au\u00dfenministerin wird Annalena Baerbock vom ersten Tag an von aktuellen Krisen gefordert sein. Auch der Koalitionsvertrag enth\u00e4lt ehrgeizige Ziele. Neue Abr\u00fcstungsinitiativen etwa, einen anderen Umgang mit China und Russland und vor allem eine \u201eKlimaau\u00dfenpolitik\u201c, die m\u00f6glichst viele L\u00e4nder davon \u00fcberzeugen soll, die Klimakatastrophe zu verhindern. Doch wenn Baerbock diese Herausforderungen wirklich angehen m\u00f6chte, wenn sie eine neue, aktivere, strategischere Au\u00dfenpolitik will, braucht sie ein anderes Ausw\u00e4rtiges Amt. Denn das Ministerium, so formulierte es etwa der FDP-Au\u00dfenpolitiker Graf Lambsdorff \u201epfeift auf dem letzten Loch\u201c. Es ist schlicht nicht aufgestellt f\u00fcr eine Au\u00dfenpolitik des 21. 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