{"id":13054,"date":"2021-11-25T09:35:07","date_gmt":"2021-11-25T08:35:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-parlamentswahlen-in-kirgistan-ein-weiteres-wichtiges-puzzlestueck-im-erneuten-autokratisierungsprozess\/"},"modified":"2021-11-25T09:35:07","modified_gmt":"2021-11-25T08:35:07","slug":"die-parlamentswahlen-in-kirgistan-ein-weiteres-wichtiges-puzzlestueck-im-erneuten-autokratisierungsprozess","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/11\/25\/die-parlamentswahlen-in-kirgistan-ein-weiteres-wichtiges-puzzlestueck-im-erneuten-autokratisierungsprozess\/","title":{"rendered":"Die Parlamentswahlen in Kirgistan: Ein weiteres wichtiges Puzzlest\u00fcck im erneuten Autokratisierungsprozess?"},"content":{"rendered":"

Am 28. November 2021 wird die kirgisische Bev\u00f6lkerung \u00fcber ein neues Parlament abstimmen. Seit den letzten politischen Unruhen nach den Parlamentswahlen im Oktober 2020 befindet sich die Republik in einem politischen und sozialen Umbruch. Eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem wurden verabschiedet, mehr als 400 Gesetze werden einer Revision unterzogen und die Zivilgesellschaft und Opposition stehen verst\u00e4rkt unter Druck.<\/strong><\/p>\n

Nach den letzten Parlamentswahlen, den Jogorku Kenesh<\/em> im Oktober 2020, kam es aufgrund massiver Wahlf\u00e4lschungen zu Protesten, welche zum R\u00fccktritt des Pr\u00e4sidenten Jeenbekov und der Macht\u00fcbernahme von Japarov gef\u00fchrt haben.<\/a> Die Parlamentswahlen wurden von der Wahlkommission annulliert. Doch statt, wie von der kirgisischen Verfassung vorgesehen, schnellstm\u00f6glich Neuwahlen auszurufen, wurde die Amtszeit des scheidenden Parlaments verl\u00e4ngert und ein extensiver Reformprozess ins Leben gerufen, einschlie\u00dflich der Ausgestaltung einer neuen Verfassung. In Rekordgeschwindigkeit wurde das komplette Staatssystem umgebaut.<\/p>\n

Verschiedene Expert:innenanalysen, einschlie\u00dflich der Empfehlungen der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) vom November 2020<\/a>, stellten fest, dass das Parlament \u201enach Ablauf der Legislaturperiode (\u2026), nur bestimmte ordentliche Aufgaben wahrnehmen darf, wohingegen es nicht befugt ist, au\u00dferordentliche Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich Verfassungsreformen, zu genehmigen”. Genau dies ist jedoch w\u00e4hrend der Amtszeit des \u00dcbergangsparlaments geschehen. Es wurde eine neue Verfassung verabschiedet und eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung von \u00fcber 400 Gesetzen eingeleitet.<\/p>\n

Kirgistan: Ein Land mit einer volatilen politischen Vergangenheit<\/strong><\/h2>\n

Politische Umbr\u00fcche und ein Verhandlungsprozess \u00fcber die Ausgestaltung der Verfassung sind keine Neuheiten f\u00fcr die junge Republik. Die letzten drei Jahrzehnte der Republik Kirgistan waren durch zahlreiche politische Umbr\u00fcche und Revolten gepr\u00e4gt.<\/p>\n

Die Tulpenrevolution, die durch ein umstrittenes Ergebnis der Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2005 ausgel\u00f6st wurde, endete mit der Absetzung von Pr\u00e4sident Askar Akajev (1991-2005). Nach gewaltsamen Protesten im April 2010, die zur Absetzung von Pr\u00e4sident Kurmanbek Bakijev f\u00fchrten, leitete eine provisorische Regierung unter der F\u00fchrung von Rosa Otunbajeva einen Verfassungsreformprozess ein. Die im Juni 2010 verabschiedete neue Verfassung st\u00e4rkte die Macht des Parlaments und begrenzte die Amtszeit des Pr\u00e4sidenten auf eine Amtsperiode. Seitdem verf\u00fcgte Kirgistan \u00fcber ein semi-parlamentarisches System mit einem wettbewerbsorientierten Parteiensystem. Almazbek Atambajev (2011-2017) und Soornonbay Jeenbekov (2017-2020), beide zur Sozialdemokratischen Partei (SDPK) geh\u00f6rig, wurden seitdem als Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt. Im Anschluss an die Parlamentswahlen am 4. Oktober 2020 kam es erneut zu Protesten, in deren Wirren Sadyr Japarov, der wegen Kidnapping eines politischen Rivalen im Gef\u00e4ngnis sa\u00df, befreit und in Rekordgeschwindigkeit in das Amt des Premierministers und Interimspr\u00e4sidenten katapultiert wurde.<\/p>\n

Seit Oktober 2020: Eine neue Verfassung und ein neues Wahlsystem<\/strong><\/h2>\n

Die Republik Kirgistan durchl\u00e4uft momentan einen Prozess, der weltweit auch als Shrinking Civic Spaces<\/em> oder als dritte Welle der Autokratisierung<\/a> diskutiert wird. Dieser Prozess beschreibt den \u201eallm\u00e4hlichen Abbau der b\u00fcrgerlichen Freiheiten durch rechtliche, administrative und au\u00dferrechtliche Formen des staatlichen Zwangs<\/a>\u201c. Genau dies ist momentan in Kirgistan zu beobachten: W\u00e4hrend es schrittweise seit 2013 begann, entwickelt sich der Prozess seit 2020 offen und rasant. Fast nach Drehbuch und wie in der wissenschaftlichen Literatur<\/a> beschrieben, werden Werkzeuge und Instrumente<\/a> eingesetzt und zivilgesellschaftliche Freir\u00e4ume begrenzt.<\/p>\n

Die Republik Kirgistan erlebt eine R\u00fcckkehr zum Pr\u00e4sidialsystem. Die neue Verfassung, welche eine neue Staatsform und ein neues Wahlsystem einf\u00fchrt, r\u00e4umt dem Pr\u00e4sidenten weitreichende Befugnisse ein, w\u00e4hrend die Gr\u00f6\u00dfe und Kompetenzen des Parlaments stark eingeschr\u00e4nkt werden. Au\u00dferdem wird ein neues Exekutivorgan eingef\u00fchrt, der Kurultai <\/em>(Volkskongress), der nicht direkt von den B\u00fcrger:innen gew\u00e4hlt wird und die Exekutive und Legislative kontrollieren soll. Wie der Kurultai<\/em> ausgestaltet wird, ist bislang nicht abschlie\u00dfend bekannt. Auch enth\u00e4lt die neue Verfassung Regelungen, die die zivilen und politischen Rechte unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig beschr\u00e4nken, wie in einer Positionierung von der OSZE \/ ODIHR und der Venedig-Kommission<\/a> hervorgehoben wurde. Es k\u00f6nnen, zum Beispiel, einzelne Abgeordnete des Parlaments durch den Pr\u00e4sidenten oder den Kurultai<\/em> abberufen werden.<\/p>\n

Gleichzeitig leitete Pr\u00e4sident Japarov den \u201eInventarisierungsprozess\u201c ein, einen Prozess zur \u00dcberarbeitung der kirgisischen Gesetzgebung, bei dem alle Gesetze auf ihre \u00dcbereinstimmung mit der neuen Verfassung \u00fcberpr\u00fcft werden sollen. Unter der Leitung des Justizministeriums wurden seitdem interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppen (auch mit Vertreter:innen der Zivilgesellschaft) gebildet, die die Gesetze bewerten und einstufen sollten.<\/p>\n

Obwohl die Venedig-Kommission und mehrere nationale Expert:innen die Legitimit\u00e4t und Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Handelns des sechsten Parlaments in Frage gestellt haben, wurde das Parlament zu einer Gesetzgebungsmaschine umfunktioniert. Der gesamte Gesetzgebungsprozess war intransparent und kann eher als \u201eScheininvolvierung\u201c der Zivilgesellschaft gesehen werden. So beklagten Vertreter:innen der Zivilgesellschafts, dass oft weder der zu beschlie\u00dfende Gesetzestext noch die Verhandlungstermine im Parlament \u00f6ffentlich bekannt gegeben wurden. Das derzeitige Wahlsystem, ein geschlossenes Listenwahlsystem, wurde durch ein gemischtes Wahlsystem ersetzt, das vorsieht, landesweit 54 Sitze proportional \u00fcber offene Parteilisten und 36 Sitze direkt durch Pers\u00f6nlichkeitswahl, also Direktmandate, zu w\u00e4hlen.<\/p>\n

Wahlen als zentrales Instrument des eigenen Machtausbaus und der Umstrukturierung des Staates<\/strong><\/h2>\n

Ein wichtiges Element von Shrinking Civic Spaces <\/em>ist die Durchf\u00fchrung von Wahlen als zentrales Mittel zum Machtausbau und zur Umstrukturierung des Staates, wie sich beispielhaft in Kirgistan aufzeigen l\u00e4sst. Die kommenden Parlamentswahlen werden dabei wahrscheinlich ein weiteres wichtiges Puzzlest\u00fcck dieses Prozesses sein. Bezeichnend ist auch, dass Japarov zwar den Westen und westliche Werte \u201ed\u00e4monisiert\u201c, sich gleichzeitig aber auch demokratischer und westlicher Prozesse und Instrumente bedient, um seine eigene Macht zu zementieren. Bereits im Vorfeld wurde das Wahlumfeld durch massive Gesetzes\u00e4nderungen beschr\u00e4nkt. So wird, zum Beispiel, durch den gegenw\u00e4rtigen Reformprozess der zivilgesellschaftliche Raum eingeengt: Im Sommer 2021 wurde ein NGO-Gesetz verabschiedet, das von den Nichtregierungsorganisationen (NGOs) umfangreiche finanzielle Berichterstattung verlangt und andererseits M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, (willk\u00fcrlich) gegen kritische NGOs vorzugehen.<\/p>\n

Auch die Unabh\u00e4ngigkeit der Wahlkommission und der Judikative wurde eingeschr\u00e4nkt und ein neues Strafgesetz verabschiedet, dessen Inhalt nicht \u00f6ffentlich bekannt ist. Weiterhin wurde das Gesetz zum \u201eSchutz vor falscher und inakkurater Information\u201c mit dem Zweck der Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit verabschiedet, die Funktion der Gewerkschaften beschr\u00e4nkt, nicht n\u00e4her definierte \u201etraditionelle\u201c Werte propagiert und kritische \u00f6ffentliche Stimmen eingesch\u00fcchtert. Die OSZE \/ ODIHR-Wahlbeobachtungsmission, welche momentan vor Ort ist und dadurch eine sachliche Bewertung des Wahlprozesses erm\u00f6glicht, spricht in ihrem Zwischenbericht entsprechend eindeutig von einem stattfindenden Zentralisierungsprozess<\/a>.<\/p>\n

Ein Hoffnungsschimmer aber bleibt. Das neue Parlament, wenn nun auch mit stark beschr\u00e4nkten Befugnissen, k\u00f6nnte ein wichtiges Forum der \u00f6ffentlichen, kontroversen und kritischen Debatte bilden und so in der aktuellen Situation eine der letzten institutionellen Kan\u00e4le \u00a0f\u00fcr Oppositionelle darstellen, um \u00f6ffentlich Kritik zu \u00e4u\u00dfern. Umso wichtiger wird der Ausgang der Wahlen sein. Ein reges politisches Interesse an den Wahlen ist jedenfalls vorhanden.<\/p>\n

Eine Vielzahl an Parteien und Pers\u00f6nlichkeiten gehen ins Rennen um einen Parlamentsplatz<\/strong><\/h2>\n

Es stehen 21 Parteien und 1.036 Kandidat:innen zur Wahl. Japarov, ohne deklarierte Parteizugeh\u00f6rigkeit, betont seine Neutralit\u00e4t und die Wichtigkeit eines freien, fairen und transparenten Wahlprozesses. Die Parteien Ata-Jurt<\/em> und Ishenim<\/em> k\u00f6nnen als regierungsnah bezeichnet werden.<\/p>\n

Zudem treten zahlreiche Oppositionsparteien an, die sich im Vorfeld organisiert und in unterschiedlichen B\u00fcndnissen formiert<\/a> haben. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, Ata-Meken<\/em> und Reforma<\/em>, haben ein B\u00fcndnis f\u00fcr eine gemeinsame Liste geschlossen. Es kandidieren sehr bekannte und popul\u00e4re Oppositionspolitiker:innen auf dieser Liste: auf Platz eins Omurbek Tekebayev (auch als \u201eder Vater der Verfassung\u201c bekannt), gefolgt von Natalia Nikitenko (Frauenrechtlerin und Antikorruptionsk\u00e4mpferin) und an dritter Stelle Klara Soorunkulova (ehemalige Reforma<\/em>-Pr\u00e4sidentschaftskandidatin im Jahr 2021 und ehemalige Verfassungsrichterin). Ata-Meken<\/em> und Butun Kirgistan<\/em> haben sich wiederum zu einer aussichtsreichen Allianz zusammengeschlossen, welcher sich noch andere Parteien angeschlossen haben. Eine weitere Oppositionspartei, Respublika<\/em>, mit Omurbek Babanov (ehemaliger Premierminister und Gesch\u00e4ftsmann) an der Spitze tritt ebenfalls an. Auch wird die Sozialdemokratische Partei, die dem ehemaligen Pr\u00e4sidenten Atambayev nahesteht, antreten, wenn auch mit geringen Erfolgsaussichten.<\/p>\n

Als aussichtsreicher unabh\u00e4ngiger Kandidat geht Dastan Bekeshev ins Rennen um ein Direktmandat. Aufgrund seiner Popularit\u00e4t und guter Erfolgsaussichten sind er und seine Mitarbeiterin aber in der letzten Woche verst\u00e4rkt unter Druck geraten<\/a>. Beide wurden f\u00fcr ein Verh\u00f6r im Rahmen einer Anschuldigung zum Wahlkampf beim Kirgisischen Nationalen Sicherheitsdienst vorgeladen, die es eigentlich \u00fcber die Wahlkommission zu kl\u00e4ren gegolten h\u00e4tte. Dieses Vorgehen wird als Versuch gewertet, Bekeshev als aussichtsreichen Kandidaten zu verhindern. Die vergangenen Wahlen waren von Stimmenkauf und der massiven Nutzung administrativer Ressourcen zugunsten der regierenden Partei gekennzeichnet. Die Anschuldigungen gegen\u00fcber Bekeshev deuten auch jetzt auf staatliche Eingriffe in den Wahlprozess hin. Auch gibt es erneut Berichte \u00fcber Stimmenkauf und die dem Pr\u00e4sidenten nahestehenden Parteien haben bisher mehr Ressourcen f\u00fcr den Wahlkampf zur Verf\u00fcgung als alle anderen Parteien.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n

Am 28. November 2021 wird sich zeigen, wie sich das neue Wahlsystem auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Parteien und Kandidat:innen auswirkt. Als sicher gilt, dass es die regierungsnahen Parteien ins Parlament schaffen und eine Koalition bilden werden. Offen bleibt aber der Wettbewerb um die Sitze f\u00fcr die Opposition. Auch falls der Wahltag ordentlich abl\u00e4uft, einen fairen Wahlprozess, wie Japarov ihn versprochen hat, hat es jedenfalls nicht gegeben.<\/p>\n

Die letzten Tage vor der Wahl, aber vor allem das Wahlergebnis, werden die nahe Zukunft Kirgistans bestimmen. Wird der Pr\u00e4sident seinen Konsolidierungsprozess fortf\u00fchren k\u00f6nnen oder wird es zu erneuten Unruhen nach der Wahl kommen? Proteste nach Wahlen haben in der jungen kirgisischen Geschichte schon h\u00e4ufiger zu einem Korrektiv gef\u00fchrt. Bleiben diese aus, ist keine Kurskorrektur der gegenw\u00e4rtigen Pr\u00e4sidentenlinie zu erwarten. Eher gegenteilig, da bereits vor den Wahlen zu viele innerstaatliche Kontrollmechanismen ausgeh\u00f6hlt und abgebaut wurden. Entsprechend der k\u00fcrzlichen Herabstufung Kirgistans von Freedom House von \u201ateilweise frei\u2018 auf \u201anicht frei\u2018 ist viel mehr zu erwarten, dass nach der Wahl der aktuelle Kurs eher noch intensiviert wird. Die Wahl wird Japarovs Reformprozess einen Legitimationsstempel geben und ihm erm\u00f6glichen, seine restriktive Politik fortzusetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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