{"id":13057,"date":"2021-10-01T12:44:54","date_gmt":"2021-10-01T10:44:54","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/zerfaellt-die-europaeische-sicherheitsordnung-die-franzoesisch-griechische-sicherheitsallianz-und-ihre-risiken\/"},"modified":"2021-10-01T12:44:54","modified_gmt":"2021-10-01T10:44:54","slug":"zerfaellt-die-europaeische-sicherheitsordnung-die-franzoesisch-griechische-sicherheitsallianz-und-ihre-risiken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/10\/01\/zerfaellt-die-europaeische-sicherheitsordnung-die-franzoesisch-griechische-sicherheitsallianz-und-ihre-risiken\/","title":{"rendered":"Zerf\u00e4llt die europ\u00e4ische Sicherheitsordnung? Die franz\u00f6sisch-griechische Sicherheitsallianz und ihre Risiken"},"content":{"rendered":"

Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit einerseits und den zunehmenden franz\u00f6sischen F\u00fchrungsanspruch und seine Ungeduld mit z\u00f6gerlichen Partnern andererseits. Vor allem aber schafft sie Risiken f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union, f\u00fcr die NATO und, am wichtigsten, f\u00fcr den Frieden in S\u00fcdosteuropa. <\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst verweisen Beobachter:innen auf Parallelen zwischen dieser Sicherheitsallianz und der k\u00fcrzlich de facto gescheiterten Sicherheitskooperation Frankreichs mit Australien. In beiden F\u00e4llen zementieren franz\u00f6sische R\u00fcstungslieferungen die sicherheitspolitischen und strategischen Kooperationen bzw. deren Zusagen. Bei der aktuellen Allianz geht es um den Verkauf von zun\u00e4chst drei Fregatten an Griechenland \u2013 ein Auftrag, bei dem sich Frankreich trotz offenbar g\u00fcnstigerer Angebote aus den USA und anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder durchsetzen konnte. Dar\u00fcber hinaus soll Griechenland \u00fcber die bereits erworbenen 12 Rafale-Kampfflugzeuge sechs weitere dieses Typs erhalten. Eingebettet ist dieser R\u00fcstungstransfer in eine umfassende sicherheitspolitische Vereinbarung<\/a>, in dessen Zentrum mit Artikel 2 die wechselseitige Zusage von Unterst\u00fctzung im Falle eines Angriffs auf das Territorium einer der Vertragsparteien steht.<\/p>\n

Im Gegensatz zu der Vereinbarung mit Australien<\/a>, bei der der Export franz\u00f6sischer U-Boote scheiterte, weil sich Canberra schlie\u00dflich doch f\u00fcr amerikanische U-Boote entschied, ist dieses Mal die europ\u00e4ische Sicherheit betroffen. Trotz der Rhetorik, der Vertrag richte sich gegen niemanden, ist der potenzielle Gegner klar: Es ist das NATO-Mitglied T\u00fcrkei. Der Vertrag institutionalisiert eine milit\u00e4rische ad hoc-Koalition zwischen Frankreich und Griechenland, die sich bereits im Sommer letzten Jahres herausgebildet hat, als der griechisch-t\u00fcrkische Konflikt \u00fcber Explorationsrechte, Territorialgew\u00e4sser und die Abgrenzung exklusiver Wirtschaftszonen in der \u00c4g\u00e4is und im \u00f6stlichen Mittelmeer nach langen Jahren der Entspannung und Ann\u00e4herung wieder gef\u00e4hrlich eskalierte, und Frankreich mit der Entsendung von Kriegsschiffen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Griechenland signalisierte.<\/p>\n

Was macht die Allianz bemerkenswert?<\/h2>\n

Die neu gekn\u00fcpfte Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist aus zwei Gr\u00fcnden bemerkenswert. Erstens markiert sie das rapide sinkende Gewicht der USA als sicherheitspolitische F\u00fchrungsmacht in Europa. Wie erw\u00e4hnt, eskalierten die territorialen Konflikte zwischen Griechenland und der T\u00fcrkei, die bis auf den Verfall des osmanischen Reiches zur\u00fcckgehen, seit den 1960er Jahren periodisch immer wieder. 1974 w\u00e4hrend der Zypern-Krise unterblieb ein offener Krieg nur deshalb, weil die griechische Junta noch rechtzeitig merkte, dass sie ihn mit Sicherheit verlieren w\u00fcrde. Sogar noch im Januar 1996 f\u00fchrte der Streit um einen unbewohnten Felsen in der \u00c4g\u00e4is an den Rand einer milit\u00e4rischen Konfrontation. In allen F\u00e4llen war es die USA, die zwischen beiden Staaten vermittelte bzw. auf beide erheblichen Druck aus\u00fcbte, um eine Eskalation zu verhindern. Legend\u00e4r ist die amerikanische Einsch\u00e4tzung, Europa habe auf dem H\u00f6hepunkt der Krise geschlafen, w\u00e4hrend Pr\u00e4sident Clinton am Telefon die Staatschefs beider Seiten zu Zur\u00fcckhaltung dr\u00e4ngte. Im Unterschied dazu waren die USA w\u00e4hrend der Krise 2020 nicht pr\u00e4sent \u00a0und so \u00fcbernahmen Paris und Berlin das Krisenmanagement. Allerdings mit unterschiedlichen Strategien: W\u00e4hrend sich Frankreich mit der Entsendung von Kriegsschiffen klar auf die Seite Griechenlands stellte, bet\u00e4tigte sich Deutschland als neutraler Vermittler, der auf beide Seiten mit diplomatischen Mitteln einzuwirken versuchte.<\/p>\n

Bemerkenswert ist zweitens, dass Macron die Geduld mit der Berliner Regierung und der EU verliert und seine Strategie des Konfliktmanagements durch milit\u00e4rische St\u00e4rke offen gegen den in der EU und besonders der deutschen Sicherheitskultur angelegten Reflex zu Ausgleich und Kompromisssuche durchsetzt. Offenbar mit Blick auf Heiko Maas und seinen damaligen Appell an beide Seiten, Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, kritisierte Macron nun bei der Vorstellung der Verteidigungsallianz in Paris die europ\u00e4ische (und deutsche) Naivit\u00e4t in Sicherheitsfragen. Mit Blick auf die Entsendung der Kriegsschiffe im letzten Sommer f\u00fchrte er aus: \u201eWenn wir unter Druck von Staaten geraten, die eine h\u00e4rtere Haltung einnehmen, m\u00fcssen wir reagieren und zeigen, dass wir die Mittel und den Willen haben, uns zu verteidigen\u201c.<\/p>\n

Risiken f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheits- und Verteidigungspolitik<\/h2>\n

Die franz\u00f6sisch-griechische Allianz birgt erhebliche Risiken. Dies betrifft zun\u00e4chst die EU und ihr Projekt einer autonomeren Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mitsotakis und Macron stilisierten ihre Allianz als Baustein und Beitrag<\/a> zu einer solchen. Damit liegt die Allianz in der Fluchtlinie der von Macron angesto\u00dfenen Europ\u00e4ischen Interventionsinitiative<\/a>, die Koalitionen der Willigen auf dem Weg zur strategischen Autonomie favorisiert.<\/p>\n

Sie zeigt aber auch die Risiken dieser Strategie. Die franz\u00f6sisch-griechische Initiative war nicht abgestimmt, ging an den EU-Gremien vorbei und k\u00f6nnte die Gegens\u00e4tze in der EU weiter vertiefen. Zudem signalisiert dieses Vorgehen einen franz\u00f6sischen F\u00fchrungsanspruch in der Europ\u00e4ischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), der so ungeschminkt daher kommt, dass er Widerspruch provozieren wird.<\/p>\n

Risiken f\u00fcr die NATO<\/h2>\n

Dar\u00fcber hinaus birgt die Allianz auch Risiken f\u00fcr ein gedeihliches Verh\u00e4ltnis zwischen NATO und EU und f\u00fcr die NATO selbst. Den eigentlichen Zweck der Allianz hat der griechische Ministerpr\u00e4sident offen auf den Punkt gebracht. Es gehe darum, mit diesem Projekt, das einen europ\u00e4ischen Mantel bekommen soll, eine Abwehrfront gegen das NATO-Mitglied T\u00fcrkei<\/a> zu bilden. Damit bringen die beiden Allianzpartner die EU mehr oder weniger direkt in Stellung gegen die NATO. Dass die T\u00fcrkei mit einer Blockade der NATO und ihrer Gremien reagieren k\u00f6nnte, ist offenbar ein Kollateralschaden, den Paris in Kauf nimmt.<\/p>\n

Risiken f\u00fcr die Sicherheit im \u00f6stlichen Mittelmeer<\/h2>\n

Am schwersten wiegen aber die Risiken f\u00fcr den Frieden in der Region. Kritik an der Au\u00dfenpolitik des t\u00fcrkischen Pr\u00e4sidenten \u2013 f\u00fcr seine Innenpolitik gilt dies allemal \u2013 ist berechtigt. Die t\u00fcrkischen Alleing\u00e4nge im Syrienkrieg und die Einmischung in die Konflikte in Libyen und um Berg-Karabach haben das t\u00fcrkische Verh\u00e4ltnis zu den USA und zu seinen europ\u00e4ischen Partnern schwer belastet.<\/p>\n

Dies zeigte sich auch anhand des t\u00fcrkischen Vorgehens im j\u00fcngsten Konflikt im \u00f6stlichen Mittelmeer. Politisch gipfelte es in dem h\u00f6chst zweifelhaften und provokanten Versuch, mit dem von t\u00fcrkischer Milit\u00e4rhilfe abh\u00e4ngigen libyschen Ministerpr\u00e4sidenten in Tripolis eine Einigung \u00fcber die Abgrenzung der maritimen Interessen beider L\u00e4nder im \u00f6stlichen Mittelmeer zu erzielen. Das am 27. November 2019 unterzeichnete Memorandum of Understanding<\/a> wurde ohne Einvernehmen mit anderen Mittelmeeranrainern erzielt und teilt das gesamte Meeresgebiet s\u00fcd\u00f6stlich der griechischen Insel Kreta zwischen der T\u00fcrkei und Libyen auf. Damit reklamierten beide L\u00e4nder zu Lasten der von Griechenland und Zypern beanspruchten ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszonen ein rund 460.000 qkm gro\u00dfes Einflussgebiet, in dem gro\u00dfe Erdgasvorkommen vermutet werden. Die Entsendung t\u00fcrkischer Explorationsschiffe zur Suche nach Gas in Gebieten, die von Zypern beansprucht werden, f\u00fchrte schlie\u00dflich zu der Konfrontation auf See zwischen t\u00fcrkischen, griechischen und dann auch franz\u00f6sischen Kriegsschiffen.<\/p>\n

Nur sind Griechenland und die griechisch-zyprische Regierung in diesem Konflikt ebenfalls keine Waisenkinder. Beide beanspruchen die exklusiven Rechte zur Ausbeutung von Ressourcen in ausgedehnten territorialen Hoheitsgew\u00e4ssern, ohne etwa die Anspr\u00fcche Nordzyperns und seiner t\u00fcrkisch-st\u00e4mmigen Bev\u00f6lkerung zu ber\u00fccksichtigen. Griechenland bringt zudem wieder die fr\u00fchere Forderung nach einer Ausdehnung der Hoheitsgew\u00e4sser<\/a> der vor der t\u00fcrkischen K\u00fcste liegenden Inseln von sechs auf 12 Seemeilen ins Spiel. Damit w\u00fcrde es, so die t\u00fcrkische Sicht, die \u00c4g\u00e4is zu einem griechischen Binnensee machen.<\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/h2>\n

Was passiert nun, wenn in einem Konflikt beide Seiten Maximalpositionen verfolgen und die eine Seite durch eine dritte Partei milit\u00e4risch gest\u00e4rkt wird? Folgt man klassischen Konflikttheorien, sind zwei Entwicklungen wahrscheinlich. Zum einen wird die milit\u00e4risch gest\u00e4rkte Seite in dem Konflikt ihre Positionen hochschrauben und versuchen durchzusetzen. Zum anderen k\u00f6nnte die St\u00e4rkung einer Konfliktpartei durch externe Unterst\u00fctzung nur dann deeskalierend wirken und vordergr\u00fcndig Stabilit\u00e4t bringen, wenn die andere Konfliktpartei, anstatt ihrerseits ebenso aufzur\u00fcsten, die ver\u00e4nderte Machtbalance akzeptiert und ihre Positionen in dem Konflikt zur\u00fcckschraubt.<\/p>\n

Damit seine Allianz stabilisierend wirkt, m\u00fcsste Frankreich folglich sowohl Griechenland zu Zugest\u00e4ndnissen bringen als auch genug St\u00e4rke signalisieren, um die T\u00fcrkei davon abzuhalten, ihrerseits Gegenma\u00dfnahmen zu ergreifen, um die alte Machtbalance wieder herzustellen. Ersteres ist keine leichte Aufgabe, zweites k\u00f6nnte Frankreich \u00fcberfordern. Die T\u00fcrkei ist trotz der aktuellen wirtschaftlichen Krise, die Erdogan durch sein erratisches Handeln versch\u00e4rft, eine gro\u00dfe und gerade milit\u00e4risch starke und autonome Macht. Und die T\u00fcrkei hat gezeigt, dass sie im Fall eines Konfliktes mit seinen NATO-Verb\u00fcndeten nicht davor zur\u00fcckschreckt, Hilfe auch von fragw\u00fcrdiger dritter Seite anzunehmen. Das oft mit dem Begriff \u201eFrenemy\u201c bezeichnete Verh\u00e4ltnis zwischen der T\u00fcrkei und Russland ist zwar in j\u00fcngster Zeit aufgrund bilateraler Gegens\u00e4tze in den Konflikten in Syrien, Libyen und um Berg-Karabach eher komplizierter geworden. Die T\u00fcrkei hat aber in der Vergangenheit bereits gezeigt, dass sie im Verh\u00e4ltnis zu Russland zu Flexibilit\u00e4t und Zugest\u00e4ndnissen bereit ist, wenn dies die Konfliktlagen mit den westlichen Partnern\u00a0 erfordern \u2013 etwa als sie modernste russische Luftabwehrraketen vom Typ S 400 kaufte.<\/p>\n

Was also ist zu tun? In einer idealen Welt w\u00fcrde man eine abermalige internationale Kraftanstrengung zur Beilegung der griechisch-zyprisch-t\u00fcrkischen Konflikte erwarten, die auch den Status Nordzyperns umfassen m\u00fcsste. In der realen Welt sind die Chancen darauf dramatisch gesunken und bleibt nur die Hoffnung, durch geduldiges Einwirken auf beide Seiten den Status quo zu stabilisieren. Vielleicht ist Heiko Maas Ansatz doch nicht so naiv.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die am 28. September unterzeichnete Sicherheitsallianz zwischen Frankreich und Griechenland ist in mehrfacher Hinsicht ein bemerkenswerter Vorgang. Sie signalisiert den fortschreitenden Bedeutungsverlust der USA f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit einerseits und den zunehmenden franz\u00f6sischen F\u00fchrungsanspruch und seine Ungeduld mit z\u00f6gerlichen Partnern andererseits. 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