{"id":13059,"date":"2021-09-24T08:59:09","date_gmt":"2021-09-24T06:59:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mit-aussenpolitik-kann-man-keine-wahlen-gewinnen-ohne-aussenpolitik-aber-keine-zukunft\/"},"modified":"2021-09-24T08:59:09","modified_gmt":"2021-09-24T06:59:09","slug":"mit-aussenpolitik-kann-man-keine-wahlen-gewinnen-ohne-aussenpolitik-aber-keine-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/24\/mit-aussenpolitik-kann-man-keine-wahlen-gewinnen-ohne-aussenpolitik-aber-keine-zukunft\/","title":{"rendered":"Mit Au\u00dfenpolitik kann man keine Wahlen gewinnen, ohne Au\u00dfenpolitik aber keine Zukunft"},"content":{"rendered":"

Als inhaltsleer wurde der gegenw\u00e4rtige Wahlkampf schon oft und nicht zu Unrecht geschimpft. Doch auch wenn in den letzten Wochen Sachthemen st\u00e4rker in den Vordergrund getreten sind, f\u00e4llt eine eklatante Leerstelle ins Auge: Trotz Klimanotstand und Afghanistandesaster finden au\u00dfenpolitische Themen kaum Eingang in die \u00f6ffentlichen Auseinandersetzungen der Kandidat.innen und ihrer Parteien. Wie diese Blogserie zur Bundestagswahl aber zeigt: Es herrscht kein Mangel an au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Handlungsbedarfen und die Wahlprogramme decken diese oft eher pflichtschuldig, selten tiefgr\u00fcndig ab. Dabei kann sich Deutschland eine solche Leerstelle nicht leisten. Au\u00dfenpolitik ist zu zentral, um \u00f6ffentlichen Streit dar\u00fcber zu vermeiden!<\/strong><\/p>\n

Wir leben in aufgeregten, in nerv\u00f6sen Zeiten, in denen schon kleine Fehler, Missverst\u00e4ndnisse und Meinungsunterschiede gr\u00f6\u00dfere Verwerfungen nach sich ziehen. Das l\u00e4sst sich in unseren innergesellschaftlichen Auseinandersetzungen beobachten, wenn etwa die Mimik von Kanzlerkandidat.innen<\/a> den Wahlkampf zwischenzeitlich beherrscht oder Fragen der angemessenen Ansprache<\/a> gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen nahezu explodieren lassen. Auch international wird die Z\u00fcndschnur immer k\u00fcrzer, so wie j\u00fcngst in der Konfrontation zwischen Frankreich auf der einen, den USA, Gro\u00dfbritannien und Australien auf der anderen Seite \u00fcber die Aufk\u00fcndigung eines U-Boot-Deals zwischen Australien und Frankreich<\/a>, weil die australische Regierung sich im Zuge eines engeren Sicherheitsb\u00fcndnisses mit den USA und Gro\u00dfbritannien (AUKUS) lieber Atom-U-Boote der USA anschaffen m\u00f6chte. Auch die Vergeltungsdiplomatie, die die chinesische Regierung<\/a> gegen\u00fcber empfundenem oder realem Fehlverhalten anderer Nationen oder ihren Unternehmen und Journalist.innen aus\u00fcbt, zeigt dies auf.<\/p>\n

Man muss diese Konflikte und Begebenheiten nicht klein reden. Ein geplatzter 31 Mrd. Euro R\u00fcstungsdeal ist zweifellos ein herber Verlust f\u00fcr die franz\u00f6sische R\u00fcstungsindustrie, aber deswegen Botschafter abzurufen? Unter engen NATO-Verb\u00fcndeten ist das eine au\u00dfergew\u00f6hnliche Reaktion. Und nat\u00fcrlich kann man auch aus Mimik oder Lebensl\u00e4ufen von Anw\u00e4rter.innen auf ein politisches Amt Schl\u00fcsse ziehen wollen auf ihre pers\u00f6nliche Eignung, aber sollten dies die zentralen Themen sein, um die sich politische Auseinandersetzungen der Gegenwart drehen?<\/p>\n

Multilaterale Regelsysteme unter Druck \u2013 es gibt Handlungsnotwendigkeiten<\/h2>\n

Wir leben in aufgeregten Zeiten, weil die Zeiten aufregend sind: Schon seit geraumer Zeit verschieben sich die globalen Machtverh\u00e4ltnisse. Mit China ist eine Gro\u00dfmacht herangewachsen, die ordnungspolitische Visionen hat und zunehmend die Ressourcen, um sie umzusetzen (vgl. Friedensgutachten 2020<\/a>). Die Konflikte zwischen China und den USA, der schw\u00e4chelnden F\u00fchrungsmacht, nehmen in vielen Handlungsfeldern der internationalen Politik zu und auch Europa kann sich diesen Konflikten nicht entziehen. Zugleich erfordern zahlreiche Krisen ein koordiniertes und noch mehr ein gemeinsames internationales Handeln: Der Klimawandel ist abseits einiger Unverbesserlicher ein Faktum geworden, das wir in Extremwetterereignissen immer deutlicher sp\u00fcren und f\u00fcr das wir dringend L\u00f6sungen ben\u00f6tigen. Die Covid19-Pandemie ist nicht ausgestanden und noch immer ist unklar, wie eine gerechtere Verteilung von Vakzinen zwischen den Nationen erreicht werden kann. Es gibt keine Fortschritte hinsichtlich der Befriedung zentraler Konfliktgebiete, etwa in der Ostukraine, im Jemen oder in Syrien (vgl. dazu auch das Friedensgutachten 2021<\/a>). In Mali verschlechtert sich die Sicherheitslage kontinuierlich und nach einer zwei Jahrzehnte dauernden multinationalen Intervention in Afghanistan kamen die Taliban in wenigen Wochen zur\u00fcck an die Macht<\/a>. Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind in vielen Regionen dieser Erde, auch in Europa unter Druck und teils auf dem R\u00fcckzug<\/a> und es fehlen effektive Mittel, um auch nur EU-Mitgliedsl\u00e4nder zu einem Bekenntnis zu den Werten und Prinzipien der EU-Charta zu zwingen, geschweige denn zu einer gemeinsamen Migrations- und Fluchtpolitik.<\/p>\n

Die multilateralen Organisationen, die gegr\u00fcndet wurden, um die gro\u00dfen Kooperationsprobleme der Menschheit zu managen \u2013 Frieden, Sicherheit, Wohlstand, Gesundheit, Umwelt \u2013 wirken oftmals gel\u00e4hmt. An die Wand gedr\u00fcckt durch Austritte und Austrittsdrohungen, durch Budgetk\u00fcrzungen oder einfach in ihren Beschl\u00fcssen und Entscheidungen ignoriert von den Staaten. Die auf Multilateralismus basierende internationale Ordnung, so konstatiert das von der Bundesregierung im Fr\u00fchjahr 2021 ver\u00f6ffentlichte Wei\u00dfbuch Multilateralismus<\/a> lapidar, sei unter Druck.<\/p>\n

Der Druck auf die multilateralen Regelsysteme und Organisationen kommt nicht allein von autorit\u00e4ren Spielverderbern, die der liberalen Weltordnung gegen\u00fcber feindlich gesonnen sind, wie viele meinen. Es sind nicht allein China, Russland oder der Iran, die multilaterale Regelsysteme ignorieren oder umzubauen gedenken. Auch aus den heartlands<\/em> dieser Ordnung, von liberalen Demokratien, die sie einst mitbegr\u00fcndet haben, baut er sich auf: L\u00e4nder, wie die USA[1]<\/a><\/sup> oder Gro\u00dfbritannien<\/a> ziehen sich aus Regelwerken zur\u00fcck oder reklamieren Ausnahmetatbest\u00e4nde f\u00fcr sich. Beispiele gibt es genug: Die Bestreitung der Geltung des internationalen Folterverbots durch die USA<\/a> in ihrem Global War on Terror<\/em>, Israels Grenzmauerbau<\/a> trotz eines eindeutigen Gutachtens des internationalen Gerichtshofs oder die kollektive Unterbietung der Zusagen im aktuellen Klimaprozess<\/a>.<\/p>\n

Die multilaterale Ordnung wird mithin von au\u00dfen und innen bedroht. Von innen, weil sich ihre Verteidiger von den Institutionen, die sie einst mitbegr\u00fcndet haben, abwenden und glauben, ihre Interessen besser ohne sie verwirklichen zu k\u00f6nnen. Von au\u00dfen, weil neue Herausforderer auf die B\u00fchne getreten sind, die stark genug geworden sind, um die\u00a0 alte Ordnung nun offen herauszufordern, weil sie dringend ben\u00f6tigte Ressourcen zu globalen Problembew\u00e4ltigung besitzen, oder aber jene, die wie Russland ihre verbliebene St\u00e4rke nutzen, um durch Obstruktionspolitik die alte Ordnung so zu schw\u00e4chen, dass sie neue Handlungsspielr\u00e4ume erobern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Diese Entwicklung ist schon f\u00fcr sich genommen problematisch, denn die multilateralen Institutionen und Regelwerke haben neben ihrer spezifischen Probleml\u00f6sungskompetenz auch eine allgemeine Kompetenz: Sie sollen Berechenbarkeit zwischen Staaten erzeugen und dar\u00fcber vermittelt Vertrauen und die Chance eines friedlichen Miteinanders erh\u00f6hen. Multilateralismus ist aktive Friedenspolitik. Wird er geschw\u00e4cht, wie das gegenw\u00e4rtig allenthalben zu beobachten ist, steigt die Krisenanf\u00e4lligkeit. Die \u201ekurze Z\u00fcndschnur\u201c, die gegenw\u00e4rtig in so vielen Konfliktfeldern zu sehen ist, ist ein Indikator f\u00fcr die nachlassende Bindekraft multilateraler Regeln und Organisationen. Konflikte werden zunehmend au\u00dferhalb dieser Regelsysteme und der etablierten Foren ausgetragen.<\/p>\n

Deutschland ben\u00f6tigt eine au\u00dfenpolitische Kontroverse<\/h2>\n

Gerade f\u00fcr ein Land wie Deutschland, das keine Gro\u00dfmacht ist, ist diese Entwicklung besonders ung\u00fcnstig: Mittelm\u00e4chte sind auf regelbasierte Ordnungen angewiesen, weil sie ihre Ziele und Interessen nicht auf Macht gr\u00fcnden und durchsetzen k\u00f6nnen. Wollen sie nicht zum Spielball der M\u00e4chtigen werden und in deren Auseinandersetzungen zerrieben werden, sind starke multilaterale Regeln und Organisationen zentral, die ihre Rechte sch\u00fctzen und ihre Interessen ber\u00fccksichtigen. Das hei\u00dft nicht, dass multilaterale Regeln und Institutionen garantieren, dass die Interessen Schw\u00e4cherer gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt werden. Viele Studien (etwa hier<\/a> und hier<\/a>) haben gezeigt, dass das Recht jene beg\u00fcnstigt, die es hervorgebracht haben und das sind eben zumeist jene, die \u00fcber entsprechende Machtressourcen verf\u00fcgen. Aber selbst eine asymmetrische Ber\u00fccksichtigung ihrer Interessen ist f\u00fcr die ohne Macht besser als gar keine.<\/p>\n

Umso bedenklicher ist es, dass diese Entwicklungen im aktuellen Wahlkampf um die zuk\u00fcnftige Regierungspolitik nahezu keine Rolle spielen. Zwar gibt es durchaus Positionen zu themenspezifischen internationalen Problemlagen auf Seiten der Parteien, genauso wie ein generelles Bekenntnis zur multilateralen regelbasierten internationalen Ordnung fast aller Parteien (siehe die Beitr\u00e4ge in dieser Blogserie, die diese Positionen systematisch aufarbeiten)<\/a>. Aber die grundlegende Problematik, wie Deutschland sich in einer Weltordnung behaupten will, die ihr Zentrum nicht l\u00e4nger in Europa sucht, sondern in Asien, wird ausgeblendet.<\/p>\n

Die letzten vier Jahre mit einem US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump waren ein sneak preview<\/em>, wie es sich in einer Ordnung lebt, in der Europa und Deutschland am Rand und nicht mehr im Zentrum stehen. Die globalen Machtverschiebungen sind mit dem Ende von Trumps Pr\u00e4sidentschaft nicht gestoppt worden und auch ein kooperationsfreundlicherer US-Pr\u00e4sident Joe Biden wird seine Aufmerksamkeit vor allem auf den indopazifischen Raum richten, wie seine Allianzbildung mit Gro\u00dfbritannien und Australien zeigt. Umso dringlicher stellen sich die Fragen, welche Normen und Regeln unverzichtbar f\u00fcr Deutschland und Europa sind und welche man gegebenenfalls preiszugeben bereit w\u00e4re, wenn es zum Konflikt kommt. Welche Partner braucht Deutschland<\/a>, um diese Regeln und Normen zu verteidigen?<\/p>\n

Wer sich diesen Fragen nicht stellt, sondern sich nur in Farbenlehre ergeht, um seine Machtpositionen auszusch\u00f6pfen, verspielt die Zukunft.<\/p>\n

\n

[1]<\/a><\/sup> Am eklatantesten ist das sicher f\u00fcr die USA zu beobachten, die in den letzten Jahre gleich aus mehreren Institutionen und Vertragswerken aus und zuletzt teils auch wieder eintraten – beispielsweise der UNESCO, dem UBN-Menschenrechtsrat, der WHO, dem Pariser Klimaabkommen oder dem Iran-Nuklearabkommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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