{"id":13062,"date":"2021-10-21T09:40:09","date_gmt":"2021-10-21T07:40:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/auf-kurs-in-unsicherem-fahrwasser-der-verfassungsprozess-in-chile\/"},"modified":"2021-10-21T09:40:09","modified_gmt":"2021-10-21T07:40:09","slug":"auf-kurs-in-unsicherem-fahrwasser-der-verfassungsprozess-in-chile","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/10\/21\/auf-kurs-in-unsicherem-fahrwasser-der-verfassungsprozess-in-chile\/","title":{"rendered":"Auf Kurs in unsicherem Fahrwasser: Der Verfassungsprozess in Chile"},"content":{"rendered":"

Am 18. Oktober 2019 eskalierten die sozialen Ausschreitungen in Chile, und auch noch jetzt, zwei Jahre sp\u00e4ter, gehen die Menschen auf die Stra\u00dfe. Im Jahr 2021 markierte der 18. Oktober den Beginn der Arbeit des verfassungsgebenden Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung \u2013 ein wichtiger Meilenstein in dem verfassungsgebenden Prozess, der in Reaktion auf die massiven Proteste im ganzen Land initiiert wurde. Ver\u00e4nderte Machtverh\u00e4ltnisse zwischen den politischen Parteien, die anstehende Pr\u00e4sidentschaftswahl im November und unstetes Vertrauen der chilenischen Bev\u00f6lkerung in die politischen Prozesse stellen Herausforderungen f\u00fcr den Verfassungsprozess dar und k\u00f6nnten die Einf\u00fchrung einer neuen Verfassung im schlimmsten Fall vereiteln.<\/strong><\/p>\n

In den vergangenen Jahren war das internationale Image Chiles vom Narrativ des \u201echilenischen Wunders\u201c gepr\u00e4gt: Das Land brachte innerhalb der letzten Jahrzehnte ein im regionalen Vergleich stabiles demokratisches System und \u00fcberdurchschnittliches Wirtschaftswachstum hervor. Diese Fassade zerbr\u00f6ckelte jedoch schlagartig im Zuge der sozialen Ausschreitungen im Oktober 2019, die durch eine Erh\u00f6hung des Ticketpreises im \u00f6ffentlichen Nahverkehr ausgel\u00f6st wurden. Der 18. Oktober geht als der Tag in die Geschichte Chiles ein, an dem die Ausschreitungen eskalierten<\/a>, das Nahverkehrssystem der Hauptstadt lahmgelegt und Br\u00e4nde gestiftet wurden, woraufhin die Polizei gegen die protestierenden Massen einschritt. Ein paar Tage sp\u00e4ter gingen allein in Santiago de Chile mehr als eine Million Menschen auf die Stra\u00dfe, die fundamentale Kritik an Chiles sozialer, wirtschaftlicher und politischer Lage \u00e4u\u00dferten.<\/p>\n

Die Problemlagen scheinen gewaltig: Beispielhaft gesprochen war Chile im Jahr 2017 im OECD-Vergleich<\/a> das Land mit der zweith\u00f6chsten Einkommensungleichheit. Einer Studie<\/a> zufolge erhielten im Jahr 2020 knapp 70 % der Besch\u00e4ftigten ein Einkommen kleiner oder gleich dem nationalen Durchschnittseinkommen von umgerechnet ca. 670 Euro. Auch das Rentensystem der AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones<\/em>) wird stark kritisiert: Laut einer Studie<\/a> erhielt die H\u00e4lfte der Neurentner:innen 2020, die mindestens drei\u00dfig Jahre lang Beitr\u00e4ge in das System eingezahlt haben, eine monatliche Rente von weniger als 300 Euro.<\/p>\n

Die im Kontext der Ausschreitungen vielverwendete Phrase \u201ees geht nicht um 30 Pesos, sondern um 30 Jahre\u201c fasst den Kern der Ausschreitungen zusammen: Seit Chiles demokratischer Transformation nach der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990) sind bereits 30 Jahre vergangen. Viele der Strukturen, die w\u00e4hrend der Diktatur etabliert worden sind, wurden von den nachfolgenden Regierungen bisher nicht abgeschafft oder erneuert. Auch die aktuell g\u00fcltige Verfassung ist ein Erbe der Milit\u00e4rdiktatur und gilt als Ursprung der sozialen Ungleichheiten im Land.<\/p>\n

Eine neue Verfassung als Ausweg aus der Krise<\/strong><\/h2>\n

Als Reaktion auf die sozialen Unruhen wurde mit dem Abschluss der Vereinbarung f\u00fcr sozialen Frieden und eine neue Verfassung<\/a> am 15. November 2019 der Prozess zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung Chiles eingeleitet. Knapp ein Jahr sp\u00e4ter fand am 25. Oktober 2020 eine erste Volksabstimmung<\/a> mit ca. 51 %<\/a> Wahlbeteiligung statt. Ca. 78 % der Chileninnen stimmten f\u00fcr die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und ca. 79 % stimmten f\u00fcr eine verfassungsgebende Versammlung mit 155 vom Volk gew\u00e4hlten Personen (alternativ<\/a> stand ein gemischter Konvent mit 172 Mitgliedern zur Wahl, der zu gleichen Teilen von Kongressabgeordneten und gew\u00e4hlten Mitgliedern besetzt worden w\u00e4re). Am 15. und 16. Mai 2021<\/a> wurden die 155 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung bei einer Wahlbeteiligung von ca. 43 % gew\u00e4hlt. Die Versammlung hat Anfang Juli 2021 ihre Arbeit aufgenommen und seitdem neun Monate Zeit (plus drei Monate optionale Verl\u00e4ngerung), um einen neuen Verfassungstext auszuarbeiten. Der Konvent ist mit 78 M\u00e4nnern und 77 Frauen parit\u00e4tisch<\/a> besetzt und hat Elisa Lonc\u00f3n<\/a>, eine Angeh\u00f6rige der indigenen Gruppe der Mapuche, zur Pr\u00e4sidentin. Ende September 2021 wurde mit dem Beschluss der Gesch\u00e4ftsordnung<\/a> die erste Phase des Verfassungsprozesses beendet, woraufhin am 18. Oktober die Arbeiten zur Ausarbeitung<\/a> der neuen Verfassung aufgenommen wurden. Der finale Entwurf muss sowohl vom Verfassungskonvent beschlossen als auch im Rahmen eines Abschlussplebiszits von der chilenischen Bev\u00f6lkerung angenommen werden. Pinochets Verfassung kann G\u00fcltigkeit bewahren, falls die Versammlung keine Einigung \u00fcber einen Verfassungstext erzielt oder falls das Ergebnis des abschlie\u00dfenden Volksentscheides in einer Ablehnung resultiert.<\/p>\n

Stolpersteine auf dem Weg zur neuen Verfassung <\/strong><\/h2>\n

\u00dcber einen finalen Konsens innerhalb des Konvents hinaus ist eine gesamtgesellschaftliche Legitimation der neuen Verfassung essenziell \u2013 nicht nur, um das Abschlussplebiszit zu bestehen, sondern auch, damit die Inhalte von der breiten Bev\u00f6lkerung getragen werden und eingef\u00fchrte \u00c4nderungen nachhaltig Bestand haben. Um dies zu erreichen, sollte der Konvent zuverl\u00e4ssige Rahmenbedingungen f\u00fcr die Interaktion innerhalb des Gremiums wie auch mit der Bev\u00f6lkerung schaffen. Dies ist im aktuellen Klima politischer Ungewissheit keine leichte Aufgabe. Im Folgenden werden drei Entwicklungen skizziert, die den Verfassungsprozess unterminieren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Erstens kristallisierten sich im Zuge der Wahlen<\/a> f\u00fcr die 155 Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung im Mai 2021 neue politische Machtverh\u00e4ltnisse heraus. Das konservative Regierungsb\u00fcndnis Vamos Por Chile<\/em> erzielte 37 Sitze (ca. 24 %), die zentrums-linke Fraktion Apruebo<\/em> 25 Sitze (ca. 16 %) und Apruebo Dignidad<\/em> als Zusammenschluss linksorientierter Parteien 28 Sitze (ca. 18 %). Unabh\u00e4ngige Kandidat:innen erlangten insgesamt 48 Sitze (ca. 31 %). 17 Sitze (ca. 11 %) waren f\u00fcr indigene Vertreter:innen reserviert und wurden durch diese besetzt. W\u00e4hrend rechte und Mitte-links-orientierte Parteien \u2013 darunter auch die Regierungskoalition Chile Vamos<\/em> \u2013 signifikante Einbu\u00dfen<\/a> erlitten, gingen die Linken und Unabh\u00e4ngigen als Sieger<\/a> der Wahl hervor.<\/p>\n

Keine der Fraktionen konnte jedoch bei den Wahlen mehr als ein Drittel der 155 Sitze<\/a> des Konvents auf sich vereinen. Da Verfassungsnormen in der Versammlung mit Zweidrittelmehrheit<\/a>\u00a0beschlossen werden, ist ein Drittel das n\u00f6tige Quorum, um Entscheidungen durch ein Veto blockieren zu k\u00f6nnen. Der Zusammenschluss rechter Parteien zum B\u00fcndnis Vamos Por Chile<\/em> zielte auf Erf\u00fcllung dieses Quorums ab, um das Ausma\u00df m\u00f6glicher Verfassungs\u00e4nderungen zu kontrollieren, verfehlte es aber. F\u00fcr die anstehenden Verhandlungen im Konvent wird nun ausschlaggebend sein, wie sich die unabh\u00e4ngigen Mitglieder positionieren, da Entscheidungen mithilfe der Unterst\u00fctzung von unabh\u00e4ngigen Kandidat:innen (sog. \u201emobiles Drittel<\/a>\u201c) blockiert werden k\u00f6nnten. Die ideologisch und sozial heterogene Komposition des Konvents birgt insgesamt das Risiko langwieriger Verhandlungen<\/a> ohne substantiellen inhaltlichen Fortschritt und k\u00f6nnte einen Minimalkonsens hervorbringen, der das Gesamtziel einer grundlegenden Neuausrichtung der Verfassung verfehlt.<\/p>\n

Zweitens k\u00f6nnen die aktuellen Regierungsverh\u00e4ltnisse im Land dem Verfassungsprozess nicht das Ma\u00df an R\u00fcckendeckung entgegenbringen, das f\u00fcr einen gesellschaftlichen Transformationsprozess dieses Ausma\u00dfes w\u00fcnschenswert w\u00e4re. F\u00fcr den amtierenden Pr\u00e4sidenten Sebasti\u00e1n Pi\u00f1era und den traditionellen rechten Block stellt der Verfassungsprozess ein Unsicherheitsfaktor dar; der Status quo wird pr\u00e4feriert, um die eigenen Privilegien zu bewahren. Bis zu den sozialen Ausschreitungen sah Pi\u00f1era anstelle der Einf\u00fchrung einer neuen Verfassung vor, die M\u00e4ngel der aktuellen Verfassung \u00fcber Reformen<\/a> zu beheben. Pi\u00f1eras Pr\u00e4sidentschaft steckt nicht nur deshalb, sondern unter anderem auch wegen Missmanagements im Zuge der Covid-19-Pandemie<\/a> und des Mapuche-Konflikts<\/a> im S\u00fcden des Landes in der Krise<\/a>. Mit dem k\u00fcrzlich durch oppositionelle Abgeordnete er\u00f6ffneten Amtsenthebungsverfahren<\/a> gegen Pi\u00f1era erreichte diese Krise j\u00fcngst einen neuen H\u00f6hepunkt. Hintergrund der Anklage ist Pi\u00f1eras mutma\u00dfliche Verwicklung in die Pandora Papers<\/a>. Der Opposition<\/a> bietet die Anklage so kurz vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen am 21. November eine M\u00f6glichkeit, zus\u00e4tzlichen Druck auf die Regierung bzw. die Rechte auszu\u00fcben und deren Kandidaten, Sebasti\u00e1n Sichel, zu schw\u00e4chen. Pi\u00f1era selbst darf wahlrechtsbedingt nicht mehr zur Wahl antreten.<\/p>\n

Eine verl\u00e4ssliche Prognose zur Pr\u00e4sidentschaftswahl wird auch einen Monat vor der Wahl durch die starke Dynamik des Wahlkampfes erschwert: Innerhalb weniger Wochen konnte der rechtsextreme Kandidat Jos\u00e9 Antonio Kast (Partido Republicano<\/em>) seine Umfragewerte<\/a> mehr als verdoppeln, w\u00e4hrend sich Sichels Werte mehr als halbierten; Kast und der linksorientierte Gabriel Boric<\/a> (Apruebo Dignidad<\/em>) liegen derzeit gleichauf. Die negativen Schlagzeilen zu Pi\u00f1era k\u00f6nnten Kandidat:innen wie Boric, die einen tiefgreifenden Systemwandel<\/a> versprechen, Auftrieb geben. Sollte er die Pr\u00e4sidentschaftswahl am 21. November gewinnen, w\u00fcrde dies dem Wandel der politischen Eliten im Land Nachdruck verleihen und verdeutlichen, dass die Ergebnisse der Wahlen im Mai, bei der vor allem unabh\u00e4ngige und neue politische Kr\u00e4fte punkten konnten, kein Ausrei\u00dfer waren. Sollte sich hingegen Kast durchsetzen, der Pinochet ideologisch nahesteht, w\u00e4re das als herber R\u00fcckschlag<\/a> f\u00fcr den Verfassungsprozess<\/a> zu werten. Die mittelfristige politische F\u00fchrung des Landes ist dar\u00fcber hinaus insofern ungewiss, als dass im Verfassungskonvent eine \u00dcbergangsregierung<\/a> und vorgezogene Neuwahlen zur Debatte stehen.<\/p>\n

Eine dritte Herausforderung f\u00fcr den Verfassungsprozess ergibt sich durch die fragile \u00a0Unterst\u00fctzung durch die chilenische Bev\u00f6lkerung. Im Vergleich der OECD-L\u00e4nder<\/a> war Chile 2020 das Land mit dem geringsten Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die Regierung (ca. 17 %). Im Juli 2021 gaben noch ca. 63 % der Befragten in einer nationalen Meinungsumfrage<\/a> an, viel Vertrauen in die verfassungsgebende Versammlung zu haben, w\u00e4hrend es Mitte Oktober 2021 nur noch ca. 42 % waren (dabei minus 5 % im Vergleich zur Vorwoche). Sollte die Tendenz sinkenden Vertrauens in die politischen Prozesse und Institutionen im Zuge der genannten Entwicklungen weiter anhalten, k\u00f6nnte dies die neue Verfassung nicht nur am Abschlussplebiszit, welches zur Annahme mehr als 50 %<\/a> der Stimmen erfordert, scheitern lassen, sondern auch an der praktischen Umsetzung der neuen Normen und Reformen in der Gesellschaft.<\/p>\n

Fazit<\/strong><\/h2>\n

Errungenschaften wie die festgeschriebene Beteiligung Indigener im Verfassungskonvent deuten das Potenzial des chilenischen Verfassungsprozesses an, tiefgreifenden Wandel herbeizuf\u00fchren und Chiles Probleme auf politischer, \u00f6konomischer, sozialer und gesellschaftlicher Ebene anzugehen. Die verfassungsgebende Versammlung steht unter Druck, den skizzierten Stolpersteinen zum Trotz bis sp\u00e4testens Juli 2022 einen Entwurf f\u00fcr die neue chilenische Verfassung vorzulegen. Die ver\u00e4nderten Machtverh\u00e4ltnisse zwischen den politischen Parteien, instabile Regierungszust\u00e4nde sowie das volatile Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die politischen Institutionen stellen nicht zu untersch\u00e4tzende Herausforderungen f\u00fcr die Arbeit des verfassungsgebenden Konvents und die Einf\u00fchrung einer neuen Verfassung in Chile dar.<\/p>\n

In den kommenden Monaten muss der Verfassungskonvent beweisen, souver\u00e4n im aktuell unsicheren politischen Fahrwasser zu man\u00f6vrieren. Neben der daf\u00fcr notwendigen Verhandlungs- und Entscheidungsf\u00e4higkeit sollten zentrale Zielsetzungen sein, eine Ann\u00e4herung zwischen der Bev\u00f6lkerung und der politischen Elite im Land zu bewirken und das notwendige Vertrauen in die politischen Akteure und Prozesse zu generieren, das es braucht, um strukturelle \u00c4nderungen Realit\u00e4t werden zu lassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 18. Oktober 2019 eskalierten die sozialen Ausschreitungen in Chile, und auch noch jetzt, zwei Jahre sp\u00e4ter, gehen die Menschen auf die Stra\u00dfe. Im Jahr 2021 markierte der 18. Oktober den Beginn der Arbeit des verfassungsgebenden Konvents zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung \u2013 ein wichtiger Meilenstein in dem verfassungsgebenden Prozess, der in Reaktion auf die massiven Proteste im ganzen Land initiiert wurde. 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