{"id":13065,"date":"2021-09-23T09:22:26","date_gmt":"2021-09-23T07:22:26","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/zaesur-ohne-konsequenz-die-deutsche-russlandpolitik-und-das-ende-der-aera-merkel\/"},"modified":"2021-09-23T09:22:26","modified_gmt":"2021-09-23T07:22:26","slug":"zaesur-ohne-konsequenz-die-deutsche-russlandpolitik-und-das-ende-der-aera-merkel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/23\/zaesur-ohne-konsequenz-die-deutsche-russlandpolitik-und-das-ende-der-aera-merkel\/","title":{"rendered":"Z\u00e4sur ohne Konsequenz: Die deutsche Russlandpolitik und das Ende der \u00c4ra Merkel"},"content":{"rendered":"

Mit Au\u00dfenpolitik sind keine Wahlen zu gewinnen. Dennoch kommt man am Thema Russland nicht vorbei \u2013 ob es um internationale Konflikte wie Syrien oder Afghanistan, die gemeinsame osteurop\u00e4ische Nachbarschaft, Energiesicherheit oder politische Einflussnahme in westlichen Staaten geht. Das nie dagewesene Ausma\u00df der Repressionen<\/a> und die Wahlmanipulation bei der Dumawahl im September oder die Neuauflage des Milit\u00e4rman\u00f6vers \u201eSapad\u201c<\/a> mit dem Pariastaat Belarus machen deutlich, dass das Regime in Moskau seinen Geltungsanspruch nach innen wie nach au\u00dfen in absehbarer Zeit nicht mindern wird. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis sich die neue Bundesregierung zu Putins Russland verhalten muss. <\/strong><\/p>\n

Was aber schlagen die Parteien vor? Und lassen sie \u00fcber die v\u00f6llig richtige, jedoch folgenlose Nichtanerkennung der russischen Krim-Annexion hinaus echten Gestaltungsanspruch f\u00fcr die Region Osteuropa und Zentralasien erkennen? Um diese Fragen zu beantworten, analysiert der folgende Beitrag die Wahlprogramme<\/a> der aktuell in Fraktionsst\u00e4rke vertretenen Parteien im Bundestag (CDU\/CSU, SPD, AfD, FPD, die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen) sowie die Antworten auf die von der HSFK eingereichten Wahlpr\u00fcfsteine<\/a>.<\/p>\n

Keine Experimente in der Russlandpolitik<\/h2>\n

Ein Vergleich zwischen den Wahlprogrammen der Bundestagswahlen 2017<\/a> und 2021 offenbart keine eindeutigen Trends oder gar politische Kehrtwenden in der Russlandpolitik der Parteien. Somit ist unabh\u00e4ngig vom Wahlausgang am kommenden Wochenende die gleiche Mischung von Einhegung und punktueller Einbindung zu erwarten, wie in den vergangenen vier Jahren. Anders als in der ersten Bundestagswahl nach der Ukraine-Krise und der russischen Annexion der Krim im Fr\u00fchjahr 2014 sind sich die meisten Parteien darin einig, dass eine baldige R\u00fcckkehr zur Partnerschaft mit Russland unrealistisch ist. Diese Erkenntnis ist auch auf die vielen weiteren Tiefschl\u00e4ge in den deutsch-russischen Beziehungen zur\u00fcckzuf\u00fchren, etwa die mutma\u00dflich staatlich angeordneten Cyber-Angriffe auf den deutschen Bundestag<\/a> oder die diplomatischen Verwerfungen<\/a> um die Vergiftung von Alexej Nawalny<\/a> im August 2020.<\/p>\n

Die zumindest zeitweise Verabschiedung von liebgewonnenen Denkfiguren wie der \u201einklusiven europ\u00e4ischen Sicherheitsarchitektur\u201c stellte dabei sicherlich f\u00fcr die SPD die gr\u00f6\u00dfte Herausforderung dar. Lange Zeit hatte die Partei Egon Bahrs und Willy Brandts an der Forderung der Entspannungspolitik und einer \u201eneuen Ostpolitik\u201c festgehalten, oder dies zumindest mit Leidenschaft debattiert<\/a>. So konstatierte das sozialdemokratische Wahlprogramm 2017<\/a> zwar die v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim und eine Verletzung fundamentaler V\u00f6lkerrechtsprinzipien durch Russland, zog daraus jedoch die Handlungsempfehlung einer \u201eR\u00fcckkehr zum politischen Dialog\u201c, einer Entspannungspolitik und langfristig einer \u201einklusiven Sicherheitsarchitektur f\u00fcr ganz Europa\u201c. Das aktuelle Programm<\/a> gibt solche strategischen \u00dcberlegungen auf und schl\u00e4gt nun die lediglich punktuelle Zusammenarbeit in Feldern gemeinsamer Interessen vor, beispielsweise bei Klima und Nachhaltigkeit, Energie oder bei der Bek\u00e4mpfung von Pandemien. Gleichzeitig wird anerkannt, dass \u201eeine konstruktive Dialogbereitschaft seitens Russlands [\u2026] Voraussetzung [ist], um am Abbau von Spannungen zu arbeiten\u201c \u2013 eine Verantwortung, die zuvor eher auf deutscher bzw. westlicher Seite gesehen wurde.<\/p>\n

Auch CDU\/CSU<\/a> fordern den punktuellen und interessensbasierten Dialog, da \u201eweltweiter Klimaschutz ohne Russland nicht wirkungsvoll\u201c und die \u201ewirtschaftliche Zusammenarbeit im allseitigen Interesse\u201c seien. Die Kooperation beim Klimaschutz spielt auch f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> eine wichtige Rolle, da sich \u201eeine globale sozial-\u00f6kologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht verwirklichen lasse. Die FDP<\/a> spricht sich f\u00fcr die energiepolitische Zusammenarbeit \u201ein den Bereichen erneuerbare Energien, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe\u201c aus. Die 2017 noch mitklingende Erwartung, dass gelingende Kooperation in einzelnen Feldern einen vertrauensbildenden Effekt haben und langfristig gar zu einer R\u00fcckkehr zur strategischen Partnerschaft beitragen k\u00f6nnte, findet sich 2021 im Lichte der Konflikte der letzten vier Jahre kaum noch wieder.<\/p>\n

Eine Ausnahme bildet hier das Wahlprogramm der Linkspartei<\/a>, das nahezu wortgleich wie bereits 2017 die Ursache der Krise in den Beziehungen zu Russland in der NATO sieht, die \u201eein Relikt des Kalten Krieges\u201c sei und auch heute noch mit Truppenaufm\u00e4rschen und Man\u00f6vern an der russischen Grenze so agiere. Die Aufl\u00f6sung der NATO, der Aufbau eines \u201ekollektiven Sicherheitssystems unter Beteiligung Russlands\u201c sowie die Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber einen deutsch-russischen Vertag der \u201eVers\u00f6hnung und Freundschaft\u201c sind konkrete Instrumente, wie Kooperation statt Konfrontation erreicht werden k\u00f6nnte. Wo der politische Wille auf russischer Seite herkommen soll, um diesen wohlklingenden Prozess anzusto\u00dfen, bleibt allerdings unklar.<\/p>\n

\u201eEntspannung im Verh\u00e4ltnis zu Russland\u201c ist auch das Ziel der AfD<\/a>, wof\u00fcr etwa der NATO-Russland-Rat wiederbelebt, der Verzicht auf den Ausbau milit\u00e4rischer Infrastruktur in der N\u00e4he russischer Grenzen ge\u00fcbt und die EU-Sanktionen aufgehoben werden sollen. Diese gegen\u00fcber europ\u00e4ischen und transatlantischen Partnern unsolidarischen Forderungen bleiben in Ermangelung von Koalitionsm\u00f6glichkeiten und politischer Unterst\u00fctzung im Rahmen multilateraler Kooperationsformate jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach folgenlos.<\/p>\n

Eine wichtige Verschiebung findet sich in der Aufwertung der Zivilgesellschaft und zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit gegen\u00fcber staatlichen Strukturen. Die SPD, vor allem aber Gr\u00fcne und FDP, sprechen sich f\u00fcr eine Vertiefung zivilgesellschaftlicher Kontakte und den Ausbau des \u201ekulturellen, politischen und wissenschaftlichen\u201c<\/a> Austauschs mit Russland aus. Dies soll einerseits durch \u2013 wohlgemerkt seit Jahren geforderte \u2013 Visaerleichterungen, andererseits durch die direkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr unter anderem B\u00fcrgerrechtsorganisationen erreicht werden. Auf Nachfrage \u00fcber die von der HSFK eingereichten Wahlpr\u00fcfsteine zu den Wahlprogrammen<\/a>, die von allen gro\u00dfen Parteien au\u00dfer der AfD beantwortet worden sind, wurde dieses Engagement zus\u00e4tzlich pr\u00e4zisiert. Dabei wurden beispielsweise der Austausch von Studierenden, Zusammenarbeit von Forschenden und in der Kulturmittlung, die Rolle von St\u00e4dtepartnerschaften, oder spezifische Projekte wie die Kriegsgr\u00e4berf\u00fcrsorge genannt.<\/p>\n

Ein Fokus auf die Zivilgesellschaft in Russland ist sicherlich normativ geboten und k\u00f6nnte bestenfalls einen Beitrag zur dauerhaften demokratischen Transformation leisten. Die j\u00fcngsten Entwicklungen in Russland \u2013 und im \u00dcbrigen auch in anderen autorit\u00e4ren Staaten wie Belarus \u2013 wie die deutlichen Ausweitung des \u201eAgentengesetzes\u201c oder des Verbots der drei deutschen Organisationen<\/a> \u201eDeutsch-Russischer Austausch\u201c, Zentrum f\u00fcr Liberale Moderne\u201c sowie \u201eForum russischsprachiger Europ\u00e4er\u201c zeigen jedoch auch, wie eingeschr\u00e4nkt die M\u00f6glichkeiten einer konstruktiven Einflussnahme von au\u00dfen und wie gro\u00df das repressive Instrumentarium autorit\u00e4rer Regime ist. M\u00f6glicherweise ist da der von CDU\/CSU verfolgte Ansatz realistischer, wenn auch ern\u00fcchternder: Zusammenarbeit mit dem russischen Staat, wo es deutschen Interessen n\u00fctzt, bei gleichzeitiger Sicherstellung einer glaubhaften (milit\u00e4rischen) Abschreckung illegaler russischer Aktivit\u00e4ten in Europa.<\/p>\n

Mehr als Russland: Regionalpolitik in der \u00f6stlichen Nachbarschaft <\/strong><\/h2>\n

Es liegt in der Natur der Sache, dass Russland als milit\u00e4rische und politische Gro\u00dfmacht eine gr\u00f6\u00dfere Rolle f\u00fcr die deutsche Au\u00dfenpolitik spielt als andere, kleinere Staaten in der Region. Akute Krisen wie der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan im Herbst 2020<\/a> oder die Macht\u00fcbernahme durch die Taliban in Afghanistan, im Zuge derer die zentralasiatischen Staaten pl\u00f6tzlich im Zentrum der deutschen Evakuierungsstrategie standen<\/a>, zeigen jedoch, dass eine nur von Moskau her gedachte Regionalpolitik nicht ausreicht. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrden eine aktive Einbindung und Angebote seitens Deutschlands und der EU in L\u00e4ndern wie Georgien oder der Ukraine, die sich seit Jahren der Integration in westliche und europ\u00e4ische Strukturen verschrieben haben, auf fruchtbaren Boden fallen.<\/p>\n

Dennoch bleiben die meisten Parteien auf das Verh\u00e4ltnis zu Russland fokussiert. Besonders deutlich wird dies in den Wahlprogrammen der Linken sowie der AfD, die kein weiteres Land der Region erw\u00e4hnen. Im Wahlprogramm der SPD kommt die \u00d6stliche Partnerschaft der EU lediglich in einem Halbsatz vor, in dem eine \u201eneu ausgerichtete europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik\u201c \u201eim S\u00fcden wie im Osten\u201c gefordert wird. Auch CDU\/CSU postulieren knapp ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die \u201eUnabh\u00e4ngigkeit der \u00f6stlichen Partner der EU\u201c sowie deren \u201epolitische und wirtschaftliche Modernisierung zu europ\u00e4ischen Rechtsstaaten\u201c. Daneben werden bei den beiden bisherigen Regierungsparteien die L\u00f6sung der Ukraine-Krise inklusive Status der Krim sowie die belarusische Protestbewegung thematisiert.<\/p>\n

Konkrete Vorschl\u00e4ge, wie die europ\u00e4ische Nachbarschaftspolitik zuk\u00fcnftig ausgestaltet werden k\u00f6nnte, machen lediglich B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die FDP. Das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen widmet, anders als 2017, den Staaten der europ\u00e4ischen Nachbarschaft ein eigenes Kapitel und behandelt sie dezidiert getrennt von Russland. Neben der aktiven Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201edemokratische und sozial-\u00f6kologische Reformprozesse\u201c in den L\u00e4ndern Armenien, Georgien, Ukraine und Belarus besitzt der Vorschlag potenziell politische Sprengkraft, \u201eEU-assoziierten L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft\u201c den Weg zu einem EU-Beitritt offenzuhalten. Aus Sicht des Kremls stellte eine solche tiefe Integration der Nachbarstaaten Russlands bisher eine sicherheitspolitische rote Linie dar, da der EU-Beitritt als Vorstufe eines NATO-Beitritts interpretiert wird. Andererseits ist \u201eoffenhalten\u201c etwas anderes als umsetzen, sodass dieser Vorschlag auf ein Lippenbekenntnis ohne realistische Beitrittsperspektive hinauslaufen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Die FDP geht zwar in ihren \u201eGrunds\u00e4tzen liberaler Au\u00dfenpolitik\u201c lediglich auf Russland und Belarus ausf\u00fchrlich ein. Jedoch finden die L\u00e4nder der \u00d6stlichen Partnerschaft im Kapitel Hochschule und Forschung mit dem konkreten und klugen Vorschlag Erw\u00e4hnung, ihnen neben anderen Staaten wie Gro\u00dfbritannien und der Schweiz den Status eines Programmlands im Rahmen von \u201eErasmus+\u201c anzubieten. Eine Beteiligung an diesem erfolgreichen EU-Programm zur F\u00f6rderung von Bildung und internationaler Mobilit\u00e4t junger Menschen<\/a> kann sicherlich einen wertvollen Beitrag zur St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft in und der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit mit der Region leisten.<\/p>\n

Der Pers\u00f6nlichkeitsfaktor und das Ende der \u00c4ra Merkel<\/strong><\/h2>\n

Ganz unabh\u00e4ngig vom Wahlausgang am 26. September wird die deutsche und auch die europ\u00e4ische Russlandpolitik in eine neue Phase eintreten. Nach 16 Jahren wird Angela Merkel das Bundeskanzleramt verlassen und von Armin Laschet, Olaf Scholz oder Annalena Baerbock abgel\u00f6st werden. F\u00fcr Russland, wo der Faktor Pers\u00f6nlichkeit in der Politik eine sehr gro\u00dfe Rolle spielt, bedeutet dieser Wechsel an der Spitze eine Umstellung, die mit Unsicherheit verbunden ist. Zwar war Merkel bei ihrem Amtsantritt 2005 nicht die Wunschkandidatin des Kremls: Als Frau konnte sie in den Augen des Kremls grunds\u00e4tzlich nicht an die \u201eSaunafreundschaft\u201c zwischen Vladimir Putin und Gerhard Schr\u00f6der heranreichen; als CDU-Politikerin und Bef\u00fcrworterin einer engeren Bindung Deutschlands an USA und NATO stellte sie politisch ein Risiko dar.<\/p>\n

Nichtdestotrotz entstand in den 16 Jahren gemeinsamer Regierungszeit ein gewisses Ma\u00df an gegenseitiger Berechenbarkeit. Das erlaubte es Deutschland (oft gemeinsam mit Frankreich), in zahlreichen internationalen Konflikten und Krisen eine Vermittlerrolle einzunehmen und Moskau selbst in \u00e4u\u00dferst schwierigen Fragen in einen Dialog einzubinden. Ma\u00dfgeblich ist hier das \u201eNormandie-Format\u201c zu nennen<\/a>, die Kontaktgruppe zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine, die sich seit 2014 um ein Konfliktmanagement in der Ostukraine bem\u00fcht. Angesichts der zahlreichen Konflikte in der \u00f6stlichen Nachbarschaft der EU w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, dass Deutschland auch nach der Bundestagswahl 2021 diese Vermittlerrolle einnehmen und sogar aktiver ausf\u00fcllen w\u00fcrde.<\/a><\/p>\n

Ausblick<\/strong><\/h2>\n

Laut j\u00fcngsten Prognosen<\/a> sind die Jamaika-Koalition (CDU\/CSU, Gr\u00fcne, FDP), Rot-rot-gr\u00fcn (SPD, Gr\u00fcne, Linke), Ampel-Koalition (SPD, Gr\u00fcne, FDP) sowie eine erneute gro\u00dfe Koalition die m\u00f6glichen Szenarien, wobei von diesen Rot-rot-gr\u00fcn die bei den B\u00fcrger:innen unbeliebteste Variante ist. Eine Gr\u00fcn-gef\u00fchrte Regierung ist nach jetzigem Stand unwahrscheinlich, sodass wohl Olaf Scholz oder Armin Laschet ins Bundeskanzleramt einziehen werden. Dennoch werden die Gr\u00fcnen den politischen Kurs der neuen Bundesregierung ma\u00dfgeblich mitbestimmen \u2013 immerhin sind sie in drei der vier wahrscheinlichsten Regierungsmodellen Koalitionspartner.<\/p>\n

Ein Blick in die Wahlanalysen in den russischen Medien<\/a> zeigt, dass alle drei Spitzenkandidat:innen als \u201erusslandskeptisch\u201c wahrgenommen werden, da sie in der Vergangenheit die \u201erussische Wiedervereinigung mit der Krim\u201c oder Moskaus Umgang mit LGBT-Rechten kritisiert h\u00e4tten. Jedoch wird von CDU\/CSU und SPD bzw. Laschet und Scholz vor allem Pragmatismus erwartet. Das meiste Konfliktpotenzial sieht die russische Seite bei den Gr\u00fcnen. Hier f\u00e4llt ein gewisses Ma\u00df an Misogynie gegen\u00fcber der j\u00fcngsten Spitzenkandidatin der deutschen Geschichte, das sich auch in Vergleichen zu Hillary Clinton und ihrem gescheiterten Wahlkampf 2016 niederschl\u00e4gt, mit inhaltlichen Kontroversen zusammen. Mit einem Fokus auf zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, Minderheitenrechten sowie der Forderung, das Projekt Nord Stream 2<\/a> zu stoppen, k\u00f6nnten die Gr\u00fcnen tats\u00e4chlich zu einer weiteren Zuspitzung in der Krise mit Russland beitragen. Jedoch w\u00e4re auch dies nur ein gradueller, kein kategorischer Wandel \u2013 denn eine wirklich neue Russlandpolitik ist nur mit einem wirklich neuen Russland zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mit Au\u00dfenpolitik sind keine Wahlen zu gewinnen. Dennoch kommt man am Thema Russland nicht vorbei \u2013 ob es um internationale Konflikte wie Syrien oder Afghanistan, die gemeinsame osteurop\u00e4ische Nachbarschaft, Energiesicherheit oder politische Einflussnahme in westlichen Staaten geht. Das nie dagewesene Ausma\u00df der Repressionen und Wahlmanipulation bei der Dumawahl im September oder die Neuauflage des Milit\u00e4rman\u00f6vers \u201eSapad\u201c mit dem Pariastaat Belarus machen deutlich, dass das Regime in Moskau seinen Geltungsanspruch nach innen wie nach au\u00dfen in absehbarer Zeit nicht mindern wird. 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