{"id":13066,"date":"2021-09-22T11:32:25","date_gmt":"2021-09-22T09:32:25","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/mehr-peacebuilding-wagen-die-parteipositionen-zu-konfliktbearbeitung-und-friedensfoerderung-im-vergleich\/"},"modified":"2021-09-22T11:32:25","modified_gmt":"2021-09-22T09:32:25","slug":"mehr-peacebuilding-wagen-die-parteipositionen-zu-konfliktbearbeitung-und-friedensfoerderung-im-vergleich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/22\/mehr-peacebuilding-wagen-die-parteipositionen-zu-konfliktbearbeitung-und-friedensfoerderung-im-vergleich\/","title":{"rendered":"Mehr Peacebuilding wagen? Die Parteipositionen zu Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung im Vergleich"},"content":{"rendered":"<p><strong>Frieden ist weitaus komplexer als nur das Schweigen der Waffen. Die Herstellung friedlicher Lebensumst\u00e4nde ist damit nicht mit der Vereinbarung einer Waffenruhe vollzogen. Zu einem nachhaltig friedlichen Leben geh\u00f6ren auch die entsprechenden gesellschaftlichen, politischen und sozio-\u00f6konomischen Bedingungen. Dieses umfassende Verst\u00e4ndnis von Frieden macht Peacebuilding, verstanden als Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung, so herausfordernd, wie auch das Beispiel der Sahel-Region zeigt. Welche Ideen und Ziele formulieren die aktuell im Bundestag in Fraktionsst\u00e4rke vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen und wie sehen sie Deutschlands Rolle in der Welt?<\/strong><\/p>\n<p>Jeder Konfliktkontext ben\u00f6tigt unterschiedliche Antworten. Diese enthalten selten ausschlie\u00dflich sicherheits- und verteidigungspolitische Elemente, sondern bedienen meist ein ganzes Spektrum an Instrumenten: humanit\u00e4re Hilfe in akuten Notsituationen, politische Interventionen wie Mediation und diplomatische Verhandlungen, Stabilisierung im Sinne der Konfliktnachsorge, entwicklungspolitische Ma\u00dfnahmen zur sozio-\u00f6konomischen Entwicklung, und viele mehr. Wird Peacebuilding als <a href=\"https:\/\/www.hsfk.de\/fileadmin\/HSFK\/hsfk_publikationen\/Bericht_FriedenundEntwicklung2020_HSFK.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nexus<\/a> friedens- und entwicklungspolitischer Instrumente verstanden, der eine langfristige und umfassende Strategie erm\u00f6glicht, muss f\u00fcr jeden Kontext der richtige Mix gefunden werden. Auch der Deutsche Bundestag ist regelm\u00e4\u00dfig mit Entscheidungen befasst, wie Deutschlands Engagement in Konfliktsituationen weltweit auszugestalten ist. Dabei geht es nicht allein um strategische Sicherheitsinteressen Deutschlands in der Welt, sondern vor allem um die Abw\u00e4gung ganz konkreter friedenspolitischer Instrumentarien. Am Beispiel der Sahel-Region l\u00e4sst sich erkennen, wie komplex diese Entscheidungen sind und wie unterschiedlich die Parteien im Bundestag diese bewerten.<\/p>\n<p>Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl fragt dieser Blogbeitrag deshalb nach dem friedens- und entwicklungspolitischen Fokus der aktuell im Bundestag fraktionell vertretenen Parteien: Welche Rolle sehen die Parteien f\u00fcr Deutschland in der Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung weltweit? Zu welchen friedensf\u00f6rdernden Instrumenten greifen die Parteien? Welche Strategie bef\u00fcrworten die Parteien in der Sahel-Region? Dabei st\u00fctzt sich der Beitrag auf die aktuellen Wahlprogramme von <a href=\"https:\/\/online.fliphtml5.com\/kxyi\/eyjg\/#p=1\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CDU\/CSU<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.spd.de\/fileadmin\/Dokumente\/Beschluesse\/Programm\/SPD-Zukunftsprogramm.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">SPD<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.afd.de\/wp-content\/uploads\/sites\/111\/2021\/06\/20210611_AfD_Programm_2021.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">AfD<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.fdp.de\/sites\/default\/files\/2021-06\/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FDP<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/wahlen2021\/Wahlprogramm\/DIE_LINKE_Wahlprogramm_zur_Bundestagswahl_2021.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Die Linke<\/a> und <a href=\"https:\/\/cms.gruene.de\/uploads\/documents\/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> sowie die <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/reihen\/blogreihe-zur-bundestagswahl-2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Antworten<\/a> der Parteien auf von der HSFK eingereichten <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Wahlpruefsteine_HSFK_PDF.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wahlpr\u00fcfsteine<\/a> zu den Wahlprogrammen.<\/p>\n<h2><strong>W<\/strong>elche Rolle sehen die Parteien f\u00fcr Deutschland in der Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung weltweit?<\/h2>\n<p>W\u00e4hrend CDU\/CSU, SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen mehr Verantwortung f\u00fcr Deutschland in der Welt fordern, geht es der Partei Die Linke eher um die St\u00e4rkung von Glaubw\u00fcrdigkeit im bisherigen deutschen Engagement und der FDP um die verbesserte Koordination bestehender Instrumente. Die AfD setzt sich in ihrem Wahlprogramm f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Fokus auf innere Angelegenheiten ein.<\/p>\n<p>In ihrem Wahlprogramm versteht die CDU\/CSU \u201eDeutschland als Stabilit\u00e4tsanker\u201c in der Welt, macht die eigene Sicherheit aber abh\u00e4ngig von der Stabilit\u00e4t anderer Regionen, wie dem Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika<sup><a href=\"#_ftn1\" name=\"_ftnref1\">[1]<\/a><\/sup>. Fortgesetzt wird auch das Credo der letzten Bundesregierung: Die CDU\/CSU fordert mehr Verantwortung f\u00fcr Deutschland, die Europ\u00e4ische Union (EU) und will die Vereinten Nationen (VN) \u201eentscheidungs- und handlungsf\u00e4higer\u201c machen. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Wahlprogrammen ist das erstmal nicht neu.<\/p>\n<p>\u00c4hnlich positioniert sich die SPD in ihrem Wahlprogramm. Angesichts des Selbstverst\u00e4ndnisses als \u201eFriedenspartei\u201c und der \u201eweltweite[n] F\u00fchrungsrolle\u201c Deutschlands, strebt die Partei an, auch die EU in eine solche Vorreiterrolle zu bringen und das multilaterale System wiederzubeleben. Dabei solle das \u201ePrimat der Politik\u201c auch in der Konfliktbearbeitung gelten und \u201eDiplomatie und Dialog\u201c gest\u00e4rkt werden, womit die Partei auch den internationalen Rufen nach einem gest\u00e4rkten deutschen Engagement in diesen Bereichen nachkommen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Im Wahlprogramm von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen findet sich ein \u00e4hnliches Verst\u00e4ndnis: Ziel m\u00fcsse es sein, in Zukunft \u201etreibende Kraft\u201c bei der \u201epolitischen Entsch\u00e4rfung von Konflikten\u201c zu werden. Die bisherigen vielversprechenden Ans\u00e4tze f\u00fcr gewaltfreie Konfliktl\u00f6sungen br\u00e4uchten aber eine bessere Ressourcenausstattung und ernstzunehmende ressort\u00fcbergreifende Koh\u00e4renz. Als einzige Partei macht B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen einen konkreten Vorschlag zur Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: bei einer Blockade im Fall von schwersten Menschenrechtsverletzungen soll die VN-Generalversammlung mit einer qualifizierten Mehrheit friedenserzwingende Ma\u00dfnahmen beschlie\u00dfen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Mit der Forderung nach einem \u201eParadigmenwechsel in der Au\u00dfenpolitik\u201c formuliert die Linke den am meisten ausgepr\u00e4gten Reformvorschlag mit Blick auf Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung. Damit strebt die Partei in ihrer Tradition als \u201eFriedenspartei\u201c an, \u201eein glaubw\u00fcrdigeres Signal\u201c an Partner weltweit zu senden, indem in der Zukunft von einer konfliktversch\u00e4rfenden Aufr\u00fcstungs-, Sanktions- und Interventionspolitik abgesehen wird. Stattdessen sollen eine friedenspolitische Au\u00dfen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik im Vordergrund stehen.<\/p>\n<p>Im Kontrast zu SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und die Linke formuliert die FDP keinen F\u00fchrungsanspruch in der Welt im Bereich Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung, sondern verweist im Wahlprogramm ausschlie\u00dflich auf die Notwendigkeit, den <a href=\"https:\/\/www.zif-berlin.org\/vernetzter-ansatz-comprehensive-approach#:~:text=%20Definition%3A%20Vernetzter%20Ansatz%20%201%20die%20Ressourcen,und%20dann%20%E2%80%93%20durch%20B%C3%BCndelung%20oder...%20More%20\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Vernetzten Ansatz<\/a> in Zukunft weiter voranzutreiben. Sie fokussiert damit die Neuausrichtung der Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik \u201eaus einem Guss\u201c, bleibt aber in der konkreten Ausgestaltung unpr\u00e4zise.<\/p>\n<p>Deutlich weniger Substanz gibt das Wahlprogramm der AfD her, das eine \u201estrikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten\u201c fordert und damit das Recht auf nationale Selbstbestimmung der Staaten betont. Damit einher geht das Verst\u00e4ndnis der AfD f\u00fcr eine zur\u00fcckhaltende Rolle Deutschlands in der Konfliktbearbeitung. Weitere Ma\u00dfnahmen f\u00fcr Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung formuliert die AfD nicht.<\/p>\n<h2>Zu welchen friedensf\u00f6rdernden Instrumenten greifen die Parteien?<\/h2>\n<p>W\u00e4hrend sich das Rollenverst\u00e4ndnis deutschen Engagements auch in diesem Wahlkampf entlang parteipolitischer Markenkerne verh\u00e4lt und kaum \u00dcberraschungen zu Tage f\u00f6rdert, l\u00e4sst sich hingegen in den Wahlprogrammen und den Antworten der Parteien auf die Wahlpr\u00fcfsteine eine <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/2021\/09\/17\/zusammenarbeit-mit-afrika-parteipolitische-positionen-im-vergleich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Ausdifferenzierung des Instrumentariums<\/a> in der Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung beobachten.<\/p>\n<p>Bei der CDU\/CSU bleibt der Fokus auf der Bek\u00e4mpfung von Fluchtursachen und damit motiviert vom Sicherheitsbestreben Deutschlands, womit sich eine Diskrepanz zwischen dem theoretischen Verst\u00e4ndnis von Deutschland als Stabilit\u00e4tsanker und konzeptioneller Leere in der praktischen Umsetzung ergibt. \u00c4hnlich verh\u00e4lt sich die FDP, die beim Freiheitsnarrativ bleibt und den Begriff Frieden kaum verwendet. Da hilft auch die Forderung nach gest\u00e4rkten zivilen Instrumenten nicht, wenn die einzig konkrete Idee zur Umsetzung der Vorschlag ist, 3% des Bruttoinlandsprodukts in die Bereiche Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie (\u201a3D\u2018 &#8211; Defence, Development, Diplomacy) zu investieren \u2013 was <em>de facto<\/em> aber einer Reduzierung der Summe der aktuell verausgabten Mittel in diesen Bereichen gleich kommt.<\/p>\n<p>Die SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und die Linke zeigen dagegen ein komplexeres Verst\u00e4ndnis von Friedensf\u00f6rderung. Zum Beispiel fordern B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen explizit eine Erweiterung des traditionell milit\u00e4risch verstandenen Sicherheitsbegriffs um die Dimension der menschlichen Sicherheit, wodurch menschliche Bed\u00fcrfnisse, \u00fcber das Schweigen von Waffen hinaus, in den Mittelpunkt ger\u00fcckt werden. \u00c4hnlich dazu verwendet die Linke einen positiven Friedensbegriff, der unter Frieden \u201emehr als die Abwesenheit von Krieg\u201c versteht. Damit werden die Parteien der Notwendigkeit gerecht, neben sicherheitspolitischen Interessen auch l\u00e4ngerfristigen friedens- und entwicklungspolitischen Unterst\u00fctzungsbedarfen nachzukommen.<\/p>\n<p>Dar\u00fcber hinaus schlagen die drei Parteien konkrete Instrumente zur Friedensf\u00f6rderung vor: neben politischen Interventionen wie diplomatischen Dialog und Mediation, planen SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und die Linke, den Zivilen Friedensdienst sowie das Zentrum f\u00fcr internationale Friedenseins\u00e4tze zu st\u00e4rken. Auch weisen die drei Parteien jeweils noch weitere Instrumente aus: die SPD plant, zus\u00e4tzlich \u201eFriedensemiss\u00e4re\u201c in weltweite Verhandlungen zu entsenden und einen europ\u00e4ischen zivilen Friedenskorps aufzubauen. Etwas \u00fcberraschend r\u00fccken B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen die EU sogar noch st\u00e4rker in den Fokus als die SPD, indem sie beispielsweise die Rolle des Hohen Vertreters f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der EU st\u00e4rken und eine einsatzbereite Reserve an EU-Mediator:innen und Expert:innen zur Friedenskonsolidierung schaffen wollen. W\u00e4hrend sich die drei Parteien konzeptionell grunds\u00e4tzlich nahe stehen und die Ausgestaltung der Instrumente lediglich punktuell auseinander geht, ist ein entscheidender Unterschied die grundlegende Haltung der Linken, milit\u00e4rische Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr abzulehnen und stattdessen ausschlie\u00dflich auf das Konzept des Unbewaffneten Zivilen Peacekeepings (UCP) zu setzen. Dies steht entgegen dem Ziel von B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen, das deutsche zivile wie milit\u00e4rische Engagement in internationalen Friedenseins\u00e4tze im Rahmen der Vereinten Nationen \u201esignifikant [zu] erh\u00f6hen\u201c.<\/p>\n<h2>Ein Beispiel: Peacebuilding in der Sahel-Region<\/h2>\n<p>Am Beispiel der Sahel-Region l\u00e4sst sich dieses Ringen der Parteien im Spannungsfeld zwischen mehr Verantwortung in der Welt, der Vorsicht bei der Mandatierung milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze und dem steigenden Bewusstsein f\u00fcr zivile Strategien der Konfliktbearbeitung skizzieren. Trotz verschiedener Initiativen der internationalen Gemeinschaft, wie zum Beispiel die robuste VN-Friedensmission MINUSMA und die EU-mandatierte Mission EUTM-Mali, an denen Deutschland sowohl mit <a href=\"https:\/\/www.bmvg.de\/de\/aktuelles\/deutschland-einsatz-sahel-region-nordafrika-5071776\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">zivilen als auch milit\u00e4rischen Kr\u00e4ften<\/a> beteiligt ist, hat sich die Sicherheitslage vor Ort zuletzt weiter verschlechtert. Die Sahel-Region ist zunehmend Ziel von terroristischen Gruppierungen und politischer Instabilit\u00e4t geworden und sieht sich zudem mit komplexen Herausforderungen, wie den Folgen des Klimawandels, konfrontiert. Diese Entwicklungen haben eine erneute Debatte \u00fcber die Zukunft des internationalen wie auch des deutschen Engagements in der Region entfacht. Dabei wird nicht nur die Forderung nach einer <a href=\"https:\/\/www.vad-ev.de\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/VAD-Ausschuss-Kernforderungen-zur-deutschen-Sahelpolitik-August-2021.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">neuen Sahel-Politik<\/a> laut, sondern \u00a0auch daf\u00fcr pl\u00e4diert, die Sahel-Region im eigenen Kontext zu betrachten und \u2013 angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen \u2013 <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/sahelistan-5427\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">nicht mit Afghanistan gleichzusetzen<\/a>.<\/p>\n<p>Das deutsche Engagement in der Sahel-Region ist das derzeit umfangreichste Engagement Deutschlands im Bereich internationaler Friedenseins\u00e4tze. Neben deutschen Soldat:innen sind zahlreiche zivile Fachkr\u00e4fte in den L\u00e4ndern der Region, unter anderem in Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad t\u00e4tig. Nach der Bundestagswahl wird sich die neue Bundesregierung mit dem zuk\u00fcnftigen Engagement Deutschlands in der Region befassen m\u00fcssen. Welche Strategie bef\u00fcrworten die Parteien also mit Blick auf die Sahel-Region? Diese Frage wurden den Parteien im Vorfeld der Blogreihe als <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/08\/Wahlpruefsteine_HSFK_PDF.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Wahlpr\u00fcfstein<\/a> gestellt.<\/p>\n<p>Als Partei, die nicht nur Verantwortung im Bundeskanzleramt, sondern auch im Verteidigungs- und Entwicklungsministerium innehat, liefert die <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Antworten_Wahlpruefsteine_HSFK_CDU-CSU.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">CDU\/CSU<\/a> keine Antwort auf den Wahlpr\u00fcfstein zur Sahel-Region. Damit l\u00e4sst die Partei die Gelegenheit verstreichen, ihr <a href=\"https:\/\/www.cducsu.de\/sites\/default\/files\/2020-05\/Positionspapier%20Unterst%C3%BCtzung%20f%C3%BCr%20die%20Sahelregion%20-%20Die%20Stabilit%C3%A4t%20Nord-%20und%20Westafrikas%20ist%20im%20deutschen%20Interesse%20FINAL.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Strategie-Papier von Mitte 2020<\/a> entsprechend der aktuellen Entwicklungen zu aktualisieren und anzupassen. Dies ist besonders bedenklich, zeichnet die Union doch f\u00fcr das bisherige Engagement Deutschlands in der Region mitverantwortlich.<\/p>\n<p>Die <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Antworten_Wahlpruefsteine_HSFK_SPD.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">SPD<\/a> sieht in der Sahel-Region ein hohes Sicherheitsrisiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung vor Ort, f\u00fcr die internationale Gemeinschaft und damit auch f\u00fcr Deutschland. Daher strebt sie nicht nur eine st\u00e4rkere Einbettung der milit\u00e4rischen Initiativen in die europ\u00e4ische Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik an, sondern benennt explizit auch eine engere Zusammenarbeit mit regionalen Akteuren wie der Afrikanischen Union (AU) und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), um die Nachhaltigkeit europ\u00e4ischer Initiativen zu verbessern.<\/p>\n<p>Etwas vorsichtiger formuliert es <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Antworten_Wahlpruefsteine_HSFK_Buendnis-90-Die-Gruenen.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen<\/a>: Die Partei spricht sich zwar grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die Fortsetzung des Engagements in der Sahel-Region aus, h\u00e4lt aber rein milit\u00e4rische L\u00f6sungen nicht f\u00fcr sinnvoll. Angesichts der Situation in Afghanistan fordert die Partei, aus den dortigen Eins\u00e4tzen Lehren f\u00fcr die Eins\u00e4tze in der Sahel-Region zu ziehen, obwohl Kontext und Anforderungen stark <a href=\"https:\/\/www.ipg-journal.de\/rubriken\/aussen-und-sicherheitspolitik\/artikel\/sahelistan-5427\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">divergieren<\/a>.<\/p>\n<p>An den letzten Punkt schlie\u00dft sich die Position der <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Antworten_Wahlpruefsteine_HSFK_FDP.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FDP<\/a> an, die sich insgesamt noch zur\u00fcckhaltender positioniert. Zusammen mit den internationalen Partnern sollen alle bisherigen Missionen aufgearbeitet und m\u00f6gliche Alternativen in Betracht gezogen werden. Der Appell f\u00fcr ein vernetztes Handeln rekurriert nicht nur auf die ebenfalls geforderte vorausschauende humanit\u00e4re Hilfe in der Region, sondern deutet an, dass sich die FDP nicht klar f\u00fcr oder gegen eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung in Mali ausspricht.<\/p>\n<p>Am entschiedensten positioniert sich <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Antworten_Wahlpruefsteine_HSFK_Die-Linke.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">die Linke<\/a>, die einen Abzug der Bundeswehr aus Mali fordert und stattdessen die St\u00e4rkung ziviler Konfliktl\u00f6sungsmechanismen fokussieren will. Die Partei sieht durch einen allein entwicklungspolitischen Fokus, n\u00e4mlich der F\u00f6rderung der sozialen Sicherheit, bereits einen \u201edeutlichen Beitrag\u201c Deutschlands in der Region. Zus\u00e4tzlich plant die Linke, der Afrikanischen Union den Aufbau eines afrikanischen Zivilen Friedensdienstes anbieten.<\/p>\n<h2>Ausblick: Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung nach der Bundestagswahl 2021<\/h2>\n<p>Auf das Primat der Politik in der Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung k\u00f6nnen sich zun\u00e4chst alle Parteien einigen. Jedoch lassen sich Divergenzen bei dessen Ausgestaltung beobachten. W\u00e4hrend die Wahlprogramme von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und die Linke zumindest Anlass geben, zuk\u00fcnftig st\u00e4rker auf eine ganzheitliche friedens- und entwicklungspolitische Ausrichtung von Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung zu hoffen, bieten CDU\/CSU, FDP und AfD kaum konzeptionelle Ans\u00e4tze zur Bearbeitung von Konflikten jenseits\u00a0 verteidigungs- und sicherheitspolitischer Instrumente.<\/p>\n<p>\u00c4hnliche \u00dcberlegungen von SPD, B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen und die Linke zeigen, dass sich das <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/2021\/09\/17\/zusammenarbeit-mit-afrika-parteipolitische-positionen-im-vergleich\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Spektrum an Instrumentarien in der Konfliktbearbeitung<\/a> im Bewusstsein dieser Parteien vergr\u00f6\u00dfert hat. Dabei ist allerdings ein Fokus auf <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/2021\/09\/20\/krisenpraevention-als-schwerpunkt-deutscher-aussenpolitik-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pr\u00e4vention<\/a>, humanit\u00e4re Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu beobachten, womit eine L\u00fccke im Bereich der Konfliktnachsorge und der Unterst\u00fctzung von Post-Konfliktgesellschaften bestehen bleibt. Neue Akteure im Peacebuilding, wie die Regionalorganisationen AU und ECOWAS, werden explizit nur von SPD und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen aufgegriffen.<\/p>\n<p>Das Beispiel der Sahel-Region zeigt, dass sich die Linke und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen bei der Konfliktbearbeitung mit zivilen Mitteln konzeptionell nahe stehen, bei der Erg\u00e4nzung um milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten aber <a href=\"https:\/\/blog.prif.org\/2021\/08\/27\/die-wahlprogramme-zu-auslandseinsaetzen-der-bundeswehr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">grunds\u00e4tzlich unterschiedliche Positionen<\/a> vertreten. W\u00e4hrend die SPD in beide Richtungen anschlussf\u00e4hig w\u00e4re, thematisiert sie die Verantwortung Deutschlands \u00fcberwiegend auf EU-Ebene. W\u00e4hrend sich die FDP zur\u00fcckhaltend \u00e4u\u00dfert, positioniert sich die CDU\/CSU auch auf Nachfrage \u00fcberhaupt nicht. Es bleibt abzuwarten, wie die doch deutlichen Positionierungen in kommenden Koalitionsverhandlungen zueinander finden k\u00f6nnen. Die neue Bundesregierung steht dann vor der Aufgabe, ihr Engagement in der Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung weltweit und konkret in der Sahel-Region strategisch neu zu denken, am besten mit Weitblick und basierend auf einer pr\u00e4zisen Analyse.<\/p>\n<hr \/>\n<p><a href=\"#_ftnref1\" name=\"_ftn1\">[1]<\/a> \u201eNaher und Mittlerer Osten\u201c entspricht der Wortwahl des Wahlprogramms der CDU\/CSU. Da es sich dabei um einen eurozentristischen Blick auf die Welt handelt, wird hier alternativ die M\u00f6glichkeit vorgeschlagen, die Region als <a href=\"https:\/\/www.bpb.de\/politik\/innenpolitik\/coronavirus\/311256\/globaler-sueden#:~:text=Westasien%20und%20Nordafrika%20Die%20Region%20Westasien%20und%20Nordafrika,L%C3%A4nder%20im%20Norden%20Afrikas%20einschlie%C3%9Flich%20Sudan%20und%20Mauretanien.\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eWestasien und Nordafrika (WANA)\u201c<\/a> oder <a href=\"https:\/\/swanaalliance.com\/about\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u201eS\u00fcdwestasien und Nordafrika (SWANA)\u201c<\/a> zu bezeichnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Frieden ist weitaus komplexer als nur das Schweigen der Waffen. Die Herstellung friedlicher Lebensumst\u00e4nde ist damit nicht mit der Vereinbarung einer Waffenruhe vollzogen. Zu einem nachhaltig friedlichen Leben geh\u00f6ren auch die entsprechenden gesellschaftlichen, politischen und sozio-\u00f6konomischen Bedingungen. Dieses umfassende Verst\u00e4ndnis von Frieden macht Peacebuilding, verstanden als Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung, so herausfordernd, wie auch das Beispiel der Sahel-Region zeigt. 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