{"id":13067,"date":"2021-09-20T14:52:50","date_gmt":"2021-09-20T12:52:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/krisenpraevention-als-schwerpunkt-deutscher-aussenpolitik-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/"},"modified":"2021-09-20T14:52:50","modified_gmt":"2021-09-20T12:52:50","slug":"krisenpraevention-als-schwerpunkt-deutscher-aussenpolitik-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/20\/krisenpraevention-als-schwerpunkt-deutscher-aussenpolitik-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/","title":{"rendered":"Krisenpr\u00e4vention als Schwerpunkt deutscher Au\u00dfenpolitik? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien"},"content":{"rendered":"

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurden die Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201d beschlossen. Sie machen Krisenpr\u00e4vention zu einem zentralen Anliegen deutscher Au\u00dfenpolitik. In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 hingegen ist dies eine Legislaturperiode sp\u00e4ter nur zum Teil angekommen. Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der zivilen Krisenpr\u00e4vention und institutionelle Reformideen, wie die Einf\u00fchrung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer Friedensvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, lassen dennoch auf mehr Aufmerksamkeit und positive Impulse in diesem Politikfeld hoffen.<\/strong><\/p>\n

Krisenpr\u00e4vention als Leitmotiv deutscher Au\u00dfenpolitik<\/h2>\n

Die Pr\u00e4vention von Konflikten \u2013 breit verstanden als Pr\u00e4vention des Gewaltausbruchs, der Eskalation und des Wiederaufflammens von Gewalt \u2013 ist ein wichtiger Aspekt au\u00dfenpolitischen Handelns. Dem Ausbruch von Gewalt m\u00f6glichst vorzubeugen, ist effektiver und kosteng\u00fcnstiger<\/a> als nachtr\u00e4gliches Krisenmanagement und Wiederaufbau \u2013 und rettet Leben. Im Fokus der Tagespolitik und der Medien steht jedoch allzu oft die Auseinandersetzung und Reaktion auf akute Gewaltkonflikte, wie zuletzt auf die Geschehnisse in Afghanistan und Mali statt beispielsweise auf Kamerun oder Burkina Faso.<\/p>\n

Wenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2017 verabschiedete die damalige Bundesregierung die Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c<\/a> (im Folgenden: Leitlinien 2017). Sie verpflichten alle Ressorts in ihrem au\u00dfenpolitischen Handeln und attestieren der Bundesrepublik \u201eeine besondere Verantwortung f\u00fcr den Frieden\u201c, die aus der deutschen Geschichte erwachse. \u201eKriege und V\u00f6lkermord zu verhindern, Minderheiten und Menschenrechte zu sch\u00fctzen\u201c, so die Leitlinien weiter, \u201egeh\u00f6rt zur deutschen Staatsr\u00e4son.\u201c F\u00fcr das deutsche Engagement gelte zudem der \u201ePrimat der Politik und Vorrang der Pr\u00e4vention\u201c. Das Ziel der Krisenpr\u00e4vention r\u00fcckt damit ins Zentrum deutscher Au\u00dfenpolitik und dr\u00fcckt sich beispielsweise darin aus, dass Deutschland gem\u00e4\u00df der OECD CRS-Daten<\/a> mit \u00fcber 600 Millionen US-Dollar im Jahr 2019 zum weltweit gr\u00f6\u00dften Geber f\u00fcr Projekte im Bereich \u201eZivile Friedensschaffung, Konfliktverh\u00fctung und Konfliktbew\u00e4ltigung\u201c geworden ist.<\/p>\n

Im Zentrum dieses Beitrags steht deshalb die Frage, wie sich die Parteien zur Umsetzung der Leitlinien 2017 und zur Bedeutung von Krisenpr\u00e4vention verhalten. Grundlage dieser Auswertung sind die Wahlprogramme der im Bundestag in Fraktionsst\u00e4rke vertretenen Parteien (d.h. von CDU\/CSU<\/a><\/u>, SPD<\/a><\/u>, FDP<\/a><\/u> B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen<\/a>, Die Linke<\/a> <\/u>und AfD<\/a>) sowie Antworten dieser Parteien auf die von der HSFK eingereichten Wahlpr\u00fcfsteine<\/a>. Die Positionen der Parteien werden entsprechend der Priorit\u00e4t diskutiert, die sie dem Thema im Wahlprogramm beigemessen haben.<\/p>\n

Klares Bekenntnis zu den Leitlinien als positive Ausnahme<\/h2>\n

Mit Blick auf die Leitlinien 2017 wirken die Wahlprogramme zun\u00e4chst eher ern\u00fcchternd. Eine explizite Stellungnahme zu diesen findet sich ausschlie\u00dflich im Wahlprogramm der Gr\u00fcnen. Ein Verweis auf eine \u201eStaatsr\u00e4son\u201d findet sich nicht \u2013 auch nicht in den Antworten auf die Wahlpr\u00fcfsteine. Auf eine historische Verantwortung Deutschlands f\u00fcr den Frieden verweisen explizit nur die Linken. Mit den Gr\u00fcnen und der Linken gibt es aber immerhin zwei Parteien, die der Krisenpr\u00e4vention einen eigenen Abschnitt widmen.<\/p>\n

Die \u00fcbrigen Parteien haben der Krisenpr\u00e4vention keine eigenen Abschnitte im Wahlprogramm gewidmet. Bei der SPD l\u00e4sst sich wenig und bei den Wahlprogrammen von CDU\/CSU, FDP und AfD kein konzeptionelles Denken zur Krisenpr\u00e4vention erkennen. Das ist auch insofern erstaunlich, als dass es Unions- und SPD-gef\u00fchrten Ministerien waren und sind, die die ressortgemeinsamen Leitlinien 2017 verabschiedet haben und seitdem mit der Umsetzung betraut sind.<\/p>\n

Konzeptionelle Auseinandersetzung bei den Gr\u00fcnen und der Linken<\/h2>\n

Die Gr\u00fcnen beginnen das au\u00dfenpolitische Kapitel ihres Wahlprogramms mit den \u201egro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit\u201d, bei denen Gewaltkonflikte zun\u00e4chst keine Erw\u00e4hnung finden. Im Folgenden erkl\u00e4ren sie jedoch \u201eauf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenpr\u00e4vention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung\u201d zu setzen. So fordern sie unter anderem, dass Deutschland \u201ebei der politischen Entsch\u00e4rfung von Konflikten und in der zivilen Konfliktbearbeitung auf globaler Ebene eine treibende Kraft werden\u201c soll. In ihrem Abschnitt \u201eVorausschauend f\u00fcr den Frieden\u201c erw\u00e4hnen die Gr\u00fcnen die Leitlinien 2017 dann nicht nur explizit, sondern f\u00fchren auch aus, wie deren Umsetzung gest\u00e4rkt werden soll. Es sollen zivilen Planziele eingef\u00fchrt und personelle wie finanzielle Mitteln f\u00fcr zivile Krisenpr\u00e4vention erh\u00f6ht werden. Erw\u00e4hnung finden u.a. der Ausbau von Kapazit\u00e4ten f\u00fcr Mediation, die St\u00e4rkung des Zivilen Friedensdienstes und des Zentrums f\u00fcr Internationale Friedenseins\u00e4tze (ZIF) sowie die F\u00f6rderung \u00a0wissenschaftlicher Einrichtungen der Friedens- und Konfliktforschung. Das untermauern die Gr\u00fcnen auch in ihrer Antwort auf die Wahlpr\u00fcfsteine<\/a>. Bemerkenswert ist, dass die Gr\u00fcnen als einzige Partei auch Zielkonflikte zwischen verschiedenen Priorit\u00e4ten beschreiben und auf inh\u00e4rente Dilemmata verweisen.<\/p>\n

Die Linke setzt sich in ihren au\u00dfenpolitischen Werten und Grundideen deutlich von den Wahlprogrammen der anderen Parteien ab. Sie fordert nicht weniger als einen \u201eParadigmenwechsel in der Au\u00dfenpolitik\u201d. Milit\u00e4rische Interventionen in Krisengebieten lehnt sie ab und fordert eine Beendigung s\u00e4mtlicher Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, wie Thorsten Gromes in dieser Blogreihe<\/a> bereits ausf\u00fchrte. Die bislang f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze aufgewendeten Mittel sollen in ein \u201eziviles Aufbau- und Friedenssicherungsprogramm\u201d investiert werden. Im Gegensatz zu den Gr\u00fcnen erfolgt bei der Linken keine Erw\u00e4hnung oder gar Abw\u00e4gung von zu erwartenden Zielkonflikten oder Dilemmata. Im Abschnitt zu \u201eZiviler Konfliktbearbeitung und Krisenpr\u00e4vention\u201c erfolgt stattdessen eine Erl\u00e4uterung des positiven Friedensbegriffs der Partei. Darauf basierend fordert die Linke u.a. die Einf\u00fchrung eines \u201eMenschenrechts auf Frieden\u201d. Es sollen ein \u201eFokus auf zivile Friedensma\u00dfnahmen\u201c gesetzt, die Mittel f\u00fcr den Zivilen Friedensdienst erh\u00f6ht und Instrumente, wie das zivile Peacekeeping, gef\u00f6rdert werden. In ihrer Antwort auf die Wahlpr\u00fcfsteine<\/a> \u00fcbt die Linke scharfe Kritik am \u201evernetzten Ansatz\u201d, d.h. der engen Abstimmung von entwicklungs-, au\u00dfen- und sicherheitspolitischem Handeln, weil dies zu einer Vermischung ziviler und milit\u00e4rischer Logiken f\u00fchre.<\/p>\n

Krisenpr\u00e4vention als Randthema bei der SPD<\/h2>\n

Die SPD stellt in ihrem Wahlprogramm fest: \u201eDie friedenspolitischen Herausforderungen nehmen zu. Gesundheitskrise, Klimawandel und Ungerechtigkeit versch\u00e4rfen bestehende Konflikte und entfachen neue\u201d. Von dieser Ausgangsbasis aus verweist die SPD darauf, dass sie die weltweite F\u00fchrungsrolle weiter ausbauen wolle, die Deutschland schon jetzt bei der \u201eEntsch\u00e4rfung internationaler Krisen und Vermittlung von Frieden\u201d einnehme. Im Kontext der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik will sich die SPD zudem daf\u00fcr einsetzen, dass auch \u201eEuropa eine Vorreiterrolle bei internationaler Krisenpr\u00e4vention, Friedens- und Demokratief\u00f6rderung sowie zum Schutz der Menschenrechte einnimmt.\u201c Auch wenn es an einer konzeptionellen Verortung mangelt, wird die Krisenpr\u00e4vention somit hochrangiger angesiedelt als bei den Unionsparteien. Konkret soll das Zentrum f\u00fcr Internationale Friedenseins\u00e4tze (ZIF) gest\u00e4rkt und der Ausbau von zivilen Kapazit\u00e4ten vorangetrieben werden. Angef\u00fchrt wird auch die Idee der Schaffung eines parlamentarischen Mechanismus zur Pr\u00fcfung der friedenspolitischen Vertr\u00e4glichkeit von Gesetzesvorhaben und anderen Ma\u00dfnahmen. In ihrer Antwort auf die Wahlpr\u00fcfsteine<\/a> bekr\u00e4ftigt die SPD, \u201edas intensive Engagement Deutschlands mit den erforderlichen personellen und finanziellen Mitteln auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen bzw. weiter ausbauen” zu wollen.<\/p>\n

Dominanz der Sicherheitspolitik bei Union und FDP<\/h2>\n

Die Unionsparteien erw\u00e4hnen \u201eKrisenpr\u00e4vention\u201d in ihrem Wahlprogramm nicht explizit. Ihr au\u00dfenpolitisches Kapitel \u201eNeue Verantwortung Deutschlands in der Welt\u201d leiten sie ungew\u00f6hnlich innenpolitisch ein und erkl\u00e4ren \u201eUnser Ziel hei\u00dft: Sicherheit und Frieden, Freiheit und Wohlstand f\u00fcr die Menschen in Deutschland<\/em>\u201c (Hervorhebung durch die Autor:innen). Kurz und knapp konstatieren sie: \u201eEs reicht nicht, auf Krisen nur zu reagieren. Daher werden wir eine Sicherheitsarchitektur schaffen, die bessere Koordinierung und einen vorausschauenden Ansatz m\u00f6glich macht\u201d. Dies wird sp\u00e4ter mit zwei Konkretisierungen versehen: der Idee einer \u201eregelm\u00e4\u00dfig vorzulegenden nationalen Sicherheitsstrategie\u201d und der Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt, \u201eder au\u00dfen- und sicherheitspolitische Koordinierung, strategische Vorausschau und nachrichtendienstliche Erkenntnisse des Bundes und der L\u00e4nder zusammenf\u00fchrt\u201d. In ihrer Antwort auf die Wahlpr\u00fcfsteine<\/a> verweist die Union auf das \u201eEngagement der unionsgef\u00fchrten Bundesregierung\u201d im Rahmen der Umsetzung der Leitlinien 2017 und nennt hier als Schwerpunkte der weiteren Umsetzung vier Themenbereiche: der Zusammenhang von Klimafragen mit Frieden und Sicherheit, globale Gesundheitspolitik, die St\u00e4rkung der EU als Akteurin der Krisenpr\u00e4vention und der Zusammenhang zwischen Krisenfr\u00fcherkennung und krisenpr\u00e4ventiver Politik. Diese Themen wurden im Umsetzungsbericht der Bundesregierung<\/a> im Fr\u00fchjahr 2021 ebenso als Schwerpunkte benannt und sind Ergebnis eines interministeriellen Abstimmungsprozesses \u2013 dass sich die Union daran gebunden f\u00fchlt, ist l\u00f6blich, zeigt gleichzeitig aber wenig Bereitschaft zur Innovation und eigener Schwerpunktsetzung.<\/p>\n

Wie auch die Union verwendet die FDP eine eher sicherheitspolitisch gepr\u00e4gte Terminologie. Sie erw\u00e4hnt Krisenpr\u00e4vention in ihrem Wahlprogramm in nur einem Nebensatz beim Verweis auf die Rolle von Frauen: \u201eWir Freie Demokraten sind \u00fcberzeugt, dass Frauen weltweit eine elementare Rolle in der internationalen Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenpr\u00e4vention spielen.\u201d Im gr\u00f6\u00dferen Rahmen fordert die FDP \u201eeine deutsche Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss\u201d. Die FDP will \u201edeshalb, dass Deutschland st\u00e4rker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt\u201d, fordert also \u2013 im Duktus der Leitlinien 2017 \u2013 mehr ressortgemeinsames Handeln. Hierf\u00fcr will sie \u201edie sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen.\u201c Die Bedeutung eines vernetzten Ansatzes ebenso wie das Bekenntnis zu Freiheit, Menschenrechten und Demokratie hebt die FDP auch in ihrer Antwort auf die Wahlpr\u00fcfsteine<\/a> hervor, setzt sich aber dann eher mit den Beziehungen zu Partnerl\u00e4ndern und konkreten Konflikten auseinander. Die FDP fordert, wie auch die CDU\/CSU, einen Nationalen Sicherheitsrat, \u201eder es erm\u00f6glicht, bei internationalen Herausforderungen vorausschauender und schneller planen, entscheiden und handeln zu k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

Den wohl gr\u00f6\u00dften Kontrast stellt das Wahlprogramm der AfD dar. Die AfD stellt die Wahrung deutscher Interessen, insbesondere der \u201eSicherheits- und Wirtschaftsinteressen\u201d und die \u201eErlangung strategischer Autonomie f\u00fcr Deutschland und seine europ\u00e4ischen Partner\u201d in den Mittelpunkt. Gewaltkonflikte und ihre Verhinderung werden nicht thematisiert, stattdessen das \u201estrikte Nichteinmischungsgebot in innere Angelegenheiten von Staaten\u201d angemahnt. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wird auch keine, wie auch immer geartete, aktive(re) deutsche Au\u00dfenpolitik mit Blick auf Konflikte und Krisengebiete gefordert. Auf die Wahlpr\u00fcfsteine der HSFK hat die AfD nicht geantwortet.<\/p>\n

Der Blick auf k\u00fcnftige Koalitionen: Mehr als gradueller Wandel m\u00f6glich?<\/h2>\n

Insgesamt lassen die Wahlprogramme mit Blick auf die Leitlinien 2017 und die Bedeutung von Krisenpr\u00e4vention eher Kontinuit\u00e4t und graduelle Reformen erwarten. Abh\u00e4ngig von der Zusammensetzung einer zuk\u00fcnftigen Regierungskoalition k\u00f6nnten einige Vorschl\u00e4ge aus den Parteiprogrammen aber durchaus neue Impulse f\u00fcr die Entwicklung deutscher Au\u00dfenpolitik, mehr Engagement in der Krisenpr\u00e4vention und Politikkoh\u00e4renz setzen.<\/p>\n

Die St\u00e4rkung ziviler Krisenpr\u00e4vention und die Einf\u00fchrung ziviler Planziele<\/a> ist im Rahmen der Debatte um die Leitlinien 2017 nichts Neues. Die St\u00e4rkung von zivilen Kapazit\u00e4ten taucht in unterschiedlicher Form sowohl bei der SPD und den Gr\u00fcnen als auch bei der Linkspartei auf. Die gr\u00fcne Forderung nach zivilen Planzielen ist dabei am weitgehendsten, denn damit d\u00fcrfte eine systematische Erhebung von Bedarfen und die Festlegung von konkreten Zielgr\u00f6\u00dfen finanzieller und personeller Kapazit\u00e4ten gemeint sein \u2013 w\u00e4hrend die anderen Parteien eher exemplarisch die St\u00e4rkung einzelner Akteure fordern. Auch wenn die CDU und die FDP \u201eKrisenpr\u00e4vention\u201d in ihren Wahlprogrammen nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnen, k\u00f6nnte die Forderung nach der Erh\u00f6hung ziviler Kapazit\u00e4ten sowohl in einer SPD- als auch in einer Unions-gef\u00fchrten Bundesregierung konsensf\u00e4hig sein. Die weitreichendere Forderung der Gr\u00fcnen nach Planzielen k\u00f6nnte sich hingegen als eher schwer durchsetzbar erweisen.<\/p>\n

Sowohl CDU\/CSU als auch die FDP fordern in ihren Wahlprogrammen einen Nationalen Sicherheitsrat<\/a>. Die Idee ist ebenfalls nicht neu, hat aber aktuell in der Afghanistan-Debatte wieder Auftrieb erhalten. Ob damit effektiver im Sinne der Krisenpr\u00e4vention agiert w\u00fcrde, ist unklar und w\u00e4re nicht zuletzt abh\u00e4ngig vom Mandat eines solchen Gremiums. Zwar fordern auch die Gr\u00fcnen in ihrem Programm einen Nationalen Rat f\u00fcr Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte, dieser wird jedoch im Kontext der Umsetzung der Agenda 2030 vorgeschlagen \u2013 und nicht in den Abschnitten zu Friedens- und Sicherheitspolitik eingef\u00fchrt. Im Fall einer Koalition zwischen Union, Gr\u00fcnen und FDP w\u00e4re die Schaffung eines Nationalen Friedens- und Sicherheitsrats eine Option, sie h\u00e4ngt aber ma\u00dfgeblich davon ab, ob sich die Parteien auf \u00a0das Mandat f\u00fcr einen solchen Rat einigen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Der Vorschlag der SPD, einen parlamentarischen Mechanismus zur Pr\u00fcfung der friedenspolitischen Vertr\u00e4glichkeit von Gesetzesvorhaben und anderen Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren, ist weitreichend, k\u00f6nnte aber bei den Gr\u00fcnen und Linken auf offene Ohren sto\u00dfen. Die Gr\u00fcnen fordern neben dem bereits erw\u00e4hnten Nationalen Rat f\u00fcr Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte einen \u201eNachhaltigkeits- und Menschenrechts-T\u00dcV\u201d f\u00fcr Gesetzesentw\u00fcrfe. Eine Initiative hierzu w\u00e4re am ehesten bei Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Gr\u00fcnen zu erwarten und sollte bei der Linken eher auf Zustimmung sto\u00dfen als bei der FDP.<\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit in den Koalitionsverhandlungen ist notwendig<\/h2>\n

Das Thema Krisenpr\u00e4vention bleibt in den meisten Wahlprogrammen ein Nischenthema. Eine konzeptionelle Auseinandersetzung findet nur in wenigen Programmen statt. Dabei w\u00e4re es gerade auch wichtig, Zielkonflikte und trade-offs verschiedener Konzeptionalisierungen von Krisenpr\u00e4vention sowie Kompromisse bei ihrer Institutionalisierung klar zu identifizieren und zu reflektieren. Dennoch benennen die Parteien unterschiedliche konkrete Instrumente und Ma\u00dfnahmen, die die Idee der Krisenpr\u00e4vention in der deutschen Au\u00dfenpolitik st\u00e4rken k\u00f6nnten. St\u00e4rkere bzw. deutlichere Impulse w\u00e4ren von einer Rot-Gr\u00fcnen-Koalition, auch gemeinsam mit den Linken, zu erwarten. Nicht zuletzt k\u00f6nnte eine zuk\u00fcnftige Bundesregierung in diesem Themenfeld auch auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene deutliche Akzente setzen \u2013 wenn sie dies denn m\u00f6chte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kurz vor der Bundestagswahl 2017 wurden die Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201d beschlossen. Sie machen Krisenpr\u00e4vention zu einem zentralen Anliegen deutscher Au\u00dfenpolitik. In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 hingegen ist dies eine Legislaturperiode sp\u00e4ter nur zum Teil angekommen. Vorschl\u00e4ge zur St\u00e4rkung der zivilen Krisenpr\u00e4vention und institutionelle Reformideen, wie die Einf\u00fchrung eines Nationalen Sicherheitsrats und einer Friedensvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, lassen dennoch auf mehr Aufmerksamkeit und positive Impulse in diesem Politikfeld hoffen.<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":11218,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1104],"tags":[1179,1223,1151,1169,1124],"coauthors":[54,767],"class_list":["post-13067","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-german-elections-2021","tag-civilian-crisis-prevention","tag-elections","tag-foreign-policy","tag-german-parliamentary-elections-2021","tag-germany"],"acf":[],"views":295,"yoast_head":"\nKrisenpr\u00e4vention als Schwerpunkt deutscher Au\u00dfenpolitik? 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