{"id":13070,"date":"2021-09-15T10:48:58","date_gmt":"2021-09-15T08:48:58","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/deutsche-demokratiefoerderpolitik-in-einer-multipolaren-welt-parteipolitische-perspektiven-vor-der-bundestagswahl\/"},"modified":"2021-09-15T10:48:58","modified_gmt":"2021-09-15T08:48:58","slug":"deutsche-demokratiefoerderpolitik-in-einer-multipolaren-welt-parteipolitische-perspektiven-vor-der-bundestagswahl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/15\/deutsche-demokratiefoerderpolitik-in-einer-multipolaren-welt-parteipolitische-perspektiven-vor-der-bundestagswahl\/","title":{"rendered":"Deutsche Demokratief\u00f6rderpolitik in einer multipolaren Welt: Parteipolitische Perspektiven vor der Bundestagswahl"},"content":{"rendered":"

Ob in Brasilien oder Indien, in den USA, Tunesien oder Ungarn \u2013 selten seit dem Ende des Kalten Kriegs schien die Demokratie rund um den Globus so gef\u00e4hrdet wie heute. Aber wie l\u00e4sst sich der gegenw\u00e4rtige globale Trend der Entdemokratisierung<\/a> bremsen oder gar umdrehen? Was k\u00f6nnen demokratische Staaten wie Deutschland tun, um demokratische Institutionen und Prozesse weltweit zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern? Und wie sollte sich die zuk\u00fcnftige Bundesregierung gegen\u00fcber der US-Initiative f\u00fcr ein neues B\u00fcndnis der Demokratien einerseits, dem wachsenden Einfluss des autokratischen Chinas auf der anderen Seite verhalten? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen der in Fraktionsst\u00e4rke im Bundestag vertretenen Parteien.<\/strong><\/p>\n

\u201eNach Jahrzehnten der globalen Ausbreitung der Demokratie\u201c, so das diesj\u00e4hrige Friedensgutachten<\/a>, \u201esehen wir zurzeit eine Phase der Entdemokratisierung, die auch vor altgedienten Demokratien keinen Halt macht.\u201c Rund um den Globus schr\u00e4nken gew\u00e4hlte Regierungen die Handlungsspielr\u00e4ume zivilgesellschaftlicher Akteure ein, unterminieren die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und der Medien, manipulieren den Wahlprozess zu ihren Gunsten und stellen damit Kernnormen des demokratischen Konfliktaustrags in Frage. In teils hochgradig polarisierten Gesellschaften finden sie daf\u00fcr regelm\u00e4\u00dfig breite Unterst\u00fctzung, provozieren zugleich aber auch mitunter massiven Widerstand. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklungen beschleunigt (siehe die \u00dcberblicke hier<\/a>, hier<\/a> und hier<\/a>). Vor diesem Hintergrund l\u00e4dt US-Pr\u00e4sident Biden f\u00fcr Dezember 2021 zu einem virtuellen \u201eGipfel f\u00fcr die Demokratie<\/a>\u201c ein, auf dem \u201eF\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten aus Staat, Zivilgesellschaft und Privatwirtschaft\u201c eine gemeinsame Agenda der Erneuerung und Verteidigung der Demokratie entwickeln und konkrete Verpflichtungen eingehen sollen. F\u00fcr Biden reagiert das angestrebte B\u00fcndnis aus Demokratien und Demokrat*innen auf eine neue weltpolitische Konstellation, in der sich \u2013 in einer Neuauflage des Wettbewerbs der Systeme \u2013 Autokratien und Demokratien in offener Rivalit\u00e4t gegen\u00fcber stehen<\/a>. Die Demokratief\u00f6rderpolitik der zuk\u00fcnftigen Bundesregierung steht insofern vor mindestens zwei schwierigen Fragen: Wie kann sie mit au\u00dfen- und entwicklungspolitischen Mitteln der fortgesetzten Erosion der Demokratie in der Welt entgegenwirken, wie Demokratisierungsprozesse f\u00f6rdern? Und: Wie geht sie in diesem Rahmen mit einem globalen Kontext um, in dem autokratische Staaten (allen voran China) an Macht und Einfluss gewinnen, und demokratische Partner (wie die USA) einen neuen Kalten Krieg ausrufen?<\/p>\n

Welche Bedeutung hat das Thema f\u00fcr die Parteien?<\/h2>\n

Auffallend in den Wahlprogrammen von CDU\/CSU<\/a>, SPD<\/a>, FDP<\/a>, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a>, Die Linke<\/a> und AfD<\/a> ist, wie unterschiedlich prominent das Thema vorkommt. W\u00e4hrend ein schneller quantitativer Blick<\/a> zeigt, dass SPD und die Gr\u00fcnen der Au\u00dfenpolitik den meisten Platz einr\u00e4umen, kommen Fragen der globalen Demokratieentwicklung und der internationalen Demokratief\u00f6rderung dabei auff\u00e4llig kurz. Am deutlichsten spricht die SPD das Thema in dem kurzen Unterkapitel \u201eDemokratie erweitern\u201c an, in dem es um den Schutz und die St\u00e4rkung der Demokratie in Europa geht. Auch bei den Gr\u00fcnen schafft es die globale Krise der Demokratie nicht unter die \u201egro\u00dfen Herausforderungen unserer Zeit\u201c, expliziter als die SPD fordert die Partei aber eine globale \u201eDemokratieoffensive\u201c. Schon die Dramaturgie des Wahlprogramms signalisiert, dass CDU\/CSU den weltweiten Gef\u00e4hrdungen der Demokratie die relativ h\u00f6chste Priorit\u00e4t einr\u00e4umen: Sowohl im ersten Kapitel (\u201eNeue Verantwortung Deutschlands in der Welt \u2013 aus \u00dcberzeugung f\u00fcr Frieden, Freiheit und Menschenrechte\u201c) als auch im zweiten (\u201eNeue Weltpolitikf\u00e4higkeit \u2013 mit Leidenschaft f\u00fcr ein starkes Europa\u201c) kommen die Bedrohungen der Demokratie wie auch die Notwendigkeit, ihnen zu begegnen, prominent vor. Ebenfalls auff\u00e4llig detailliert fallen die Ausf\u00fchrungen zur F\u00f6rderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Programm der FDP auf, w\u00e4hrend die Linke die au\u00dfenpolitische F\u00f6rderung von Demokratie und Menschenrechten zwar generell betont, als Ziel jedoch klar Frieden und \u201esoziale Gerechtigkeit weltweit\u201c ins Zentrum r\u00fcckt. Die AfD schlie\u00dflich ist die einzige Partei, deren au\u00dfenpolitische Ausf\u00fchrungen auf jegliche Bezugnahme auf Demokratie (oder Menschenrechte) verzichten. Das doppelte Motto ist hier, dass sich deutsche Au\u00dfenpolitik \u201ean deutschen Interessen ausrichten\u201c und das \u201eNichteinmischungsgebot[\u2026] in innere Angelegenheiten von Staaten\u201c strikt einhalten m\u00fcsse.<\/p>\n

Zeitdiagnose: Ein neuer Wettbewerb der Systeme?<\/h2>\n

Wie bereits in Pascal Abbs Beitrag zur deutschen China-Politik<\/a> betont, verl\u00e4uft mit Blick auf die Frage nach einem neuen Systemwettbewerb die parteipolitische Lagerbildung quer zum \u00fcblichen Rechts-Links-Schema. Eine faktische Jamaika-Allianz sieht die Welt in einer neuen Phase der \u201eSystemrivalit\u00e4t\u201c zwischen Demokratien und autorit\u00e4ren Staaten, die \u201eum den globalen Geltungsanspruch im 21. Jahrhundert\u201c ringen (CDU\/CSU), einem \u201eSystemwettbewerb\u201c, der auf das \u201eHegemonialstreben\u201c autorit\u00e4rer Staaten \u201ewie China und Russland\u201c zur\u00fcckgeht (Die Gr\u00fcnen), bzw. in einem \u201eneuen Systemwettbewerb mit dem China Xi Jinpings\u201c (FDP).[1]<\/a><\/sup> Im Programm der SPD fehlen hingegen entsprechende Bezugnahmen, w\u00e4hrend die Linke explizit vor einem \u201eneuen Kalten Krieg\u201c warnt.<\/p>\n

Dieser geteilten Diagnose entsprechend, sehen CDU\/CSU, Gr\u00fcne und FDP die Biden-Initiative f\u00fcr einen Demokratie-Gipfel als Instrument in der Auseinandersetzung zwischen Demokratien und Autokratien. Am deutlichsten reden wiederum die Unionsparteien einem \u201eB\u00fcndnis der Demokratien\u201c das Wort, das u.a. den Anspr\u00fcchen Chinas \u201emit St\u00e4rke und Geschlossenheit\u201c entgegentritt und \u201epr\u00e4genden Einfluss auf die globale Ordnung\u201c nimmt. Ausweislich ihrer Antwort auf die Wahlpr\u00fcfsteine der HSFK sehen CDU\/CSU<\/a> den anstehenden \u201eSummit for Democracy\u201c dabei als \u201eAuftakt\u201c f\u00fcr ein solches B\u00fcndnis. In der Sache \u00e4hnlich will auch die FDP<\/a> \u201ebestehende Initiativen f\u00fcr eine Koalition von demokratischen Regierungen st\u00e4rken und weiterentwickeln\u201c, und bezieht sich dabei insbesondere auf die US-Administration. Auch die Gr\u00fcnen begr\u00fc\u00dfen in ihrer Antwort auf die Wahlpr\u00fcfsteine<\/a>, dass die US-Regierung mit ihrer Initiative f\u00fcr einen Demokratie-Gipfel, \u201eunterstreichen will, dass sie wieder Wertepartner f\u00fcr die F\u00f6rderung von Demokratie, die F\u00f6rderung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit und im Kampf gegen Diktaturen, Autoritarismus und Korruption sein will\u201c. Durchaus im Sinne Bidens, aber anders als CDU\/CSU und FDP, betont das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen aber zugleich, dass es hier nicht um einen blo\u00dfen Zusammenschluss demokratischer Staaten oder Regierungen gehen soll, sondern um eine \u201eglobale Zusammenarbeit von Demokratien und Demokrat*innen\u201c, in die \u201edie L\u00e4nder, zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier*innen einbezogen werden [sollten], die sich zu ambitionierten demokratischen Standards bekennen\u201c. Noch deutlicher formuliert die SPD \u2013 wiederum in ihrer Antwort auf die HSFK-Wahlpr\u00fcfsteine<\/a> \u2013, dass sie die \u201ewichtige Initiative\u201c von US-Pr\u00e4sident Biden prim\u00e4r als Gelegenheit f\u00fcr \u201eeinen intensiven Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft\u201c sieht, der die Chance biete, \u201ein gemeinsamer Kraftanstrengung langfristig eine St\u00e4rkung der Demokratie zu erreichen\u201c. Von einer pro-demokratischen Blockbildung ist hier keine Rede. Die Linke schlie\u00dflich positioniert sich in ihrer Antwort<\/a> explizit \u201ekritisch\u201c zur US-Initiative eines Demokratie-Gipfels und begr\u00fcndet dies mit der Ablehnung \u201evon Demokratieexport und Regime Change Politik\u201c.<\/p>\n

Wie wollen die Parteien international Demokratie sch\u00fctzen und f\u00f6rdern?<\/h2>\n

Deutlich komplizierter wird das Bild, blickt man auf die Ans\u00e4tze und Instrumente internationaler Demokratief\u00f6rderung, die die Parteien jeweils in Anschlag bringen. Dabei geht es zum einen um den Umgang mit autorit\u00e4ren Tendenzen innerhalb der EU, zum anderen um die breitere Au\u00dfen- und Entwicklungspolitik.<\/p>\n

Mit Blick auf die Erosion demokratischer Standards in EU-Mitgliedstaaten, wie insbesondere in Ungarn, ist das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen am deutlichsten. Als Antwort setzt sich die Partei f\u00fcr einen \u201eEU-Mechanismus f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte\u201c ein, \u201eum Verst\u00f6\u00dfe autorit\u00e4rer Mitgliedsstaaten zu sanktionieren\u201c. \u00c4hnlich argumentiert auch die SPD, man d\u00fcrfe nicht hinnehmen, \u201edass populistische und nationalistische Regierungen die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz und grundlegende Rechte beschneiden\u201c, und fordert eine \u201ekonsequente Umsetzung und Versch\u00e4rfung der Sanktionsmechanismen\u201c, wie sie etwa im Rahmen des Rechtsstaatsmechanismus eingef\u00fchrt wurden. Im Kontext der EU verlangt auch die Linke \u201emehr Verbindlichkeit f\u00fcr die Einhaltung von Demokratie und Menschenrechten in allen Mitgliedstaaten\u201c und konkret, \u201edass die Lage von Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Grundrechten der EU regelm\u00e4\u00dfig evaluiert und Verst\u00f6\u00dfe sanktioniert werden\u201c. Die FDP fordert ihrerseits \u201eeinen effektiven Rechtsstaatsmechanismus in der EU\u201c und die konsequente \u201eAhndung\u201c entsprechender Verst\u00f6\u00dfe durch EU-Mitgliedstaaten. Deutlich vager, und in auff\u00e4lligem Kontrast zur globalen Rhetorik, sprechen CDU\/CSU mit Blick auf die EU lediglich davon, \u201edie europ\u00e4ische Demokratie\u201c werde von \u201ePopulisten von links und rechts\u201c unter Druck gesetzt. Als Antwort fordern die Unionsparteien u.a. \u201eneue Dialogformate zur Rechtsstaatlichkeit und zur konsequenten Ahndung von Verst\u00f6\u00dfen\u201c.<\/p>\n

Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen den Parteien, wenn es um die globale F\u00f6rderung der Demokratie geht. F\u00fcr CDU\/CSU stehen, wie erw\u00e4hnt, die Zusammenarbeit demokratischer Staaten und insbesondere die transatlantische Partnerschaft im Zentrum der Aufmerksamkeit. Institutionell werden entsprechend neben der EU insbesondere die NATO \u2013 \u201eals Wertegemeinschaft\u201c \u2013 ins Spiel gebracht, au\u00dferdem die Demokratie- und Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung der deutschen politischen Stiftungen. Im Fall von Belarus pl\u00e4dieren die Unionsparteien gar f\u00fcr einen notfalls durch Sanktionen zu erzwingenden Regimewechsel.[2]<\/a><\/sup> In den Unterkapiteln der Unionsparteien zur Entwicklungszusammenarbeit kommt das Ziel der Demokratief\u00f6rderung hingegen nicht vor.<\/p>\n

F\u00fcr die SPD scheint bilaterale Demokratief\u00f6rderung weder in der Au\u00dfen- noch in der Entwicklungspolitik eine nennenswerte Rolle zu spielen. Im sozialdemokratischen Wahlprogramm jedenfalls werden neben der EU (so soll \u201eEuropa\u201c u.a. bei der Demokratief\u00f6rderung eine \u201eVorreiterrolle\u201c einnehmen) mit der OSZE und dem Europarat ausschlie\u00dflich internationale Organisationen als relevante Akteure benannt. In ihrer Antwort auf die HSFK-Wahlpr\u00fcfsteine betont die SPD allerdings durchaus \u201edie Unterst\u00fctzung von Zivilgesellschaften\u201c als \u201ewichtiges Ziel einer weltweiten Demokratief\u00f6rderung \u2013 insbesondere in L\u00e4ndern und Regionen, wo das Engagement von Organisationen oder Privatpersonen vor Ort behindert, unterdr\u00fcckt oder verboten wird\u201c. Au\u00dferdem sei die \u201eDemokratisierungshilfe mit aktiver F\u00f6rderung politischer Prozesse [\u2026] ein wichtiges politisches Gestaltungsinstrument\u201c.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie die SPD fordern die Gr\u00fcnen in ihrer Antwort an die HSFK eine \u201enoch deutlich verst\u00e4rkte Unterst\u00fctzung f\u00fcr demokratische zivilgesellschaftliche Gruppierungen weltweit und zuhause\u201c und nennen dabei \u201e[p]olitische Stiftungen, St\u00e4dtepartnerschaften, Austauschprogramme und die Ausw\u00e4rtige Kultur- und Bildungspolitik\u201c als \u201ewichtige Instrumente\u201c. Im Fall der Gr\u00fcnen weist aber auch das Wahlprogramm explizite Ausf\u00fchrungen zum Thema auf, so etwa mit Blick auf die bereits genannte \u201eDemokratieoffensive\u201c oder in Gestalt der Ansage, man wolle \u201edie St\u00e4rkung von demokratischer Rechtsstaatlichkeit, regionaler Integration, Zivilgesellschaft und Menschenrechten ressort\u00fcbergreifend besser koordinieren und ausbauen\u201c. Au\u00dferdem benennen die Gr\u00fcnen im deutlichen Unterschied zu Unionsparteien wie SPD \u201eMenschenrechte und Demokratief\u00f6rderung\u201c als \u201eGrundpfeiler unserer entwicklungspolitischen Arbeit\u201c. Noch deutlicher auf einen Bottom-Up-Ansatz setzt die Linke. So schreibt sie in ihrer Antwort an die HSFK, die Partei wolle \u201edemokratische Entwicklungen durch internationale Solidarit\u00e4t und die Unterst\u00fctzung progressiver und demokratischer Basisbewegungen bef\u00f6rdern, Menschenrechtsverteidiger und Whistleblower sch\u00fctzen\u201c. Im zwischenstaatlichen Verh\u00e4ltnis setzt die Linke hingegen auf \u201eaktive Entspannungspolitik\u201c, um so \u201eRechtsstaats- und Menschenrechtsdialoge [zu] erleichtern\u201c. F\u00fcr die FDP wiederum ist Demokratief\u00f6rderung weniger ein Thema der Entwicklungszusammenarbeit bzw. der Zivilgesellschaftsf\u00f6rderung als eines der Au\u00dfenpolitik. So geh\u00f6re der \u201ediplomatische Einsatz f\u00fcr Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit [\u2026] zum unverzichtbaren Teil einer erfolgreichen und glaubw\u00fcrdigen Au\u00dfenpolitik\u201c.<\/p>\n

Ausblick: Was hei\u00dft das f\u00fcr die Zukunft?<\/h2>\n

So unterschiedlich die programmatischen Positionen der Parteien mitunter sein m\u00f6gen, mit Blick auf die tats\u00e4chliche Demokratief\u00f6rderpolitik sind von keiner der gegenw\u00e4rtig absehbaren Koalitionen grundlegende Ver\u00e4nderungen zu erwarten. Dies gilt ohnehin f\u00fcr die allt\u00e4gliche entwicklungs- und au\u00dfenpolitische Praxis, die traditionell \u2013 in Deutschland wie anderswo \u2013 von starken Kontinuit\u00e4ten gepr\u00e4gt ist. Graduell unterschiedliche Akzentsetzungen sind am ehesten in der au\u00dfenpolitischen Rhetorik zu erwarten. So k\u00f6nnte etwa eine Jamaika-Koalition auf internationaler B\u00fchne deutlicher gegen Verletzungen politisch-b\u00fcrgerlicher Menschenrechte Position beziehen, konkret gegen\u00fcber Russland und kleineren L\u00e4ndern wie Belarus, vielleicht gar gegen\u00fcber China. Eine SPD-gef\u00fchrte Bundesregierung hingegen d\u00fcrfte sehr viel deutlicher an der auf Entspannung und Interdependenz (\u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c) setzenden Zivilmachts-Tradition Deutschlands<\/a> festhalten. Mit Blick auf das operative Gesch\u00e4ft signalisieren die Aussagen von SPD, Gr\u00fcnen und der Linken, dass diese einen gr\u00f6\u00dferen Schwerpunkt auf die weltweite Unterst\u00fctzung zivilgesellschaftlicher Akteure legen wollen \u2013 w\u00e4hrend CDU\/CSU f\u00fcr einen deutlich staats- und regierungsorientierten Kurs pl\u00e4dieren.<\/p>\n

\n

[1]<\/a> Bei den Gr\u00fcnen wird dies allerdings durch die Aussage qualifiziert, dass \u201eeine globale sozial-\u00f6kologische Transformation ohne China, auch ohne Russland oder Brasilien, nicht m\u00f6glich\u201c sei.<\/p>\n

[2]<\/a> \u201eDas Regime [in Belarus] muss den Weg zu einem friedlichen \u00dcbergang freimachen oder andernfalls die H\u00e4rte unserer Sanktionen zu sp\u00fcren bekommen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ob in Brasilien oder Indien, in den USA, Tunesien oder Ungarn \u2013 selten seit dem Ende des Kalten Kriegs schien die Demokratie rund um den Globus so gef\u00e4hrdet wie heute. Aber wie l\u00e4sst sich der gegenw\u00e4rtige globale Trend der Entdemokratisierung bremsen oder gar umdrehen? Was k\u00f6nnen demokratische Staaten wie Deutschland tun, um demokratische Institutionen und Prozesse weltweit zu sch\u00fctzen und zu f\u00f6rdern? Und wie sollte sich die zuk\u00fcnftige Bundesregierung gegen\u00fcber der US-Initiative f\u00fcr ein neues B\u00fcndnis der Demokratien einerseits, dem wachsenden Einfluss des autokratischen Chinas auf der anderen Seite verhalten? 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