{"id":13071,"date":"2021-09-14T10:21:50","date_gmt":"2021-09-14T08:21:50","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/eine-feministische-aussenpolitik-fuer-deutschland\/"},"modified":"2021-09-14T10:21:50","modified_gmt":"2021-09-14T08:21:50","slug":"eine-feministische-aussenpolitik-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/14\/eine-feministische-aussenpolitik-fuer-deutschland\/","title":{"rendered":"Eine feministische Au\u00dfenpolitik f\u00fcr Deutschland?"},"content":{"rendered":"

Seit Schweden im Jahr 2014 offiziell eine feministische Au\u00dfenpolitik verfolgt, wird der Begriff in der Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik immer pr\u00e4senter. F\u00fcnf weitere L\u00e4nder haben mittlerweile offiziell eine feministische Au\u00dfenpolitik oder zumindest feministische Leitlinien der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik eingef\u00fchrt: Kanada, Frankreich, Mexiko, Spanien und Luxemburg. Damit stellen diese Staaten die Gleichberechtigung der Geschlechter als zentrales Mittel zur Herstellung von Frieden und Sicherheit in den Fokus ihrer Au\u00dfenpolitik, setzen sich f\u00fcr eine h\u00f6here Anzahl an Frauen im diplomatischen und au\u00dfenpolitischen Dienst ein und st\u00e4rken die Durchsetzung der (Frauen-)Menschenrechte.<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr eine feministische Au\u00dfenpolitik ist Geschlechtergerechtigkeit die Voraussetzung und gleichzeitig Mittel f\u00fcr Frieden und Sicherheit. Neben gerechter Repr\u00e4sentation von Frauen in au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsprozessen, geh\u00f6rt dazu auch die Pr\u00e4vention von Krieg und Gewalt durch entmilitarisierte Konfliktl\u00f6sung. Feministische Au\u00dfenpolitik bezieht sich aber auch auf die Anerkennung kolonialer Machtstrukturen, um Geschlechtergerechtigkeit f\u00fcr alle zu erreichen.<\/p>\n

Ein zentrales Instrument f\u00fcr die Umsetzung einer feministischen Au\u00dfenpolitik ist die VN-Sicherheitsresolution 1325 aus dem Jahr 2000<\/a>, die die Agenda \u201eFrauen, Frieden und Sicherheit\u201c (WPS-Agenda) begr\u00fcndet. Doch wie positionieren sich die etablierten Parteien im Wahlkampf zur Bundestagswahl zu den Themen Frauen, Frieden und Sicherheit und feministische Au\u00dfenpolitik? Stellt eine feministische Au\u00dfenpolitik vielleicht sogar eine realistische M\u00f6glichkeit f\u00fcr die n\u00e4chste Bundesregierung dar?<\/p>\n

Das Geschlechterverst\u00e4ndnis der Parteien<\/h2>\n

Um \u00fcber feministische Au\u00dfenpolitik zu sprechen, bedarf es zun\u00e4chst eines grundlegenden Blickes auf das Geschlechterverst\u00e4ndnis der aktuell in Fraktionsst\u00e4rke im Bundestag vertretenen Parteien. Die Diskussion \u00fcber die Bedeutung von Geschlecht spiegelt sich auch in den Wahlprogrammen von CDU\/CSU, SPD, FDP, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und AfD wieder. Diese Diskussion betrifft den Unterschied zwischen der biologischen, bin\u00e4ren Definition von Frau und Mann und der feministischen Definition, die von einem sozial konstruierten Geschlechterverst\u00e4ndnis ausgeht, das auf gesellschaftlichen Rollenbildern und Stereotypen beruht. Letztere beinhaltet auch LSBTQI (lesbische, schwule, bisexuelle, transgender, nichtbin\u00e4re und intergeschlechtliche) Personen und ber\u00fccksichtig damit diverse sexuelle Orientierungen. Ein intersektional-feministischer Ansatz geht davon aus, dass Geschlechtsidentit\u00e4t immer auch mit anderen Merkmalen, also z.B. Sexualit\u00e4t, Herkunft und ethnischer Zugeh\u00f6rigkeit zusammenh\u00e4ngt (vgl. Kimberl\u00e9 Crenshaw, 1989<\/a>) und strebt die Aufdeckung darauf zugrunde liegenden Diskriminierungsformen und der ungleichen Verteilung von Macht an.<\/p>\n

\u201eGeschlechtergerechtigkeit ist eine Querschnittsaufgabe, die wir intersektional denken\u201d hei\u00dft es im Wahlprogramm von B\u00fcndnis90\/die Gr\u00fcnen<\/a>, welches sich durch seinen diversen Ansatz in fast allen Politikbereichen auszeichnet. Die Partei setzt sich f\u00fcr die Gleichstellung \u201eMenschen aller Geschlechter gleicherma\u00dfen\u201d und f\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe von LSBTQI Personen ein. \u00c4hnliche Auffassungen vertritt die Partei die Linke<\/a> in dem Kapitel \u201eF\u00fcr Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Vielfalt der Geschlechter\u201d. Die Linke warnt vor einer \u201eRetraditionalisierung der Geschlechterrollen\u201d, betont die Rechte von LSBTQI als \u201enicht verhandelbar\u201d und wirbt f\u00fcr eine gerechte Verteilung von Arbeit, Zeit und Geld zwischen allen Geschlechtern.<\/p>\n

Die SPD<\/a> will sich f\u00fcr die \u201eAnerkennung und Gleichstellung\u201c von LSBTQI Personen einsetzen und dies durch die \u201erechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen\u201d erreichen. Die FDP<\/a> h\u00e4lt sich in ihrer Geschlechterpolitik eher kurz. Sie versteht Geschlecht innerhalb des \u201eliberalen Feminismus\u201d und spricht damit vor allem die wirtschaftliche Einbeziehung von Frauen und LSBTQI Personen an. Bezogen auf Au\u00dfenpolitik, fordert die FDP von den Vereinten Nationen \u201eeine Konvention f\u00fcr LSBTI-Rechte nach dem Vorbild der Frauenrechtskonvention\u201d.<\/p>\n

Die CDU\/CSU<\/a> sticht durch die fehlende Erw\u00e4hnung von diverser Geschlechterpolitik heraus und beschreibt ihr Ziel einer modernen Gesellschaft, in der \u201eM\u00e4nner und Frauen gleichberechtigt ihre Kompetenzen und St\u00e4rken entfalten\u201d k\u00f6nnen. Als Ma\u00dfnahme daf\u00fcr nimmt sich die CDU\/CSU vor, \u201eRahmenbedingungen f\u00fcr Frauen in allen Politikfeldern zu verbessern\u201d. Die AfD<\/a> vertritt die Ansicht, dass Geschlecht \u201edurch die Geschlechtschromosomen bestimmt\u201d wird und dass sich \u201edas biologische Geschlecht [\u2026] unmittelbar auf viele Verhaltensaspekte von M\u00e4nnern und Frauen\u201d auswirkt. F\u00fcr die Partei besteht eine Familie aus \u201eVater, Mutter und Kindern\u201c, sie lehnt andere Familienkonstellationen und Geschlechteridentit\u00e4ten und -selbstbestimmung ab.<\/p>\n

VN Resolution 1325, NAP und Friedensprozesse<\/h2>\n

Die VN-Sicherheitsratsresolution 1325 \u201eFrauen, Frieden, Sicherheit\u201d<\/a> aus dem Jahr 2000 ist zu einem Meilenstein in der geschlechtersensiblen Friedensarbeit der Vereinten Nationen und zahlreicher Mitgliedsstaaten geworden. Die drei \u201eP\u201d \u2013 Pr\u00e4vention, Partizipation, Protektion \u2013 geben den Rahmen f\u00fcr geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik vor. Deutschland hat 2020 seinen dritten Nationalen Aktionsplan (NAP) verabschiedet, der die Umsetzung der Resolution anleitet. 2019 hat Deutschland im Vorsitz des Sicherheitsrates die Resolution 2467<\/a> auf den Weg gebracht, die sexuelle Gewalt in Konflikten beenden will und Opferschutz sowie T\u00e4ter*innenbestrafung fordert.<\/p>\n

Die SPD verweist in ihrem Wahlprogramm darauf, dass Friedensprozesse nur nachhaltig sein k\u00f6nnen, wenn die Belange und Interessen von Frauen ber\u00fccksichtigt sind. Die VN-Resolution 1325 soll deshalb konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden. Auch die FDP schreibt Frauen eine elementare Rolle in der Friedenssicherung, Streitschlichtung und Krisenpr\u00e4vention zu. Ihre Position soll in der Krisen- und Konfliktbew\u00e4ltigung systematisch gest\u00e4rkt werden, indem Frauen in den Vereinten Nationen, der EU und im Bund noch gezielter in F\u00fchrungspositionen gebracht werden sollen. Zudem m\u00f6chte die FDP die Resolution 1325 systematisch umsetzen.<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen betonen in ihrem Wahlprogramm, dass sie die Au\u00dfen-, Entwicklungs-, Handels- und Sicherheitspolitik feministisch gestalten wollen \u2013 die VN-Resolution 1325 ist nur ein Baustein unter anderen. Im Wahlprogramm fordern B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen einen Fokus auf die Sicherheit und Partizipation von Frauen in der Konfliktpr\u00e4vention, bei der Transformation von Konflikten und in Stabilisierungsprozessen. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen gilt es einzud\u00e4mmen, reproduktive Rechte m\u00fcssen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Die Linke begreift Feminismus international und solidarisch, die VN-Resolution 1325 muss als ein Bestandteil eines B\u00fcndels an Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden. Die Partei fordert die Realisierung ziviler Ma\u00dfnahmen der Gewaltpr\u00e4vention und Konfliktl\u00f6sung: \u201eDeutsche Au\u00dfen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen.\u201d Die CDU\/CSU und auch die AfD erw\u00e4hnen die VN-Resolution 1325 nicht in den Wahlprogrammen. Dennoch wurde der oben erw\u00e4hnte dritte deutsche NAP und die VN-Sicherheitsratsresolution 2467 in der Regierungszeit von CDU\/CSU und SPD beschlossen.<\/p>\n

Feministische Au\u00dfenpolitik<\/h2>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die Linkspartei, die sich in der Vergangenheit bereits beide f\u00fcr das Konzept ausgesprochen haben, benennen eine feministische Au\u00dfenpolitik als konkretes Ziel. Die Linke fordert insgesamt einen \u201eParadigmenwechsel in der Au\u00dfenpolitik\u201d. Diese \u201emuss feministisch, sozial und \u00f6kologisch werden\u201d und soll insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen miteinbeziehen, R\u00fcstungsexporte stoppen und die st\u00e4rkere Mitbestimmung von L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens erm\u00f6glichen. Die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit ist damit auch Teil der Vorstellungen einer feministischen Linken Au\u00dfenpolitik, die insgesamt auf einem internationalen, intersektionalen und solidarischen Feminismus beruht.<\/p>\n

Auch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen orientieren sich stark an der zivilgesellschaftlichen Vorstellung einer feministischen Au\u00dfenpolitik und m\u00f6chten die Expertise dieser Akteur*innen in einer weiteren Konzeption aktiv einbinden. In ihrer feministischen Au\u00dfenpolitik setzen sie auf \u201edie Achtung der Rechte marginalisierter Gruppen, auf Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit, auf Gewaltfreiheit und koordinierte Krisenpr\u00e4vention und regelbasierte sowie vorrangig zivile Konfliktbearbeitung in einer eng vernetzten Welt\u201c.<\/p>\n

Deutschland soll seinen Beitrag dazu leisten, die Kolonialgeschichte aufzuarbeiten und die internationale Politik zu dekolonialisieren. W\u00e4hrend sich das feministische Verst\u00e4ndnis der Gr\u00fcnen und Linken sehr \u00e4hnelt, unterscheiden sich die Parteien ma\u00dfgeblich durch die Vorstellung der Umsetzung, f\u00fcr welche die Gr\u00fcnen im Unterschied zu den Linken sehr konkrete Ma\u00dfnahmen benennt, wie beispielsweise die nachhaltige Finanzierung feministischer Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

FDP und SPD nehmen zwar keine explizite Stellung zum Konzept der feministischen Au\u00dfenpolitik, vertreten aber ein inklusives Geschlechterverst\u00e4ndnis und beziehen damit diverse vulnerable Gruppen in au\u00dfenpolitische \u00dcberlegungen mit ein. Die starke Bezugnahme auf internationale Rahmenwerke zur St\u00e4rkung von Geschlechtergerechtigkeit im Wahlprogramm der SPD zeigt, dass feministische Ideen weiterhin ihren Platz im Bereich der Au\u00dfenpolitik erhalten sollen.<\/p>\n

Die CDU\/CSU erw\u00e4hnt auf au\u00dfenpolitischer Ebene lediglich die St\u00e4rkung von Frauen und M\u00e4dchen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Dass die AfD hingegen keinerlei Verbindung zwischen Au\u00dfenpolitik und Geschlechtergerechtigkeit herstellt, war zu erwarten, nachdem ihre Bundestagsfraktion im Oktober 2020 einen Antrag gegen feministische Au\u00dfenpolitik<\/a> in den Bundestag einbrachte.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Zusammenfassend l\u00e4sst sich \u00fcber die Positionen der sechs etablierten Parteien im Bundestag in den Bereichen Geschlechterverst\u00e4ndnis, Resolution 1325 und feministische Au\u00dfenpolitik folgendes sagen: Ein intersektional-feministisches Geschlechterverst\u00e4ndnis kann den Parteien B\u00fcndnis 90\/die Gr\u00fcnen und Die Linke zugeschrieben werden, w\u00e4hrend die FDP und SPD Geschlecht immerhin als LSBTQI-inklusiv versteht, die CDU\/CSU dazu schweigt und die AfD vom rein biologischen Geschlecht ausgeht. Die VN-Resolution 1325 unterst\u00fctzen alle Parteien bis auf die AfD, allerdings unterscheiden sich die Parteien erheblich in ihren Aussagen, etwa im Hinblick auf eine eigene Budgetierung nationaler Aktionspl\u00e4ne.<\/p>\n

Eine feministische Au\u00dfenpolitik ist nur f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und Die Linke unabdingbarer Bestandteil au\u00dfenpolitischer Forderungen. Die FDP und SPD integrieren mit ihrem jeweiligen Geschlechterverst\u00e4ndnis und der Bezugnahme auf internationale Regelwerke zumindest feministische Ideen in ihre Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. F\u00fcr CDU\/CSU und AfD spielt eine feministische Perspektive auf Au\u00dfenpolitik keine Rolle. Inwieweit die Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik der n\u00e4chsten Bundesregierung feministisch sein wird, bleibt also abzuwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Schweden im Jahr 2014 offiziell eine feministische Au\u00dfenpolitik verfolgt, wird der Begriff in der Sicherheits- und Au\u00dfenpolitik immer pr\u00e4senter. F\u00fcnf weitere L\u00e4nder haben mittlerweile offiziell eine feministische Au\u00dfenpolitik oder zumindest feministische Leitlinien der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik eingef\u00fchrt: Kanada, Frankreich, Mexiko, Spanien und Luxemburg. 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