{"id":13072,"date":"2021-09-09T10:02:40","date_gmt":"2021-09-09T08:02:40","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/"},"modified":"2021-09-09T10:02:40","modified_gmt":"2021-09-09T08:02:40","slug":"restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/","title":{"rendered":"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien"},"content":{"rendered":"

Eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen lehnt R\u00fcstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Dennoch zeigt der Blick in die Geschichte, dass bislang alle an der Regierung beteiligten Parteien Exporte an problematische Drittstaaten wie Mexiko, \u00c4gypten oder Saudi-Arabien genehmigt haben. Welche Pl\u00e4ne \u00e4u\u00dfern die Parteien im aktuellen Wahlkampf f\u00fcr R\u00fcstungsexporte \u2013 an Drittstatten, aber auch innerhalb der NATO und Europ\u00e4ischen Union? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen von CDU\/CSU, SPD, FPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, der Linken sowie der AfD.<\/strong><\/p>\n

Eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen lehnt R\u00fcstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Dennoch zeigt der Blick in die Geschichte deutscher R\u00fcstungsexportpolitik, dass alle Regierungsparteien Exporte an problematische Drittstaaten genehmigt haben<\/a>. Mit oftmals schwerwiegenden Konsequenzen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung: So sind 2014 in Iguala\/Mexiko Studierende bei Protesten mit Sturmgewehren von Heckler & Koch erschossen worden. Saudi-Arabien fliegt Luftangriffe im Jemen auch gegen zivile Ziele mit Tornados und Eurofighter, die aus europ\u00e4ischer R\u00fcstungskooperation stammen und in denen auch Bauteile aus deutscher Produktion sind. Doch auch NATO-Verb\u00fcndete k\u00f6nnen zum Problem werden. So verf\u00fcgt die T\u00fcrkei \u00fcber deutsche Technologie in Gefechtsk\u00f6pfen von t\u00fcrkischen Drohnen, die im Irak, in Syrien und auch in Bergkarabach im Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan zum Einsatz kamen.<\/p>\n

Gerade diese rechtlichen L\u00fccken wie den Technologietransfer, aber auch die Gr\u00fcndung von Tochterunternehmen deutscher R\u00fcstungsfirmen im Ausland soll ein neues R\u00fcstungsexportkontrollgesetz schlie\u00dfen, f\u00fcr das sich zahlreiche Bundestagsfraktionen aussprechen. Die europ\u00e4ische R\u00fcstungskooperation bleibt f\u00fcr Deutschland wichtig. Dazu z\u00e4hlt aber auch die Frage, ob der Weg einer restriktiven R\u00fcstungsexportkontrolle nicht auch \u00fcber die Harmonisierung europ\u00e4ischer R\u00fcstungsexportkontrolle laufen muss. In Deutschland gibt es inzwischen eine gut organisierte Zivilgesellschaft, die sich mit rechtlichen und politischen Fragen der R\u00fcstungsexportkontrolle befasst. Mit diesen Aspekten besch\u00e4ftigt sich auch dieser Blogbeitrag und blickt in die Wahlprogramme von CDU\/CSU, SPD, FDP, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die Linke und der AfD.<\/p>\n

Wie restriktiv soll die deutsche R\u00fcstungsexportpolitik sein?<\/h2>\n

In Deutschland gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen und politischen Grunds\u00e4tzen, die R\u00fcstungsexporte regeln. Der damalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte 2016 einen Konsultationsprozess angesto\u00dfen, um ein einheitliches R\u00fcstungsexportkontrollgesetz auf den Weg zu bringen, der jedoch nicht zielf\u00fchrend war. Im Wahlkampf 2021 haben sich zahlreiche Parteien, n\u00e4mlich die SPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die Linke erneut diesem Ziel verschrieben. Es stellt sich die Frage, wie restriktiv ein solches Gesetz ausfallen muss, um vor allem die R\u00fcstungsexporte, aber auch Technologie- und Knowhow-Transfer einzuhegen.<\/p>\n

Am restriktivsten formuliert die Linke<\/a> in ihrem Wahlprogramm solche Forderungen. Ein k\u00fcnftiges R\u00fcstungsexportkontrollgesetz soll das gesetzliche Verbot aller R\u00fcstungsexporte beinhalten, also auch Exporte an EU- und NATO-Staaten. Die Partei will zudem alle Schlupfl\u00f6cher beseitigen, so etwa die Verlagerung von Produktionsstandorten deutscher Firmen ins Ausland, f\u00fcr die dann die deutsche Gesetzgebung nicht mehr gilt.<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> fordert, den Export von Kriegswaffen und sonstigen R\u00fcstungsg\u00fctern \u201ean Diktaturen, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete\u201c zu verbieten. Hierf\u00fcr wollen sie ein neues R\u00fcstungsexportkontrollgesetz ausarbeiten, in dem dieses Verbot verankert sein soll. Zudem sollen wirksame Endverbleibskontrollen entwickelt und ein Verbandsklagerecht verabschiedet werden. Dieses w\u00fcrde zivilgesellschaftlichen Organisationen erm\u00f6glichen, auf dem Klageweg gegen problematische R\u00fcstungsexporte vorzugehen und w\u00e4re somit ein weiteres Element der Kontrolle von deutschen R\u00fcstungsexporten. Wie auch die Linke wollen B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen staatlich finanzierte Hermesb\u00fcrgschaften zur Absicherung von privatwirtschaftlichen R\u00fcstungsexporten verbieten.<\/p>\n

Eine restriktive deutsche R\u00fcstungsexportpolitik ist auch ein Anliegen der SPD<\/a>. R\u00fcstungsexporte an Drittstaaten sollen weiter eingeschr\u00e4nkt werden, die Kontrolle \u00fcber den Endverbleib solcher Waffen im Ausnahmefall streng kontrolliert und \u00f6ffentlich dokumentiert werden \u2013 all das wollen die Sozialdemokraten ebenfalls in einem R\u00fcstungsexportkontrollgesetz verankert sehen.<\/p>\n

Die FDP spricht sich in den Wahlpr\u00fcfsteinen an die HSFK<\/a> gegen deutsche R\u00fcstungsexporte in Krisengebiete aus. In ihren Empfehlungen favorisiert sie jedoch eine harmonisierte europ\u00e4ische R\u00fcstungsexportkontrolle. CDU\/CSU und die AfD nehmen in ihren Wahlprogrammen keine Stellung zu restriktiveren Regeln oder einem im k\u00fcnftigen Bundestag auszuhandelnden R\u00fcstungsexportkontrollgesetz.<\/p>\n

R\u00fcstungskooperation in Europa und eine gemeinschaftliche R\u00fcstungsexportkontrolle<\/strong><\/h2>\n

In der Europ\u00e4ischen Union (EU) hat sich die R\u00fcstungskooperation zwischen den Mitgliedsstaaten in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend intensiviert. Auch gibt es mit dem Gemeinsamen Standpunkt der EU zur R\u00fcstungsexportkontrolle von 2008 acht Kriterien, die insbesondere R\u00fcstungsexporte an Drittstaaten regulieren sollen. Dennoch gelangen R\u00fcstungsexporte aus Gemeinschaftsproduktionen an problematische Staaten, wie etwa der Tornado und der Eurofighter nach Saudi-Arabien, wo sie dann f\u00fcr Luftangriffe im Jemenkrieg eingesetzt werden. Vor allem Frankreich hatte Deutschland nach der Verh\u00e4ngung des Exportmoratoriums gegen Saudi-Arabien in Folge des Mordes am Journalisten Jamal Khashoggi um Ausnahmen gedr\u00e4ngt \u2013 der Aachener Vertrag beinhaltet eine sogenannte de-minimis-Regel, die besagt, dass Frankreich bei R\u00fcstungskooperationen mit einem Anteil von weniger als 20 Prozent deutscher Komponenten exportieren kann, es sei denn Deutschland macht schwerwiegende Sicherheitsinteressen geltend.<\/p>\n

Die CDU\/CSU<\/a> sieht R\u00fcstungsexporte als gestaltendes Element der Sicherheitspolitik und spricht sich f\u00fcr \u201eeinheitliche europ\u00e4ische Richtlinien\u201c aus. In Kooperation mit europ\u00e4ischen Partnern sollen gemeinsame R\u00fcstungsprojekte auch mit Hilfe der Europ\u00e4ischen R\u00fcstungsagentur und des Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds auf den Weg gebracht werden. Ziel dessen ist es, Kosten zu sparen und eine bessere Verteidigungsf\u00e4higkeit zu erlangen, gleichzeitig aber auch eine \u201eleistungsf\u00e4hige wehrtechnische Industrie\u201c in Deutschland zu erhalten. F\u00fcr CDU\/CSU war und ist der \u201edeutsch-franz\u00f6sische Motor\u201c zentral f\u00fcr die europ\u00e4ische Einigung \u2013 sichtbares Zeichen dieser besonderen Beziehung ist der Aachener Vertrag.<\/p>\n

Die FDP<\/a> bem\u00e4ngelt die \u201evielfach unterschiedlichen Standards\u201c und fordert, dass die EU in Sachen R\u00fcstungsexportkontrollpolitik mit einheitlicher Stimme sprechen sollte. Die Harmonisierung der R\u00fcstungsexportregeln soll \u00fcber eine R\u00fcstungsexportverordnung erreicht werden, die rechtsverbindlich f\u00fcr alle Mitgliedsstaaten ist und \u00fcber die der bisherige EU-Standpunkt f\u00fcr R\u00fcstungsexportkontrolle von 2008 weiterentwickelt wird.<\/p>\n

Die SPD<\/a> will mit den europ\u00e4ischen Partnern eine Versch\u00e4rfung der EU-R\u00fcstungsexportregeln abstimmen. R\u00fcstungskooperation soll es mit Drittstaaten k\u00fcnftig nur noch dann geben, wenn diese Staaten, die weder der NATO noch der EU angeh\u00f6ren, den internationalen Waffenhandelsvertrag (ATT) ratifiziert haben und auch konsequent umsetzen.<\/p>\n

Auch B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> sprechen sich f\u00fcr eine gemeinsame restriktive R\u00fcstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsm\u00f6glichkeiten aus. R\u00fcstungskooperationen mit anderen Staaten m\u00fcssen stets an die Einhaltung \u201edemokratischer, rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Kriterien\u201c gekn\u00fcpft sein.<\/p>\n

Die Linke<\/a> lehnt spezielle Kooperationsregelungen, wie die mit Frankreich zur Erleichterung von R\u00fcstungsexporten strikt ab, denn \u201e\u00fcber Umwege k\u00f6nnten so deutsche Waffen in die ganze Welt gelangen\u201c. Europ\u00e4ische R\u00fcstungskonzerne wie Airbus oder Rheinmetall m\u00fcssten zudem gezwungen werden, \u201eihre R\u00fcstungsproduktion f\u00fcr autorit\u00e4re Regime einzustellen\u201c.<\/p>\n

Und die Beteiligung der Zivilgesellschaft?<\/h2>\n

Zahlreiche Nicht-Regierungsorganisationen engagieren sich f\u00fcr eine restriktivere deutsche R\u00fcstungsexportkontrollpolitik, so etwa die Kampagne \u201eAktion Aufschrei\u201c, Greenpeace oder die Fachgruppe R\u00fcstungsexporte der Gemeinsamen Kommission Kirche und Entwicklung (GKKE). Sie fordern st\u00e4rkere Beteiligungsrechte, etwa in Form eines Verbandsklagerechtes, um strittige Exportentscheidungen k\u00fcnftiger Bundesregierungen vor Gericht zu kl\u00e4ren.<\/p>\n

B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a> wollen hierzu beispielsweise das Verbandsklagerecht in einem k\u00fcnftigen R\u00fcstungsexportkontrollgesetz verankert sehen. Die Linke<\/a> geht noch einen Schritt weiter: Sie wollen mit \u201egesellschaftlichen Partnern aus Gewerkschaften, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der R\u00fcstungsindustrie entwickeln, um neue, zivile Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen\u201c. Die FDP<\/a> fordert, k\u00fcnftige Entscheidungen \u00fcber R\u00fcstungsexporte auf eine bessere Wissensgrundlage zu stellen. Sie schlagen darum ein Forschungsprogramm zu R\u00fcstungsexporten vor, dass au\u00dfen- und sicherheitspolitische, volkswirtschaftliche und technologische Aspekte ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

Ausblick: Die R\u00fcstungsexportpolitik nach der Bundestagswahl<\/h2>\n

Ob und wann ein R\u00fcstungsexportkontrollgesetz nach der Bundestagswahl 2021 wirklich vom neuen Bundestag verabschiedet wird, bleibt abzuwarten und abh\u00e4ngig von den m\u00f6glichen Regierungskoalitionen. Ein rigides R\u00fcstungsexportkontrollgesetz sollte die Schlupfl\u00f6cher in der deutschen R\u00fcstungsexportpolitik, wie etwa in den Bereichen Technologie- und Knowhow-Transfer sowie zu Unternehmensbeteiligungen im Ausland schlie\u00dfen. Dennoch f\u00fchrt an einer restriktiven R\u00fcstungsexportpolitik auch auf europ\u00e4ischer Ebene kein Weg vorbei. Die EU-Staaten sollten die f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen g\u00fcltigen acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes der EU streng und einheitlich anwenden. Die neue Bundesregierung muss genau dies von den Partnerstaaten systematisch einfordern anstatt die eigenen Regeln aufzuweichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen lehnt R\u00fcstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Dennoch zeigt der Blick in die Geschichte, dass bislang alle an der Regierung beteiligten Parteien Exporte an problematische Drittstaaten wie Mexiko, \u00c4gypten oder Saudi-Arabien genehmigt haben.\u00a0 Welche Pl\u00e4ne \u00e4u\u00dfern die Parteien im aktuellen Wahlkampf f\u00fcr R\u00fcstungsexporte \u2013 an Drittstatten, aber auch innerhalb der NATO und Europ\u00e4ischen Union? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen von CDU\/CSU, SPD, FPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, der Linken sowie der AfD.<\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":11206,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141,1104],"tags":[1224,1230,1169],"coauthors":[213],"class_list":["post-13072","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","category-german-elections-2021","tag-arms-control","tag-european-union","tag-german-parliamentary-elections-2021"],"acf":[],"yoast_head":"\nRestriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien - PRIF BLOG<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"en_US\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien - PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen lehnt R\u00fcstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Dennoch zeigt der Blick in die Geschichte, dass bislang alle an der Regierung beteiligten Parteien Exporte an problematische Drittstaaten wie Mexiko, \u00c4gypten oder Saudi-Arabien genehmigt haben.\u00a0 Welche Pl\u00e4ne \u00e4u\u00dfern die Parteien im aktuellen Wahlkampf f\u00fcr R\u00fcstungsexporte \u2013 an Drittstatten, aber auch innerhalb der NATO und Europ\u00e4ischen Union? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen von CDU\/CSU, SPD, FPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, der Linken sowie der AfD.\" \/>\n<meta property=\"og:url\" content=\"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/\" \/>\n<meta property=\"og:site_name\" content=\"PRIF BLOG\" \/>\n<meta property=\"article:publisher\" content=\"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF\" \/>\n<meta property=\"article:published_time\" content=\"2021-09-09T08:02:40+00:00\" \/>\n<meta property=\"og:image\" content=\"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:width\" content=\"750\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:height\" content=\"410\" \/>\n\t<meta property=\"og:image:type\" content=\"image\/jpeg\" \/>\n<meta name=\"author\" content=\"Simone Wisotzki\" \/>\n<meta name=\"twitter:card\" content=\"summary_large_image\" \/>\n<meta name=\"twitter:creator\" content=\"@HSFK_PRIF\" \/>\n<meta name=\"twitter:site\" content=\"@HSFK_PRIF\" \/>\n<meta name=\"twitter:label1\" content=\"Written by\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data1\" content=\"Simone Wisotzki\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:label2\" content=\"Est. reading time\" \/>\n\t<meta name=\"twitter:data2\" content=\"6 minutes\" \/>\n<script type=\"application\/ld+json\" class=\"yoast-schema-graph\">{\"@context\":\"https:\\\/\\\/schema.org\",\"@graph\":[{\"@type\":\"Article\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/#article\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/\"},\"author\":{\"name\":\"Simone Wisotzki\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/7f8a99d04adb9da907e8f852bd6e7dd4\"},\"headline\":\"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien\",\"datePublished\":\"2021-09-09T08:02:40+00:00\",\"mainEntityOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/\"},\"wordCount\":1395,\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/#organization\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2021\\\/09\\\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg\",\"keywords\":[\"Arms Control\",\"European Union\",\"German Parliamentary Elections 2021\"],\"articleSection\":[\"Deutsch\",\"German Federal Elections 2021\"],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"WebPage\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/\",\"name\":\"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien - PRIF BLOG\",\"isPartOf\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/#website\"},\"primaryImageOfPage\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/#primaryimage\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/#primaryimage\"},\"thumbnailUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2021\\\/09\\\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg\",\"datePublished\":\"2021-09-09T08:02:40+00:00\",\"breadcrumb\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/#breadcrumb\"},\"inLanguage\":\"en-US\",\"potentialAction\":[{\"@type\":\"ReadAction\",\"target\":[\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/\"]}]},{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/#primaryimage\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2021\\\/09\\\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2021\\\/09\\\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg\",\"width\":750,\"height\":410,\"caption\":\"Eurofigther der saudischen Luftwaffe. | Photo: Flickr, RA.AZ | CC BY-NC-SA 2.0\"},{\"@type\":\"BreadcrumbList\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/2021\\\/09\\\/09\\\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\\\/#breadcrumb\",\"itemListElement\":[{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":1,\"name\":\"Startseite\",\"item\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/\"},{\"@type\":\"ListItem\",\"position\":2,\"name\":\"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien\"}]},{\"@type\":\"WebSite\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/#website\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/\",\"name\":\"PRIF BLOG\",\"description\":\"Peace Research Institute Frankfurt \\\/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung\",\"publisher\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/#organization\"},\"potentialAction\":[{\"@type\":\"SearchAction\",\"target\":{\"@type\":\"EntryPoint\",\"urlTemplate\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/?s={search_term_string}\"},\"query-input\":{\"@type\":\"PropertyValueSpecification\",\"valueRequired\":true,\"valueName\":\"search_term_string\"}}],\"inLanguage\":\"en-US\"},{\"@type\":\"Organization\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/#organization\",\"name\":\"Peace Research Institute Frankfurt \\\/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/\",\"logo\":{\"@type\":\"ImageObject\",\"inLanguage\":\"en-US\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\",\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/cropped-blog_rgb.png\",\"contentUrl\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/wp-content\\\/uploads\\\/2023\\\/09\\\/cropped-blog_rgb.png\",\"width\":750,\"height\":226,\"caption\":\"Peace Research Institute Frankfurt \\\/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung\"},\"image\":{\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/logo\\\/image\\\/\"},\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/www.facebook.com\\\/HSFK.PRIF\",\"https:\\\/\\\/x.com\\\/HSFK_PRIF\",\"https:\\\/\\\/www.linkedin.com\\\/company\\\/8912786\\\/\"]},{\"@type\":\"Person\",\"@id\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/#\\\/schema\\\/person\\\/7f8a99d04adb9da907e8f852bd6e7dd4\",\"name\":\"Simone Wisotzki\",\"description\":\"PD Dr. Simone Wisotzki ist Projektleiterin im Programmbereich Internationale Sicherheit am PRIF. Sie forscht zu humanit\u00e4rer R\u00fcstungskontrolle (Landminen, Clustermunition, Klein- und Leichtwaffen), R\u00fcstungsexporten und Geschlechterperspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung. \\\/\\\/ PD Dr. Simone Wisotzki is project manager at PRIF\u2019s Research Department International Security. She conducts research on humanitarian arms control (landmines, cluster munitions, small arms and light weapons), arms exports, and gender perspectives in peace and conflict research.\",\"sameAs\":[\"https:\\\/\\\/www.prif.org\\\/ueber-uns\\\/person\\\/simone-wisotzki\"],\"url\":\"https:\\\/\\\/blog.prif.org\\\/en\\\/author\\\/swisotzki\\\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien - PRIF BLOG","robots":{"index":"index","follow":"follow","max-snippet":"max-snippet:-1","max-image-preview":"max-image-preview:large","max-video-preview":"max-video-preview:-1"},"canonical":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/","og_locale":"en_US","og_type":"article","og_title":"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien - PRIF BLOG","og_description":"Eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen lehnt R\u00fcstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete ab. Dennoch zeigt der Blick in die Geschichte, dass bislang alle an der Regierung beteiligten Parteien Exporte an problematische Drittstaaten wie Mexiko, \u00c4gypten oder Saudi-Arabien genehmigt haben.\u00a0 Welche Pl\u00e4ne \u00e4u\u00dfern die Parteien im aktuellen Wahlkampf f\u00fcr R\u00fcstungsexporte \u2013 an Drittstatten, aber auch innerhalb der NATO und Europ\u00e4ischen Union? Dieser Blogbeitrag vergleicht die Positionen von CDU\/CSU, SPD, FPD, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, der Linken sowie der AfD.","og_url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/","og_site_name":"PRIF BLOG","article_publisher":"https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","article_published_time":"2021-09-09T08:02:40+00:00","og_image":[{"width":750,"height":410,"url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg","type":"image\/jpeg"}],"author":"Simone Wisotzki","twitter_card":"summary_large_image","twitter_creator":"@HSFK_PRIF","twitter_site":"@HSFK_PRIF","twitter_misc":{"Written by":"Simone Wisotzki","Est. reading time":"6 minutes"},"schema":{"@context":"https:\/\/schema.org","@graph":[{"@type":"Article","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/#article","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/"},"author":{"name":"Simone Wisotzki","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/7f8a99d04adb9da907e8f852bd6e7dd4"},"headline":"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien","datePublished":"2021-09-09T08:02:40+00:00","mainEntityOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/"},"wordCount":1395,"publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg","keywords":["Arms Control","European Union","German Parliamentary Elections 2021"],"articleSection":["Deutsch","German Federal Elections 2021"],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"WebPage","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/","name":"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien - PRIF BLOG","isPartOf":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website"},"primaryImageOfPage":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/#primaryimage"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/#primaryimage"},"thumbnailUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg","datePublished":"2021-09-09T08:02:40+00:00","breadcrumb":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/#breadcrumb"},"inLanguage":"en-US","potentialAction":[{"@type":"ReadAction","target":["https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/"]}]},{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/#primaryimage","url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg","contentUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2021\/09\/Simone_BTW_Rueko_EurofighterSaudiArabia_BLOG.jpg","width":750,"height":410,"caption":"Eurofigther der saudischen Luftwaffe. | Photo: Flickr, RA.AZ | CC BY-NC-SA 2.0"},{"@type":"BreadcrumbList","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/09\/restriktive-regeln-fuer-ruestungsexporte-ein-blick-in-die-wahlprogramme-der-parteien\/#breadcrumb","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Startseite","item":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/"},{"@type":"ListItem","position":2,"name":"Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien"}]},{"@type":"WebSite","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#website","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/","name":"PRIF BLOG","description":"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung","publisher":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization"},"potentialAction":[{"@type":"SearchAction","target":{"@type":"EntryPoint","urlTemplate":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/?s={search_term_string}"},"query-input":{"@type":"PropertyValueSpecification","valueRequired":true,"valueName":"search_term_string"}}],"inLanguage":"en-US"},{"@type":"Organization","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#organization","name":"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung","url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/","logo":{"@type":"ImageObject","inLanguage":"en-US","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/","url":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png","contentUrl":"https:\/\/blog.prif.org\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/cropped-blog_rgb.png","width":750,"height":226,"caption":"Peace Research Institute Frankfurt \/ Leibniz Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung"},"image":{"@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/logo\/image\/"},"sameAs":["https:\/\/www.facebook.com\/HSFK.PRIF","https:\/\/x.com\/HSFK_PRIF","https:\/\/www.linkedin.com\/company\/8912786\/"]},{"@type":"Person","@id":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/#\/schema\/person\/7f8a99d04adb9da907e8f852bd6e7dd4","name":"Simone Wisotzki","description":"PD Dr. Simone Wisotzki ist Projektleiterin im Programmbereich Internationale Sicherheit am PRIF. Sie forscht zu humanit\u00e4rer R\u00fcstungskontrolle (Landminen, Clustermunition, Klein- und Leichtwaffen), R\u00fcstungsexporten und Geschlechterperspektiven in der Friedens- und Konfliktforschung. \/\/ PD Dr. Simone Wisotzki is project manager at PRIF\u2019s Research Department International Security. She conducts research on humanitarian arms control (landmines, cluster munitions, small arms and light weapons), arms exports, and gender perspectives in peace and conflict research.","sameAs":["https:\/\/www.prif.org\/ueber-uns\/person\/simone-wisotzki"],"url":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/author\/swisotzki\/"}]}},"views":316,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/45"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13072"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13072\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/11206"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13072"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=13072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}