{"id":13073,"date":"2021-09-07T09:52:08","date_gmt":"2021-09-07T07:52:08","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/jenseits-der-wahl-demokratie-staerken-aber-welche\/"},"modified":"2021-09-07T09:52:08","modified_gmt":"2021-09-07T07:52:08","slug":"jenseits-der-wahl-demokratie-staerken-aber-welche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/07\/jenseits-der-wahl-demokratie-staerken-aber-welche\/","title":{"rendered":"Jenseits der Wahl: \u201eDemokratie st\u00e4rken\u201c \u2013 aber welche?"},"content":{"rendered":"

Echokammern \u00fcberall, der gesellschaftliche Zusammenhalt gef\u00e4hrdet, die Demokratie in der Krise \u2013 an diesen und \u00e4hnlichen Diagnosen herrscht momentan kein Mangel. Ganz unabh\u00e4ngig davon, ob man die Krisenbeschreibungen im Einzelnen teilt, l\u00e4sst sich feststellen, dass die Sorge um die Zukunft der Demokratie seit einigen Jahren wieder verst\u00e4rkt Einzug in die politischen Debatten und Sonntagsreden gehalten hat. Man m\u00fcsse jetzt die Demokratie \u201est\u00e4rken\u201c \u2013 so der allgemeine Tenor. Doch wie geht das konkret? Und was soll genau gest\u00e4rkt werden? Dieser Blogbeitrag vergleicht die entsprechenden Vorschl\u00e4ge der Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl \u2013 und zieht ein ern\u00fcchtertes Fazit.<\/strong><\/p>\n

Der Wahltag wird h\u00e4ufig als \u201eFesttag der Demokratie\u201c bezeichnet. So wird es auch am 26. September wieder sein. Neben der Frage, wer in Zukunft das Land regiert, wird im Verlauf des Wahlabends auch diskutiert werden, wie es \u2013 ganz allgemein \u2013 um \u201edie Demokratie\u201c steht. Dabei konzentrieren sich die politischen Beobachter:innen oft vor allem auf die Wahlbeteiligung: Ist diese hoch, ist alles gut; ist sie niedrig, dann ist die Demokratie in der Krise. So oft wie der Wahltag als \u201eFesttag\u201c und \u201eLackmustest\u201c der Demokratie \u00fcberh\u00f6ht wird, so h\u00e4ufig wird das, was \u201edazwischen\u201c passiert, ignoriert und \u00fcbersehen. Das ist ein Problem, denn nat\u00fcrlich l\u00e4sst sich die Demokratie nicht auf den Gang zur Urne reduzieren. Mitsprache, Widerspruch, Partizipation, Protest \u2013 alles essentielle Bestandteile demokratischer Gesellschaften, und zwar immer, nicht nur alle vier oder f\u00fcnf Jahre.<\/p>\n

Daran ankn\u00fcpfend adressiert der vorliegende Beitrag zwei Fragen: (1.) Welches Demokratieverst\u00e4ndnis pr\u00e4sentieren die Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl \u2013 und in welchen diskursiven Zusammenhang wird die \u201eDemokratie\u201c gestellt? (2.) Welche konkreten Vorschl\u00e4ge machen die Parteien, um die Demokratie zu \u201est\u00e4rken\u201c? Welche Formate der B\u00fcrger:innenbeteiligung werden genannt und beworben?<\/p>\n

(1) Demokratieverst\u00e4ndnisse der Parteien<\/h2>\n

In den Wahlprogrammen von CDU\/CSU, FDP und AfD tritt der Appell f\u00fcr eine starke Demokratie zumeist in Verbindung mit der Forderung nach mehr Rechtstaatlichkeit auf. Demokratie beschreibt hier vor allem den Wunsch nach einer Art Schutzschild, welches an einen bestimmten Wertekanon zur\u00fcckgebunden und als Kontrastfolie gegen Extremismus in Stellung gebracht wird. So will die CDU\/CSU<\/a> mit \u201egesetzlichen Regelungen die Abwehrkr\u00e4fte unserer Demokratie st\u00e4rken\u201c (S. 113 im Wahlprogramm) und setzt sich f\u00fcr \u201emehr politische Bildung und Wertekunde ein: Nur wer wei\u00df, wie Demokratie funktioniert, kann sp\u00e4ter auch demokratisch handeln\u201c (S. 78).<\/p>\n

Auch bei der FDP<\/a> werden die Themen Beteiligung und b\u00fcrgerschaftliches Engagement vor allem unter dem Stichwort der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c (S. 53) diskutiert. Anstatt einer Ausweitung von demokratischen R\u00e4umen l\u00e4sst sich also vermeintlich eher das Gegenteil beobachten: Demokratie wird von einem Feindbild her gedacht, gegen das man sich verteidigen muss. Hier wird Demokratie instrumentell gefasst und unter Verweis auf einen essentialistischen Demokratiebegriff verhandelt, der eine spezifische, festgeschriebene Identit\u00e4t adressiert. Demokratie ist zuv\u00f6rderst Pr\u00e4ventionsarbeit zum Schutz dieser Identit\u00e4t im Lichte der freiheitlich-demokratischen GrundordnungVerbunden wird diese Zielsetzung auf der erinnerungspolitischen Ebene zudem mit der Tradierung einer Demokratiegeschichte, die \u201edie R\u00fcckschau auf demokratische Sternstunden\u201c (CDU\/CSU, S. 137) priorisiert \u2013 Demokratie als zu bewahrender gesellschaftlicher Zusammenhalt.<\/p>\n

Bei der AfD<\/a> wiederum steht gleich das gesamte erste Kapitel des Wahlprogramms unter der \u00dcberschrift \u201eDemokratie und Rechtsstaat\u201c. Auch hier wird die (direkte) Demokratie als Schutzschild verstanden, das zur Bewahrung des (deutschen) \u201eVolkes\u201c und der \u201edeutschen Leitkultur\u201c eingesetzt werden soll. Allerdings ist es hier nicht gegen den<\/em> Extremismus als solchen gerichtet, sondern insbesondere dem \u201eautorit\u00e4ren und teilweise totalit\u00e4ren Gebaren der Regierungspolitiker\u201c (S. 12) entgegengestellt.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber steht ein Demokratieverst\u00e4ndnis, das Demokratie als Anspruch versteht, alle Lebensbereiche fortw\u00e4hrend zu demokratisieren <\/em>und die R\u00e4ume demokratischen Wirkens auszuweiten. So l\u00e4sst sich zwar auch bei der SPD<\/a> der Konnex von Demokratie und Rechtstaatlichkeit bzw. Sicherheit finden (S. 47), allerdings wird dort die Forderung nach \u201eDemokratie st\u00e4rken\u201c einerseits viel enger an die Zivilgesellschaft und gesellschaftspolitisches Engagement r\u00fcckgebunden, andererseits mit dem Brandt\u2019schen Ausruf nach \u201eMehr Demokratie wagen!\u201c gesch\u00e4rft. Demokratie sei selbst inh\u00e4rent \u201everletzlich\u201c (S. 47) und k\u00f6nne nur durch unb\u00fcrokratische Beteiligung, Mitbestimmung und Transparenz, auch auf europ\u00e4ischer Ebene, gesch\u00fctzt werden (S. 25). Erinnerungspolitisch wird hier zum Teil auf die Risse, Br\u00fcche und Diskontinuit\u00e4ten der Demokratie(-geschichte) verwiesen, indem dezidiert \u201epostkoloniale Erinnerungskultur\u201c (S. 49) gef\u00f6rdert werden soll.<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen<\/a> greifen das Prozessuale der Demokratie auf (\u201eDemokratie ist nie fertig\u201c, S. 67) und verbinden es mit der Forderung nach Erfahrbarkeit im Alltag: \u201eDemokratie darf kein abstrakter Begriff sein, sondern muss immer wieder im eigenen Alltag erfahren und erprobt werden\u201c (S. 40). Dies gelinge nur dann, wenn \u201emehr Zug\u00e4nge, mehr Teilhabe, mehr Selbstwirksamkeit und mehr Repr\u00e4sentanz\u201c (S. 67) erm\u00f6glicht wird. Erinnerungspolitisch verweisen sie auf die zahlreichen K\u00e4mpfe von Friedensaktivist:innen, Umweltsch\u00fctzer:innen, B\u00fcrger- und Frauenrechtler:innen (S. 67), also diejenigen, die die bestehende Demokratie dahingehend befragt haben, wie demokratisch \u201ewir\u201c wirklich sind.<\/p>\n

Der umfassendste Demokratiebegriff zeigt sich bei der Linken<\/a>. Ziel sei es, auf \u201eallen Ebenen und in allen Bereichen \u2013 von der europ\u00e4ischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb, zur Wirtschaft \u2013 mehr Mitbestimmung und Beteiligung\u201c (S. 123) zu schaffen. Dies m\u00fcndet in die zentrale Forderung nach einer \u201eDemokratisierung der Demokratie\u201c (S. 123), die diese \u00fcber den reinen Wahlgang hinaus als Zusammenspiel von Politik und Zivilgesellschaft begreift: Demokratie sei mehr als alle vier Jahre seine Stimme abzugeben. Anti-demokratisch sind f\u00fcr die Linke dann just alle diejenigen Unternehmungen, die die gleichberechtigte Beteiligung aller B\u00fcrger:innen systematisch und strukturell unterminieren und verstellen. Zum einen l\u00e4sst sich hier eine best\u00e4ndige Extensivierung von Akteuren (Wer darf mitentscheiden?) und R\u00e4umen (Wo darf mitentschieden werden?) beobachten als auch eine fortw\u00e4hrende Intensivierung (Zu welchem Grad darf mitentschieden werden?) feststellen. Demokratie ist hier mehr Lebens- als Regierungsweise, die nicht im Bestehenden aufgeht, sondern gerade dieses immer wieder zur Disposition stellt.<\/p>\n

(2) Konkrete Formate der B\u00fcrger:innenbeteiligung<\/h2>\n

Blickt man auf vorgeschlagenen Beteiligungsformate aller in Fraktionsst\u00e4rke vertretenen Parteien im Bundestag, l\u00e4sst sich feststellen, dass Beteiligung zwar durchweg eine Rolle spielt, doch die konkreten Vorschl\u00e4ge oftmals nur Allgemeinpl\u00e4tze abdecken. Beteiligung wird zumeist in bestehenden Rahmen und etablierten Formaten gedacht. So liegt der Fokus eher auf der Pluralisierung der Beteiligten als auf der Frage, wie mit anderen, neuen Instrumenten die Beteiligung von Menschen bef\u00f6rdert werden kann, bzw. was eine Ausweitung der Demokratie auf alle Lebensbereiche tats\u00e4chlich bedeuten w\u00fcrde.<\/p>\n

W\u00e4hrend die AfD die Einf\u00fchrung des Schweizer Modells direkter Demokratie fordert, finden sich bei der CDU\/CSU neue Formate der Beteiligung vor allem mit Blick auf \u201esoziale Innovationen\u201c (S. 100) oder Hackathons, die probleml\u00f6sungsorientiert einen vermeintlichen gesellschaftlichen Zusammenhalt st\u00e4rken sollen. Die FDP setzt sich f\u00fcr mehr \u201eB\u00fcrgerplenarverfahren\u201c sowie zuf\u00e4llig ausgeloste B\u00fcrger:innenr\u00e4te ein, denkt diese aber vor allem zentralisiert vom Staat aus. Demokratisch legitimiert ist f\u00fcr die FPD nur das Parlament, das der entscheidende \u201eAdressat und Auftraggeber\u201c (S. 50) f\u00fcr B\u00fcrger:innenbeteiligung sei.<\/p>\n

Die Forderung nach ausgelosten B\u00fcrger:innenr\u00e4ten findet sich auch in den Wahlprogrammen von SPD, Linke und Gr\u00fcnen wieder. W\u00e4hrend bei den zwei ersten Parteien jeweils nur ein kurzer Satz dazu vermerkt ist, weist der Vorschlag bei den Gr\u00fcnen am meisten Tiefe auf: \u201eAuf Initiative der Regierung, des Parlaments oder eines B\u00fcrger*innenbegehrens beraten zuf\u00e4llig ausgew\u00e4hlte Menschen, die in Deutschland leben und mindestens 16 Jahre alt sein m\u00fcssen, in einem festgelegten Zeitraum \u00fcber eine konkrete Fragestellung.\u201c (S. 74-75).<\/p>\n

Einen weiteren Fokus legt ein Gro\u00dfteil der Parteien auf die Einbindung junger Menschen. W\u00e4hrend die AfD und CDU\/CSU eine Beibehaltung des status quo<\/em> fordern, setzen sich Gr\u00fcne, SPD, FDP und Linke f\u00fcr eine Senkung des Wahlalters bei der Bundestagswahl auf mindestens 16 Jahre ein. Bei der Linken geht die Forderung am weitesten, da das Wahlrecht bereits ab 14 Jahren und auch \u201efu\u0308r langfristig hier lebende Migrant*innen\u201c (S. 124) gelten soll.<\/p>\n

Doch nicht bei allen Parteien wird die Absenkung des Wahlalters auch von tiefergehenden Ma\u00dfnahmen begleitet, um jungen Menschen tats\u00e4chlich mehr Mitspracherechte, -r\u00e4ume und -m\u00f6glichkeiten zu geben. Hier gibt es durchaus gro\u00dfe Unterschiede: Neben der Senkung des Wahlalters setzen sich Gr\u00fcne (S. 41) und SPD (S. 40) beispielsweise f\u00fcr niedrigschwellige Beteiligungsgremien auf kommunaler Ebene ein, wie z.B. Kinder- und Jugendparlamente oder Jugendhilfeaussch\u00fcsse. Die FDP dagegen will insbesondere mit individuellen \u201eAufstiegspatenschaften\u201c und \u201eAufstiegsscouts\u201c (S. 17) arbeiten, um Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Elternh\u00e4usern zu helfen. Bei der Linken sollen vor allem marginalisierte und prekarisierte Kinder und Jugendliche st\u00e4rker unterst\u00fctzt werden, z.B. durch Bildungs- und Orientierungsprogramme wie dem Jugendfreiwilligendienst. Dies geht einher mit einem geforderten \u201eParadigmenwechsel in der Jugendpolitik: weg von Fremdbestimmung und Restriktion, hin zu Selbstbestimmung und serio\u0308ser, wertneutraler Aufkla\u0308rung auf Augenho\u0308he\u201c (S. 124).<\/p>\n

Fazit: Wenig Konkretes zur B\u00fcrger:innenbeteiligung jenseits der Wahl<\/h2>\n

Alles in allem bleiben jedoch die Wahlprogramme aller Parteien mit Blick auf konkrete Formate zur politischen Beteiligung jenseits der Wahl \u00e4u\u00dferst vage und blass. Klar: In ihren Wahlprogrammen k\u00f6nnen die Parteien nicht auf alle Themen im Detail eingehen. Gleichzeitig zeugt diese Leerstelle aber doch von einer befremdlichen Priorit\u00e4tensetzung. In Sonntagsreden und Wahlwerbespots wird immer gerne auf die Notwendigkeit verwiesen, die Demokratie zu \u201est\u00e4rken\u201c. Wenn es aber konkret wird, wenn es um neue Formate, Ressourcen und politisches Kapital zur Unterst\u00fctzung geht, dann wird es sehr schnell sehr leise.<\/p>\n

Das ist ein Problem, denn eine lebendige Demokratie braucht mehr als alle vier Jahre einen \u201eFesttag\u201c: Im Grunde geht es erst nach der Wahl richtig los, auf das \u201edazwischen\u201c kommt es am Ende an. Gerade hier m\u00fcssen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dauerhaft mitreden und mitgestalten k\u00f6nnen. Nur wenn Demokratie als umfassende Lebensform verstanden wird, die signifikant \u00fcber den Status einer Regierungsweise oder Staatsform hinausgeht, kann sich der in der Demokratie verb\u00fcrgte Anspruch auf kollektive Mitgestaltung in s\u00e4mtlichen Bereichen des gesellschaftlichen Miteinanders entfalten. Es bleibt zu hoffen, dass dies auch die Fraktionen im neu gew\u00e4hlten Bundestag noch erkennen werden. Der Gratmesser daf\u00fcr sind freilich am Ende nicht die Wahlprogramme, sondern die (Erfahrungen der) B\u00fcrger:innen selbst. Was die Demokratie wert ist, muss sich also zu jeder Zeit (neu) bew\u00e4hren \u2013 und dass nicht nur bei der Wahl, sondern am Arbeitsplatz, in der Schule oder auf der Stra\u00dfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Echokammern \u00fcberall, der gesellschaftliche Zusammenhalt gef\u00e4hrdet, die Demokratie in der Krise \u2013 an diesen und \u00e4hnlichen Diagnosen herrscht momentan kein Mangel. Ganz unabh\u00e4ngig davon, ob man die Krisenbeschreibungen im Einzelnen teilt, l\u00e4sst sich feststellen, dass die Sorge um die Zukunft der Demokratie seit einigen Jahren wieder verst\u00e4rkt Einzug in die politischen Debatten und Sonntagsreden gehalten hat. Man m\u00fcsse jetzt die Demokratie \u201est\u00e4rken\u201c \u2013 so der allgemeine Tenor. Doch wie geht das konkret? Und was soll genau gest\u00e4rkt werden? 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