{"id":13075,"date":"2021-09-02T08:51:09","date_gmt":"2021-09-02T06:51:09","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/deutsche-china-politik-zwischen-partnerschaft-und-rivalitaet\/"},"modified":"2021-09-02T08:51:09","modified_gmt":"2021-09-02T06:51:09","slug":"deutsche-china-politik-zwischen-partnerschaft-und-rivalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/09\/02\/deutsche-china-politik-zwischen-partnerschaft-und-rivalitaet\/","title":{"rendered":"Deutsche China-Politik zwischen Partnerschaft und Rivalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"

Chinas scheinbar unaufhaltsamer wirtschaftlicher Aufstieg hat inzwischen auch die deutsche Parteipolitik erreicht, und die Frage nach dem zuk\u00fcnftigen Umgang mit der neuen Supermacht als bedeutendes Wahlkampfthema etabliert. Die deutschen Parteien begegnen dieser Herausforderung, indem sie 2021 erstmalig ausgewiesene China-Politiken skizzieren. Das ist neu: noch 2017 fanden sich nur vereinzelte Erw\u00e4hnungen von \u201eChina\u201c in den damaligen Programmen, und ausschlie\u00dflich in unspezifischen Kontexten wie dem Umgang mit autorit\u00e4r verfassten Staaten. Wie ein Vergleich der aktuellen Programme zeigt, ist China inzwischen nicht nur eines von vielen au\u00dfenpolitischen Themen, sondern sogar wichtiges Element ihrer allgemeinen weltanschaulichen Positionierung.<\/strong><\/p>\n

Rein quantitativ f\u00e4llt zun\u00e4chst auf, dass die Parteien dem Thema unterschiedlich viel Platz und Konzentration beimessen. So sind in den (traditionell sehr detaillierten) Programmen der Gr\u00fcnen<\/a> und der FDP<\/a> l\u00e4ngere Abschnitte der China-Politik gewidmet, im letzteren Fall schlie\u00dfen sich daran auch noch weitere Gedanken zu Taiwan und Hongkong an. Bei der Union<\/a> finden sich noch einige gesondert herausgebrochene Stichpunkte; SPD<\/a> und AfD<\/a> widmen dem Thema hingegen nur wenige S\u00e4tze, und bei der Linken<\/a> taucht China nur im Kontext einzelner Politikfelder auf. Auf chinesischer Seite d\u00fcrfte man diese gestiegene Aufmerksamkeit jedoch nicht als schmeichelhaft empfinden, da sie \u00fcberwiegend zu pointierter Kritik genutzt wird: je mehr Platz eine Partei dem Thema China widmet, desto h\u00e4rter f\u00e4llt auch die eigene Positionierung aus. Dies zeigt sich sowohl in den allgemeinen Leitlinien der skizzierten Politik als auch in konkreten Einzelvorschl\u00e4gen.<\/p>\n

Wo das Land lange Zeit vor allem als wirtschaftlicher Partner (oder Konkurrent) gesehen wurde, greifen die diesj\u00e4hrigen Diskussionen prominent politische Gegens\u00e4tze auf, bis hin zur Gegnerschaft in einem globalen Systemwettstreit. Damit folgen die Parteien einem Modell, das von der Europ\u00e4ischen Union (EU) 2019 vorgeschlagen wurde, und wonach China gleichzeitig \u201ePartner, Konkurrent und Rivale<\/a>\u201c sei. Dessen aufsehenerregendste Neuerung ist die Einstufung von China als \u201eSystemrivale\u201c, der nicht nur selber von illiberalen Regierungs- und Wirtschaftssystemen gepr\u00e4gt sei, sondern diese inzwischen auch international verbreite. CDU\/CSU und Gr\u00fcne \u00fcbernehmen diesen Ansatz explizit, bei SPD und FDP klingt er sprachlich zumindest an. Darin spiegelt sich zwar die deutliche Versch\u00e4rfung der deutschen und europ\u00e4ischen China-Wahrnehmung wider, es sollte jedoch nicht vergessen werden, dass auch ein Weiterbestand von Kooperationsm\u00f6glichkeiten \u2013 in der Wirtschaft, aber auch in Global-Governance-Fragen \u2013 konstatiert wird, die Beziehungen insgesamt also als komplex und vielschichtig dargestellt werden.<\/p>\n

Als Einstieg ins Thema verweisen die meisten Programme auf Chinas anwachsenden globalen Einfluss und die damit einhergehende M\u00f6glichkeit, auch die Weltordnung nach eigenen Vorstellungen umzugestalten. Dies wird \u00fcberwiegend als Bedrohung oder zumindest Herausforderung der geltenden liberalen Ordnung interpretiert, auf die eine europ\u00e4ische Antwort gefunden werden m\u00fcsse \u2013 jedenfalls sprechen sich alle Parteien au\u00dfer der AfD f\u00fcr ein Vorgehen auf EU-Ebene aus. An der Diagnose der zentralen Herausforderung l\u00e4sst sich auch gut das Spektrum erkennen, entlang dessen sich die deutschen Parteien inzwischen chinapolitisch aufreihen, und das teils deutlich von fr\u00fcheren au\u00dfenpolitischen Positionierungen abweicht. Die Gr\u00fcnen etwa f\u00fchren steigende internationale Spannungen in erster Linie auf ein \u201eautorit\u00e4res Hegemonialstreben\u201c Chinas (und Russlands) zur\u00fcck, und \u00e4u\u00dfern sich entsprechend positiv zu den Anregungen der Biden-Regierung<\/a>, diesem im Gespann mit anderen Demokratien weltweit entgegenzutreten. Die Linke konstatiert ebenfalls einen Hegemonialkonflikt, verortet dessen Ursache jedoch in einem \u201eKonfrontationskurs\u201c der USA und amerikanisch-europ\u00e4ischen Bestrebungen, ihre Position gegen\u00fcber aufsteigenden M\u00e4chten zu verteidigen. Die Union liegt in ihren \u00dcberlegungen zum globalen Systemkonflikt recht nahe bei den Gr\u00fcnen, auch hier erscheint China als \u201esystemischer Rivale\u201c mit dem \u201eWillen und Machtanspruch, die internationale Ordnung nach eigenen Vorstellungen zu pr\u00e4gen und zu ver\u00e4ndern\u201c. Die FDP sieht ebenfalls einen \u201eneuen Systemwettbewerb\u201c mit China und begr\u00fc\u00dft den Vorschlag einer \u201eAllianz der Demokratien\u201c. SPD und AfD vermeiden hingegen eine solche Festlegung zumindest in den vorliegenden Programmen. Die China-Frage teilt deutsche Parteien daher weder entlang der allgemeinen Links-Rechts-Dimension noch der friedenspolitischen Bl\u00f6cke, die aus Zeiten des Kalten Krieges bekannt waren.<\/p>\n

Chinapolitische Schwerpunkte und Einzelthemen<\/h2>\n

Angesichts der erw\u00e4hnten, und von fast allen Parteien anerkannten, Komplexit\u00e4t der deutsch-chinesischen Beziehungen ist nicht \u00fcberraschend, dass sich bei der \u00dcberf\u00fchrung genereller Positionierungen in konkrete Politikentw\u00fcrfe Koh\u00e4renzprobleme stellen. So strebt die Union eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische China-Strategie an, gleichzeitig aber auch ein \u201egemeinsames Vorgehen des Westens\u201c, d.h. einen transatlantischen Schulterschluss, der fast zwangsl\u00e4ufig die \u00dcbernahme US-amerikanischer Positionen bedeuten w\u00fcrde. Die Gr\u00fcnen bekennen sich explizit zum \u201eEin-China-Prinzip\u201c (wonach offizielle diplomatische Kontakte nur mit der Volksrepublik China, nicht jedoch mit Taiwan, unterhalten werden). Im n\u00e4chsten Satz wird jedoch die St\u00e4rkung des politischen Austauschs mit Taiwan gefordert, was von Peking schnell als Verletzung dieses Prinzips bewertet und geahndet<\/a> wird. Die AfD positioniert sich mit ihren beiden Einzelforderungen gleich an unterschiedlichen Enden des chinapolitischen Spektrums: einerseits wird f\u00fcr einen Beitritt Deutschlands zur Belt-and-Road-Initiative geworben (den unter den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern bislang nur Italien vollzogen hat), andererseits sollen Konfuzius-Institute an deutschen Universit\u00e4ten generell abgeschafft werden.<\/p>\n

\u00c4hnlich ist es bei der \u00fcbergeordneten Frage der Abw\u00e4gung zwischen moral- und realpolitischen Impulsen. Auch dieser Widerspruch wird in mehreren Programmen offen eingestanden und als letztlich nicht aufl\u00f6sbar bezeichnet. Gr\u00fcne und FDP fordern, die Kritik an chinesischen Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen weiter zu intensivieren, was die dortige Kompromissbereitschaft in \u2013 ebenfalls angestrebten \u2013 Verhandlungen \u00fcber Klima- und Handelsfragen nicht eben erh\u00f6hen d\u00fcrfte. F\u00fcr die Umsetzung einer solchen Politik wird letztlich entscheidend sein, wie genau Kritik und Kooperationswille gewichtet werden. Hier sind die Programme vielleicht weniger aufschlussreich als die \u00c4u\u00dferungen von Spitzenpolitiker:innen im Wahlkampf: w\u00e4hrend die China-Charakterisierungen von Gr\u00fcnen und CDU\/CSU sich recht \u00e4hnlich lesen, profilierte sich Annalena Baerbock als China-Kritikerin<\/a>; Armin Laschets pers\u00f6nliche Kommentare<\/a> zum Thema fielen hingegen eher konzilianter aus als das eigene Programm. Auch angesichts der zunehmend heftigen Reaktionen Pekings auf ausl\u00e4ndische Kritik ist das keine rein atmosph\u00e4rische Frage, sondern f\u00fcr die Bemessung zuk\u00fcnftiger Kooperationsspielr\u00e4ume ma\u00dfgeblich. Die sofortige Verh\u00e4ngung von Gegensanktionen als Antwort auf die europ\u00e4ische Xinjiang-Politik, die auch mehrere deutsche Politiker:innen direkt betraf, ist jedenfalls als deutliches Zeichen zu werten, dass China menschenrechtspolitische Vorst\u00f6\u00dfe mit eigenen Strafma\u00dfnahmen beantworten und daf\u00fcr auch seine stetig wachsenden wirtschaftlichen Machtmittel einsetzen wird.<\/p>\n

Thematische Unterschiede finden sich auch in den Schwerpunkten, die einzelne Parteien setzen \u2013 oft entsprechend ihren Markenkernen. Die Gr\u00fcnen wollen im Austausch mit China vor allem f\u00fcr gemeinsame klimapolitische Ziele werben, Union und AfD nennen den Schutz deutscher Spitzentechnologie als zentrale Priorit\u00e4t. Und obwohl die Beschreibung der Gegens\u00e4tze mit China deutlich mehr Raum einnimmt, erscheint das Land gerade in friedenspolitischen Themen auch \u00f6fters als Partner. SPD, Gr\u00fcne, FDP und Linke regen hier deckungsgleich die Einbindung Chinas in weltweite R\u00fcstungskontrollregime ein. Bezogen auf Nuklearwaffen d\u00fcrfte sich das schwierig gestalten, da sich Peking hier angesichts seines vergleichsweise kleinen Arsenals nicht in der Bringschuld sieht, aber im Bereich der Kleinwaffenkontrolle in Afrika gibt es bereits europ\u00e4isch-chinesische Bem\u00fchungen<\/a>. Entwicklungszusammenarbeit (CDU\/CSU und Linke) oder gar das Ziel einer \u201eglobalen sozial-\u00f6kologischen Transformation\u201c (Gr\u00fcne) werden als weitere Ber\u00fchrungspunkte genannt. Vor allem in Afrika, wo China bereits ein wichtiger Akteur in der Entwicklungszusammenarbeit und milit\u00e4rischen Friedenssicherung ist, d\u00fcrften sich auf Sachebene einige Schnittmengen ergeben \u2013 dieser Konnex wird allerdings hier nicht explizit hergestellt.<\/p>\n

China als Treibkraft der au\u00dfenpolitischen Lagerbildung<\/h2>\n

Insgesamt schl\u00e4gt sich in den Programmen zur Bundestagswahl 2021 nicht nur eine gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit gegen\u00fcber China, sondern auch die deutliche Versch\u00e4rfung der deutschen Wahrnehmung des Landes nieder. Angesichts der H\u00e4ufung von Streitpunkten in den letzten Jahren, und der rapiden Verschlechterung<\/a> von Chinas globalem Image, kann diese Ausrichtung kaum \u00fcberraschen. Und nahezu unabh\u00e4ngig vom Ausgang der Wahl ist zu erwarten, dass die n\u00e4chste deutsche Regierung einen deutlich h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber China verfolgen wird, als das in der Merkel-\u00c4ra der Fall war.<\/p>\n

Die pr\u00e4zise Ausgestaltung der zuk\u00fcnftigen deutschen China-Politik h\u00e4ngt dabei nat\u00fcrlich von der Zusammensetzung der neuen Regierung ab, d\u00fcrfte diese aber ihrerseits auch beeinflussen. Vor allem bei einer rechnerischen linken Mehrheit d\u00fcrfte der diametrale Gegensatz zwischen Gr\u00fcnen und Linken ein Problem in m\u00f6glichen Koalitionsverhandlungen werden. Ein schwarz-gr\u00fcnes oder auch Jamaika-B\u00fcndnis h\u00e4tte hingegen eine klare Schnittmenge in der geforderten h\u00e4rteren und transatlantisch organisierten Auseinandersetzung mit China, und k\u00f6nnte diese sogar zum Signaturprojekt erheben. Als Kontrastfigur ist China jedenfalls inzwischen ein wichtiger Faktor f\u00fcr die au\u00dfenpolitische Selbstverortung, Identit\u00e4tsbildung und auch Lagerfindung deutscher Parteien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Chinas scheinbar unaufhaltsamer wirtschaftlicher Aufstieg hat inzwischen auch die deutsche Parteipolitik erreicht, und die Frage nach dem zuk\u00fcnftigen Umgang mit der neuen Supermacht als bedeutendes Wahlkampfthema etabliert. Die deutschen Parteien begegnen dieser Herausforderung, indem sie 2021 erstmalig ausgewiesene China-Politiken skizzieren. Das ist neu: noch 2017 fanden sich nur vereinzelte Erw\u00e4hnungen von \u201eChina\u201c in den damaligen Programmen, und ausschlie\u00dflich in unspezifischen Kontexten wie dem Umgang mit autorit\u00e4r verfassten Staaten. 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