{"id":13077,"date":"2021-08-27T16:14:18","date_gmt":"2021-08-27T14:14:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/die-wahlprogramme-zu-auslandseinsaetzen-der-bundeswehr\/"},"modified":"2021-08-27T16:14:18","modified_gmt":"2021-08-27T14:14:18","slug":"die-wahlprogramme-zu-auslandseinsaetzen-der-bundeswehr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/08\/27\/die-wahlprogramme-zu-auslandseinsaetzen-der-bundeswehr\/","title":{"rendered":"Die Wahlprogramme zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr"},"content":{"rendered":"

In den letzten drei Jahrzehnten haben unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag die deutschen Streitkr\u00e4fte in Dutzende Auslandseins\u00e4tze au\u00dferhalb des NATO-Gebiets geschickt, und das mit dem erkl\u00e4rten Ziel, f\u00fcr Sicherheit und Frieden zu sorgen. Bis Juli 2021 sind 113 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseins\u00e4tzen ums Leben gekommen<\/a>, die meisten beim Engagement in Afghanistan, das Deutschland zwischen 2001 und 2020 rund 12,2 Mrd. \u20ac kostete<\/a>. Wie positionieren sich vor der Wahl die in Fraktionsst\u00e4rke im Bundestag vertretenen Parteien zu Auslandseins\u00e4tzen?<\/strong><\/p>\n

Der Begriff \u201eAuslandseinsatz\u201c versammelt unterschiedliche Aktivit\u00e4ten, so die Entsendung von medizinischem Personal der Bundeswehr, Beitr\u00e4ge zu Beobachtungs- oder friedenserhaltenden Missionen, aber auch die Teilnahme an Kampfeins\u00e4tzen. An manche Einsatzorte schickte der Bundestag nur wenige Soldatinnen und Soldaten, in andere mehrere Hundert oder Tausend. Grundlage dieses Beitrags sind die ausf\u00fchrlichen Wahlprogramme von CDU\/CSU<\/a>, SPD<\/a>, AfD<\/a>, FDP<\/a>, Die Linke<\/a> und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a>. Dabei ist zu beachten, dass diese Texte vor dem Sieg der Taliban in Afghanistan erschienen sind.<\/p>\n

Die Wahlprogramme zeigen gro\u00dfe Unterschiede auf. Die Unionsparteien werben generell f\u00fcr mehr Engagement der Bundeswehr im Ausland. Die Gr\u00fcnen wollen einen gr\u00f6\u00dferen deutschen Beitrag zu Missionen der Vereinten Nationen (VN). AfD und Die Linke lehnen Auslandseins\u00e4tze weitgehend bzw. strikt ab. SPD und FDP streifen das Thema nur.<\/p>\n

CDU\/CSU und Gr\u00fcne: Unterschiedliche Rufe nach gr\u00f6\u00dferem Engagement<\/h2>\n

\u00a0<\/strong>CDU und CSU fordern: \u201eWir m\u00fcssen mehr als bisher bereit sein, zusammen mit unseren Verb\u00fcndeten und Partnern unter Wahrung der v\u00f6lkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente (\u2026) anzuwenden \u2013 auch milit\u00e4rische\u201c. Die Unionsparteien meinen, \u201edass wir mehr Verantwortung im Verbund mit unseren B\u00fcndnispartnern \u00fcbernehmen m\u00fcssen sowohl bei robusten Eins\u00e4tzen als auch bei Friedensmissionen\u201c. Robuste Eins\u00e4tze derart von Friedensmissionen abzugrenzen, mutet eigenwillig an, kennt doch die Fachdebatte auch robuste Friedensmissionen. Entscheidender ist aber, dass hier CDU und CSU \u201emehr Verantwortung\u201c nicht zuletzt als \u201emehr robuste Eins\u00e4tze\u201c konkretisieren. Das ist eine bemerkenswert klare Ansage, gerade verglichen mit dem Programm zur Bundestagwahl 2017, das zu dieser Frage vage blieb.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollen eine gr\u00f6\u00dfere Beteiligung Deutschlands an Missionen der Vereinten Nationen, \u201edie zu Stabilit\u00e4t, dem Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung und der Umsetzung von Friedensprozessen beitragen. Wir streben an, (\u2026) den zivilen und milit\u00e4rischen Beitrag zu VN-Eins\u00e4tzen signifikant zu erh\u00f6hen.\u201c Kampfeins\u00e4tze schlie\u00dfen die Gr\u00fcnen nicht aus: \u201eDie Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt als Ultima Ratio (\u2026) kann in manchen Situationen n\u00f6tig sein, um V\u00f6lkermord zu verhindern und die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine politische L\u00f6sung eines Konflikts zu schaffen.\u201c<\/p>\n

SPD und FDP: Auslandseins\u00e4tze als Randthema<\/h2>\n

\u00a0<\/strong>Anders als noch 2017 vermeidet das aktuelle Wahlprogramm der SPD klare Aussagen zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr: \u201eZur Sicherung des Friedens- (sic!) und der Verteidigung leistet die Bundeswehr einen verantwortungsvollen Beitrag.\u201c Bezieht man Friedenssicherung nicht allein auf Deutschland und seine Verb\u00fcndeten, l\u00e4sst sich das als Unterst\u00fctzung f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze lesen. Dazu passt, dass die SPD die Vereinten Nationen darin unterst\u00fctzen m\u00f6chte, deren \u201eAuftrag der Friedenssicherung, F\u00f6rderung nachhaltiger Entwicklung und Wahrung der Menschenrechte zu erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n

Auch das Wahlprogramm der FDP spricht Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr nicht direkt an, und auch bei ihr war das 2017 noch anders. Zur anstehenden Bundestagswahl schreiben die Freien Demokratinnen und Demokraten: \u201eIm Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns (\u2026) f\u00fcr (\u2026) den Ausbau des Konsenses \u00fcber die Schutzverantwortung (\u201aResponsibility to Protect\u2018) ein.\u201c Die Schutzverantwortung<\/a> sieht vor, dass der Sicherheitsrat milit\u00e4rische Interventionen autorisieren kann, wenn sich ein Staat als unf\u00e4hig erweist, seine Bev\u00f6lkerung vor V\u00f6lkermord, Kriegsverbrechen, sogenannten ethnischen S\u00e4uberungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sch\u00fctzen. Die FDP fordert zudem: \u201eUm den globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu begegnen, muss Deutschland st\u00e4rker als bisher seine Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik im Sinne des Vernetzten Ansatzes neu ausrichten.\u201c Laut Bundesverteidigungsministerium umfasst der Vernetzte Ansatz<\/a> zur Krisenbew\u00e4ltigung auch milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

SPD und FDP hegen keine grunds\u00e4tzlichen Vorbehalte gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, zumal sie den Verl\u00e4ngerungen aller laufenden oder k\u00fcrzlich abgeschlossenen Eins\u00e4tze mehrheitlich zugestimmt haben, wie die auf der Website des Bundestags<\/a> dokumentierten Abstimmungsergebnisse zeigen. Allerdings geben ihre Wahlprogramme nicht zu erkennen, ob sie das deutsche Engagement ausbauen, im jetzigen Umfang beibehalten oder zur\u00fcckfahren wollen.<\/p>\n

AfD und Die Linke: Weitgehende bzw. strikte Ablehnung von Auslandseins\u00e4tzen<\/h2>\n

\u00a0<\/strong>Die AfD lehnt Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr, wie sie zumeist erfolgten, weitgehend ab. Sie erkl\u00e4rt: \u201eDie AfD tritt daf\u00fcr ein, das Einsatzgebiet der NATO auf das Gebiet der B\u00fcndnisstaaten zu begrenzen.\u201c Das allein schlie\u00dft Eins\u00e4tze im Rahmen anderer Organisationen, etwa der Vereinten Nationen, nicht aus. Ein anderer Satz deutet aber auf grundlegende Skepsis, auch was VN-Missionen angeht: \u201eDie AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgebots in innere Angelegenheiten von Staaten\u201c. Wie noch zur Sprache kommt, wendet sich die AfD aber nicht gegen jeglichen Auslandseinsatz der Bundeswehr.<\/p>\n

Anders positioniert sich Die Linke: \u201eDie Bundeswehr muss aus allen Auslandseins\u00e4tzen zur\u00fcckgeholt werden und darf nicht in neue entsendet werden.\u201c Dem Ruf nach Auslandseins\u00e4tzen zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in Konfliktgebieten h\u00e4lt Die Linke entgegen: \u201eMenschenrechte d\u00fcrfen nicht zur Kriegsf\u00fchrung instrumentalisiert werden.\u201c Auch weist sie g\u00e4ngige Legitimierungen von Auslandseins\u00e4tzen zur\u00fcck: \u201eDer Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Gro\u00dfkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssph\u00e4ren und Absatzm\u00e4rkte.\u201c Die Linke stellt sich nicht nur gegen Beitr\u00e4ge Deutschlands zu milit\u00e4rischen Friedensmissionen der Vereinten Nationen, sondern sieht diese Eins\u00e4tze generell kritisch: \u201eDie Ausgaben der UN f\u00fcr Milit\u00e4reins\u00e4tze m\u00fcssen zugunsten der Mittel f\u00fcr Hungerbek\u00e4mpfung, friedlicher Konfliktbearbeitung und ziviler Krisenpr\u00e4vention umverteilt werden.\u201c Zur Einordnung: Im Sommer 2021 waren nach Angaben der Vereinten Nationen<\/a> 90.000 peacekeeper im Einsatz; die j\u00e4hrlichen Kosten f\u00fcr deren Eins\u00e4tze machten weniger als ein halbes Prozent der weltweiten Milit\u00e4rausgaben aus.<\/p>\n

Kriterien f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze<\/h2>\n

\u00a0<\/strong>Die Wahlprogramme der Unionsparteien und der Gr\u00fcnen kn\u00fcpfen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr an mehrere Bedingungen. F\u00fcr CDU und CSU sollen diese Eins\u00e4tze zusammen mit anderen Staaten und im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht und Grundgesetz erfolgen. Das zeigen die zitierten Ausz\u00fcge aus dem Wahlprogramm. Dar\u00fcber hinaus hei\u00dft es: \u201eAn Auslandseins\u00e4tzen werden wir uns immer dann mit B\u00fcndnispartnern beteiligen, wenn deutsche Sicherheitsinteressen gef\u00e4hrdet sind.\u201c Sicherheit wollen die Unionsparteien nicht auf Kosten Dritter verstanden wissen. Darauf deuten Aussagen wie die folgende: \u201eEine friedliche, wirtschaftliche und \u00f6kologische Entwicklung unseres Nachbarkontinents Afrika ist im deutschen und europ\u00e4ischen Interesse.\u201c<\/p>\n

Das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen formuliert umfassendere Anforderungen: \u201eEin Einsatz braucht einen klaren und erf\u00fcllbaren Auftrag, ausgewogene zivile und milit\u00e4rische F\u00e4higkeiten und unabh\u00e4ngige (Zwischen-)Evaluierungen. Bewaffnete Eins\u00e4tze der Bundeswehr im Ausland sind in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit \u2013 das hei\u00dft nicht in verfassungswidrige Koalitionen der Willigen \u2013 und in ein politisches Gesamtkonzept einzubetten, basierend auf dem Grundgesetz und dem V\u00f6lkerrecht.\u201c Zur internationalen Autorisierung hei\u00dft es: \u201eWenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der \u201aUniting for Peace\u2018-Resolution \u00fcber friedenserzwingende Ma\u00dfnahmen (\u2026) mit qualifizierter Mehrheit beschlie\u00dfen.\u201c<\/p>\n

SPD und FDP sagen in ihren aktuellen Wahlprogrammen nichts zu Kriterien f\u00fcr Auslandseins\u00e4tze, und f\u00fcr Die Linke er\u00fcbrigt sich diese Frage aufgrund ihrer ablehnenden Position. Die AfD stellt sich nicht so strikt gegen Auslandseins\u00e4tze, wie es ihr Wahlprogramm nahelegt. Im April 2021 hat sie zugestimmt, die deutsche Beteiligung an der Operation Atalanta zur Bek\u00e4mpfung von Piraterie am Horn von Afrika zu verl\u00e4ngern. Der Abgeordnete Jan Ralf Nolte erkl\u00e4rte im Bundestag<\/a>: \u201eWir legen einen strengen Ma\u00dfstab an, wenn es darum geht, ob wir Auslandseins\u00e4tzen zustimmen oder nicht. Der nationale Nutzen eines Einsatzes muss in einem angemessenen Verh\u00e4ltnis zu dem Risiko stehen, das unsere Soldaten tragen, und das Mandat muss auch ethisch passen. (\u2026) Wir m\u00f6chten nicht, dass unsere Bundeswehr als Weltpolizist missbraucht wird. (\u2026) Das ist hier aber alles gegeben.\u201c So klar, wie hier behauptet, ist die Haltung der AfD nicht. Einige Wochen zuvor hatte sie mehrheitlich auch der Verl\u00e4ngerung des deutschen Einsatzes im Rahmen der VN-Mission im S\u00fcdsudan zugestimmt. In der Bundestagsrede<\/a> von Gerold Otten spielten die von Nolte genannten Kriterien keine Rolle. Bei anderen Auslandseins\u00e4tzen stimmte die AfD-Fraktion geschlossen gegen deren Fortdauer.<\/p>\n

Ausblick<\/h2>\n

Kontroversen \u00fcber die Beteiligung Deutschlands an Milit\u00e4reins\u00e4tzen im Ausland haben einst Wahlen mitentschieden, so vor dem Irakkrieg 2003. \u00c4hnliches zeichnet sich f\u00fcr die anstehende Bundestagswahl nicht ab, auch wenn im August der langj\u00e4hrige Einsatz in Afghanistan breit diskutiert wurde, den die Bundeskanzlerin als \u201enicht gelungen\u201c<\/a> bewertete. An der Frage von Auslandseins\u00e4tzen scheitern w\u00fcrde weder eine Regierungsmehrheit aus CDU\/CSU und Gr\u00fcnen noch eine Ampel-, schwarz-rot-gelbe, schwarz-gr\u00fcn-gelbe oder schwarz-rot-gr\u00fcne Koalition. Anders s\u00e4he es aus f\u00fcr eine Mehrheit aus SPD, Gr\u00fcnen und Die Linke. Hielte letztere an ihrer strikten Ablehnung von Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr fest, bliebe eine solche Koalition schwer vorstellbar.<\/p>\n

Vor den j\u00fcngsten Entwicklungen in Afghanistan versprach die weitere Diskussion \u00fcber Auslandseins\u00e4tze bei der Partei Die Linke am interessantesten zu werden. F\u00fcr sie geh\u00f6rt das Opponieren gegen Auslandseins\u00e4tze zum Markenkern. Jedoch gab es Versuche, die bisherige Position aufzuweichen. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch stellte sich im Interview mit der ARD<\/a> zwar weiterhin gegen Kampfeins\u00e4tze, sagte aber, \u201ein der Linken habe ich noch nie jemanden geh\u00f6rt, der zum Beispiel sagt: Die Blauhelme aus Zypern sollen abgezogen werden.\u201c Seit Jahrzehnten sichern auf Zypern<\/a> Truppen der Vereinten Nationen den Frieden, ohne dabei \u00fcber ein robustes Mandat zum Einsatz milit\u00e4rischen Zwangs \u00fcber die Selbstverteidigung hinaus zu verf\u00fcgen. Ein paar Monate zuvor hatte bereits Susanne Hennig-Wellsow, nun eine der beiden Co-Vorsitzenden der Partei, im Interview mit der taz<\/a> ge\u00e4u\u00dfert, sie k\u00f6nne sich einen klassischen Blauhelmeinsatz gut vorstellen. Klassische Eins\u00e4tze erfolgen im Konsens mit den Konfliktparteien, nach Ende der milit\u00e4rischen Gewalt, mit allenfalls leichter Bewaffnung und ohne robustes Mandat. Die andere Co-Vorsitzende, Janine Wissler, erwiderte im gleichen Gespr\u00e4ch: \u201eMilit\u00e4reins\u00e4tze machen die Welt nicht friedlicher.\u201c<\/p>\n

Ob Die Linke ihre pauschale Ablehnung von Auslandseins\u00e4tzen aufgibt, d\u00fcrfte auch davon abh\u00e4ngen, wieweit sie zwischen Missionen wie in Zypern und Eins\u00e4tzen wie in Afghanistan differenziert. Was andere Parteien angeht, scheint es derzeit schwer vorstellbar, dass unter dem Eindruck der Bilder vom Flughafen in Kabul der Ruf nach mehr Verantwortung in Gestalt von mehr Auslandseins\u00e4tzen auf offene Ohren st\u00f6\u00dft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den letzten drei Jahrzehnten haben unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag die deutschen Streitkr\u00e4fte in Dutzende Auslandseins\u00e4tze au\u00dferhalb des NATO-Gebiets geschickt, und das mit dem erkl\u00e4rten Ziel, f\u00fcr Sicherheit und Frieden zu sorgen. Bis Juli 2021 sind 113 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseins\u00e4tzen ums Leben gekommen, die meisten beim Engagement in Afghanistan, das Deutschland zwischen 2001 und 2020 rund 12,2 Mrd. \u20ac kostete. 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Bis Juli 2021 sind 113 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Auslandseins\u00e4tzen ums Leben gekommen, die meisten beim Engagement in Afghanistan, das Deutschland zwischen 2001 und 2020 rund 12,2 Mrd. \u20ac kostete. 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