{"id":13078,"date":"2021-08-27T16:14:02","date_gmt":"2021-08-27T14:14:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/hsfk-blogreihe-zur-bundestagswahl-2021-wohin-steuern-die-parteien-in-der-aussen-und-sicherheitspolitik\/"},"modified":"2021-08-27T16:14:02","modified_gmt":"2021-08-27T14:14:02","slug":"hsfk-blogreihe-zur-bundestagswahl-2021-wohin-steuern-die-parteien-in-der-aussen-und-sicherheitspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/08\/27\/hsfk-blogreihe-zur-bundestagswahl-2021-wohin-steuern-die-parteien-in-der-aussen-und-sicherheitspolitik\/","title":{"rendered":"HSFK-Blogreihe zur Bundestagswahl 2021: Wohin steuern die Parteien in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik?"},"content":{"rendered":"

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt und somit auch \u00fcber die Zukunft der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik mitentschieden. Wie genau positionieren sich die Parteien und welche Ziele verfolgen sie? In dieser Blogreihe untersuchen Mitarbeiter:innen der HSFK die au\u00dfenpolitischen Positionen und Ziele der aktuell im Bundestag in Fraktionsst\u00e4rke vertretenen Parteien. Die Beitr\u00e4ge betrachten eine Vielzahl an Politikfeldern und bewerten die friedenspolitischen Herausforderungen, die auf eine neue Bundesregierung zukommen.<\/strong><\/p>\n

Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik im Wahlkampf<\/h2>\n

Au\u00dfen- und sicherheitspolitisch relevante Themen pr\u00e4gen den bundespolitischen Wahlkampf nur selten. Und doch werden hier Weichen gestellt, die Deutschlands Rolle in der Welt mitbestimmen \u2013 und sich auch auf das innergesellschaftliche Zusammenleben auswirken. Keine Krise hat das in den letzten Jahren so sehr demonstriert, wie die Entwicklung des B\u00fcrgerkrieges und der Massenverbrechen in Syrien und die durch sie ausgel\u00f6sten Fluchtbewegungen. Nun k\u00f6nnte wieder ein au\u00dfenpolitisches Thema den Wahlkampf mitbestimmen: Der Abzug westlicher Truppen aus Afghanistan.<\/p>\n

Anlass gibt es genug, sich mit den weitergehenden au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen und strategischen Zielsetzungen der Parteien zu besch\u00e4ftigen. Insbesondere auch, weil auch Krisen wie die Corona-Pandemie und der Klimawandel aufgrund ihres transnationalen Charakters multilateral bearbeitet werden m\u00fcssen. HSFK-Mitarbeiter:innen haben die Wahlprogramme aller im Bundestag in Fraktionsst\u00e4rke vertretenen Parteien ausgewertet und zudem einen Fragenkatalog an sie gerichtet. Die Ergebnisse werden in den folgenden Tagen und Wochen als themenspezifische Beitr\u00e4ge in dieser Blogserie zur Bundestagswahl 2021 erscheinen.<\/p>\n

Die Blogreihe untersucht parteipolitische Positionierungen zu langfristig relevanten Themen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und fasst sie f\u00fcr die W\u00e4hler:innenschaft und die Fachdiskurse zusammen. Die aktuelle Debatte um Afghanistan zeigt zudem, dass es eine engagierte und interessierte \u00d6ffentlichkeit gibt, in der die komplexen und oftmals schwerwiegenden Entscheidungen in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik durchaus er\u00f6rtert und diskutiert werden. Diese Auswertung erfolgt deshalb auch vor dem Hintergrund, die Parteien zu ermutigen, sich st\u00e4rker \u00f6ffentlich zu positionieren und den \u00f6ffentlichen au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Diskurs zur Abstimmung von Positionierungen und Strategien zu nutzen \u2013 bzw. sich zu vielen f\u00fcr die globale Politik entscheidenden Fragen \u00fcberhaupt zu positionieren.<\/p>\n

Der Stellenwert au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Themen in den Wahlprogrammen<\/h2>\n

Bei der Betrachtung der Wahlprogramme wird schnell klar, dass die Bundestagsparteien\u00a0 unterschiedliche Schwerpunkte setzen. Quantitativ l\u00e4sst sich die Gewichtung au\u00dfen- und sicherheitspolitischer Themen im Verh\u00e4ltnis zum restlichen Programm grob abzeichnen: Eine einfache Berechnung der Anteile von Seitenzahlen zeigt, dass SPD und Gr\u00fcne mit etwa 15% die gr\u00f6\u00dften Schwerpunkte auf die Au\u00dfenpolitik setzen. Union, FDP und Linke bilden mit etwas unter 10% das Mittelfeld, w\u00e4hrend die AfD mit knapp 5% ihres Wahlprogramms den letzten Platz der betrachteten Parteien einnimmt. [1]<\/a><\/sup><\/p>\n

Qualitativ bieten die entsprechenden Abschnitte in den Wahlprogrammen einen Einblick in den Selbstanspruch und die Kompetenz der Parteien sowie in die von ihnen erwartete Bedeutung au\u00dfenpolitischer Themen f\u00fcr ihre potenzielle W\u00e4hler:innenschaft. Hierauf gehen die Blogartikel dieser Serie im jeweiligen Themenfeld vertieft ein. Zwar sind die thematischen Zuschnitte innerhalb der Wahlprogramme sehr unterschiedlich, manche au\u00dfenpolitische Kernthemen finden sich aber parteien\u00fcbergreifend wieder: etwa die transatlantischen Beziehungen, Deutschlands Rolle bei den Vereinten Nationen, die Verteidigungspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechtspolitik. Es gibt zwar auch einige Querschnittsthemen \u2013 wie etwa die globale Klimagerechtigkeit \u2013 dennoch wird die Au\u00dfenpolitik in der klassischen Gliederung von Wahlprogrammen meistens als eigenes Kapitel aufgef\u00fchrt, oft aber r\u00fcckgebunden an die europ\u00e4ische Politik. Multilateralismus findet bei allen etablierten Parteien eine Erw\u00e4hnung \u2013 au\u00dfer bei der AfD.<\/p>\n

Der Status von Wahlprogrammen der Parteien ist in die Partei hinein und nach au\u00dfen sehr unterschiedlich. Dies schl\u00e4gt sich auch in der unterschiedlichen L\u00e4nge und den Prozessen zu deren Verabschiedung nieder. Alle Wahlprogramme richten sich im Kern die Ansprache potenzieller W\u00e4hler:innen. Sie bewerben also die Partei nach au\u00dfen und gegen\u00fcber den Medien. Wahlprogramme dienen auch zur Integration und Identifikation der Partei und ihrer Mitglieder nach innen sowie als Legitimierung und Operationsbasis f\u00fcr etwaige Koalitionsverhandlungen. Vagheit in den Wahlprogrammen selbst kann daher bewusst zur Konfliktvermeidung und zur Vermeidung von Angriffsfl\u00e4chen eingesetzt werden und die Flexibilit\u00e4t einer Partei oder ihrer Parteif\u00fchrung gew\u00e4hrleisten. Nichtsdestotrotz besitzen die Wahlprogramme eine wichtige gesellschaftliche und parteiliche Selbstbindungs- und Kontrollfunktion. Sie sind die zentrale Quelle zur parteipolitischen Positionierung im Wahlkampf. Trotz oder gerade wegen der vielschichtigen Funktionen von Wahlprogrammen ist es daher angebracht, die Parteien an ihnen zu messen. Aber es ist ebenso notwendig, sie in einen parteipolitischen Diskurs und breitere gesellschaftliche Debatten einzuordnen \u2013 genau dies ist der Anspruch der Beitr\u00e4ge in dieser Blogserie.<\/p>\n

Themen der HSFK-Blogreihe<\/h2>\n

Jeder Beitrag der Reihe wird jeweils ein Politikfeld bzw. eine spezifische Fragestellung behandeln, zum Beispiel: Wie stehen die Parteien zu den aktuellen Eins\u00e4tzen der Bundeswehr und wann und wie sollte die Bundeswehr k\u00fcnftig aktiv werden? Wie steht es um die Krisenmanagementf\u00e4higkeiten Deutschlands, welche nicht zuletzt in der Corona-Pandemie getestet wurden? Welche Rolle sollte Deutschland auf multilateraler B\u00fchne einnehmen? Welche Ziele formulieren die Parteien mit Blick auf zivile Krisenpr\u00e4vention, R\u00fcstungsexporte, Demokratief\u00f6rderung oder eine feministische Au\u00dfenpolitik? Welche Strategie wird gegen\u00fcber Russland, China oder in der Sahelzone vorgeschlagen?<\/p>\n

Diese Themengebiete leiten sich aus den Forschungsschwerpunkten der HSFK sowie den Erkenntnissen aus Politikberatung und Wissenstransfer ab. Sie schlagen sich auch in Publikationen wie dem Friedensgutachten 2021<\/a> nieder und ergeben sich nicht zuletzt aus den Ereignissen und Agenden der globalen Politik selbst. Es sind zentrale Themenbereiche, deren politische Bearbeitung in Deutschland gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit verdient, allerdings nicht nur im Wahlkampf. Insofern beinhaltet diese Reihe auch einen Beitrag dazu, welche Demokratieverst\u00e4ndnisse in den Wahlprogrammen kommuniziert und inwiefern weitere und alternative Formen der B\u00fcrger:innenpartizipation \u2013 \u00fcber den reinen Gang zur Urne hinaus \u2013 angestrebt werden.<\/p>\n

Eine wesentliche Grundlage f\u00fcr die Beitr\u00e4ge bilden die Wahlprogramme der aktuell in Fraktionsst\u00e4rke im Bundestag vertretenen Parteien, d.h. von CDU\/CSU<\/a>, SPD<\/a>, AfD<\/a>, FDP<\/a>, Die Linke<\/a> und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen<\/a>. Erg\u00e4nzend hat die HSFK einen auf acht Fragen beschr\u00e4nkten Fragenkatalog direkt an die Parteien gestellt. Die Antworten werden ebenfalls in den kommenden Wochen auf diesem Blog ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Folgende Beitr\u00e4ge sind bislang erschienen:<\/h2>\n

Thorsten Gromes, Die Wahlprogramme zu Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr<\/a>, 27.08.2021.<\/p>\n

Pascal Abb, Deutsche China-Politik zwischen Partnerschaft und Rivalit\u00e4t<\/a>, 02.09.2021.<\/p>\n

Ben Christian & Dominik Herold, Jenseits der Wahl: \u201eDemokratie st\u00e4rken\u201c \u2013 aber welche?<\/a>, 07.09.2021.<\/p>\n

Simone Wisotzki, Restriktive Regeln f\u00fcr R\u00fcstungsexporte? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien<\/a>, 09.09.2021.<\/p>\n

Clara Perras, Victoria Scheyer & Simone Wisotzki, Eine feministische Au\u00dfenpolitik f\u00fcr Deutschland?<\/a>, 14.09.2021.<\/p>\n

Rebecca Wagner & Jonas Wolff, Deutsche Demokratief\u00f6rderpolitik in einer multipolaren Welt: Parteipolitische Perspektiven vor der Bundestagswahl<\/a>, 15.09.2021.<\/p>\n

Sophia Birchinger, Zusammenarbeit mit Afrika: Parteipolitische Positionen im Vergleich<\/a>, 17.09.2021.<\/p>\n

Melanie Coni-Zimmer & Jens Stappenbeck, Krisenpr\u00e4vention als Schwerpunkt deutscher Au\u00dfenpolitik? Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien<\/a>, 20.09.2021.<\/p>\n

Sophia Birchinger, Mehr Peacebuilding wagen? Die Parteipositionen zu Konfliktbearbeitung und Friedensf\u00f6rderung im Vergleich<\/a>, 22.09.2021.<\/p>\n

Vera Rogova, Z\u00e4sur ohne Konsequenz: Die deutsche Russlandpolitik und das Ende der \u00c4ra Merkel<\/a>, 23.09.2021.<\/p>\n

Nicole Deitelhoff, Mit Au\u00dfenpolitik kann man keine Wahlen gewinnen, ohne Au\u00dfenpolitik aber keine Zukunft<\/a>, 24.09.2021.<\/p>\n

 <\/p>\n

\n

[1]<\/a> Zu dieser einfachen Berechnung des quantitativen Anteils am gesamten Wahlprogramm wurden Einleitung, Pr\u00e4ambeln und Gliederungen am Anfang sowie Schlussworte, Zusammenfassungen und Stichwortverzeichnisse ausgenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 26. September 2021 wird ein neuer Bundestag gew\u00e4hlt und somit auch \u00fcber die Zukunft der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik mitentschieden. Wie genau positionieren sich die Parteien und welche Ziele verfolgen sie? In dieser Blogreihe untersuchen Mitarbeiter:innen der HSFK die au\u00dfenpolitischen Positionen und Ziele der aktuell im Bundestag in Fraktionsst\u00e4rke vertretenen Parteien. 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