{"id":13081,"date":"2021-08-11T10:44:18","date_gmt":"2021-08-11T08:44:18","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/eine-gewalttraechtige-ordnung-gezielte-toetung-als-mittel-des-demokratischen-wettstreits-in-den-philippinen\/"},"modified":"2021-08-11T10:44:18","modified_gmt":"2021-08-11T08:44:18","slug":"eine-gewalttraechtige-ordnung-gezielte-toetung-als-mittel-des-demokratischen-wettstreits-in-den-philippinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/08\/11\/eine-gewalttraechtige-ordnung-gezielte-toetung-als-mittel-des-demokratischen-wettstreits-in-den-philippinen\/","title":{"rendered":"Eine gewalttr\u00e4chtige Ordnung. Gezielte T\u00f6tung als Mittel des \u201edemokratischen\u201c Wettstreits in den Philippinen"},"content":{"rendered":"

Seit Langem ist in den Philippinen die gezielte T\u00f6tung politischer Gegner:innen ein fester Bestandteil des \u201edemokratischen\u201c Wettstreits, dem pro Jahr zwischen 50 und 100 Politiker:innen und Kandidat:innen zum Opfer fallen. Trotz der Persistenz dieses Ph\u00e4nomens wird es jenseits der allt\u00e4glichen Berichterstattung in den philippinischen Medien weitestgehend ignoriert und stillschweigend als Teil der sozio-politischen Ordnung akzeptiert. Das Spotlight stellt diese national wie international kaum beachtete Form der Gewalt vor und verankert sie im Kontext eines umfassenderen Gewaltsyndroms.<\/strong><\/p>\n

Die philippinische Demokratie war und ist gewalthaltig und zwar nicht nur in dem Sinn, dass Herrschende Gewalt gegen Kritiker:innen und Herausforder:innen der lokalen oder nationalen Ordnung aus\u00fcben. Sie ist auch ausgesprochen gewalthaltig in der intra-elit\u00e4ren Konkurrenz um politische Posten und Pfr\u00fcnde.<\/p>\n

Trotzdem gab es bislang \u2013 jenseits relativ unvollst\u00e4ndiger Berichte \u00fcber Wahlgewalt \u2013 keinen Versuch, das Ausma\u00df, die r\u00e4umliche und zeitliche Verteilung und die Betroffenheit der unterschiedlichen Kategorien gew\u00e4hlter Politiker:innen quantitativ zu erheben. Dies leistet erstmals ein vom Autor dieses Spotlights erarbeiteter Datensatz f\u00fcr den Zeitraum von Januar 2007 bis Juni 2021.<\/p>\n

Die Gewalt der letzten Jahre<\/h2>\n

F\u00fcr die erfassten 14,5 Jahre konnte eine Gesamtzahl von 1.027 aktiven und fr\u00fcheren Politiker:innen sowie Kandidat:innen namentlich erfasst werden, die einem Attentat zum Opfer fielen. Dar\u00fcber hinaus wurden 163 verletzt, 96 entkamen ohne Verletzungen. Hinzu kommen mehrere hundert Opfer, die zur falschen Zeit am falschen Ort waren, seien es Sicherheitsbeamt:innen, Verwandte und Freund:innen oder Unbeteiligte.1<\/sup><\/p>\n

Fast alle get\u00f6teten Zielpersonen waren Lokalpolitiker:innen, ca. zwei Drittel auf der Dorfebene bzw. der des Stadtbezirks (barangay<\/em>), die meisten anderen waren Mitglieder des Stadtrates oder B\u00fcrgermeister:innen. Hinzu kommt noch eine kleinere Zahl weiterer Opfer in anderen gew\u00e4hlten Positionen (z.B. Gouverneur:innen, Parlamentsabgeordnete sowie Kandidat:innen, die bis dato noch kein Amt aus\u00fcbten). Mit im Schnitt j\u00e4hrlich 55,5 Get\u00f6teten war diese Form der Gewalt schon vor der Pr\u00e4sidentschaft Rodrigo Dutertes ein zwar nicht allt\u00e4gliches, wohl aber allw\u00f6chentliches Ereignis. Allerdings stieg die Zahl der Toten w\u00e4hrend seiner Pr\u00e4sidentschaft (seit Juli 2016) drastisch auf 100 pro Jahr.<\/p>\n

Get\u00f6tete Politiker:innen und Kandidat:innen 2007\u20132020<\/h2>\n

Insgesamt steigt die Gewalt an und verl\u00e4uft in Wellen, die H\u00f6hepunkte liegen jeweils im Wahljahr sowie in der zweiten H\u00e4lfte des vorangegangenen Jahres. Wahlen fanden in den Jahren 2007, 2010, 2013, 2016 sowie 2018 und 2019 statt (Grafik 1 und Tabelle 1).<\/p>\n

\"Grafik<\/a>
Grafik 1: Get\u00f6tete Politiker:innen und Kandidat:innen (2007\u20132020, absolute Zahlen).<\/figcaption><\/figure>\n
\"Tabelle<\/a>
Tabelle 1: Get\u00f6tete Politiker:innen und Kandidat:innen (2007\u20132020).<\/figcaption><\/figure>\n

Diese Gewalt ist im ganzen Land verbreitet, wenngleich mit deutlichen regionalen und lokalen Schwerpunkten. So starben in zwei l\u00e4ndlichen Regionen im Norden der Philippinen (Ilocos Region, Cordillera Administrative Region) zwischen 2007 und 2020 23 bzw. 26 Politiker:innen pro Millionen Einwohner:innen, w\u00e4hrend in einer anderen direkt benachbarten Region die T\u00f6tungsrate bei zw\u00f6lf lag (Cagayan). Die Hauptstadtregion weist mit 5,9 eine vergleichsweise niedrige Rate auf, ebenso die direkt benachbarte Region Calabarzon (5,6). Die niedrigste Rate (4,0) findet sich in der Mimaropa-Region, die das n\u00f6rdliche Luzon mit der s\u00fcdlich davon gelegenen Inselgruppe der Visayas verbindet. Selbst dort wurden in diesen 14 Jahren allerdings bei knapp drei Millionen Einwohner:innen noch zw\u00f6lf Politiker:innen und Kandidat:innen ermordet.<\/p>\n

Bei genauerem Hinsehen wird erkennbar, dass sich innerhalb der Regionen teilweise fundamentale Unterschiede auf Provinzebene und darunter verbergen. Der Blick auf die einzelnen Jahre wiederum verdeutlicht, dass die Gewalt in den verschiedenen Einheiten jeweils eigenen zeitlichen Mustern folgt und mithin die generelle Beobachtung der Steigerung und des Wellencharakters der Gewalt auf einer gro\u00dfen lokalen Vielfalt aufsitzt. Gewalt erscheint als ein dauerhaftes Ph\u00e4nomen. Sie ist allgegenw\u00e4rtig, folgt jedoch lokalen Mustern und Dynamiken. Die Steigerung der Gewaltintensit\u00e4t der letzten Jahre signalisiert, dass die Enttabuisierung von gezielter T\u00f6tung und Selbstjustiz im Rahmen der Kampagne gegen Drogenkriminalit\u00e4t weitreichende Folgen in allen gesellschaftlichen Bereichen hat.<\/p>\n

Das umfassendere Problem: eine gewalttr\u00e4chtige Ordnung<\/h2>\n

Das Ausma\u00df dieser Gewalt war und ist im internationalen Vergleich au\u00dfergew\u00f6hnlich. Das gilt gerade auch in Anbetracht der Tatsache, dass es sich hier \u2013 anders als in Mexiko, wo in den letzten Jahren Hunderte von Politiker:innen der Gewalt der Drogenbanden zum Opfer fielen \u2013 grunds\u00e4tzlich nicht um ein Krisenph\u00e4nomen handelt und es auch keine Hinweise darauf gibt, dass ein nennenswerter Anteil der Gewalt von der Organisierten Kriminalit\u00e4t ausgeht.2<\/sup> Angesichts der beinahe vollumf\u00e4nglichen Straflosigkeit ist man auf Indizien angewiesen, die auf die Auftraggeber:innen verweisen. Diese sprechen klar daf\u00fcr, dass die Auftr\u00e4ge zum Mord in der Regel von Mitgliedern der politischen Klasse ausgehen.3<\/sup><\/p>\n

In den Philippinen besteht auch 35 Jahre nach der R\u00fcckkehr zur Demokratie4<\/sup> trotz regelm\u00e4\u00dfiger freier Wahlen und Regierungswechsel das Problem einer Gewalt fort, die sich vom politischen Establishment ausgehend gegen Mitglieder des Establishments richtet.<\/p>\n

Diese intra-elit\u00e4re Gewalt ist Bestandteil eines umfassenderen, alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringenden Gewaltsyndroms. Ein hohes Ma\u00df an gezielten T\u00f6tungen richtet sich gleicherma\u00dfen gegen Journalist:innen, Richter:innen, Staats- oder Rechtsanw\u00e4lt:innen und politische Aktivist:innen, aber auch gegen die Allgemeinheit.<\/p>\n

Im Vergleich sticht die T\u00f6tungsrate von Politiker:innen allerdings deutlich hervor. Im Schnitt werden jedes Jahr zehnmal mehr Politiker:innen umgebracht als Journalist:innen, Richter:innen, Staats- oder Rechtsanw\u00e4lt:innen. Selbst die gegen politische Aktivist:innen gerichtete t\u00f6dliche Gewalt forderte zwischen 2007 und 2020 weniger Opfer als die Gewalt gegen gew\u00e4hlte Amtsinhaber:innen und Kandidat:innen. Gleichzeitig weisen die Philippinen mit mehr als 12.000 intentionalen T\u00f6tungsdelikten ein f\u00fcr Asien au\u00dfergew\u00f6hnlich hohes gesamtgesellschaftliches Gewaltniveau auf. Zum Vergleich: Indonesien hatte im letzten Jahrzehnt pro Jahr ca. 1.200 intentionale T\u00f6tungsdelikte,5<\/sup>\u00a0obgleich es mehr als doppelt so viele Einwohner:innen hat wie die Philippinen.<\/p>\n

Gewalt gilt als rechtfertigbare Option<\/h2>\n

Die gegen Politiker:innen und Kandidat:innen gerichtete Gewalt ist dabei ein Ausdruck eines umfassenderen Verst\u00e4ndnisses von Gewalt: Sie gilt als ein etabliertes, kaum problematisiertes Mittel des Konfliktaustrags, das in besonderem Ma\u00df innerhalb der Elite6<\/sup> zum Tragen kommt.<\/p>\n

Direkte Belege f\u00fcr das Ausma\u00df kognitiver bzw. kultureller Normalisierung7<\/sup> von Gewalt sind nicht nur f\u00fcr die Philippinen rar. Allerdings findet sich eine Reihe entsprechender Indizien. So stechen die Philippinen im international vergleichenden \u201eWorld Values Survey\u201c mit extremen Werten hervor \u2013 etwa bei Fragen nach der Rechtfertigbarkeit von politischer Gewalt, von Gewalt gegen die eigene Ehefrau ebenso wie gegen andere Personen im Allgemeinen.<\/p>\n

\"Tabelle<\/a>
Tabelle 2: Dokumentierte extralegale T\u00f6tungen pro Jahr (2007\u20132020).8<\/sup><\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr 10% ist es immer<\/em> zu rechtfertigen, dass ein Mann seine Ehefrau schl\u00e4gt, f\u00fcr 8% ist Gewalt gegen andere und f\u00fcr 7% politische Gewalt immer<\/em> rechtfertigbar. Auch in der Gesamtverteilung des Antwortverhaltens weisen die Philippinen gegen\u00fcber dem Durchschnitt extreme Werte auf (siehe Grafik 2).9<\/sup><\/p>\n

 <\/p>\n

\"Grafik<\/a>
Grafik 2: Rechtfertigung von Gewalt: die Philippinen im internationalen Vergleich.<\/figcaption><\/figure>\n
\n

\"\"<\/a>\u00a0Der Datensatz<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr genauere Informationen zum Datensatz und detaillierte\u0002re Analysen zum Thema der politischen Gewalt in den Philippinen, siehe
\nKreuzer, Peter: \u201eIf You Can\u2019t Beat Them, Kill Them\u201c. Fatal Violence Against Politicians in the Philippines, PRIF Report 2\/2021, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

\n

In die gleiche Richtung der stillschweigenden Akzeptanz von Gewalt weisen die dauerhaft stabilen Zustimmungswerte f\u00fcr die nationale Kampagne gegen illegale Drogen. Sie liegen bei um die 80%, obwohl dieser Kampagne schon Tausende von Filipinos und Filipinas zum Opfer gefallen sind. Gleichzeitig geben seit der Amts\u00fcbernahme Dutertes mehr Menschen an, mit der Qualit\u00e4t der Demokratie zufrieden zu sein (ca. 80%) als unter seinen zwei Vorg\u00e4nger:innen Macapagal-Arroyo und Aquino. 90% der Filipinos und Filipinas sind trotz des dramatischen Drogenkriegs des Pr\u00e4sidenten auch der Meinung, dass die Menschenrechte im Land respektiert werden.10<\/sup><\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Regelm\u00e4\u00dfige Wahlen, best\u00e4ndige Regierungswechsel, selbst eine freie Presse und aktive Zivilgesellschaft reichen nicht aus, das demokratische Versprechen eines friedlichen Interessenausgleichs und niedrigen innergesellschaftlichen Gewaltniveaus zu gew\u00e4hrleisten. Zwar kann eine demokratische Ordnung prinzipiell gewaltmindernd in die Gesellschaft hineinwirken, das setzt allerdings voraus, dass die politischen Akteure die Norm des gewaltfreien Konfliktaustrags in ihrem Handeln respektieren. Es setzt auch voraus, dass die, die dies nicht tun, weder straffrei ausgehen noch wiedergew\u00e4hlt werden. Bislang wird die Anwendung von Gewalt in den Philippinen jedoch weder vor Gericht noch an der Wahlurne bestraft. Folglich fehlen die Anreize, entsprechende Verhaltensmuster zu \u00e4ndern. Vielmehr erscheinen Straffreiheit und die Akzeptanz von Gewalt als seit Jahrzehnten etablierte Erwartungsmuster an die empirisch vorfindbare politische und gesellschaftliche Praxis. Von daher spricht alles f\u00fcr den Fortbestand der Gewalt in der Politik \u2013 und dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

\n

Download (pdf): <\/strong>Kreuzer, Peter: Eine gewalttr\u00e4chtige Ordnung. Gezielte T\u00f6tung als Mittel des \u201edemokratischen\u201c Wettstreits in den Philippinen, PRIF Spotlight 12\/2021, Frankfurt\/M.<\/strong><\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Zu den Fu\u00dfnoten.<\/a><\/strong><\/p>\n

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Weitere Publikationen des Autors zum Thema der politischen Gewalt in den Philippinen:<\/strong><\/p>\n

Kreuzer, Peter: A Patron-Strongman Who Delivers: Explaining Enduring Public Support for President Duterte in the Philippines, PRIF-Report 1\/2020, Frankfurt\/M (pdf).<\/a><\/p>\n

Kreuzer, Peter: Mafia-style Domination in the Philippines: Comparing Provinces, PRIF Report No. 117, Frankfurt\/M. 2012 (pdf).<\/a><\/p>\n

Kreuzer, Peter: Philippine Governance: Merging Politics and Crime, PRIF Report No. 93, Frankfurt\/M. 2009 (pdf)<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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