{"id":13088,"date":"2021-06-30T09:42:13","date_gmt":"2021-06-30T07:42:13","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/gut-gemeint-genuegt-nicht-die-aussoehnung-mit-namibia-braucht-die-zustimmung-lokaler-opfergruppen\/"},"modified":"2021-06-30T09:42:13","modified_gmt":"2021-06-30T07:42:13","slug":"gut-gemeint-genuegt-nicht-die-aussoehnung-mit-namibia-braucht-die-zustimmung-lokaler-opfergruppen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/06\/30\/gut-gemeint-genuegt-nicht-die-aussoehnung-mit-namibia-braucht-die-zustimmung-lokaler-opfergruppen\/","title":{"rendered":"Gut gemeint gen\u00fcgt nicht: Die Auss\u00f6hnung mit Namibia braucht die Zustimmung lokaler Opfergruppen"},"content":{"rendered":"

Seit Jahren hat Deutschland mit Namibia \u00fcber ein Auss\u00f6hnungsabkommen verhandelt, das die kolonialen Gewalttaten an Herero und Nama im damaligen Deutsch-S\u00fcdwestafrika als V\u00f6lkermord anerkennt und eine Entschuldigung f\u00fcr das Verbrechen mit finanziellen Hilfen f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung verbindet. Im Mai 2021 wurde das erfolgreiche Ende der Verhandlungen verk\u00fcndet. W\u00e4hrend die Regierungen beider L\u00e4nder ihre Einigung als Meilenstein der Aufarbeitung sehen und bereits pr\u00e4sidiale Festakte planen, fallen die Reaktionen der namibischen Opposition kritisch aus. Dass nur wenige handverlesene Opfervertreter*innen in den Prozess einbezogen waren, sei praktizierte Apartheid. In der Tat ist fraglich, ob Vers\u00f6hnung ohne einen inklusiveren Ansatz gelingen kann.<\/strong><\/p>\n

Lange Zeit war die Auseinandersetzung mit den deutschen Kolonialregimen ein rein geschichtswissenschaftliches Thema. Als im Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen M\u00e4chten eher kurze Episode, waren die kolonialen Ambitionen des Deutschen Kaiserreichs im \u00f6ffentlichen Bewusstsein in Deutschland kaum pr\u00e4sent. Gr\u00e4ueltaten, f\u00fcr die das Deutsche Reich in diesem Kontext verantwortlich war, verschwanden zudem in der kollektiven Erinnerung nach 1945 hinter den Verbrechen gegen die Menschheit1<\/sup>, die NS-Deutschland ver\u00fcbt hatte. Erst seit den 1980er Jahren wird die koloniale Gewalt aus dem Blickwinkel des Postkolonialismus<\/a> breiter diskutiert als Teil einer global konstituierten Gewaltgeschichte der Moderne. Diese Weitung der Perspektive hat auch die Massaker, die deutsche Soldaten im damaligen Deutsch-S\u00fcdwestafrika im Herero-Krieg (1904-1908) anrichteten, st\u00e4rker ins Licht der \u00d6ffentlichkeit<\/a> ger\u00fcckt und zum Wandel im politischen Umgang mit dem \u201evergessenen Genozid\u201c<\/a> beigetragen.<\/p>\n

Anerkennung des V\u00f6lkermords<\/h2>\n

Als Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Jahr 2004<\/a> bei den zentralen Gedenkfeiern zur Niederschlagung des Herero-Aufstands in Namibia sprach, benutzte sie als erstes deutsches Regierungsmitglied den Begriff des V\u00f6lkermords f\u00fcr die Verbrechen, denen 100 Jahre zuvor gesch\u00e4tzte 80.000 Menschen verschiedener Ethnien zum Opfer gefallen waren. Was die Truppen des deutschen Kaiserreichs begangen haben, w\u00fcrde man heute als V\u00f6lkermord bezeichnen, so die Ministerin, und sie bat \u201eim Sinne des gemeinsamen ,Vaterunser’ um Vergebung f\u00fcr unsere Schuld<\/a>\u201c. Wieczorek-Zeul betonte, dass Deutschland historisch und moralisch die Verantwortung \u00fcbern\u00e4hme und sich in der Entwicklungshilfe besonders stark f\u00fcr die einstige Kolonie engagieren w\u00fcrde. Von einer rechtlichen Anerkennung<\/a> und m\u00f6glichen restorative justice-Reparationszahlungen<\/a><\/em> an Nachfahren der Opfer war indes keine Rede.<\/p>\n

Bei dieser politischen Linie ist es geblieben: 2015 konnte der damalige Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier als Erfolg verbuchen, dass sein drei Jahre zuvor in den Bundestag eingebrachter Antrag auf Anerkennung des V\u00f6lkermords zu einer politischen Leitlinie der Bundesregierung wurde: \u201eDer Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord<\/a>.\u201c Dieser Schritt erregte internationale Aufmerksamkeit<\/a> und bildete zugleich den Auftakt f\u00fcr die langj\u00e4hrigen Verhandlungen zwischen deutscher und namibischer Regierung \u00fcber m\u00f6gliche Wiedergutmachungen f\u00fcr die kolonialen Verbrechen, v.a. in Zusammenhang mit der Niederschlagung des Herero-Aufstands. W\u00e4hrend Nachfahren der historischen Opfergruppen wiederholt die Forderung erhoben, dass es dabei auch um finanzielle Hilfen f\u00fcr sie als die besonders Gesch\u00e4digten gehen m\u00fcsse, suchte die deutsche Seite nach einem Weg, die Verbrechen der Vergangenheit in ihrer Tragweite anzuerkennen, ohne daraus Rechtsanspr\u00fcche und Pr\u00e4zedenzen erwachsen zu lassen. Der ehemalige deutsche Botschafter in Windhuk, Christian-Matthias Schlaga, brachte es damit auf den Punkt, dass \u201eder Begriff des Genozids nur im \u2018moralischen und politischen Sinne, aber nicht im rechtlichen Sinne\u2018 benutzt werden d\u00fcrfe\u201c. Reparationen seien ein \u2018No-Go\u2018, da beim Gebrauch dieses Begriffs der Eindruck einer rechtlichen Verpflichtung entstehe. Stattdessen solle es ein freiwilliges Engagement geben (Zimmerer 2019<\/a>). Beziffert wurde die \u201eGeste der Anerkennung des unermesslichen Leids, das den Opfern zugef\u00fcgt wurde\u201c, vom Ausw\u00e4rtigen Amt im Mai 2021<\/a> mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro f\u00fcr ein Programm zum Wiederaufbau und zur Entwicklung (gestreckt auf 30 Jahre)2<\/sup>. Bei dessen Gestaltung und Umsetzung w\u00fcrden die vom V\u00f6lkermord betroffenen Gemeinschaften eine entscheidende Rolle einnehmen, gleichzeitig leite sich daraus jedoch kein Entsch\u00e4digungsanspruch ab.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Vers\u00f6hnung ohne Reparationen?<\/h2>\n

Die deutsche Strategie, mit Namibia bewusst nur so zu verhandeln, dass keine rechtlichen Anspr\u00fcche auf Entsch\u00e4digungen aus der Anerkennung des V\u00f6lkermords resultieren w\u00fcrden, hat nicht nur seitens mancher lokaler Opfergruppenvertreter*innen Kritik hervorgerufen. Diese geht so weit, dass der Vorsitzende der OTA (Ovaherero Traditional Authority<\/em>) Vekuii Rukoro ank\u00fcndigte, Bundespr\u00e4sident Steinmeier in Namibia ggf. einen peinlichen Empfang zu bescheren: Deutschland habe ein Abkommen geschlossen \u00fcber den Genozid an Hereros und Namas, das ratifiziert wurde von einem Parlament aus Swapo3<\/sup>-Leuten und Ovambos, \u201edie nichts \u00fcber den Genozid wissen\u201c (FAZ<\/a>). W\u00e4hrend die Ovaherero Genocide Foundation<\/em> und der Nama-Stammesf\u00fchrerverband NTLA (Nama Traditional Leaders Association<\/em>), die an den Verhandlungen nicht beteiligt gewesen waren, im Mai 2021 in Windhuk gegen das Abkommen protestierten<\/a> und mit einer Petition Reparationszahlungen und eine R\u00fcckgabe von Land forderten, das einst den Herero und Nama geh\u00f6rt hatte, gibt es v\u00f6lkerrechtliche Kritik auch am geschmeidigen Umgang mit den internationalen Rechtsnormen. Das European Center for Constitutional and Human Rights <\/em>f\u00e4llte in seiner Stellungnahme<\/a> Anfang Juni ein vernichtendes Urteil \u00fcber das im Mai 2021 f\u00fcr unterschriftsreif erkl\u00e4rte politische Abkommen: Der Verhandlungsprozess habe v\u00f6lkergewohnheitsrechtliche Beteiligungsrechte missachtet, die deutsche Regierung ruhe sich auf Gesten aus und entziehe sich jeglicher rechtlicher Verantwortung. Man wolle Hilfsprogramme ansto\u00dfen statt mit einer rechtlichen Anerkennung auf Augenh\u00f6he oder der tats\u00e4chlichen Leistung von Reparationen eine echte und nachhaltige Vers\u00f6hnung einzuleiten. Diese seien entsprechend der Prinzipien der Vereinten Nationen unabdingbar, um koloniale Verbrechen und Unrecht aufzuarbeiten und tragf\u00e4hige Beziehungen f\u00fcr eine gemeinsame Zukunft zu schaffen.<\/p>\n

Der angef\u00fchrte Zusammenhang zwischen Vers\u00f6hnung und finanziellen Leistungen als Zeichen eines ernst gemeinten Interesses an \u201eWiedergutmachung\u201c und nicht zuletzt als praktische Anerkennung von entstandenen materiellen Sch\u00e4den ist eine Norm internationaler Politik, welche die besondere Aufmerksamkeit erkl\u00e4rt, die auf die Ergebnisse der deutsch-namibischen Verhandlungen gerichtet war. Dimensionen und Komplexit\u00e4t der kolonialen Gewalt und ihrer langfristigen Folgen d\u00fcrften dabei ebenso eine Rolle spielen wie die Vielzahl der involvierten Staaten<\/a> \u2013 auf Seiten der Kolonialm\u00e4chte wie der kolonisierten.<\/p>\n

Als Emmanuel Macron bei einer Afrika-Reise 2017 dazu aufrief, die Franko-Afrikanischen Beziehungen nicht l\u00e4nger durch die Linse des Kolonialismus zu sehen, lehnte auch er finanzielle Reparationen ab, denn das sei \u201etotal l\u00e4cherlich<\/a>\u201c. Dabei bezeichnete er die Gewalttaten der europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte als unbestreitbar, und schon 2001 hatte Frankreich den Sklavenhandel per Gesetz als crime contre l’humanit\u00e9<\/em> klassifiziert. In der Tat steht seit einigen Jahren zur Debatte, wie eine Gewaltgeschichte aus Jahrhunderten und ihre Langzeitfolgen kompensiert werden k\u00f6nnten. In den USA hei\u00dft das konkret, \u201eWie viel kosten 250 Jahre Sklaverei?<\/a>\u201c \u2013 inklusive der daraus resultierenden strukturellen Ungleichheiten. Barack Obama befand als US-Pr\u00e4sident, Schaden und Wunden infolge der Sklaverei k\u00f6nnten durch Geld nicht ausgeglichen werden. Armut oder schlechtere Gesundheitsversorgung der afroamerikanischen Bev\u00f6lkerung gehe man besser direkt an. \u00c4hnlich lassen sich die Argumentationen Macrons oder auch die Logik des deutsch-namibischen Abkommens einordnen: What’s the right price to pay for genocide?<\/a><\/p>\n

Zweifel an der Handlungslogik von Reparationen hegt auch die Kolonialforscherin Olivette Otele von der Universit\u00e4t Bristol. Sie pl\u00e4diert f\u00fcr Ma\u00dfnahmen \u201ewiederherstellender Gerechtigkeit\u201c, die beispielsweise gezielte Investitionen in die Bildungs- oder Gesundheitssysteme ehemals kolonisierter L\u00e4nder sein k\u00f6nnten. Vor allem sollte man langfristig denken: \u201eNicht einfach zahlen und glauben, dass unsere Verantwortung damit endet\u201d (DW<\/a>). Hat Deutschland mit den geplanten Infrastrukturhilfen f\u00fcr Namibia an Stelle von Reparationen also doch alles richtig gemacht?<\/p>\n

Vers\u00f6hnung ohne Zustimmung von Opfergruppen?<\/h2>\n

\u201eGelebte Vers\u00f6hnung kann nicht dekretiert werden\u201c, so Heiko Maas<\/a>. Dem wird niemand widersprechen. Eben deshalb kommt der Partizipation von Opfergruppen bzw. ihren Angeh\u00f6rigen und Nachkommen ja eine besondere Bedeutung zu: Das politische Abkommen zwischen Deutschland und Namibia will den Basic Principles of Remedy and Reparations<\/a><\/em> der Vereinten Nationen Rechnung tragen, indem es bei der Implementierung die Beteiligung und besondere Ber\u00fccksichtigung der Interessen und Bed\u00fcrfnisse der \u201eNachkommen der besonders betroffenen Bev\u00f6lkerungsgruppen\u201c vorsieht. Gegen den Widerstand der namibischen Unterh\u00e4ndler (!) seien die 1,1 Milliarden Euro, die Deutschland in Aussicht stellt, f\u00fcr Landk\u00e4ufe, Infrastruktur, Wasserversorgung und Bildung insbesondere in Regionen vorgesehen, wo Nama und Herero leben (FAZ<\/a>). Vertreter dieser Gemeinschaften waren auf namibischer Seite in die Verhandlungen eng eingebunden, besagt au\u00dferdem die AA-Pressemitteilung<\/a>.<\/p>\n

All das l\u00e4sst aufhorchen: wie kann ein zwischenstaatliches Abkommen Erwartungen auf Vers\u00f6hnung legitimieren, wenn Unterh\u00e4ndler gegen eine vermeintliche Privilegierung von lokalen Opfervertreter*innen Stellung nehmen? Der ehemalige Minister der SWAPO-Regierung \u00a0und Unterh\u00e4ndler von 2015 Kazenambo Kazenambo, selbst Herero,\u00a0 kommentierte unzufrieden, die Verhandlungen seien von Anfang an fragw\u00fcrdig gewesen, da sie suggerierten, dass jeder Namibier betroffen sei: \u201esie leugnen die Tatsache, dass die Nama und die Herero betroffen sind, also sind diese Verhandlungen ein Betrug von Anfang bis Ende\u201c(ARD<\/a>). Die Sorge, dass die namibische Regierung das Abkommen nutzen w\u00fcrde, um Klientel-Interessen durchzusetzen, statt die \u2013 freilich untereinander nicht einigen \u2013 Vertreter*innen von Herero, Nama und weiteren ethnischen Gruppen, welche Opfer des V\u00f6lkermords waren, in die Konsultationen einzubeziehen, begleitete die jahrelangen Verhandlungen und ging ihnen bereits voraus (Mannitz\/Reitz<\/a>).<\/p>\n

Hier liegt der wesentliche Schwachpunkt des aktuellen politischen Abkommens, und es war absehbar<\/a>: Reparationen k\u00f6nnen als vers\u00f6hnungspolitisches Instrument skeptisch betrachtet werden, als im Einzelnen angemessen oder verharmlosend diskutiert und gegen andere Optionen abgewogen werden, welche eine \u201eWiedergutmachung\u201c der Beziehungen mit finanziellen oder symbolischen Mitteln zu erreichen suchen \u2013 aber nicht ohne Beteiligung m\u00f6glichst vieler Repr\u00e4sentant*innen des prim\u00e4ren Geschehens. Dass der deutsche Unterh\u00e4ndler an dieser Stelle nicht auf einer inklusiveren Strategie bestanden hat, welche die lokalen Akteure in ihrer Diversit\u00e4t einbezieht, bleibt vor allem angesichts der \u00f6ffentlichen Vorw\u00fcrfe der namibischen Opposition, bei den Verhandlungen sei Apartheid betrieben<\/a> worden, nicht nur r\u00e4tselhaft, sondern gef\u00e4hrdet die intendierte Vers\u00f6hnung systematisch und kann vorhandene Gr\u00e4ben in Namibia weiter vertiefen.<\/p>\n

Es stellt angesichts dieser Defizite des unterschriftsreifen Abkommens m\u00f6glicherweise eine \u2013 wenn auch tragisch verursachte \u2013 Chance auf Nachbesserungen in anderen Konstellationen dar, dass Namibias Parlament wegen der Corona-Pandemie seine Debatte \u00fcber die Verabschiedung vor\u00fcbergehend ausgesetzt hat. Der Chefunterh\u00e4ndler des Auss\u00f6hnungsabkommens mit Deutschland, Zev Ngavirue, starb Medienberichten zufolge<\/a> am 24. Juni 2021 nach einer Covid-19-Diagnose im Krankenhaus. Erst wenige Tage zuvor waren mit dem Paramount-Chief der Herero, Vekuii Rukoro, und Gaob Eduard Afrikaner von der Nama Traditional Leaders Association auch zwei erbitterte Kritiker des Abkommens in Zusammenhang mit einer Corona-Infektion gestorben (DLF<\/a>).<\/p>\n

\n[1] Crimes against humanity<\/em> wird meist mit \u201eVerbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c \u00fcbersetzt. Es geht aber \u201enicht um fehlende Menschlichkeit, sondern um Verbrechen, die nach Art und Umfang die gesamte Menschheit angehen\u201c (Huhle 2009, S.1: Vom schwierigen Umgang mit \u201eVerbrechen gegen die Menschheit<\/a>\u201c in N\u00fcrnberg und danach; pdf-Dokument hier<\/a> verf\u00fcgbar.<\/p>\n[2] Diese H\u00f6he der in Aussicht gestellten Zahlungen wurde vielfach als zu gering kommentiert; vgl. beispielsweise hier<\/a>.<\/p>\n[3] SWAPO steht f\u00fcr South-West Africa People’s Organisation; ehemalige Befreiungsbewegung und seit der Unabh\u00e4ngigkeit Namibias (nach vorheriger \u201aVerwaltung\u2018 durch S\u00fcdafrika) im Jahr 1990 Regierungspartei. Als Nachfolgeorganisation der Ovamboland Volksorganisation (OPO) ist die SWAPO seit jeher von der zahlenm\u00e4\u00dfig gr\u00f6\u00dften Bev\u00f6lkerungsgruppe des Landes, den Ovambo (Bantu), dominiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Jahren hat Deutschland mit Namibia \u00fcber ein Auss\u00f6hnungsabkommen verhandelt, das die kolonialen Gewalttaten an Herero und Nama im damaligen Deutsch-S\u00fcdwestafrika als V\u00f6lkermord anerkennt und eine Entschuldigung f\u00fcr das Verbrechen mit finanziellen Hilfen f\u00fcr Wiederaufbau und Entwicklung verbindet. Im Mai 2021 wurde das erfolgreiche Ende der Verhandlungen verk\u00fcndet. W\u00e4hrend die Regierungen beider L\u00e4nder ihre Einigung als Meilenstein der Aufarbeitung sehen und bereits pr\u00e4sidiale Festakte planen, fallen die Reaktionen der namibischen Opposition kritisch aus. Dass nur wenige handverlesene Opfervertreter*innen in den Prozess einbezogen waren, sei praktizierte Apartheid. 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