{"id":13089,"date":"2021-06-28T12:09:19","date_gmt":"2021-06-28T10:09:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/weniger-militaer-wagen-wie-die-antikriegsstimmung-in-den-usa-den-afghanistan-abzug-praegt\/"},"modified":"2021-06-28T12:09:19","modified_gmt":"2021-06-28T10:09:19","slug":"weniger-militaer-wagen-wie-die-antikriegsstimmung-in-den-usa-den-afghanistan-abzug-praegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/06\/28\/weniger-militaer-wagen-wie-die-antikriegsstimmung-in-den-usa-den-afghanistan-abzug-praegt\/","title":{"rendered":"Weniger Milit\u00e4r wagen? Wie die Antikriegsstimmung in den USA den Afghanistan-Abzug pr\u00e4gt"},"content":{"rendered":"

Die innenpolitische Stimmung in den USA dreht sich. Mehr und mehr Amerikanerinnen und Amerikaner halten die Entsendung von Streitkr\u00e4ften nach Afghanistan wie auch in den Irak f\u00fcr einen Fehler. Diese Trends helfen, die Abzugsentscheidung der Biden-Regierung zum 20. Jahrestag von 9\/11 zu verstehen. Sie werfen aber auch wichtige Fragen auf: zur deutschen und europ\u00e4ischen Sicherheitspolitik, zur Verantwortung der Bundesrepublik in Afghanistan, und zur Rolle diplomatischer und milit\u00e4rischer Mittel in der Au\u00dfenpolitik.<\/strong><\/p>\n

Das Besondere war nicht die Ank\u00fcndigung des raschen Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan, sondern die Begr\u00fcndung. Als US-Pr\u00e4sident Joe Biden das Ende der amerikanischen Milit\u00e4rmission in Afghanistan zum 20. Jahrestag der Terroranschl\u00e4ge vom 11. September verk\u00fcndete, forderte er, den Zusammenhang zwischen diplomatischen und milit\u00e4rischen Mitteln prinzipiell zu \u00fcberdenken:<\/p>\n

\u201cLook, I know there are many who will loudly insist that diplomacy cannot succeed without a robust U.S. military presence to stand as leverage.\u00a0 We gave that argument a decade.\u00a0 It\u2019s never proved effective \u2014 not when we had 98,000 troops in Afghanistan, and not when we were down to a few thousand. [\u2026] Our diplomacy does not hinge on having boots in harm\u2019s way \u2014 U.S. boots on the ground.\u00a0 We have to change that thinking.<\/a>\u201c<\/p>\n

Diese Analyse ist bemerkenswert. Sie dokumentiert, wie sich die au\u00dfenpolitischen Koordinaten in Washington in den letzten zwei Jahrzehnten verschoben haben. Sie gibt Aufschluss dar\u00fcber, wie amerikanische Milit\u00e4reins\u00e4tze zuk\u00fcnftig aussehen k\u00f6nnten. Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten sollten aufhorchen.<\/p>\n

Interventionen in Afghanistan und im Irak<\/h2>\n

Knapp vier Wochen nach 9\/11 begannen die USA ihre \u201eOperation Enduring Freedom\u201c (OEF) um al-Qaida in Afghanistan zu zerst\u00f6ren. Getrennt von OEF (das ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates operierte) entsandten die USA und andere Nationen wenige Monate sp\u00e4ter die ersten Soldatinnen und Soldaten nach Afghanistan, die als UN-mandatierte \u201eInternational Security Assistance Force\u201c (ISAF) die neue afghanische Regierung beim Staatsaufbau unterst\u00fctzen sollten. Auf dem H\u00f6hepunkt der Aufstockungen waren \u00fcber 100.000 internationale Truppen am Hindukusch stationiert. ISAF wurde 2015 in die kleinere \u201eResolute Support Mission\u201c (RSM) \u00fcberf\u00fchrt.<\/p>\n

Im amerikanischen Afghanistan-Diskurs war Terrorismusbek\u00e4mpfung meist ein dominanteres Motiv als Staatsaufbau, Demokratief\u00f6rderung, oder Menschenrechte. Diese Ziele waren zwar pr\u00e4sent, und f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Milit\u00e4r lobten entsprechende Fortschritte. Aber diese Ziele waren in Washington weniger zentral als in der deutschen Debatte. Dort vermittelten Bundestagsdebatten mitunter den Eindruck, der Hauptgrund des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr sei der Schutz von Brunnen und M\u00e4dchenschulen in Kunduz.<\/p>\n

Der entscheidungspolitische Kontext von Joe Bidens Abzugsrede l\u00e4sst sich jedoch nicht ohne eine andere Mission erkl\u00e4ren: der von der Bush-Regierung 2003 begonnene Krieg im Irak, dem hunderttausende Irakerinnen und Iraker und mehrere tausend amerikanische und verb\u00fcndete Soldatinnen und Soldaten zum Opfer fielen.<\/p>\n

Der Irak-Krieg gilt in den USA Umfragen zufolge mittlerweile als ein Fehler, der die Vereinigten Staaten unsicherer gemacht habe<\/a>. Zwar m\u00f6gen sich George W. Bushs pers\u00f6nliche Beliebtheitswerte<\/a> erholt haben; auf sein au\u00dfenpolitisches Kernprojekt Irak-Krieg bezieht sich diese Rehabilitierung jedoch nicht. Bereits Barack Obama konnte im Wahlkampf zur Pr\u00e4sidentschaftswahl 2008 gegen seine innerparteiliche Konkurrentin Hillary Clinton<\/a> sowie gegen seinen republikanischen Kontrahenten John McCain<\/a> damit punkten, den Irak-Krieg im Gegensatz zu Clinton and McCain stets abgelehnt zu haben. In weiten Teilen der amerikanischen Bev\u00f6lkerung ist der Irak-Krieg ein Symbol f\u00fcr eine vom politischen \u201eEstablishment\u201c vorangetriebene und an den Interessen von Konzernen und Eliten orientierte milit\u00e4rische Machtpolitik, die die USA in sinnlose und niemals endende Kriegseins\u00e4tze verstrickt habe. Dieser Kontext ist wichtig, um die aktuelle amerikanische Afghanistandebatte einordnen zu k\u00f6nnen. Denn der durch den Irak-Krieg verst\u00e4rkten Kriegsm\u00fcdigkeit ist nun auch der Einsatz am Hindukusch zum Opfer gefallen.<\/p>\n

Antikriegsstimmung in den USA<\/h2>\n

Laut j\u00fcngster Gallup-Erhebungen 2019 sagen 50%<\/a> der US-Amerikanerinnen und Amerikaner, dass es ein Fehler war, Truppen in den Irak geschickt zu haben. 43%<\/a> halten den Afghanistan-Einsatz f\u00fcr einen ebensolchen Fehler. 2002 bzw. 2003 waren dieser kritischen Ansicht nur 23%<\/a> in Bezug auf den Irak und 6%<\/a> in Bezug auf Afghanistan.<\/p>\n

Sowohl auf demokratischer als auch auf republikanischer Seite haben \u00fcber das letzte Jahrzehnt hinweg prominente politische Kandidatinnen und Kandidaten (zumindest rhetorisch) entsprechende Antikriegspositionen artikuliert. Das traf neben Barack Obama sowohl auf Bernie Sanders in den demokratischen Vorwahlk\u00e4mpfen 2016 und 2020 zu, als auch auf Donald Trump, der (f\u00e4lschlicherweise<\/a>) behauptete<\/a>, er sei ist ja schon immer gegen den Irak-Krieg gewesen.<\/p>\n

Dass sich die Stimmung gedreht hat, zeigt sich auch in der Think-Tank-Landschaft in Washington. Die renommierten Denkfabriken in der amerikanischen Hauptstadt sind in der Vergangenheit nicht gerade mit au\u00dfenpolitischen Positionen aufgefallen, die den Grundkonsens einer globalen milit\u00e4rischen F\u00fchrungsrolle der USA infrage stellen. Das hat sich unter anderem mit dem Auftreten des Quincy Institute for Responsible Statecraft<\/a> ge\u00e4ndert. Dieses prangert die \u201egef\u00e4hrlichen Konsequenzen\u201c einer \u00fcber-militarisierten amerikanischen Au\u00dfenpolitik an, die niemandem gegen\u00fcber rechenschaftspflichtig sei und den Krieg normalisiert habe<\/a>.<\/p>\n

Als ein Novum in der US-amerikanischen Denkfabrikszene wird das \u201eQI\u201c sowohl von der einflussreichen Charles Koch Foundation als auch von den finanzstarken Open Society Foundations (OSF) finanziert. Die Koch-Br\u00fcder interessieren sich normalerweise f\u00fcr libert\u00e4re und konservative Projekte; die OSF f\u00fcr linke und progressive Anliegen. Nun haben sich beide m\u00e4chtigen Geldgeber zusammengetan, um eine neue Organisation zu unterst\u00fctzen, die sich der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung verschrieben hat. Der Wind dreht sich in Washington.<\/p>\n

Zwar ist die Frage berechtigt, ob hier grundlegender Wandel stattfindet oder nur eine kosmetische Debattenverschiebung. So hat Biden keine K\u00fcrzung des US-Verteidigungsbudgets angek\u00fcndigt, sondern eine moderate Erh\u00f6hung<\/a> (die allerdings niedriger ausf\u00e4llt als die geplante Budgeterh\u00f6hung anderer wichtiger Ministerien). Dennoch: Das Interesse der USA \u2013 und das gilt f\u00fcr die jetzige demokratische wie auch f\u00fcr k\u00fcnftige republikanische Regierungen \u2013 an mehrj\u00e4hrigen Eins\u00e4tzen amerikanischer Bodentruppen in internationalen Missionen wird begrenzt sein. Eigene Verluste sollen vermieden, der Einsatz amerikanischer Bodentruppen nur als allerletztes Mittel erwogen werden. Mittlerweile ist dokumentiert, dass die Sorge um amerikanische Soldatinnen und Soldaten der Hauptgrund war, warum die Trump-Regierung Anfang 2019 von einer milit\u00e4rischen Auseinandersetzung mit dem Iran absah<\/a>.<\/p>\n

Vermutlich wird die Biden-Regierung die Tendenz weiter versch\u00e4rfen und vor allem auf Spezialeinheiten, bewaffnete Drohnen, Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe f\u00fcr Regierungen zu setzen, die aus US-Sicht als strategisch wichtig eingestuft sind. Das alles passiert vor dem Hintergrund einer sich ver\u00e4ndernden Bedrohungsanalyse amerikanischer Milit\u00e4rstrategen, in der die traditionelle Gro\u00dfmachtkonkurrenz zwischen Amerika, China und Russland in den Vordergrund r\u00fcckt.<\/p>\n

Wie weiter?<\/h2>\n

Was hei\u00dft das nun f\u00fcr Afghanistan? Realistischerweise hei\u00dft es erst einmal, dass die Interessen der Afghaninnen und Afghanen sowohl beim urspr\u00fcnglichen Milit\u00e4reinsatz 2001 als auch beim Abzug 2021 in den Kalkulationen Washingtons eine nachrangige Rolle gespielt haben.<\/p>\n

F\u00fcr die deutsche Regierung, wie auch f\u00fcr andere amerikanische B\u00fcndnispartner, stellt sich zudem die strategische Frage: Wenn die amerikanischen Verb\u00fcndeten am Ende (NATO-Konsultierungen hin oder her) doch ihre eigene Abzugsentscheidung treffen und diese nicht im Konsens in einem jahrelangen Beratungsprozess herbeif\u00fchren, was bedeutet das f\u00fcr die deutsche Beteiligung an solchen Eins\u00e4tzen in der Zukunft? F\u00fcr viele deutsche Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der Bundeswehr-Beteiligung an ISAF und RSM standen ja tats\u00e4chlich die Unterst\u00fctzung von Wiederaufbauprojekten, Demokratie und afghanischer Zivilgesellschaft im Vordergrund. Diese Ziele waren nicht nur \u201eFraming\u201c und Sch\u00f6nreden, sondern Interessen des deutschen Parlaments, das diese in seinen Entsendungsmandaten Jahr f\u00fcr Jahr ausdr\u00fcckte.<\/p>\n

Aber macht man den Afghaninnen und den Afghanen nicht etwas vor, wenn man eine Art von deutscher Verpflichtung suggeriert, die man selbst gar nicht kontrollieren kann? War es richtig, dass Deutschland Versprechen gegen\u00fcber Afghanistan gemacht hat, wenn gleichzeitig die USA dem deutschen Engagement jederzeit den Teppich unter den F\u00fc\u00dfen wegziehen konnten? H\u00e4tte Deutschland andere Schwerpunkte setzen k\u00f6nnen? Noch mehr tun k\u00f6nnen f\u00fcr Verhandlungsl\u00f6sungen, als es mit dem Bonn-Prozess und aktiver Diplomatie bereits getan hat? Und: Welche Lehren lassen sich aus diesen Fragen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Krisenherde und Optionen f\u00fcr deutsches und europ\u00e4isches Engagement \u2013 milit\u00e4risch und zivil \u2013 ziehen? Dies sind nur ein paar der grunds\u00e4tzlichen Fragen, die in der Aufarbeitung und Evaluation des deutschen Afghanistan-Einsatzes diskutiert werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Eine erste Anregung kommt von Joe Biden: \u201eOur diplomacy does not hinge on having [\u2026] boots on the ground. We have to change that thinking.<\/a>\u201c Wie k\u00f6nnte dieses neue Denken aussehen? Vielleicht so: Kluge Diplomatie degradiert Soldatinnen und Soldaten nicht zur \u201eVerhandlungsmasse.\u201c Kluge Diplomatie geht auch nicht davon aus, dass ohne \u201emilit\u00e4rischen Druck\u201c prinzipiell nichts geht. Kluge Diplomatie stellt Dialog, Interessenausgleich und den Aufbau von Beziehungen in den Vordergrund, die nicht durch milit\u00e4rische Dominanz gepr\u00e4gt sind.<\/p>\n

\u00dcber dieses Entkoppeln milit\u00e4rischer und diplomatischer Mittel in der Au\u00dfenpolitik sollte der Bundestag diskutieren. Oft hie\u00df es dort von fast allen Fraktionen, der Wiederaufbau in Afghanistan sei eben ohne milit\u00e4rische Absicherung nicht m\u00f6glich. Diese Absicherung kommt nun zum Ende. Falls Deutschland am Wiederaufbau von Afghanistan nach wie vor interessiert ist, schl\u00e4gt jetzt die Stunde kreativer Diplomatie. Um zu retten, was noch zu retten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die innenpolitische Stimmung in den USA dreht sich. Mehr und mehr Amerikanerinnen und Amerikaner halten die Entsendung von Streitkr\u00e4ften nach Afghanistan wie auch in den Irak f\u00fcr einen Fehler. Diese Trends helfen, die Abzugsentscheidung der Biden-Regierung zum 20. Jahrestag von 9\/11 zu verstehen. 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