{"id":13117,"date":"2021-03-31T09:34:53","date_gmt":"2021-03-31T07:34:53","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/am-seidenen-faden-das-freihandelsabkommen-zwischen-der-europaeischen-union-eu-und-dem-mercosur\/"},"modified":"2021-03-31T09:34:53","modified_gmt":"2021-03-31T07:34:53","slug":"am-seidenen-faden-das-freihandelsabkommen-zwischen-der-europaeischen-union-eu-und-dem-mercosur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/03\/31\/am-seidenen-faden-das-freihandelsabkommen-zwischen-der-europaeischen-union-eu-und-dem-mercosur\/","title":{"rendered":"Am seidenen Faden: Das Freihandelsabkommen zwischen der Europ\u00e4ischen Union (EU) und dem Mercosur"},"content":{"rendered":"

Zwanzig Jahre lang wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt, im Juni 2019 wurde eine Einigung \u00fcber den Handelsteil erzielt, doch die Ratifizierung l\u00e4sst auf sich warten und steht aktuell unter keinem guten Stern. Trotz breiter Kritik sind zwar noch letzte Hoffnungsschimmer ersichtlich, insgesamt weisen die aktuellen Entwicklungen jedoch in Richtung des Scheiterns.<\/strong><\/p>\n

Der Mercosur (abgek\u00fcrzt f\u00fcr Mercado Com\u00fan del Sur, zu Deutsch: Gemeinsamer Markt des S\u00fcdens) ist ein regionales Wirtschaftsb\u00fcndnis der s\u00fcdamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, welches 1991 gegr\u00fcndet wurde. Im Jahr 1999 begannen Verhandlungen<\/a> zwischen der EU-Kommission und den Regierungen der Mercosur-Mitgliedstaaten zu einem Assoziierungsabkommen, welches die S\u00e4ulen \u201eZusammenarbeit\u201c, \u201epolitischen Dialog\u201c und \u201eHandel\u201c umfasst. Aufgrund zwischenzeitlicher Unterbrechungen und Wiederaufnahmen der Verhandlungen dauerten diese zwanzig Jahre an. Am 28. Juni 2019 schlie\u00dflich erzielten die EU und der Mercosur eine Einigung \u00fcber den Handelsteil, das hei\u00dft ein Freihandelsabkommen als Teil des Assoziierungsabkommens.<\/p>\n

Dieses beispiellose Freihandelsabkommen w\u00fcrde die gr\u00f6\u00dfte Freihandelszone der Welt<\/a> schaffen und einen Wirtschaftsraum mit insgesamt 780 Millionen Menschen<\/a> umfassen. Durch das Abkommen w\u00fcrden ca. 90 Prozent der Z\u00f6lle<\/a> zwischen der EU und dem Mercosur abgeschafft werden. F\u00fcr den Mercosur repr\u00e4sentiert die EU einen der gr\u00f6\u00dften HandelspartnerInnen und InvestorInnen, und auch die EU w\u00fcrde damit j\u00e4hrlich ca. 4 Mrd. Euro Z\u00f6lle<\/a> einsparen. Die Bedeutung des EU-Mercosur-Abkommens ist jedoch nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch geopolitisch-strategischer Natur: Die Inkraftsetzung des Abkommens w\u00fcrde ein Zeichen in Anbetracht der Konfrontation der Gro\u00dfm\u00e4chte China und den USA sowie f\u00fcr eine regel- und wertebasierte liberale Weltordnung setzen. Weil das EU-Mercosur-Abkommen Zust\u00e4ndigkeitsbereiche der EU-Mitgliedstaaten tangiert, bedarf es zu dessen Umsetzung der Ratifizierung<\/a> durch das Europ\u00e4ische Parlament, den EU-Rat und die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten. Die Ratifizierung des Abkommens scheint aktuell jedoch in weite Ferne zu r\u00fccken, weil es Unstimmigkeiten vor allem in den Bereichen des Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutzes gibt.<\/p>\n

Breite Kritik am Abkommen<\/h2>\n

KritikerInnen des Abkommens bem\u00e4ngeln insbesondere, dass dieses im Bereich des Klima- und Umweltschutzes zwar unverbindliche Absichtserkl\u00e4rungen, jedoch weniger strenge Sanktionen<\/a> vorsehe, wie es bei Verst\u00f6\u00dfen<\/a> gegen die Handelsregelungen der Fall sei. Im Zentrum der Kritik steht die Umweltpolitik des brasilianischen Pr\u00e4sidenten Jair Bolsonaro mit dessen weitreichenden Rodungen im Gebiet des Amazonas-Regenwaldes. KritikerInnen zufolge w\u00fcrden diese durch das Inkrafttreten des Abkommens weiter vorangetrieben werden. Daten<\/a> des brasilianischen Nationalen Instituts f\u00fcr Weltraumforschung (INPE) vom November 2020 zeigen, dass die Rodungen zwischen 2019 und 2020 um 9,5 Prozent angestiegen sind, womit sie den h\u00f6chsten Stand seit zehn Jahren erreicht haben (siehe Grafik 1). Von brasilianischer Seite wird dagegen gehalten, dass die klima- und umweltbezogenen Bedenken am Abkommen der Deckung protektionistischer Strategien<\/a> der EU dienen.<\/p>\n

 <\/p>\n

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Grafik 1, Quelle: http:\/\/www.obt.inpe.br\/OBT\/assuntos\/programas\/amazonia\/prodes (eigene Darstellung).<\/figcaption><\/figure>\n

Frankreich unter Emmanuel Macron ist einer der st\u00e4rksten Kritiker des Abkommens. Bereits Mitte 2019 hat der damalige franz\u00f6sische Premierminister \u00c9douard Philippe eine Kommission<\/a> unabh\u00e4ngiger ExpertInnen einberufen, um das Abkommen zu evaluieren. Der im September 2020 ver\u00f6ffentlichte Bericht<\/a> f\u00e4llt ein insgesamt ablehnendes Urteil, da das Abkommen unzureichende Bestimmungen zur Umsetzung und Einhaltung der Verpflichtungen beim Klimaschutz vorsehe. Aktuell weigert sich auch die \u00f6sterreichische Regierung<\/a>, das Abkommen zu akzeptieren \u2013 selbst wenn auf die Kritik durch den Abschluss von Zusatzvereinbarungen reagiert w\u00fcrde \u2013, aus innenpolitischen Gr\u00fcnden, da die Ablehnung des Abkommens Teil des Koalitionsvertrags der Regierung sei. Ablehnung erf\u00e4hrt das Abkommen au\u00dferdem aus Irland, den Niederlanden<\/a> sowie Belgien. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel<\/a> \u00e4u\u00dferte im August 2020 Zweifel an der Umsetzbarkeit des Abkommens und Besorgnis aufgrund der Brandrodungen im Amazonasgebiet.<\/p>\n

Die Meinungsdifferenzen einzelner Mitgliedstaaten spalten die EU intern: Im Oktober 2020 hat das Europ\u00e4ische Parlament mit einer Abstimmung<\/a> von 345 zu 295 Stimmen indiziert, dass es in seiner aktuellen Form nicht durchsetzungsf\u00e4hig ist. Im November 2020 legten die Regierungen mehrerer EU-Mitgliedstaaten Valdis Dombrovskis, dem seit September 2020 amtierenden Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Positionspapiere<\/a> vor: Neun Regierungen (unter anderem Italien, Portugal und Spanien) pl\u00e4dierten f\u00fcr das Abkommen und f\u00fcnf Regierungen (\u00d6sterreich, Bulgarien, Luxemburg, Rum\u00e4nien und die Slowakei) dagegen.<\/p>\n

Hinzu kommen die kritischen Positionen europ\u00e4ischer AgrarlobbyistInnen und Klimasch\u00fctzerInnen. Der Deutsche Bauernverband ver\u00f6ffentlichte im November 2020 eine Erkl\u00e4rung, in der das Abkommen als \u201efehlgeleitete Handelspolitik\u201c<\/a> abgelehnt wird. Bef\u00fcrchtet wird, dass durch die unterschiedlichen Standards, beispielsweise im Bereich von Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz, eine asymmetrische Konkurrenzsituation<\/a> f\u00fcr AgrarproduzentInnen in der EU entstehen k\u00f6nnte, da die G\u00fcter der Mercosur-Staaten g\u00fcnstiger produziert werden k\u00f6nnten. Der Verband fordert die Neuverhandlung des Abkommens. Auch Greenpeace<\/a> f\u00fchrt einige Kritikpunkte am Abkommen an, darunter die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft der Mercosur-L\u00e4nder, die in der EU unzul\u00e4ssig sind, hohe zollbeg\u00fcnstigte Importquoten f\u00fcr Produkte wie Rindfleisch, die Gef\u00e4hrdung der Lebensr\u00e4ume Indigener in S\u00fcdamerika und unzureichende Regelungen zur Ahndung von Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n

Ende M\u00e4rz 2021 haben sich auch der Europ\u00e4ische Gewerkschaftsbund und sein s\u00fcdamerikanisches Pendant (span. Coordinadora de Centrales Sindicales del Cono Sur) mittels eines sog. Arbeitsforums<\/a> gegen das Abkommen ausgesprochen. Sie bem\u00e4ngeln unter anderem die fehlenden Garantien, die das Abkommen im Hinblick auf Umweltschutz sowie Menschen- und Arbeitsrechte biete.<\/p>\n

M\u00f6gliche Konsequenzen des Scheiterns<\/h2>\n

Dennoch k\u00f6nnte es sinnvoll sein, die Flinte nicht vorschnell ins Korn zu werfen, denn es gilt auch die Implikationen zu bedenken, die das Scheitern des Abkommens mit sich br\u00e4chte. Da die Umsetzung des Abkommens der EU ein Mitspracherecht<\/a> in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte und indigene Minderheiten in der Mercosur-Region bieten w\u00fcrde, sollte sich die EU ihre Verhandlungs- und Gestaltungsmacht strategisch zunutze machen. Sollte das Abkommen nicht ratifiziert werden, w\u00fcrde das der EU nicht nur Einflussm\u00f6glichkeiten in der Mercosur-Region vorenthalten, sondern auch ihrer handelspolitischen Glaubw\u00fcrdigkeit<\/a> schaden.<\/p>\n

Aktuell hat Argentinien die Pr\u00e4sidentschaft pro tempore<\/em> des Mercosurs inne, was den Ratifizierungsprozess weiter stagnieren lassen k\u00f6nnte: Der seit Ende 2019 amtierende linksgerichtete Pr\u00e4sident Argentiniens Alberto Fern\u00e1ndez und seine Vizepr\u00e4sidentin Cristina Fern\u00e1ndez de Kirchner tendieren, im Gegensatz zum neoliberal orientierten Vorg\u00e4nger Mauricio Macri, zu protektionistischer Handelspolitik. Sollte das Abkommen scheitern, k\u00f6nnte dies die aktuelle Identit\u00e4tskrise des Mercosurs und die latent vorhandenen Tendenzen regionaler Desintegration in S\u00fcdamerika weiter vorantreiben. Bei der Versammlung der Pr\u00e4sidenten im Rahmen des 30. Jahrestages<\/a> der Mercosur-Gr\u00fcndung Ende M\u00e4rz 2021 wurde deutlich, wie stark das Regionalb\u00fcndnis mittlerweile intern gespalten ist: Uruguays Pr\u00e4sident Luis Lacalle Pou bezeichnete den Mercosur als Last und Hindernis f\u00fcr sein Land, woraufhin ihn Fern\u00e1ndez aufforderte, \u201edas Boot zu verlassen\u201c. Insbesondere Bolsonaro und Uruguays Pr\u00e4sident Luis Lacalle Pou sind derzeit bestrebt, die kommerziellen Aktivit\u00e4ten des Mercosurs zu flexibilisieren<\/a>. Sie zielen darauf ab, die aktuelle Regelung soweit zu ver\u00e4ndern, dass Reduzierungen von Importz\u00f6llen nicht mehr nur mit dem Einverst\u00e4ndnis aller Mercosur-Staaten erfolgen k\u00f6nnen. Uruguay<\/a> strebt an, seine Produkte auf internationale M\u00e4rkte zu bringen und ist zu diesem Zweck auch dazu bereit, B\u00fcndnisse mit anderen interessierten HandelspartnerInnen wie zum Beispiel China einzugehen.<\/p>\n

Die st\u00e4rkere Hinwendung s\u00fcdamerikanischer Staaten zu China w\u00fcrde dessen geo- und handelspolitischer Vormachtstellung weiter Vorschub leisten \u2013 erst Ende Dezember 2020 konnte China durch den Abschluss des Investitionsabkommens mit der EU einen strategischen Gewinn verzeichnen. Dass etwaige Abkommen mit China bessere (oder auch nur \u00e4quivalente) Umwelt- und Nachhaltigkeitsregelungen enthalten w\u00fcrden als das Abkommen mit der EU, ist stark zu bezweifeln. Indes k\u00f6nnte sich Bolsonaro k\u00fcnftig noch st\u00e4rker den USA zuwenden oder aber im Falle seiner Wiederwahl 2022 aus dem Mercosur aussteigen<\/a>. Eine Abkehr des regionalen Hegemons Brasiliens vom Mercosur w\u00e4re ein R\u00fcckschlag f\u00fcr die regionale Integration S\u00fcdamerikas.<\/p>\n

Ein Funken Hoffnung<\/h2>\n

Aktuell scheint \u00a0noch ein letztes Gelegenheitsfenster zur L\u00f6sung des Dilemmas offenzustehen: Der f\u00fcr EU-Handel zust\u00e4ndige Dombrovskis best\u00e4tigte Anfang M\u00e4rz 2021, dass die EU weiterhin bestrebt<\/a> sei, das Abkommen \u2013 mit Erg\u00e4nzungen im Umweltsektor \u2013 zu ratifizieren. Die Kommission steht daher aktuell insbesondere mit Brasilien bez\u00fcglich zus\u00e4tzlicher Vereinbarungen im Bereich Klima- und Umweltschutz in Verhandlung<\/a>. Die am 18. Februar 2021 ver\u00f6ffentlichte handelspolitischen Strategie der EU-Kommission, welche eine \u201eoffene, nachhaltige und entschlossene\u201c Handelspolitik<\/a> vorsieht, verleiht der Position der EU hierbei zwar Nachdruck, setzt deren HandelspartnerInnen jedoch auch unter Druck, den hohen EU-Standards nachzukommen. Hoffnung f\u00fcr das Abkommen geht auch von der aktuellen EU-Ratspr\u00e4sidentschaft Portugals aus, die sich in der ersten Jahresh\u00e4lfte 2021 die Ratifizierung des Abkommens zum Ziel gesetzt hat. Dies k\u00f6nnte bei geschickter Verhandlungsf\u00fchrung Portugals insofern Aussicht auf Erfolg haben, da das Land historisch enge Verbindungen<\/a> zu Brasilien pflegt.<\/p>\n

Fazit<\/h2>\n

Zusammenfassend scheint das EU-Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Fassung zwar dem Tode geweiht, aber noch nicht endg\u00fcltig gescheitert zu sein. Zentrale Voraussetzung f\u00fcr eine Ratifizierung in naher Zukunft w\u00e4re die Erzielung von Zugest\u00e4ndnissen im Umwelt- und Klimabereich durch die Mercosur-Mitgliedstaaten, aber auch eine gewisse Kompromissbereitschaft derjenigen EU-Mitgliedstaaten, die das Abkommen bisher strikt ablehnen. Abgesehen davon w\u00e4ren auch Instrumente zur effektiven \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Vertragsbestandteile, wie zum Beispiel ad\u00e4quate Sanktionsmechanismen, vonn\u00f6ten, um die Spielregeln klar zu definieren, mit denen sich die Handelsparteien begegnen. Dies k\u00f6nnte beidseitiges Vertrauen und Verl\u00e4sslichkeit schaffen und dadurch als solides Fundament f\u00fcr die Einrichtung der weltgr\u00f6\u00dften Freihandelszone dienen. Nichtsdestotrotz bleibt zweifelhaft, dass in dem verbleibenden kurzen Zeitfenster ein Kompromiss gefunden wird, dem alle beteiligten Parteien zustimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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