{"id":13134,"date":"2021-03-02T10:45:33","date_gmt":"2021-03-02T09:45:33","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/geht-es-ohne-zwang-mit-verbindlichkeit-in-der-klimapolitik-frieden-sichern\/"},"modified":"2021-03-02T10:45:33","modified_gmt":"2021-03-02T09:45:33","slug":"geht-es-ohne-zwang-mit-verbindlichkeit-in-der-klimapolitik-frieden-sichern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/03\/02\/geht-es-ohne-zwang-mit-verbindlichkeit-in-der-klimapolitik-frieden-sichern\/","title":{"rendered":"Geht es ohne \u201eZwang\u201c? Mit Verbindlichkeit in der Klimapolitik Frieden sichern"},"content":{"rendered":"

Klimasicherheitsrisiken k\u00f6nnen nur durch Anpassung und Emissionsminderung \u00fcberwunden werden. Damit diese Ziele eingehalten werden, muss auf die Verbindlichkeit der Ma\u00dfnahmen zwischen Staaten gedrungen werden. Dazu sollte die Bundesregierung im Rahmen der UN-Klimakonferenzen Review-Prozesse st\u00e4rken und da, wo ein kooperativer Ansatz nicht ausreicht, Sanktionen unterst\u00fctzen.<\/strong><\/p>\n

Wie viel \u201eZwang\u201c ben\u00f6tigt der Frieden? Wieviel vertr\u00e4gt er? Diese Forschungsfragen aktueller Friedensforschung<\/a> stellen sich auch im Hinblick auf den Zusammenhang von Klimawandel, Sicherheit und Konflikt. Es soll dabei nicht um physischen Zwang gehen, sondern um die Frage, wie die Verbindlichkeit und die Bindungswirkung zwischen den Staaten vereinbarter Normen und Ziele durch politische, rechtliche und \u00f6konomische Instrumente erh\u00f6ht werden kann. Klimaver\u00e4nderungen sind schon jetzt ein Risiken verst\u00e4rkender Faktor f\u00fcr Konflikte und das Wissen<\/a> verdichtet sich, dass dieser Effekt zunehmen wird. Im Zuge dieser Beobachtungen ist es unvermeidbar, dass Klimaver\u00e4nderungen verst\u00e4rkt als Sicherheitsrisiken behandelt werden. Dabei sind die Risiken einer solchen Versicherheitlichung und insbesondere auch Militarisierung der Klimapolitik in der politischen Praxis zu ber\u00fccksichtigen und zu vermeiden<\/a>. Zugleich stellt sich die Frage, wie die Verbindlichkeit der Einhaltung internationaler und nationaler Ziele der Emissionsminderung und Klimaanpassung erh\u00f6ht werden k\u00f6nnen. Angesichts des steigenden Konfliktrisikos durch Klimaver\u00e4nderungen m\u00fcssen die Staaten \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Ma\u00df an Zwang in den internationalen Beziehungen ausreichend ist, den Frieden zuk\u00fcnftig zu sichern \u2013 \u00a0wissend, dass ein \u00dcberma\u00df an Zwang selbst Widerst\u00e4nde und Konfliktgr\u00fcnde hervorrufen wird.<\/p>\n

Verbindliche Klimama\u00dfnahmen im Sicherheitsrat diskutieren<\/h2>\n

Die deutsche Initiative, das Verh\u00e4ltnis von Klimawandel und Sicherheit in den Jahren 2019 und 2020 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen st\u00e4rker zu verankern, ist auch vor diesem Hintergrund einzuordnen. Ein Schwerpunkt dieser Initiative<\/a> war es, Mechanismen anzusto\u00dfen, die das Wissen \u00fcber den Zusammenhang von Klimawandel und Sicherheit erh\u00f6hen: welches sind die Ansatzpunkte f\u00fcr klimasensitive Pr\u00e4vention, Fr\u00fcherkennung und Reaktion? Die Verankerung einer Klimasicherheits- oder besser Klimafriedenspolitik im Sicherheitsrat hat aber auch eine symbolische Funktion. F\u00fcr die Bundesregierung, um sich anhand eines Themenfeldes zu profilieren, in dem Deutschland nach wie vor Glaubw\u00fcrdigkeit besitzt. Aber vor allem f\u00fcr das Thema Klimafriedenspolitik selbst, das hierdurch eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche globale Sichtbarkeit und Aufmerksamkeit<\/a> erfahren soll. Eine Frage allerdings, die in den vergangenen beiden Jahren nicht intensiv genug diskutiert wurde, ist auch hier die des Zwangs. Dabei liegt diese Frage gerade im Falle des Sicherheitsrats auf der Hand \u2013 der Sicherheitsrat ist das zentrale Forum zur Bearbeitung internationaler Sicherheitsfragen und dar\u00fcber hinaus befugt, \u00fcber Zwangsma\u00dfnahmen zu entscheiden.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass die Frage des Zwangs nicht prominent diskutiert wurde, sind allerdings klar. Bezogen auf den Sicherheitsrat ging es zun\u00e4chst einmal darum, angesichts der Widerst\u00e4nde Chinas und Russlands sowie der Vereinigten Staaten w\u00e4hrend der Trump-Pr\u00e4sidentschaft, \u00fcberhaupt f\u00fcr die systematische Verankerung einer Klimafriedenspolitik zu werben. Mit Blick auf den Sicherheitsrat und seine M\u00f6glichkeiten ist es aber wichtig, fr\u00fchzeitig eine Strategie zu entwickeln, die zwingende Instrumente einbezieht und kritisch reflektiert. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass Au\u00dfenminister Heiko Maas den Klimawandel selbst als Element beschrieb<\/a>, das zur Handlung zwingt: \u201ephysical, chemical and geographical realities of global warming will not compromise with us\u201c. Es ist nat\u00fcrlich klar, dass eine multilaterale Klimafriedenspolitik immer auch Aushandlungsprozesse und Kompromisse einschlie\u00dfen wird.<\/p>\n

Das notwendige und zum Gl\u00fcck immer weiter anwachsende Wissen um die naturwissenschaftlichen Prozesse der Ver\u00e4nderung des Klimas, das in den Aussagen des Au\u00dfenministers deutlich wird, stellt f\u00fcr sich jedoch noch keine Antwort auf die damit verbundenen politischen Herausforderungen dar. Die Politikberatung ben\u00f6tigt hier Natur- und Sozialwissenschaften als Bezugswissenschaften und im besten Fall \u2013 und daf\u00fcr stehen weite Teile der Klimawissenschaften \u2013 ein Zusammenwirken der beiden. Wenn sich das Wissen um die Konfliktrisiken des Klimawandels weiter in der zu erwartenden Weise verdichtet, ist dies eine wichtige legitimierende Grundlage f\u00fcr ein engagierteres Vorgehen und das konsequente Einfordern von verbindlichen Zusagen. Im Sicherheitsrat, aber auch dar\u00fcber hinaus.<\/p>\n

Verbindlichkeit schaffen: Auch auf informelle \u00dcbereinkommen setzen<\/h2>\n

An dieser Stelle ist es notwendig, die Perspektive \u00fcber den unmittelbaren Bereich der Klimasicherheit hinaus zu weiten. Wie eingangs festgestellt, geht es auch bei einer Klimafriedenspolitik nicht zuletzt um die Einhaltung von Emissionszielen. In diesem Zusammenhang ist der Ansatz des Pariser Klimaabkommens, das als rechtsverbindlicher Vertrag auch nicht-bindende Elemente<\/a> enth\u00e4lt, von gro\u00dfer Relevanz. Zumindest in diesen Teilelementen entspricht das Abkommen einem Trend zur \u201eInformalisierung\u201c bzw. zur Verwendung von \u201eSoft Law\u201c, das in der j\u00fcngeren Vergangenheit<\/a> oft in \u00dcbereinkommen zur Anwendung kam, die inhaltlich umstritten sind. Informalit\u00e4t<\/a> ist dabei eine M\u00f6glichkeit, ein innovatives Vorgehen in einem Kontext umzusetzen, in dem hohe Widerst\u00e4nde gegen Formalit\u00e4t und \u201eharte\u201c Rechtsverbindlichkeit bestehen. Dies ist ein Potential von \u201eInformalit\u00e4t\u201c, das die Staaten auch weiterhin zur Normsetzung nutzen sollten. Zugleich m\u00fcssen aber Mechanismen verst\u00e4rkt werden, die auf die Bindungswirkung informeller Normen hinwirken. Diese sind neben dem Monitoring und der Evaluation auch die Bereitschaft, \u00fcber eben jene Normen Konflikte auszutragen und auch Sanktionsstrategien zu entwickeln.<\/p>\n

Die Verwendung informeller Formate, insbesondere der Verzicht auf Rechtsverbindlichkeit, kann ganz unterschiedliche Gr\u00fcnde<\/a> haben, die den eigentlichen Willen, sich an ein Ziel oder eine Norm zu binden, gar nicht beeintr\u00e4chtigen. Die Praxis von inzwischen drei amerikanischen Pr\u00e4sidenten, per Verordnung dem Pariser Klimaabkommen bei- beziehungsweise aus ihm auszutreten, illustriert dies, da unter Umgehung innenpolitischer Widerst\u00e4nde eine internationale Verpflichtung<\/a> eingegangen, aufgegeben und wieder eingegangen wurde. Es ging hier aber stets um den Willen, sich zu binden bzw. zu entbinden. Insbesondere in der Debatte um informelles internationales<\/a> Recht wird deutlich, dass das Fehlen eines formellen Prozesses oder traditionellen Rechtsdokuments keineswegs damit einhergeht, dass es nicht an verbindliche Folgen gekn\u00fcpft ist. Die Kooperation in der OSZE<\/a> ist ein pr\u00e4gnantes Beispiel hierf\u00fcr.<\/p>\n

Von \u00dcbereinkommen zu ihrer Umsetzung mithilfe von Review-Prozessen<\/h2>\n

Die j\u00fcngste Executive Order<\/a> von Pr\u00e4sident Biden ist in jedem Fall ein eindrucksvolles Dokument mit Blick auf den Willen, der Klimakrise in ihren verschiedenen Dimensionen gerecht zu werden. Es sind Dokumente dieser Art, die nach den z\u00e4hen und vers\u00e4umten Jahren der Trump-Pr\u00e4sidentschaft auch als Signale nach au\u00dfen ben\u00f6tigt werden. Die Bundesregierung sollte diese Gelegenheit nutzen und ebenfalls weiterhin anspruchsvolle Emissionsziele formulieren und diese auch international einfordern, in formellen und informellen Formaten (insbesondere den G7 und G20). Ein zentraler Fokus sollte in den kommenden Jahren vor allem weiterhin auf der \u00dcberpr\u00fcfung und Evaluierung der \u201everbindlichen\u201c Ziele aus dem Pariser \u00dcbereinkommen liegen, und den Lehren, die daraus zu ziehen sind. Der Pledge and Review-Approach<\/em> (\u201ezusichern und pr\u00fcfen lassen\u201c) war 2015 ein innovativer Weg, zu einem \u00dcbereinkommen zu gelangen, ein Update der Ziele war f\u00fcr 2020 geplant. Dieser Prozess ist allerdings durch Verz\u00f6gerungen<\/a> gekennzeichnet. Zahlreiche Staaten haben noch keine neuen Ziele mitgeteilt bzw. ihre Ambitionen nicht wie gefordert erh\u00f6ht. Dieser Prozess dauert an und es ist mit der Meldung weiterer nationaler Emissionsziele zu rechnen. Dennoch, oder gerade deshalb, sollte sich Deutschland im Rahmen der UN-Klimakonferenzen um eine \u00dcberpr\u00fcfung und gegebenenfalls Anpassung des Review-Prozesses bem\u00fchen, um dessen Verbindlichkeit zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

\u00dcber Informalit\u00e4t hinaus: Gerichtliche Instrumente und Sanktionen nutzen<\/h2>\n

Ein wichtiges und verbindliches Instrument sollte zunehmend auch das Recht und die Mechanismen der gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Konfliktl\u00f6sung sein. Ein Verfahren vor internationalen Gerichten, wie es erst k\u00fcrzlich fiktiv in einem Film<\/a> durchgespielt wurde, ist dabei vermutlich weniger weit von der Realit\u00e4t entfernt, als der Film vielleicht vermuten l\u00e4sst. In j\u00fcngerer Vergangenheit gab es dar\u00fcber hinaus bereits F\u00e4lle nationaler Gerichte<\/a>, in denen Klimaverpflichtungen (insbesondere die aus dem Pariser Klimaabkommen) gest\u00e4rkt und eine rechtliche Zurechnungsverantwortung untermauert wurden. Auch in privaten internationalen Schiedsverfahren<\/a> ist damit zu rechnen, dass Klimaverpflichtungen herangezogen werden \u2013 hier freilich mit dem \u201eRisiko\u201c, dass Interessen von Investoren zu Lasten des Klimas gesch\u00fctzt werden. Wieder konkret bezogen auf das Feld der Konflikte und der menschlichen Sicherheit sollte das Recht und rechtliche Verfahren auch hierf\u00fcr ein Instrument sein, Klimaziele zur erreichen und Klimarisiken zu reduzieren. Rechtliche Verfahren k\u00f6nnen die Funktion erf\u00fcllen, klimabezogene Konfliktursachen zu benennen, anzuerkennen und aufzuarbeiten.<\/p>\n

Neben den klimawissenschaftlichen Expertisen sollte die Bundesregierung in diesem Bereich auch politische, rechtliche und \u00f6konomische Strategien entwickeln, um Verbindlichkeit zu erh\u00f6hen. Die Bundesregierung sollte insgesamt die nachgewiesenen Vorteile informeller Normensetzung weiter nutzen, dabei aber einen Beitrag zur st\u00e4rkeren Akzentuierung der Verbindlichkeit, des zwingenden Charakters dieser Normen leisten. Sie sollte auch das Instrument der Sanktion gegen Staaten als Teil einer multilateralen Strategie nutzen, die Einhaltung von Klimazielen zu erreichen, wenn der Eindruck sich verst\u00e4rkt, dass ein rein kooperativer Ansatz den Gefahren f\u00fcr die menschliche Sicherheit nicht entspricht. So k\u00f6nnen die Klimaziele erreicht werden, die letztlich auch die Grundlage f\u00fcr die Vermeidung von Klimasicherheitsrisiken bilden.<\/p>\n

Dieser Beitrag wurde parallel auch im Kontext der Debatte “Klima und Konflikte – Priorit\u00e4ten und Impulse f\u00fcr die Bundesregierung” auf dem PeaceLab-Blog ver\u00f6ffentlicht.<\/em><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Klimasicherheitsrisiken k\u00f6nnen nur durch Anpassung und Emissionsminderung \u00fcberwunden werden. Damit diese Ziele eingehalten werden, muss auf die Verbindlichkeit der Ma\u00dfnahmen zwischen Staaten gedrungen werden. Dazu sollte die Bundesregierung im Rahmen der UN-Klimakonferenzen Review-Prozesse st\u00e4rken und da, wo ein kooperativer Ansatz nicht ausreicht, Sanktionen unterst\u00fctzen.<\/p>\n","protected":false},"author":111,"featured_media":11109,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1141],"tags":[1205,1206,1079,1124,1145],"coauthors":[442],"class_list":["post-13134","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-deutsch-en","tag-climate","tag-climate-change","tag-climate-security-policy","tag-germany","tag-united-nations"],"acf":[],"views":241,"yoast_head":"\nGeht es ohne \u201eZwang\u201c? 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