{"id":13136,"date":"2021-03-01T14:19:19","date_gmt":"2021-03-01T13:19:19","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/sicherheitssektorreform-und-gender-von-der-strategie-zur-ressortgemeinsamen-und-wertebasierten-umsetzung\/"},"modified":"2021-03-01T14:19:19","modified_gmt":"2021-03-01T13:19:19","slug":"sicherheitssektorreform-und-gender-von-der-strategie-zur-ressortgemeinsamen-und-wertebasierten-umsetzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/03\/01\/sicherheitssektorreform-und-gender-von-der-strategie-zur-ressortgemeinsamen-und-wertebasierten-umsetzung\/","title":{"rendered":"Sicherheitssektorreform und Gender. Von der Strategie zur ressortgemeinsamen und wertebasierten Umsetzung"},"content":{"rendered":"

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Prinzip der im Jahr 2019 ver\u00f6ffentlichten Strategie der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform (SSR). Um Gleichberechtigung im Rahmen der Unterst\u00fctzung von SSR in Partnerl\u00e4ndern zu ber\u00fccksichtigen und zu f\u00f6rdern, m\u00fcssen die beteiligten Ministerien nicht nur konkrete Ziele und Ma\u00dfnahmen vereinbaren, \u00fcber die im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit berichtet werden sollte. Sie m\u00fcssen sich auch Konflikten in Partnerl\u00e4ndern stellen. Kontextsensibilit\u00e4t darf nicht bedeuten, Geschlechtergerechtigkeit au\u00dfen vor zu lassen.<\/strong><\/p>\n

In den letzten drei Jahrzehnten ist die Unterst\u00fctzung von Reformen des Sicherheitssektors (Security Sector Reform, SSR) zu einem festen Bestandteil von Interventionen externer Akteur*innen in Konfliktregionen geworden. SSR zielt darauf ab, effektive und rechenschaftspflichtige Sicherheitsbeh\u00f6rden zu schaffen, die demokratisches Regieren, nachhaltige politische Stabilit\u00e4t und menschliche Sicherheit erm\u00f6glichen.1<\/sup> Dabei zielt sie auf weitreichende institutionelle und gesellschaftliche Ver\u00e4nderungsprozesse, wie die Reform von Milit\u00e4r, Polizei, des Justizwesens oder auch die St\u00e4rkung der demokratischen Kontrolle des Sicherheitssektors.2<\/sup><\/p>\n

Sicherheitssektorreform und Gender<\/h3>\n

Internationale Vereinbarungen, die seit dem Beginn der 2000er Jahre verabschiedet wurden, etwa die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu Frauen, Frieden und Sicherheit oder die 2004 gebilligten OECD-Leitlinien zu SSR, bieten vielf\u00e4ltige Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr die Verankerung von Gender3<\/sup> in SSR-Ma\u00dfnahmen.4<\/sup>\u00a0 Darin wird SSR einerseits als M\u00f6glichkeit gesehen, Geschlechtergerechtigkeit5<\/sup> zu f\u00f6rdern. Andererseits wird argumentiert, dass die Ber\u00fccksichtigung von Geschlechterperspektiven eine notwendige Bedingung ist, um SSR erfolgreich durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Dies kann an drei zentralen Beispielen illustriert werden: Erstens sind Frauen und LGBTQI+-Personen6<\/sup> in Konfliktregionen einem h\u00f6heren Risiko sexualisierter und geschlechterbasierter Gewalt (SGBV) ausgesetzt als M\u00e4nner. Gleichzeitig wird oft vernachl\u00e4ssigt, dass auch M\u00e4nner von SGBV betroffen sind. Um sich dem Ziel eines effektiven, effizienten und rechenschaftspflichtigen Sicherheitssektors zu n\u00e4hern, m\u00fcssen Institutionen folglich die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse aller Geschlechter ber\u00fccksichtigen.7<\/sup><\/p>\n

Zweitens tr\u00e4gt die in der Regel mangelnde Geschlechterdiversit\u00e4t8<\/sup> in den Institutionen des Sicherheitssektors zu einer m\u00e4nnlich dominierten Organisationskultur bei, in der stereotypisch \u201em\u00e4nnliche\u201c Leistungsnormen wie Risikobereitschaft und H\u00e4rte belohnt und Abweichungen sanktioniert werden.9<\/sup> Somit sollte SSR sich immer auch daf\u00fcr einsetzen, dass die Geschlechterdiversit\u00e4t erh\u00f6ht wird, auch wenn dies nur ein erster Schritt ist, um patriarchale Organisationskulturen und Machtstrukturen zu durchbrechen.10<\/sup><\/p>\n

Drittens sollte SSR als wichtigen Beitrag zur Pr\u00e4vention auch tiefer liegende Ursachen von geschlechterbasierter \u2013 wie jeglicher \u2013 Gewalt in den Blick nehmen. Hierzu z\u00e4hlen insbesondere \u2013 nicht angeborene, aber gesellschaftlich erlernte \u2013 gewaltf\u00f6rdernde M\u00e4nnlichkeitskonzepte. Diesen kann in den Sicherheitsbeh\u00f6rden durch Ma\u00dfnahmen wie Gendertrainings oder auch Verhaltenskodizes begegnet werden.11<\/sup><\/p>\n

Gender in der neuen SSR-Strategie der Bundesregierung<\/h3>\n

Im Jahr 2019 einigte sich die Bundesregierung auf eine ressortgemeinsame Strategie zur Sicherheitssektorreform (im Folgenden: SSR-Strategie), die das Handeln der Bundesregierung in Krisenregionen anleiten soll.12<\/sup><\/p>\n

Darin setzt sich die Bundesregierung f\u00fcr die gleichberechtigte Mitwirkung von Frauen und M\u00e4dchen sowie die st\u00e4rkere Ber\u00fccksichtigung von deren Belangen in SSR-Reformprozessen ein. In der Strategie wird weiterhin reflektiert, dass Frauen in Konfliktsituationen oft in besonderem Ma\u00dfe vom Zugang zu Sicherheitsleistungen ausgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang verspricht die Bundesregierung, Gender als Querschnittsthema zu verankern und geschlechtersensible Analyseinstrumente einzusetzen. Zudem sollen Genderaspekte im Rahmen der Aus- und Fortbildung deutschen Personals ber\u00fccksichtigt werden. Auf Seiten der Partnerl\u00e4nder sollen staatliche Sicherheitskr\u00e4fte im Rahmen von Aus- und Fortbildungsma\u00dfnahmen f\u00fcr Menschenrechte sowie f\u00fcr SGBV sensibilisiert werden.<\/p>\n

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Infobox: Die ressortgemeinsame Strategie zu SSR<\/strong><\/p>\n

Die SSR-Strategie war bereits in den Leitlinien \u201eKrisen verhindern, Konflikte bew\u00e4ltigen, Frieden f\u00f6rdern\u201c der Bundesregierung (2017) angek\u00fcndigt worden. Ihre Erarbeitung wurde durch einen breit angelegten Konsultationsprozess mit Zivilgesellschaft und Wissenschaft begleitet. Die Bundesregierung unterst\u00fctzt SSR in Partnerl\u00e4ndern, um \u201edie \u00fcbergeordneten Ziele des gesellschaftlichen Friedens, der nachhaltigen Entwicklung und der zuverl\u00e4ssigen Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in den Partnerl\u00e4ndern zu erreichen.\u201c Die SSR-Strategie f\u00fchrt die \u201eGleichberechtigung der Geschlechter\u201c als eines der handlungsleitenden Prinzipien ein: Mit Bezug auf den Nationalen Aktionsplan 1325 wird anerkannt, dass \u201e[w]irksame und nachhaltige Krisen- und Gewaltpr\u00e4vention [\u2026] ohne Geschlechtergerechtigkeit nicht denkbar\u201c ist.<\/p>\n

\n

Die SSR-Strategie nimmt Gender also an mehreren Stellen auf und kann insgesamt als genderresponsiv bezeichnet werden. Explizit geht sie jedoch nur auf die besonderen Belange von M\u00e4dchen und Frauen ein und l\u00e4sst spezifische Bed\u00fcrfnisse beispielsweise von LGBTQI+-Personen au\u00dfen vor. Zudem wird die Bedeutung von Geschlechterstereotypen und Rollenverst\u00e4ndnissen, beispielsweise gewaltf\u00f6rdernde M\u00e4nnlichkeitskonzepte, nicht thematisiert, wie dies ein gendertransformativer Ansatz tun w\u00fcrde. Auch bleibt unklar, wie die gemachten Zusagen umgesetzt werden sollen, denn die SSR-Strategie verf\u00fcgt nicht \u00fcber explizite Zielindikatoren oder ein verbindliches Monitoring. Hinzu kommt die generelle Intransparenz der Aktivit\u00e4ten der Bundesregierung im Bereich SSR, die eine Bewertung von Ma\u00dfnahmen erschwert.13<\/sup><\/p>\n

Genderresponsive SSR ist kein Selbstl\u00e4ufer<\/h3>\n

Die Unterst\u00fctzung von genderresponsiver \u2013 oder bestenfalls gar gendertransformativer \u2013 SSR in Partnerl\u00e4ndern ist durch m\u00f6gliche Konflikte auf mehreren Ebenen alles andere als ein Selbstl\u00e4ufer. Erstens sind f\u00fcr die Umsetzung der Strategie verschiedene Ministerien verantwortlich, die sehr unterschiedliche Kompetenzen, Erfahrungen und Schwerpunkte haben. Zweitens ist die Unterst\u00fctzung von SSR ein hoch politisches Feld f\u00fcr Externe, deren Ans\u00e4tze mit den Vorstellungen der Akteur*innen in Partnerl\u00e4ndern konfligieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"\"
Grafik: Eigene Darstellung, adaptiert von UNICEF o.J.: Technical Note on Gender-Tranformative Approaches in the Global Programme to End Child Marriage Phase II: A Summary for Practitioners, unicef.org (letzter Zugang 15.02.2021).<\/figcaption><\/figure>\n

Ressortgemeinsame Umsetzung als Ziel<\/h3>\n

In Deutschland f\u00e4llt die Unterst\u00fctzung von SSR in die Zust\u00e4ndigkeit verschiedener Ministerien, die sich entweder im Rahmen von internationalen Missionen, etwa der EU oder der Vereinten Nationen, engagieren oder bilaterale Programme durchf\u00fchren. Hierzu z\u00e4hlen das Ausw\u00e4rtige Amt (AA), das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundesministerium der Justiz und f\u00fcr Verbraucherschutz (BMVJ), das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und das Bundesministerium f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). BMI und BMVg betreiben beispielsweise Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, um Polizei und Streitkr\u00e4fte in Partnerl\u00e4ndern zu st\u00e4rken. AA und BMVg f\u00fchren gemeinsam die \u2013 angesichts der Risiken in der Zusammenarbeit mit fragilen Staaten und teils autorit\u00e4ren Regimen umstrittene \u2013 Ert\u00fcchtigungsinitiative durch, die Ausbildung, Ausstattung und Beratung von Akteur*innen im Sicherheitssektor in L\u00e4ndern wie dem Irak, Mali und Nigeria umfasst.14<\/sup><\/p>\n

Die SSR-Strategie ist ein gezielter Versuch, die Koh\u00e4renz deutschen Regierungshandelns zu st\u00e4rken, jedoch haben die involvierten Ministerien sehr unterschiedliche Ans\u00e4tze, Erfahrungen und Schwerpunkte im Bereich Gender. Das BMZ bekennt sich beispielsweise seit l\u00e4ngerem explizit zu einem umfassenden, gendertransformativen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit.15<\/sup> Auf andere Ministerien traf dies bislang nicht zu, erst der gerade ver\u00f6ffentlichte Nationale Aktionsplan (NAP) 1325, der den Grundsatz eines gendertransformativen Anspruchs verfolgt, hat f\u00fcr alle Ministerien ein neues Ambitionsniveau eingef\u00fchrt. Insbesondere Milit\u00e4r und Polizei sind personell und kulturell m\u00e4nnlich dominierte Organisationen \u2013 und dies nicht nur in Partnerl\u00e4ndern, sondern eben auch (immer noch) in Deutschland und den meisten EU-Staaten.16<\/sup> Das kann nicht nur dazu f\u00fchren, dass genderresponsive SSR m\u00f6glicherweise am unteren Ende der Priorit\u00e4tenliste verweilt, sondern bedroht auch die Glaubw\u00fcrdigkeit, wenn deutsche Akteur*innen sich im Ausland tats\u00e4chlich entsprechend einsetzen.17<\/sup><\/p>\n

Insofern ist es bedingt nachvollziehbar, dass BMVg und BMI den Fokus prim\u00e4r auf die Erh\u00f6hung des Frauenanteils \u2013 generell, aber auch in Auslandseins\u00e4tzen \u2013 legen und genderresponsive Arbeit bislang ein Nischenthema ist.18<\/sup> Letztere ist jedoch f\u00fcr eine erfolgreiche Umsetzung der Strategie entscheidend. Daher sollten innerhalb aller Ministerien und Durchf\u00fchrungsorganisationen spezifische Kenntnisse und Kapazit\u00e4ten aufgebaut werden, beispielsweise durch m\u00f6glichst verpflichtende Gender-Trainings, die Benennung von Verantwortlichen in Abteilungen (Gender Focal Points) und den Einsatz gendersensibler Analyseinstrumente.<\/p>\n

Konflikte bei der Umsetzung in Partnerl\u00e4ndern<\/h3>\n

Die Unterst\u00fctzung von SSR in Partnerl\u00e4ndern ist an sich bereits ein sensibles und risikoreiches Unterfangen f\u00fcr externe Akteur*innen. Oft genug werden dabei \u2013 vor dem Hintergrund der Absicht, fragile politische Kontexte nicht weiter zu destabilisieren \u2013 bestehende Eliten und Sicherheitskr\u00e4fte gest\u00e4rkt, die wenig Interesse daran haben, ernsthafte Reformen durchzuf\u00fchren und Sicherheit f\u00fcr alle bereitzustellen.19<\/sup> Gerade auch die Ber\u00fccksichtigung von Genderaspekten kann in den Partnerl\u00e4ndern auf Widerstand sto\u00dfen.<\/p>\n

In der Tat hat die Forschung gezeigt, dass SSR-Unterst\u00fctzung nur dann nachhaltig erfolgreich sein kann, wenn sie in den lokalen Kontext eingebettet ist und das Prinzip der \u201alocal ownership\u2018 ernst genommen wird.20<\/sup> Dies kann aber nicht bedeuten, auf die Verankerung von Genderaspekten zu verzichten \u2013 auch wenn lokale staatliche Akteur*innen dem m\u00f6glicherweise zun\u00e4chst skeptisch oder auch ablehnend gegen\u00fcberstehen. Staatliche Akteur*innen spiegeln, besonders in autorit\u00e4ren Staaten, den sogenannten lokalen Kontext und die Bed\u00fcrfnisse verschiedener Teile der Gesellschaft eben nicht unbedingt angemessen wider.21 <\/sup>Das macht die Einbeziehung diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich f\u00fcr Geschlechtergerechtigkeit einsetzen, umso wichtiger.22<\/sup> Die Identifikation von und gezielte Zusammenarbeit mit feministisch gesinnten Einzelpersonen innerhalb von Missionen und staatlichen Strukturen ist zus\u00e4tzlich erfolgversprechend.23<\/sup><\/p>\n

Wenn diese diversen Stimmen nicht geh\u00f6rt werden, unterst\u00fctzen Externe bei ihrem Versuch, kontextsensibel zu agieren, lediglich die Reproduktion bestehender patriarchaler Muster und scheitern darin, die Bereitstellung von Sicherheit f\u00fcr die gesamte Gesellschaft zu unterst\u00fctzen.24<\/sup> Dies geschieht beispielsweise auch dann, wenn Externe mit dem Argument, Frauen sch\u00fctzen zu wollen, von deren Beteiligung absehen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es unabdingbar, Risiken abzuw\u00e4gen. Doch anzunehmen, dass Frauen sich der Risiken, die sie bereit sind einzugehen, weniger bewusst sind als M\u00e4nner, ist Ausdruck von Paternalismus.25<\/sup> Dar\u00fcber hinaus greift die oft vorherrschende Vorstellung von \u201etraditionellen\u201c Partner*innen und \u201eprogressiven\u201c Internationals offensichtlich zu kurz. H\u00e4ufig finden sich auf beiden Seiten Unterst\u00fctzer*innen wie Skeptiker*innen oder gar Gegner*innen von genderresponsiven und -transformativen Reformvorhaben.<\/p>\n

Empfehlungen f\u00fcr die genderresponsive Umsetzung der deutschen SSR-Strategie<\/h3>\n

Die Bundesregierung hat sich in der SSR-Strategie im Hinblick auf Gender durchaus ambitionierte Ziele gesetzt und der neue NAP 1325 hat mit seinem weitergehenden gendertransformativen Anspruch das Ambitionsniveau noch gesteigert.26<\/sup> Um die Umsetzung transparent und messbar zu machen, sollte die Bundesregierung Ma\u00dfnahmen und konkrete Zielindikatoren zu genderresponsiver oder besser gar -transformativer SSR\u00a0 festgelegen und dar\u00fcber im Rahmen des NAP 1325 berichten, denn dieser verf\u00fcgt \u00fcber ein \u2013 wenn auch weiches \u2013 Monitoringinstrument. Alle Ministerien sollten sich verpflichten, feste Ansprechpersonen mit umfassenden Verantwortlichkeiten und Kapazit\u00e4ten zu benennen, um die Agenda umzusetzen. Dar\u00fcber hinaus sollte die Bundesregierung durch gezielte Personalrekrutierung und noch umfassendere Bereitstellung von Trainings sicherstellen, dass Besch\u00e4ftigte im Bereich SSR sich auch tats\u00e4chlich in der Verantwortung sehen, Geschlechtergerechtigkeit als ein zentrales Prinzip zu verankern.<\/p>\n

Bei der Unterst\u00fctzung von SSR in Partnerl\u00e4ndern sollte die Bundesregierung darauf achten, dass die geplanten Reformen und Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen den lokalen Kontext nicht nur und prim\u00e4r \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse staatlicher Akteur*innen definieren und auf m\u00f6gliche Konflikte nicht mit vorauseilendem Gehorsam reagieren. Dies gilt auf politischer Ebene ebenso wie in konkreten Projekten und Ma\u00dfnahmen. Um den nachhaltigen Erfolg ihrer Ma\u00dfnahmen sicherzustellen, sollte die Bundesregierung fr\u00fchzeitig die Zusammenarbeit mit feministischen Akteur*innen in staatlichen Institutionen und der Zivilgesellschaft suchen. Diese wissen am besten, welche genderresponsiven und -transformativen Ma\u00dfnahmen im jeweiligen Land realistischerweise durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Echte Beteiligung, bei der Vorschl\u00e4ge aus der Zivilgesellschaft in die Ma\u00dfnahmenplanung mit einflie\u00dfen, ist zweifelsohne aufwendig, schafft gleichzeitig aber die Grundlagen f\u00fcr breite gesellschaftliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr SSR und somit nachhaltigen Erfolg.<\/p>\n

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2020 organisierten die Autorinnen einen dreiteiligen Online-Austausch zum Thema Sicherheitssektorreform und Gender zwischen Vertreter*innen des Beirats, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Ministerien\/Durchf\u00fchrungsorganisationen. Schwerpunkte lagen auf den grundlegenden Zusammenh\u00e4ngen von SSR und Gender, der Umsetzung genderresponsiver SSR im Irak sowie der Transformation von gewaltzentrierten M\u00e4nnlichkeitskonzepten in Liberia.<\/p>\n

 <\/p>\n

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\"\"Download (pdf): Coni-Zimmer, Melanie\/Schiffers, Sonja Katharina (2021): Sicherheitssektorreform und Gender. Von der Strategie zur ressortgemeinsamen und wertebasierten Umsetzung, PRIF Spotlight 4\/2021, Frankfurt\/M.<\/a><\/p>\n

 <\/p>\n

Zu den Fu\u00dfnoten<\/a>.<\/p>\n

 <\/p>\n

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Eine gek\u00fcrzte englische Version des Spotlights ist am 01.04.2021 auch auf dem LSE Women, Peace and Security Blog erschienen<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiges Prinzip der im Jahr 2019 ver\u00f6ffentlichten Strategie der Bundesregierung zur Sicherheitssektorreform (SSR). Um Gleichberechtigung im Rahmen der Unterst\u00fctzung von SSR in Partnerl\u00e4ndern zu ber\u00fccksichtigen und zu f\u00f6rdern, m\u00fcssen die beteiligten Ministerien nicht nur konkrete Ziele und Ma\u00dfnahmen vereinbaren, \u00fcber die im Rahmen des neuen Nationalen Aktionsplans 1325 zu Frauen, Frieden, Sicherheit berichtet werden sollte. Sie m\u00fcssen sich auch Konflikten in Partnerl\u00e4ndern stellen. 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