{"id":13143,"date":"2021-02-10T12:19:07","date_gmt":"2021-02-10T11:19:07","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/biden-und-nordkorea-der-schwierige-weg-zur-nuklearen-abruestung\/"},"modified":"2021-02-10T12:19:07","modified_gmt":"2021-02-10T11:19:07","slug":"biden-und-nordkorea-der-schwierige-weg-zur-nuklearen-abruestung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/02\/10\/biden-und-nordkorea-der-schwierige-weg-zur-nuklearen-abruestung\/","title":{"rendered":"Biden und Nordkorea \u2013 Der schwierige Weg zur nuklearen Abr\u00fcstung"},"content":{"rendered":"

In den Jahren 2018 und 2019 weckten drei bilaterale Treffen zwischen dem ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un verhaltene Hoffnungen auf eine baldige Regelung des nordkoreanischen Nuklearkonflikts. Bis auf eine Beschr\u00e4nkung amerikanisch-s\u00fcdkoreanischer Gro\u00dfman\u00f6ver und den nordkoreanischen Verzicht auf Tests von Nuklearsprengk\u00f6rpern und weitreichende Raketen gab es jedoch seither keine weiteren substanziellen Fortschritte. Mit der neuen US-Regierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden \u00e4ndern sich nun die Vorzeichen: angek\u00fcndigt ist ein st\u00e4rker multilaterales und Diplomatie-geleitetes Vorgehen, w\u00e4hrend gleichzeitig h\u00e4rtere Verhandlungen zu erwarten sind. Dabei wird auch das k\u00fcnftige Management des Macht- und Handelskonfliktes zwischen den USA und China sowie mit Russland eine wichtige Rolle spielen.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Beziehungen zwischen Washington und Pj\u00f6ngjang stagnierten im letzten Jahr. Der ehemalige US-Pr\u00e4sident Trump versuchte zwar die Verhandlungen mit seinem neuen Sonderbotschafter Stephen Biegun wieder zu beleben, doch beide Seiten pr\u00e4sentierten nach dem gescheiterten Gipfel in Hanoi 2019 keine neuen Ans\u00e4tze. Trump verk\u00fcndete vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, er wolle sich nach seiner Wiederwahl wieder verst\u00e4rkt der Denuklearisierung Nordkoreas widmen, blieb aber jede Antwort dar\u00fcber schuldig, wie das konkret aussehen sollte. Immerhin hielt bislang die pers\u00f6nliche bilaterale milit\u00e4rische Zur\u00fcckhaltungsvereinbarung vom ersten Shanghai-Gipfel. Nordkorea verzichtet seither auf neue Tests von Nuklearsprengk\u00f6pfen und weitreichende Raketen und die USA reduzierten ihre bilateralen Gro\u00dfman\u00f6ver mit S\u00fcdkorea weitgehend auf Stabsrahmen\u00fcbungen, bei denen die Offiziersst\u00e4be der beteiligten Verb\u00e4nde die \u00dcbung haupts\u00e4chlich am Computer simulieren.<\/p>\n

Kim Jong-un h\u00e4lt an seiner Nuklearpolitik fest<\/strong><\/h3>\n

F\u00fcr Nordkorea waren die drei bilateralen Treffen zwischen ihrem F\u00fchrer Kim Jong-un und Donald Trump in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg: Der internationale Status des Landes wurde deutlich aufgewertet und die F\u00fchrung betrachtet das als wichtigen Erfolg und Best\u00e4tigung ihrer nuklearen Aufr\u00fcstung. Hinzu kam das offensichtlich sehr gute pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnis zwischen Trump und Kim Jong-un, das Nordkorea geschickt f\u00fcr die Fortsetzung seines Nuklearwaffen- und Raketenprogramms unterhalb der Testebene zu nutzen wusste. Nordkorea unterst\u00fctzte daher auch offen die Wiederwahl US-Pr\u00e4sident Trumps und bezeichnete den Pr\u00e4sidentschaftskandidat Biden offiziell als \u201eIdiot<\/a>\u201c und als jemand, der sich in den \u201eAnf\u00e4ngen der Demenz\u201c befinde. Bisher hat sich Nordkorea noch nicht offiziell zur Wahl des neuen US-Pr\u00e4sidenten Biden ge\u00e4u\u00dfert. Offensichtlich wird dort noch abgewartet, wie sich Joe Biden und sein Au\u00dfenminister Anthony Blinken k\u00fcnftig zu Nordkorea verhalten.<\/p>\n

Auf dem j\u00fcngsten nordkoreanischen Parteikongress im Januar 2021 bezeichnete Kim Jong-un die USA dennoch als Hauptfeind<\/a> (principal enemy) und begr\u00fcndete damit die Fortsetzung seines Nuklearwaffenprogramms \u2212 darunter die Entwicklung von taktischen Nuklearsprengk\u00f6pfen, von neuen feststoffgetriebenen Interkontinentalraketen mit einer Reichweite von 15.000 km sowie von neuen U-bootgest\u00fctzten Raketen. L\u00e4ngerfristig sollen sogar Satelliten und atomgetriebene U-Boote entwickelt werden. Zugleich r\u00e4umte er aber auch ein, dass die wirtschaftlichen Ziele des F\u00fcnfjahresplans von 2016 nicht erreicht wurden und machte daf\u00fcr vor allem die Sanktionen der USA und des UN-Sicherheitsrates, die klimatisch bedingten \u00dcberschwemmungen und D\u00fcrren sowie die Covid-19-Pandemie verantwortlich.<\/p>\n

Zwischen der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und den milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstungsambitionen Nordkoreas klafft folglich eine deutliche L\u00fccke. Das d\u00fcrfte sicherlich auch ein Grund daf\u00fcr sein, warum Kim Jong-un die T\u00fcr f\u00fcr Verhandlungen mit einer neuen US-Regierung offen l\u00e4sst. Vor einer m\u00f6glichen Abr\u00fcstung will Pj\u00f6ngjang zun\u00e4chst die Beziehungen zu den USA normalisieren, w\u00e4hrend Washington die Denuklearisierung als Voraussetzung f\u00fcr eine Normalisierung der Beziehungen betrachtet. Offen bleibt, ob Kim Jong-un seine Verhandlungsposition gegen\u00fcber der US-Regierung durch neue erfolgreiche Tests von Raketen und Nuklearsprengk\u00f6rpern st\u00e4rken wird. Die nordkoreanische Reaktion auf das n\u00e4chste gemeinsame Man\u00f6ver zwischen den USA und S\u00fcdkorea, das als Stabsrahmen\u00fcbung f\u00fcr M\u00e4rz 2021 geplant ist, k\u00f6nnte dar\u00fcber Aufschluss geben.<\/p>\n

Biden sucht einen neuen Ansatz<\/strong><\/h3>\n

Biden und seine sicherheitspolitischen Berater haben Trump im Wahlkampf hart daf\u00fcr kritisiert, dass er sich mehrmals mit Kim Jong-un direkt getroffen habe, ohne dass dabei f\u00fcr die Denuklearisierung Nordkoreas etwas handfestes herausgekommen sei. Sie haben deshalb klargestellt, dass es mit dem neuen US-Pr\u00e4sidenten Biden nur ein Treffen auf Basis verbindlicher Abmachungen geben werde. Nach seiner Amtseinf\u00fchrung hat Biden in seinen ersten Telefongespr\u00e4chen<\/a> mit dem japanischen Ministerpr\u00e4sidenten und dem s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidenten zugesichert, dass die USA auch weiterhin am Ziel der vollst\u00e4ndigen verifizierten Denuklearisierung Nordkoreas festhalten werden. Auch der neue US-Au\u00dfenminister Blinken wies bei seiner Anh\u00f6rung im US-Senat<\/a> darauf hin, dass die neue US-Regierung eine \u00dcberpr\u00fcfung der bisherigen Nordkoreapolitik plant und erst dann ihre neue Nordkoreapolitik festlegen will. Dazu k\u00f6nnen sowohl zuvor mit den Allianzpartnern abgestimmte versch\u00e4rfte Sanktionen als auch diplomatische Anreize geh\u00f6ren.<\/p>\n

Dabei hat die neue US-Regierung offengelassen, ob es sich an die fr\u00fchere Zusicherung Trumps an Nordkorea, auf bilaterale Gro\u00dfman\u00f6ver mit S\u00fcdkorea zu verzichten, auch weiterhin halten wird. Damit will man Nordkorea wohl vor neuen Nuklear- und weitreichenden Raketentests abschrecken. Die neue designierte UN-Botschafterin der USA, Linda Thomas-Greenfield, will zudem neben den Allianzpartnern S\u00fcdkorea und Japan auch China und Russland st\u00e4rker an der Denuklearisierung Nordkoreas beteiligen und damit diesen Prozess wieder st\u00e4rker multilateralisieren.<\/p>\n

Noch ist aber auch hier offen, in welchem Umfang dies geschehen soll. Angesichts der sonstigen Konfliktpunkte, etwa im wirtschaftlichen Bereich, mit Blick auf Menschenrechte oder den milit\u00e4rischen Wettbewerb der USA mit Russland und China ist dieses Vorhaben alles andere als einfach. Immerhin wurde der US-Botschafter auf den Philippinen, Sung Kim<\/a>, nach Washington zur\u00fcckberufen, um dort an einer neuen Strategie zur Denuklearisierung Nordkoreas mitzuarbeiten. Sung Kim hat in der Vergangenheit die bilateralen Gipfel zwischen Trump und Kim Jong-un wesentlich vorbereitet. Die neue US-Regierung signalisiert damit Nordkorea, dass bilaterale Gipfeltreffen weiterhin m\u00f6glich sind. Angesichts der zuvor beschriebenen komplexen Problemlage ist vermutlich ab Mitte diesen Jahres mit der Ank\u00fcndigung einer neuen Nordkoreapolitik der US-Regierung zu rechnen.<\/p>\n

S\u00fcdkorea will schnelle Fortschritte<\/strong><\/h3>\n

Die Interessenlage Seouls ist seit der Panmunjom-Erkl\u00e4rung von 2018<\/a> klar: Zum einen will man die bilateralen Beziehungen zum Norden verbessern und zweitens schnelle Fortschritte bei seiner Denuklearisierung erzielen. Zugleich versucht S\u00fcdkorea durch ein massives Aufr\u00fcstungsprogramm seinen konventionellen milit\u00e4rischen Vorteil als Gegengewicht zur nuklearen Aufr\u00fcstung Nordkoreas zu erhalten und auszubauen. Die Hoffnungen der s\u00fcdkoreanischen Regierung unter Pr\u00e4sident Moon Jai-in, dass Kim Jong-un aus wirtschaftlichen und auch aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden erneut die Kooperation mit dem S\u00fcden sucht, haben sich bisher nicht erf\u00fcllt. Im Gegenteil, denn in Nordkorea wird die massive konventionelle Aufr\u00fcstung S\u00fcdkoreas als zus\u00e4tzlicher Grund f\u00fcr die Verweigerung der bilateralen Kooperation genannt. Seoul fordert zudem, dass die neue US-Regierung an der Erkl\u00e4rung des Gipfeltreffens in Singapur 2018<\/a> und den bisher erreichten Fortschritten (keine Nuklear- und Raketentests Nordkoreas, im Gegenzug der Verzicht auf gemeinsame Gro\u00dfman\u00f6ver der USA und S\u00fcdkorea) der fr\u00fcheren Trump-Regierung festh\u00e4lt. Au\u00dferdem hat S\u00fcdkorea gro\u00dfes Interesse an einem baldigen Einfrieren der nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramme und w\u00e4re bereit, daf\u00fcr die Sanktionen gegen Nordkorea zu lockern.<\/p>\n

Mit Blick auf China hat Seoul aufgrund seiner gro\u00dfen wirtschaftlichen Abh\u00e4ngigkeit von Beijing, \u00e4hnlich wie Japan, ein gro\u00dfes Interesse daran, dass der chinesisch-amerikanische Handels- und Machtkonflikt nicht weiter eskaliert. Der chinesische Pr\u00e4sident Xi sicherte Moon etwas \u00fcberraschend im j\u00fcngsten Telefongespr\u00e4ch seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die weitere Denuklearisierung Nordkoreas zu. Damit signalisiert China zum einen seine Bereitschaft, sich st\u00e4rker zu engagieren. Andererseits l\u00e4sst sich darin auch die Hoffnung erkennen, die \u00fcbrigen Konflikte mit Washington mit Seouls Unterst\u00fctzung wom\u00f6glich etwas entspannter regeln zu k\u00f6nnen. Den Multilateralisierungsabsichten der neuen Biden-Regierung mit einer st\u00e4rkeren Einbindung Chinas k\u00f6nnte dies entgegenkommen.<\/p>\n

Allgemein w\u00e4chst der Druck auf die USA, China, Russland und Nordkorea, in der Nuklearfrage endlich Fortschritte zu erreichen, denn in S\u00fcdkorea und in Japan nimmt \u00a0in konservativen Kreisen die Diskussion<\/a> um eine nukleare Bewaffnung zu, sollten Nordkorea und China weiter atomar aufr\u00fcsten und gleichzeitig die amerikanischen Sicherheitsgarantien weiter an Wert verlieren. Biden darf die Denuklearisierung Nordkoreas daher nicht auf die lange Bank schieben.<\/p>\n

Was tun?<\/strong><\/h3>\n

Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass Biden am Ziel der vollst\u00e4ndigen verifizierten Denuklearisierung Nordkoreas festh\u00e4lt. Eine schnelle Realisierung dieses Ziels ist aber angesichts der nordkoreanischen nuklearen Aufr\u00fcstung immer unwahrscheinlicher. Vor diesem Hintergrund bedarf es der Formulierung von Zwischenschritten zu diesem Ziel, bei denen es zun\u00e4chst eher um Begrenzungen und ein Einfrieren des nordkoreanischen Nuklearprogramms geht, bevor \u00fcberhaupt an Abr\u00fcstung zu denken ist.<\/p>\n

Die Ziele, die dabei von den jeweiligen Parteien verfolgt werden, sind nur schwer miteinander zu vereinbaren. Nordkorea will vor einer m\u00f6glichen Denuklearisierung zun\u00e4chst die Beziehungen normalisieren und die Sanktionen abbauen, w\u00e4hrend die USA die Denuklearisierung vor der Normalisierung und dem Abbau von Sanktionen sieht. Russland und China k\u00f6nnten in diesen Verhandlungen eine wichtige Vermittlerrolle f\u00fcr notwendige Kompromisse \u00fcbernehmen. In der Vergangenheit waren nordkoreanische Zugest\u00e4ndnisse immer dann zu erwarten, wenn alle \u00fcbrigen Verhandlungsm\u00e4chte geeint gegen\u00fcber Pj\u00f6ngjang auftraten. Das setzt aber auch voraus, dass die USA, China und Russland k\u00fcnftig ihren versch\u00e4rften Macht- und Konkurrenzkampf vern\u00fcnftiger als bisher gestalten. Zudem bedarf es einer neuen Doppelstrategie gegen\u00fcber Nordkorea mit versch\u00e4rften Sanktionsdrohungen einerseits und vern\u00fcnftigen Anreizen andererseits. Man darf daher gespannt sein, wie die neue US-Regierung diese komplexen Anforderungen bis zum Sommer in Form eines neuen Politikkonzepts verwirklichen will.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In den Jahren 2018 und 2019 weckten drei bilaterale Treffen zwischen dem ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong- verhaltene Hoffnungen auf eine baldige Regelung des nordkoreanischen Nuklearkonflikts. Bis auf eine Beschr\u00e4nkung amerikanisch-s\u00fcdkoreanischer Gro\u00dfman\u00f6ver und den nordkoreanischen Verzicht auf Tests von Nuklearsprengk\u00f6rpern und weitreichende Raketen gab es jedoch seither keine weiteren substanziellen Fortschritte. Mit der neuen US-Regierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden ver\u00e4ndern sich nun die Vorzeichen: angek\u00fcndigt ist ein st\u00e4rker multilaterales und Diplomatie-geleitetes Vorgehen, w\u00e4hrend gleichzeitig h\u00e4rtere Verhandlungen zu erwarten sind. 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