{"id":13145,"date":"2021-02-05T14:37:29","date_gmt":"2021-02-05T13:37:29","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/bloss-neustart-oder-renaissance-nuklearer-abruestung-new-start-um-fuenf-jahre-verlaengert\/"},"modified":"2021-02-05T14:37:29","modified_gmt":"2021-02-05T13:37:29","slug":"bloss-neustart-oder-renaissance-nuklearer-abruestung-new-start-um-fuenf-jahre-verlaengert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/02\/05\/bloss-neustart-oder-renaissance-nuklearer-abruestung-new-start-um-fuenf-jahre-verlaengert\/","title":{"rendered":"Blo\u00df Neustart oder Renaissance nuklearer Abr\u00fcstung? New START um f\u00fcnf Jahre verl\u00e4ngert"},"content":{"rendered":"

Die Verl\u00e4ngerung von New START ist gesichert. Damit ist die seit zwei Jahrzehnten fortschreitende Aufl\u00f6sung zahlreicher R\u00fcstungskontrollabkommen vorerst gestoppt. Es ist noch lange keine Renaissance der nuklearen Abr\u00fcstung. Hierzu m\u00fcssen die Risiken nuklearer Eskalation minimiert und sub-strategische Nuklearwaffen in den Blick genommen werden. Es braucht au\u00dferdem die Einbindung Chinas und ein Upgrade der bilateralen R\u00fcstungskontrolle auf die multilaterale Ebene. Wie kann das gelingen?<\/strong><\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Joe Biden und der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin haben sich geeinigt, den sogenannten New START Vertrag (Strategic Arms Reduction Treaty) um f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern. Anderenfalls w\u00e4re er heute, am 5. Februar 2021, automatisch ausgelaufen. New START ist das letzte noch existierende nukleare Abr\u00fcstungsabkommen zwischen den beiden Nuklearm\u00e4chten. 2010 wurde es von den damaligen Pr\u00e4sidenten Barack Obama und Dmitri Medwedjew ausgehandelt und unterzeichnet. Der Vertrag begrenzt die Zahl der Tr\u00e4gersysteme f\u00fcr strategische Nuklearwaffen (mit langer, interkontinentaler Reichweite) auf jeweils 800. Die hierf\u00fcr einsatzbereiten Sprengk\u00f6pfe werden auf 1.550 reduziert. Die Gesamtzahl der nuklearwaffenf\u00e4higen Raketen und Bomber darf jeweils 700 nicht \u00fcberschreiten. Au\u00dferdem wurden Ma\u00dfnahmen zur gegenseitigen \u00dcberwachung und Verifikation vereinbart, um die Einhaltung \u00a0des Vertrages sicherzustellen.<\/p>\n

Damit ist die seit zwei Jahrzehnten fortschreitende Aufl\u00f6sung zahlreicher R\u00fcstungskontrollabkommen zun\u00e4chst gestoppt. Sie hatte unter dem vorherigen US-Pr\u00e4sidenten Trump deutlich an Fahrt gewonnen. Nahezu alle Vereinbarungen zwischen Russland und den USA sowie ihren B\u00fcndnispartnern zur Begrenzung und Transparenz ihrer milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten fielen dem zum Opfer. So stiegen die USA aus dem INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces Treaty) \u00fcber die Vernichtung nuklear best\u00fcckbarer Tr\u00e4gersysteme mittlerer Reichweite aus und k\u00fcndigten den Open-Skies-Vertrag \u00fcber gemeinsame Aufkl\u00e4rungsfl\u00fcge. Beides quittierte Russland seinerseits mit dem eigenen Ausstieg.<\/p>\n

Die Rettung von New START setzt der Demontage der nuklearen R\u00fcstungskontrolle zun\u00e4chst ein Ende und friert die R\u00fcstungsspirale f\u00fcr eine bestimmte Dauer, wenn auch auf relativ hohem Niveau, ein. Sie ist jedoch noch lange keine Renaissance der nuklearen Abr\u00fcstung. Doch schafft sie dringend ben\u00f6tigten Handlungsspielraum. Es ist kostbare Zeit gewonnen, um die nukleare R\u00fcstungskontrollarchitektur an die neuen globalen Gegebenheiten anzupassen.<\/p>\n

Dabei muss auf drei entscheidende Entwicklungen reagiert werden: 1) die aggressive Abschreckungspolitik der beiden gr\u00f6\u00dften Nuklearm\u00e4chte Russland und USA und deren Erweiterung von Einsatzoptionen, 2) den Aufstieg der Nuklearmacht China, 3) den Ruf nach Multilateralisierung der nuklearen R\u00fcstungskontrolle, der von etwa zwei Dritteln der internationalen Staatengemeinschaft ausgeht. Viele Herausforderungen, die alle gleichzeitig und \u2013wertig nach Bearbeitung verlangen.<\/p>\n

1) Wie Risiken reduzieren und substratgische Waffensysteme integrieren?<\/h2>\n

Immerhin haben der russische und neu-gew\u00e4hlte amerikanische Pr\u00e4sident ihre Bereitschaft erkl\u00e4rt, den Dialog zwischen Moskau und Washington \u00fcber Abr\u00fcstung und R\u00fcstungskontrolle wieder aufzunehmen. Das ist dringend notwendig, denn die USA und Russland besitzen zusammen \u00fcber 90 Prozent der weltweiten Nuklearwaffen. Au\u00dferdem haben sie in den letzten Jahren neue Sprengk\u00f6pfe und Tr\u00e4gersysteme entwickelt, die das New START Abkommen nicht ber\u00fccksichtigt. Insbesondere sub-strategische Nuklearwaffen (mit geringerer Sprengkraft und Tr\u00e4gersystemen kurzer oder mittlerer Reichweite), die teilweise auch in NATO-B\u00fcndnisstaaten stationiert sind, sind nicht erfasst. Das bedroht vor allem die europ\u00e4ische Sicherheit, da diese Waffensysteme f\u00fcr die sogenannte begrenzte nukleare Kriegsf\u00fchrung gedacht sind, die auf Stellvertreterszenarien ausgerichtet ist und eine direkte Konfrontation von USA und Russland vermeiden soll.<\/p>\n

Um das Risiko einer nuklearen Eskalation zu verringern, m\u00fcssen also in k\u00fcnftigen Abr\u00fcstungsverhandlungen gerade die sub-strategischen F\u00e4higkeiten einbezogen werden. Dies wird umso schwieriger, wenn sich die Gespr\u00e4che weiter nur um Fragen der F\u00e4higkeiten, sprich der nuklearpolitischen Hardware kreisen. Die nukleare Software, also die Ausgestaltung der Doktrinen und Einsatzszenarien, darf nicht au\u00dfer Acht gelassen werden. Mit anderen Worten: Die aggressive Abschreckungspolitik der USA und Russlands, die Nuklearschl\u00e4ge im Falle eines konventionellen Angriffs nicht ausschlie\u00dft, muss entsch\u00e4rft werden. Nur dann k\u00f6nnen Einsatzoptionen reduziert und auf entsprechende Bewaffnung verzichtet werden. Deutschland hat ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse daran, auf eine solche Entsch\u00e4rfung der Abschreckungspolitik hinzuwirken, und sollte sich deshalb innerhalb des transatlantischen B\u00fcndnisses, aber auch gegen\u00fcber Russland, f\u00fcr eine Minimalabschreckung und den Verzicht auf Ersteinsatz einsetzen.<\/p>\n

2) Wie China einbinden?<\/h2>\n

Fast w\u00e4re eine Verl\u00e4ngerung von New START gescheitert, weil die Trump-Administration bis zum Ende ihrer Regierungszeit unerf\u00fcllbare Bedingungen gestellt hat, darunter die Einbeziehung Chinas, das seine Nuklearstreitkr\u00e4fte ebenso wie die anderen Nuklearm\u00e4chte modernisiert und aufr\u00fcstet. Dass sich China auf ein trilaterales Abkommen mit Russland und den USA nicht einlassen will, verwundert nicht. Schlie\u00dflich umfasst das chinesische Arsenal mit etwa 320 Sprengk\u00f6pfen nicht einmal ein Zehntel der Arsenale Russlands (6.375) und der USA (5.800). Dar\u00fcber hinaus sieht sich die Volksrepublik aufgrund ihres Erstschlagverzichts als rein defensive Nuklearmacht. So gerne man die Altlasten der Trump-Regierung loswerden m\u00f6chte, so muss man auch dem neuen US-Au\u00dfenminister Antony Blinken Recht geben, der betont, dass k\u00fcnftige R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4che auch die Gefahr durch Chinas modernes und wachsendes Nukleararsenal in den Blick nehmen und reduzieren m\u00fcssen, und New START nur der Anfang sein k\u00f6nne, um den Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts entgegenzutreten.<\/p>\n

Damit die Einbindung Chinas in ein breiteres nukleares R\u00fcstungskontrollregime gelingen kann, m\u00fcssen auch Frankreich und Gro\u00dfbritannien, deren nukleare Streitkr\u00e4fte mit 290 bzw. 214 Sprengk\u00f6pfen eine \u00e4hnliche Gr\u00f6\u00dfenordnung haben, miteinbezogen werden. China und Russland fordern dies aus sachlich gerechtfertigten Gr\u00fcnden schon lange. Dies w\u00e4re auch deshalb sinnvoll, weil diese f\u00fcnf Staaten zugleich die Gruppe der st\u00e4ndigen Mitglieder im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bilden und bereits im sogenannten P5 (Permanent Five)-Format im Austausch \u00fcber nukleare Sicherheit und Fragen der globalen nuklearen Ordnung stehen \u2013 wenn auch bisher mit nur magerem Ergebnis (ein gemeinsames Nuklear-Glossar). Die P5 verbindet auch, dass sie die einzigen Nuklearwaffenstaaten sind, die der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag (NVV) mit seinen 191 Vertragsstaaten als solche anerkennt. Durch den NVV stehen sie auch gemeinsam gegen\u00fcber den Nicht-Nuklearwaffenstaaten in der Pflicht, Abr\u00fcstung voranzutreiben und das Risiko eines Nuklearkrieges zu reduzieren.<\/p>\n

K\u00fcnftige nukleare Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollverhandlungen sollten daher \u00fcber bilaterale Vereinbarungen Russlands und den USA hinausreichen und durch verbindliche multilaterale Abkommen erg\u00e4nzt werden. In einem P5-Arrangement f\u00fcr nukleare R\u00fcstungskontrolle k\u00f6nnte ein Zwei-Ebenen Ansatz verfolgt werden. Neben der substantiellen Abr\u00fcstung der exorbitanten russischen und US-amerikanischen Arsenale einschlie\u00dflich sub-strategischer Streitkr\u00e4fte, sollte darin f\u00fcr alle P5 vereinbart werden, jede Modernisierung der Sprengk\u00f6pfe und Tr\u00e4gersysteme, die auf eine Erweiterung der Einsatzm\u00f6glichkeiten abzielt, einzufrieren und auf den Ausbau von F\u00e4higkeiten, auch in kleineren Arsenalen, zu verzichten. Die \u201ezwei Gro\u00dfen\u201c r\u00fcsten weiter ab, w\u00e4hrend alle, einschlie\u00dflich der \u201edrei Kleinen\u201c, die Modernisierung und Aufr\u00fcstung einstellen. Die Aussicht auf eine P5-Initiative verbunden mit einer multilateral abgestimmten Entsch\u00e4rfung der Abschreckungspolitik und Risikominimierung w\u00fcrde auch dem, auf Ersteinsatz ohnehin verzichtenden China einen starken sicherheitspolitischen Anreiz bieten, sich zu beteiligen.<\/p>\n

3) Wie kann Multilateralisierung gelingen?<\/h2>\n

Eine tats\u00e4chliche Multilateralisierung der R\u00fcstungskontrolle erfordert auch eine konsequente Multilateralisierung der Verifikation. Zur Vertrauensbildung innerhalb der P5, aber auch gegen\u00fcber den Nicht-Nuklearwaffenstaaten, sollten k\u00fcnftige \u00dcberpr\u00fcfungs- und Verifikationsma\u00dfnahmen multilateraler Abr\u00fcstungs- und R\u00fcstungskontrollvereinbarungen unter Beteiligung von Staaten au\u00dferhalb der P5-Gruppe und der \u00c4gide der Vereinten Nationen stattfinden. Viele Nicht-Nuklearwaffenstaaten fordern schon lange eine Multilateralisierung der nuklearen R\u00fcstungskontrollarchitektur \u00fcber den NVV hinaus. Denn bisher werden nur sie im Rahmen des Nichtverbreitungsregimes aufgrund von Safeguards-Agreements mit der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) \u00fcberwacht und inspiziert. Die Nuklearwaffenstaaten selbst unterliegen keiner multilateralen Kontrolle, geschweige denn einer Verifikation, an der auch die Nicht-Nuklearwaffenstaaten mitwirken. Die P5 sollten Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dieses r\u00fcstungskontrollpolitische Defizit zu korrigieren. Das klandestine Design der bilateralen nuklearen Verifikation Russlands und der USA schw\u00e4cht die nukleare Ordnung insgesamt und h\u00e4lt auch die Nuklearwaffenstaaten au\u00dferhalb des NVVs davon ab, sich einer multilateralen Kontrolle zu unterziehen.<\/p>\n

Deutschland und Frankreich haben in einem gemeinsamen Forschungsprojekt<\/a> im Rahmen des International Partnership for Nuclear Disarmament Verification (IPNDV)<\/a> bereits Methoden entwickelt und erfolgreich erprobt, wie nukleare Abr\u00fcstung auch multilateral und unter Beteiligung von Nicht-Nuklearwaffenstaaten sicher verifiziert werden kann, ohne dass sensible Informationen weitergegeben werden. In Norwegen und Gro\u00dfbritannien gibt es \u00e4hnliche Experimentalstudien<\/a>. Auch die RWTH Aachen forscht zu innovativen Verifikationsmethoden<\/a>, an denen sich Nicht-Nuklearwaffenstaaten beteiligen k\u00f6nnten. Die von den USA initiierte CEND-Initiative (Creating an Environment for Nuclear Disarmament), die als Dialogplattform zwischen Nuklearwaffenstaaten (einschlie\u00dflich der Nicht-NVV-Vertragsstaaten Indien, Pakistan und Israel), NATO-Mitgliedern und Nicht-Nuklearwaffenstaaten dienen soll, k\u00f6nnte um eine Arbeitsgruppe erweitert werden, die M\u00f6glichkeiten multilateraler Verifikation im Lichte der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse auslotet und operationalisiert. Diese M\u00f6glichkeiten sollten genutzt werden, um Abr\u00fcstungs- und Begrenzungsvereinbarungen der P5 unter Einbeziehung von Nicht-Nuklearwaffenstaaten zu verifizieren. Letztere k\u00f6nnten beispielsweise aus dem Kreis der rotierenden Mitglieder im Sicherheitsrat gewonnen und somit die Einbettung in die Vereinten Nationen gew\u00e4hrleistet werden. Die Multilateralisierung der nuklearen Abr\u00fcstung w\u00e4re dann nicht blo\u00df ein Neustart, sondern eine Renaissance f\u00fcr die gesamte R\u00fcstungskontrollarchitektur und ein Come-Back der Vereinten Nationen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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