{"id":13157,"date":"2021-01-22T09:26:02","date_gmt":"2021-01-22T08:26:02","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/der-atomwaffenverbotsvertrag-ein-wintermaerchen\/"},"modified":"2021-01-22T09:26:02","modified_gmt":"2021-01-22T08:26:02","slug":"der-atomwaffenverbotsvertrag-ein-wintermaerchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2021\/01\/22\/der-atomwaffenverbotsvertrag-ein-wintermaerchen\/","title":{"rendered":"Der Atomwaffenverbotsvertrag \u2013 ein Winterm\u00e4rchen"},"content":{"rendered":"

Es ist ein wahrhaft historisches Ereignis. Heute tritt der Vertrag \u00fcber das Verbot von Nuklearwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, kurz TPNW oder Verbotsvertrag) in Kraft. Ein Vertrag, der nicht nur gegen den Willen einiger der m\u00e4chtigsten Staaten der Welt verhandelt wurde, sondern auch explizit jahrzehntelang gefestigte Machtstrukturen in Frage stellt. Ob und wie der Vertrag seine Wirkung entfalten kann, h\u00e4ngt nun davon ab, wie seine Unterst\u00fctzer.innen und Gegner.innen mit dem Vertrag und miteinander umgehen. Fest steht: die Strategie, den Vertrag zu ignorieren, wie Deutschland und andere NATO-Staaten es praktizieren, wird mit dem Inkrafttreten des Vertrages nicht l\u00e4nger m\u00f6glich sein.<\/strong><\/p>\n

Die Humanit\u00e4re Initiative<\/strong><\/h2>\n

Die Geschichte des Verbotsvertrages liest sich wie ein M\u00e4rchen der internationalen Politik: einige Klein- und Mittelm\u00e4chte finden sich zusammen und verhandeln, unterst\u00fctzt von einem zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnis, einen Vertrag, der den Status der Gro\u00dfen und M\u00e4chtigen in Frage stellt und dem Frust und den Sorgen der Nichtatomwaffenstaaten \u00fcber mangelnde Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen Ausdruck verleiht. Nicht nur hinterfragt der Vertrag die Legitimit\u00e4t von Atomwaffen und deren Besitz durch einige wenige Staaten (den \u201eoffiziellen\u201c Atomm\u00e4chten)<\/a>, sondern auch die Praxis der nuklearen Abschreckung, die auf Atomwaffenbesitz als Strategie zur Verhinderung von Atomkriegen fu\u00dft.<\/p>\n

Obwohl die Bem\u00fchungen, Atomwaffen v\u00f6lkerrechtlich zu \u00e4chten, schon l\u00e4nger zur\u00fcckreichen<\/a>, war es vor allem ein Gelegenheitsfenster vor etwa zehn Jahren, das die Chance f\u00fcr ein Verbot von Atomwaffen bot. Dieses ergab sich 2007 mit dem Aufruf vier ehemaliger US-amerikanischer Au\u00dfenminister zur nuklearen Abr\u00fcstung<\/a>. 2009 bekr\u00e4ftigte Barack Obama in seiner sogenannten \u201ePrag-Rede<\/a>\u201c die Verpflichtung der USA, Frieden und Sicherheit durch eine Welt ohne Atomwaffen anzustreben. Ein Jahr sp\u00e4ter verpflichteten sich die offiziellen Atomm\u00e4chte (USA, Russland, China, Gro\u00dfbritannien und Frankreich) auf der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des NVV (Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag, auch Atomwaffensperrvertrag) zu weitreichenden Abr\u00fcstungsschritten und damit zur Erf\u00fcllung ihrer Pflicht im NVV. Die Zeit schien reif f\u00fcr \u201eGlobal Zero\u201c. Vor diesem Hintergrund gelang es einer breiten Koalition, die humanit\u00e4ren Konsequenzen von Atomwaffen st\u00e4rker in den Mittelpunkt der internationalen Debatte zu r\u00fccken. Dadurch sollte der Fokus weg von der beschworenen \u201eSicherheitswirkung\u201c von Atomwaffen auf die Gefahr gelenkt werden, die diese in ihrer Zerst\u00f6rungskraft einzigartigen Waffen f\u00fcr eine Mehrheit der Weltbev\u00f6lkerung darstellen k\u00f6nnten, sollte nukleare Abschreckung nur ein einziges Mal versagen. Mit anderen Worten: Wie bei anderen humanit\u00e4ren R\u00fcstungskontrollbem\u00fchungen, galt das Augenmerk st\u00e4rker der menschlichen Sicherheit, nicht der traditionellen (sprich staatlichen) Sicherheit.<\/p>\n

Das Engagement der sogenannten \u201eHumanit\u00e4ren Initiative\u201c wurde auch dann nicht ged\u00e4mpft, als sich das internationale Klima deutlich verschlechterte und die Welt sich auf die nun schwelende \u201eKrise der R\u00fcstungskontrolle\u201c zubewegte. Im Gegenteil, das Scheitern der NVV-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz 2015 und die schrittweise Aufl\u00f6sung bilateraler R\u00fcstungskontrollvertr\u00e4ge, trugen zu einem Gef\u00fchl der \u201eDringlichkeit\u201c bei, sodass die Verhandlungen \u00fcber ein Atomwaffenverbot in nicht einmal einem Jahr vorbereitet, begonnen und abgeschlossen wurden.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Eigene Grafik: Meilensteine des Atomwaffenverbotsvertrags 2010-2021.<\/figcaption><\/figure>\n

Nukleare Abr\u00fcstung und Diskurse<\/h2>\n

Neben dem Offensichtlichen \u2013 dem globalen Verbot von Atomwaffen und ihrem Einsatz \u2013 soll der Verbotsvertrag auch lang einstudierte Narrative zu Atomwaffen durchbrechen, Atomwaffen und ihren Einsatz delegitimieren und so den Weg zu nuklearer Abr\u00fcstung ebnen. In vielerlei Hinsicht ist der Verbotsvertrag eine Erweiterung bestehender Vertr\u00e4ge: er verbietet die Stationierung oder den Transfer von Nuklearwaffen, wie auch Vertr\u00e4ge zu nuklearwaffenfreien Zonen; er verbietet \u201enukleare Explosionen\u201c, wie auch der Teststoppvertrag; und er verbietet die Weitergabe von Atomwaffen, wie der NVV. Der Verbotsvertrag geht aber noch weiter, indem er auch den Einsatz von Atomwaffen untersagen und sogar die Drohungen mit dem Einsatz von Atomwaffen \u00e4chten m\u00f6chte. Somit ist er nicht vereinbar mit der von Nuklearwaffenstaaten und der NATO praktizierten Politik der Abschreckung. Dar\u00fcber hinaus hebt er die im NVV angelegte Unterscheidung zwischen einigen wenigen Staaten, die Atomwaffen besitzen d\u00fcrfen, und allen anderen Staaten, denen der Atomwaffenbesitz verboten ist, auf<\/a> und schafft damit grunds\u00e4tzlich ein Regime der Gleichheit. Wirklich einmalig im Bereich der nuklearen Abr\u00fcstung ist aber die explizite Anerkennung der humanit\u00e4ren Konsequenzen von Atomwaffeneins\u00e4tzen und \u2013tests, nicht nur auf sprachlicher, sondern auch praktischer Ebene. Denn der Vertrag sieht auch Kompensationen und Opferhilfe f\u00fcr betroffene Staaten vor. So schafft es der Verbotsvertrag, den \u00dcberlebenden der Atombombenabw\u00fcrfen auf Hiroshima und Nagasaki (den \u201ehibakusha\u201c) und den Gesch\u00e4digten durch Atomwaffentests eine Stimme zu gegeben \u2013 besonders auch dank zivilgesellschaftlichen Drucks und des Engagements von Staaten, die die Folgen des atomaren R\u00fcstungswettlaufs im Kalten Krieg am eigenen Leib zu sp\u00fcren bekommen haben.<\/p>\n

Neben gro\u00dfer Begeisterung hat der Verbotsvertrag gro\u00dfen Aufruhr verursacht und die R\u00fcstungskontrollwelt in Atem gehalten. Die anf\u00e4ngliche Reaktion der Atomwaffenstaaten und Staaten der nuklearen Teilhabe<\/a> war einfach: sie beschworen, dass der Verbotsvertrag den NVV schw\u00e4chen w\u00fcrde<\/a> und ignorierten den Vertrag ansonsten. Die grunds\u00e4tzliche Bedeutung, die aber selbst die Atomwaffenstaaten dem Vertrag zuschreiben, zeigte sich zum Beispiel im (physischen) Protest der USA und ihrer Verb\u00fcndeten vor den Verbotsvertragsverhandlungen in New York<\/a> oder in den Versuchen der USA, Staaten von einer Unterzeichnung des Vertrages abzuhalten<\/a>. Die gr\u00f6\u00dften Kontroversen hat der Vertrag jedoch in jenen Staaten ausgel\u00f6st, die sich selbst als \u201ePioniere der Abr\u00fcstung\u201c verstehen \u2013 darunter neben Deutschland auch die Niederlande, Norwegen und Schweden. Ein Patentrezept f\u00fcr den Umgang mit dem Vertrag hat keiner dieser Staaten finden k\u00f6nnen. Stattdessen schien man lange Zeit zu hoffen, dass sich das Problem von selbst l\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n

NVV und Verbotsvertrag: komplement\u00e4r oder kompetitiv?<\/h2>\n

Eine positive oder negative Einstellung zum Verbotsvertrag teilt sich besonders an der Frage, ob sich dieser und der NVV erg\u00e4nzen oder die Vertr\u00e4ge miteinander rivalisieren. So einfach diese Frage ist, so unterschiedlich wird sie beantwortet und bewertet. Denn trotz der gebetsm\u00fchlenartigen Beteuerungen der Verbots-Unterst\u00fctzer.innen, bef\u00fcrchten die Atomwaffenstaaten, dass der Verbotsvertrag den NVV schw\u00e4chen k\u00f6nnte. Die meisten Unterst\u00fctzer.innen des Verbotsvertrages verstehen diesen wiederum als Erg\u00e4nzung zum NVV. Er soll die Abr\u00fcstungsl\u00fccke f\u00fcllen, den NVV aber nicht redundant machen. Dies zeigt sich auch daran, dass sich die Pr\u00e4ambel des Verbotsvertrags explizit auf den NVV bezieht und der Vertrag seine Mitglieder dazu aufruft, ihren Verpflichtungen aus dem NVV nachzukommen. Doch obwohl der Verbotsvertrag \u00fcber viele Provisionen des NVVs hinausgeht, verpasst er es, strengere Verifikationsregeln, die zur Gestaltung einer atomwaffenfreien Welt gebraucht werden, zu formulieren<\/a>. Und so ist eine der gr\u00f6\u00dften Sorgen, dass sich die Staaten im Verbotsvertrag mit der Zeit weniger mit den Zielen und Regeln des NVVs verbunden f\u00fchlen und sich nicht mehr an ihre Verpflichtungen halten oder gar aus dem Vertrag mit seinem ausgefeilten Verifikationsregime austreten wollen (\u201eForum-Shopping<\/a>\u201c). Austritte aus dem NVV w\u00e4ren tats\u00e4chlich ein Worst-Case-Szenario f\u00fcr die globale R\u00fcstungskontrolle, doch derzeit sieht es nicht danach aus, dass es soweit kommen k\u00f6nnte. Die Erfahrung mit nuklearwaffenfreien Zonen zeigt, dass Verbotsregime und das Nichtverbreitungsregime nebeneinander existieren k\u00f6nnen, ohne dass Staaten einen Austritt aus dem NVV in Erw\u00e4gung ziehen \u2013 und, dass diese Vertr\u00e4ge sich sogar gegenseitig st\u00e4rken. Der von Gegner.innen des Verbotsvertrags erhobene Einwand, dass der Vertrag ohne die Unterzeichnung der Atomwaffenstaaten kaum eine Wirkung haben k\u00f6nnte, ist wiederum schwierig, v\u00f6llig von der Hand zu weisen. Denn die Aussage, dass Atomwaffen ab diesem Tag illegal und international ge\u00e4chtet sind, gilt nat\u00fcrlich erst einmal nur f\u00fcr die Mitgliedsstaaten des Verbotsvertrags.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz gibt es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass der Verbotsvertrag den NVV schw\u00e4chen w\u00fcrde. Indes haben sich Bem\u00fchungen, konkrete und umsetzbare Abr\u00fcstungsziele zu entwickeln, seit den Verhandlungen zum Verbotsvertrag eher verst\u00e4rkt. Die NVV-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz, die in diesem Sommer mit einem Jahr Versp\u00e4tung stattfinden soll, gilt als eine Art Gradmesser. Entweder k\u00f6nnte der Verbotsvertrag dort als Hebel dienen, um Abr\u00fcstungsbem\u00fchungen zu beschleunigen und Zugest\u00e4ndnisse der Atomwaffenstaaten zu erhalten, oder er k\u00f6nnte zum Spielverderber werden, wie vor allem die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten bef\u00fcrchten (in dem Falle, w\u00e4re das Scheitern der \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz jedoch eine sich selbst erf\u00fcllende Prophezeiung).<\/p>\n

Blick in die Zukunft: Konkurrenz, Koexistenz oder Kooperation<\/h2>\n

Der Atomwaffenverbotsvertrag ist Realit\u00e4t und wird uns in den n\u00e4chsten Jahren begleiten. Der Vertrag hat es geschafft, neue Diskussionen um Abr\u00fcstung zu entfachen und bestehende Narrative zu Atomwaffen herauszufordern. Wichtig ist es nun, den Verbotsvertrag nicht als kurzfristige L\u00f6sung zu sehen, sondern als langfristiges Projekt \u2013 er hat das Potenzial, nachhaltige (aber inkrementelle) Ver\u00e4nderungen herbei zu f\u00fchren. Welche Wirkung der Verbotsvertrag entfalten kann, h\u00e4ngt sehr vom Miteinander seiner Gegner.innen und Unterst\u00fctzer.innen ab. Letztlich muss der Austausch mit den Atomwaffenstaaten und ihren Verb\u00fcndeten gesucht werden, um gemeinsam wirkungsvolle Schritte f\u00fcr mehr Abr\u00fcstung zu entwickeln. Die Atomwaffenstaaten werden sich vermutlich noch lange weigern, den Verbotsvertrag anzuerkennen. Solange jedoch auch die Partnerstaaten der nuklearen M\u00e4chte den Verbotsvertrag ablehnen, kann kaum eine weitere Dynamik entfacht werden.<\/p>\n

Prinzipiell sind drei Zukunftsszenarien vorstellbar: Konfrontation, Koexistenz oder Kooperation. (1) Sollten die Atomwaffenstaaten (und teilweise ihre Verb\u00fcndeten) weiterhin versuchen, den neuen Vertrag herunterzuspielen und seine zugrunde liegenden Ursachen (fehlende nukleare Abr\u00fcstung und eine h\u00f6chst ungleiche Machtverteilung im NVV) zu negieren, so stehen die Zeichen auf Konfrontation<\/em>. Die Folge k\u00f6nnte dann nicht nur ein Scheitern der NVV-\u00dcberpr\u00fcfungskonferenz sein, sondern eine weitere \u201eRadikalisierung\u201c des Konflikts, die letztendlich sowohl dem Verbotsvertrag als auch dem NVV schaden w\u00fcrde.<\/p>\n

(2) Sollte die Strategie des Nichtreagierens, \u201eNichtanerkennens\u201c und Ignorierens des Vertrags<\/a> fortgesetzt werden, k\u00f6nnten die beiden Vertr\u00e4ge zwar erst einmal nebeneinander ko-existieren<\/em> \u2013 doch so w\u00fcrde die Wirkung des Verbotsvertrages vorerst negiert und schlie\u00dflich ins Gegenteil verkehrt werden. Denn dies w\u00fcrde das Risiko erh\u00f6hen, dass der Frust unter Nichtatomwaffenstaaten \u00fcber fehlenden Fortschritt in der nuklearen Abr\u00fcstung weiter anw\u00e4chst und die Konflikte im NVV weiter angeheizt werden.<\/p>\n

(3) Eine effektive Auseinandersetzung mit den Argumenten beider Seiten \u2013 insbesondere \u00fcber die Sorge einer Konkurrenz zwischen NVV und Verbotsvertrag, aber andererseits auch \u00fcber konkrete und unmittelbare Abr\u00fcstungsschritte \u2013, k\u00f6nnte helfen, einen kooperativen Austausch zwischen den Vertragsregimen zu schaffen. Das beeindruckende Engagement des Verbotsvertrags in Bezug auf die Opfer von Atomwaffeneins\u00e4tzen und \u2013tests k\u00f6nnte und sollte auch im NVV weiteren Anklang finden. Zudem k\u00f6nnte ein intensiverer Austausch zwischen den beiden Vertragsregimen helfen, L\u00fccken im Verbotsvertrag, wie die des Verifikationsregimes, zu beheben. Ein Blick auf die Vertr\u00e4ge zu nuklearwaffenfreien-Zonen zeigt, wie ein solches kooperatives Engagement funktionieren k\u00f6nnte – denn sie sind schon lange Teil der internationalen Abr\u00fcstungsstruktur, ohne in Konkurrenz zum NVV zu stehen. Ziel sollte es daher sein, Kooperation<\/em> zwischen dem Verbotsvertrag und dem NVV zu erm\u00f6glichen, den Verbotsvertrag bewusst als freiwilliges, weitergehendes Engagement f\u00fcr nukleare Abr\u00fcstung anzuerkennen und aufbauend auf diesem Engagement gemeinsame Wege zu einer atomwaffenfreien Welt zu finden. Erst dann kann der Atomwaffenverbotsvertrag seine Wirkung vollst\u00e4ndig entfalten und aktiv zu nuklearer Abr\u00fcstung beitragen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist ein wahrhaft historisches Ereignis. Heute tritt der Vertrag \u00fcber das Verbot von Nuklearwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, kurz TPNW oder Verbotsvertrag) in Kraft. Ein Vertrag, der nicht nur gegen den Willen einiger der m\u00e4chtigsten Staaten der Welt verhandelt wurde, sondern auch explizit jahrzehntelang gefestigte Machtstrukturen in Frage stellt. Ob und wie der Vertrag seine Wirkung entfalten kann, h\u00e4ngt nun davon ab, wie seine Unterst\u00fctzer.innen und Gegner.innen mit dem Vertrag und miteinander umgehen. 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