{"id":13165,"date":"2020-12-11T10:03:23","date_gmt":"2020-12-11T09:03:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/kein-schutzanspruch-gegen-drohnenangriffe-das-urteil-des-bverwg-zu-us-drohneneinsaetzen-im-jemen-mittels-ramstein\/"},"modified":"2020-12-11T10:03:23","modified_gmt":"2020-12-11T09:03:23","slug":"kein-schutzanspruch-gegen-drohnenangriffe-das-urteil-des-bverwg-zu-us-drohneneinsaetzen-im-jemen-mittels-ramstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/12\/11\/kein-schutzanspruch-gegen-drohnenangriffe-das-urteil-des-bverwg-zu-us-drohneneinsaetzen-im-jemen-mittels-ramstein\/","title":{"rendered":"Kein Schutzanspruch gegen Drohnenangriffe? Das Urteil des BVerwG zu US-Drohneneins\u00e4tzen im Jemen mittels Ramstein"},"content":{"rendered":"

In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. November 2020<\/a> zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein f\u00fcr Drohneneins\u00e4tze erkennt das Gericht erstmals die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht der deutschen Staatsgewalt an. Danach k\u00f6nnen auch gegen\u00fcber im Ausland lebenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Fall von Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzma\u00dfnahmen lediglich in Inlandsf\u00e4llen oder gegen\u00fcber Deutschen im Ausland anerkannt. Ungeachtet dieses grunds\u00e4tzlichen Fortschritts wies das BVerwG jedoch im konkreten Fall einen individuellen Anspruch auf Schutz des Lebens dreier Kl\u00e4ger aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck. <\/strong>Die folgenden \u00dcberlegungen beruhen auf der m\u00fcndlichen Urteilsbegr\u00fcndung.<\/strong><\/p>\n

Verfahrenshintergrund und bisherige Entscheidungen<\/strong><\/h2>\n

Hintergrund des Verfahrens<\/a> vor dem BVerwG war die Leistungsklage dreier Jemeniten. Zwei ihrer Angeh\u00f6rigen wurden als unbeteiligte Zivilisten am 29. August 2012 im Jemen im Rahmen eines US-amerikanischen Drohneneinsatzes get\u00f6tet. F\u00fcr diese von den USA durchgef\u00fchrten Drohnenangriffe im Jemen werden Daten \u00fcber Deutschland, von der US Air Base Ramstein in Rheinland-Pfalz, \u00fcbermittelt. Die Air Base in Ramstein ist eine Luftwaffenbasis der US Air Force und das europ\u00e4ische Hauptquartier der US Air Forces in Europa. Aufgrund der Erdkr\u00fcmmung ist eine Steuerung der bewaffneten Drohnen ohne zeitliche Verz\u00f6gerung nicht direkt von den USA aus m\u00f6glich, sodass Ramstein mit der dort lokalisierten Satelliten-Relais-Station zur Daten\u00fcbermittlung notwendiger Bestandteil der US-Drohnenangriffe in ihrer derzeitigen Form darstellt.<\/p>\n

Hiergegen beriefen sich die Kl\u00e4ger auf die grundgesetzlich in Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dem Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, verankerte Schutzpflicht. Dabei machten sie insbesondere geltend, dass die Drohnenoperationen der USA gegen geltendes V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen w\u00fcrden. Sie verlangten, die Bundesrepublik Deutschland gerichtlich zu verurteilen, die Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA f\u00fcr bewaffnete Drohneneins\u00e4tze in bestimmten Regionen im Jemen durch geeignete Ma\u00dfnahmen, insbesondere diplomatische Mittel, die Einleitung von Konsultationen oder ein Streitbeilegungsverfahren, zu unterbinden. Hilfsweise beantragten sie, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit des Unterlassens von geeigneten Ma\u00dfnahmen durch die deutsche Staatsgewalt feststellt.<\/p>\n

In der ersten Instanz wies das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (VG K\u00f6ln) mit Urteil vom 27. Mai 2015<\/a> die Klage ab und sah \u2013 selbst, wenn vorliegend eine Schutzpflicht best\u00fcnde \u2013 diese jedenfalls aufgrund des weiten Ermessensspielraums der Bundesregierung als erf\u00fcllt an. Damit entschied das Gericht, dass der Bundesregierung bei der Ergreifung hinreichender Ma\u00dfnahmen zum Schutz des Lebens der Kl\u00e4ger ein gro\u00dfer Spielraum an Gestaltungs- und Einsch\u00e4tzungsfreiheit zukommt.<\/p>\n

Mit seinem Urteil vom 19. M\u00e4rz 2019<\/a> gab das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster (OVG M\u00fcnster) der Berufung der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des VG K\u00f6ln teilweise statt. Das OVG M\u00fcnster verurteilte die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch geeignete Ma\u00dfnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung von Ramstein durch die USA f\u00fcr bewaffnete Drohneneins\u00e4tze im Aufenthaltsgebiet der Kl\u00e4ger im Jemen im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht stattfindet, und erforderlichenfalls auf V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t hinzuwirken. Dabei stellte das OVG M\u00fcnster fest, dass erhebliche Zweifel an der Einhaltung des humanit\u00e4r-v\u00f6lkerrechtlichen Verbots gezielter oder unterschiedsloser Angriffe auf Zivilpersonen durch die Drohneneinsatzpraxis der USA bestehen. Gegen diese gerichtliche Entscheidung legte die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Verteidigung, Revision ein. Diesem Revisionsantrag der Beklagten folgte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) als oberstes Gericht in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten nun. Das BVerwG wies die Berufung der Kl\u00e4ger zur\u00fcck und stellte das klageabweisende erstinstanzliche Urteil des VG K\u00f6ln wieder her.<\/p>\n

Juristische Intervention durch das ECCHR<\/strong><\/h2>\n

Die Kl\u00e4ger wurden in dem gerichtlichen Verfahren vom European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)<\/a> unterst\u00fctzt. F\u00fcr das ECCHR stellt der Fall einen Teil ihrer Strategie der juristischen Intervention dar \u2013 \u00a0also des R\u00fcckgriffs auf rechtliche Instrumentarien zur Unterst\u00fctzung der Rechte von Betroffenen und um weitergehende rechtspolitische Ziele wie die Durchsetzung von Menschenrechten und dem V\u00f6lkerrecht zu erreichen. Damit ist dieser konkrete Fall besonders vor dem Hintergrund der Terrorismusbek\u00e4mpfung der USA mittels gezielter T\u00f6tungen durch bewaffnete Drohnen einerseits, und andererseits dem Vorgehen des ECCHR gegen dessen weltweite Folgewirkungen, wie insbesondere die Beteiligung Deutschlands, zu sehen. Im Revisionsverfahren unterst\u00fctzte zudem Prof. Dr. Thilo Marauhn ebenfalls als Verfahrensbevollm\u00e4chtigter die Kl\u00e4ger und \u00e4u\u00dferte sich in der m\u00fcndlichen Verhandlung bez\u00fcglich der verfassungsrechtlichen sowie der (humanit\u00e4r-)v\u00f6lkerrechtlichen Aspekte.<\/p>\n

Mit dem Urteil vom 25. November konnte das ECCHR trotz der in der Sache entt\u00e4uschenden Entscheidung<\/a> nach dem \u00fcberwiegend erfolgreichen OVG Urteil nun zumindest abstrakt einen Teilerfolg erzielen. Denn nun ist, ankn\u00fcpfend an das BND-Urteil des BVerfG vom 19. Mai 2020<\/a>, die M\u00f6glichkeit extraterritorialer Schutzpflichten h\u00f6chstgerichtlich anerkannt. Im sogenannten \u201eBND-Urteil\u201c wurde die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt im Ausland gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern jedenfalls in einer abwehrrechtlichen extraterritorialen Konstellation festgestellt. Hintergrund war eine Verfassungsbeschwerde, unterst\u00fctzt von der Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte e.V.<\/a> und einer Vielzahl von Journalismus-Verb\u00e4nden, die sich gegen die gesetzlichen Vorschriften zur Erm\u00f6glichung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl\u00e4rung des Bundesnachrichtendienstes richteten. Im Rahmen der Beschwerde wurden Verletzungen des durch Art. 10 Abs. 1 GG gesch\u00fctzten Telekommunikationsgeheimnisses sowie der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG geltend gemacht. Basierend auf dem aktuellen BVerwG-Urteil ist damit erg\u00e4nzend zum BND-Urteil k\u00fcnftig Rechtsschutz in weiteren extraterritorialen F\u00e4llen m\u00f6glich, sodass sich zuk\u00fcnftig Menschen aus dem Ausland gegen unzureichende Schutzma\u00dfnahmen der Bundesrepublik Deutschland innerhalb des Einflussbereiches der deutschen Staatsgewalt wenden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zul\u00e4ssigkeitserw\u00e4gungen und Begr\u00fcndetheitsma\u00dfstab<\/strong><\/h2>\n

Im vorliegenden Fall wies das BVerwG die Klage einer der Kl\u00e4ger mangels Klagebefugnis als unzul\u00e4ssig zur\u00fcck, da er derzeit seinen Lebensmittelpunkt nicht im Jemen habe. Der nur vor\u00fcbergehende Aufenthalt des jemenitischen Kl\u00e4gers aufgrund enger famili\u00e4rer Bindungen sowie h\u00e4uslichen Eigentums im Jemen reiche nicht aus, um eine tats\u00e4chliche und gegenw\u00e4rtige Betroffenheit zu begr\u00fcnden. Das Gericht geht davon aus, dass der Kl\u00e4ger ersichtlich in der Lage sei, durch einen Aufenthaltswechsel ins Ausland f\u00fcr seine eigene Sicherheit zu sorgen. Somit w\u00fcrde keine Betroffenheit bestehen. Hiermit verkennt das Gericht jedoch elementare Erw\u00e4gungen des Lebensschutzes, indem es nur eine Betroffenheit bejaht, wenn sich Betroffene einer Gefahr f\u00fcr Leib und Leben durch Drohneneins\u00e4tze im Jemen bewusst aussetzen oder keine eigenen Fluchtm\u00f6glichkeiten vor dieser Gefahr haben. Damit ist dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG, der das Offenstehen des Rechtswegs festschreibt f\u00fcr jede Person, die durch die \u00f6ffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt wird, nicht hinreichend Gen\u00fcge getan. Denn hierdurch werden an den Kreis der m\u00f6glichen Personen, welche sich mit einer Klage zur Wehr gegen hoheitliches Verhalten setzen k\u00f6nnen, zu hohe Anforderungen gestellt werden.<\/p>\n

Im Rahmen der Begr\u00fcndetheit der zul\u00e4ssigen Klage der anderen beiden Kl\u00e4ger reicht nach dem BVerwG f\u00fcr das Bestehen der Schutzpflicht nicht schon \u2013 wie vom OVG M\u00fcnster angenommen \u2013 die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigung durch einen anderen Staat aus. Vielmehr entstehe die Schutzpflicht erst, wenn aufgrund der Zahl und Umst\u00e4nde eingetretener V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe konkret zu erwarten sei, dass es zuk\u00fcnftig zu weiteren v\u00f6lkerrechtswidrigen grundrechtsbeeintr\u00e4chtigenden Handlungen komme. Selbst im elementaren Lebensschutz w\u00e4re damit eine gewisse Anzahl an V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen gegen\u00fcber Zivilpersonen vonn\u00f6ten, um eine Schutzpflicht ausl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Mithin l\u00e4sst sich an der Perspektive des BVerwG kritisieren, dass es hierdurch den Schutz des Lebens im Zusammenhang mit dem V\u00f6lkerrecht unzumutbar aush\u00f6hlt und das Entstehen einer Schutzpflicht von der unklaren und zuf\u00e4lligen Ma\u00dfgabe gen\u00fcgend vorheriger V\u00f6lkerrechtsverletzungen abh\u00e4ngen l\u00e4sst.<\/p>\n

Das BVerwG verlangt weiterhin einen hinreichend engen Bezug zur deutschen Staatsgewalt, im konkreten Fall einen qualifizierten Bezug zum deutschen Staatsgebiet. Hierf\u00fcr seien die Daten\u00fcbermittlungsvorg\u00e4nge durch Ramstein als lediglich technisch notwendiges Bindeglied f\u00fcr Drohneneins\u00e4tze im Jemen nicht ausreichend. Vielmehr m\u00fcssten \u2013 so das Gericht \u2013 jedenfalls Elemente des Entscheidungsprozesses zu Drohnenoperationen auf deutschem Boden stattfinden. Damit l\u00e4sst sich dem Gericht vorwerfen, dass es nicht erkennt, dass es f\u00fcr die Schutzpflicht keiner gesonderten Begr\u00fcndung oder eines spezifischen Bezuges bedarf, sondern diese sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits aus der objektiven Werteordnung sowie Art. 1 Abs. 1 GG herleiten l\u00e4sst. Schon alleine aus der \u00dcberlassung des Hoheitsgebietes sowie der damit verbundenen R\u00fccknahme von Kontrollrechten muss sich die Entstehung der Schutzpflicht ergeben.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sei laut BVerwG f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtliche Beurteilung des Handelns anderer Staaten aufgrund der strukturellen Besonderheiten des V\u00f6lkerrechts die Bandbreite der vertretbaren Rechtsauffassungen zu ber\u00fccksichtigen. Hier sei gerade die Bandbreite der Interpretationen des Unterscheidungsgebotes zu ber\u00fccksichtigen. Zuletzt komme der Bundesregierung bez\u00fcglich der Erf\u00fcllung der grundrechtlichen Schutzpflichten ein weiter Einsch\u00e4tzungs- und Gestaltungsbereich zu. In F\u00e4llen mit Auslandsbezug liege nur eine Schutzpflichtverletzung vor, wenn die Bundesregierung g\u00e4nzlich unt\u00e4tig geblieben ist oder ihre Ma\u00dfnahmen offensichtlich v\u00f6llig ungeeignet oder unzul\u00e4nglich sind.<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger hatten demgegen\u00fcber geltend gemacht, die Bundesregierung m\u00fcsse sich eine eigene v\u00f6lkerrechtliche Rechtsauffassung bilden und hieran die Drohneneins\u00e4tze der USA messen. Wenn die USA sich in einem Graubereich des V\u00f6lkerrechts zwischen Friedenssicherungsrecht und dem Recht bewaffneter Konflikte befinden und letzteres entgegen der deutschen Rechtsauffassung zu weit ausdehnen, habe Deutschland aufgrund seiner eigenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen bestimmte Handlungspflichten. Als derartige internationale Verpflichtung greift gegen\u00fcber Drittstaaten auch im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt jene aus dem gemeinsamen Art. 1 der Genfer Abkommen von 1949<\/a>. Hiernach hat Deutschland die Einhaltung der Genfer Abkommen durch geeignete Ma\u00dfnahmen durchzusetzen. Dabei ist insbesondere eine eindeutige Konfliktqualifikation vorzunehmen und auf die Einhaltung der einschl\u00e4gigen Vorschriften im nicht-internationalen bewaffneten Konflikt durch die USA im Rahmen ihrer Verwendung der Air Base Ramstein hinzuwirken. Diese Pflicht muss auch auf der Rechtsfolgenseite bei der Erf\u00fcllung der Schutzpflicht von der Bundesregierung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n

Argumentation des BVerwG<\/strong><\/h2>\n

Im Ergebnis l\u00e4sst das BVerwG offen, ob eine Schutzpflicht f\u00fcr die Kl\u00e4ger besteht, denn bei unterstelltem Vorliegen einer solchen sei diese jedenfalls von der Bundesregierung erf\u00fcllt. Zwar konnte das BVerwG \u2013 wie bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung angedeutet \u2013 nicht abschlie\u00dfend feststellen, ob es in Ramstein zu einer Auswertung der Dateninformationen, die die Drohnen \u00fcbermitteln, komme, obwohl dies vonseiten der US-Regierung explizit gegen\u00fcber der Bundesregierung einger\u00e4umt worden war<\/a>. Es sah aber von einer Zur\u00fcckverweisung an das OVG M\u00fcnster ab, da es eine entsprechende Feststellung nicht f\u00fcr entscheidungserheblich betrachtete. Ein \u00e4hnliches Bed\u00fcrfnis erg\u00e4nzender Tatsachenfeststellung gilt nach dem BVerwG auch f\u00fcr die Sachlage, ob die Drohneneins\u00e4tze \u00fcber Ramstein regelm\u00e4\u00dfig mit den humanit\u00e4r-v\u00f6lkerrechtlichen Normen im Einklang stehen. Jedoch sah das Gericht auch insoweit aufgrund der fehlenden Schutzpflichtverletzung keine Notwendigkeit zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n

Denn eine Erf\u00fcllung einer unterstellten Schutzpflicht liege \u2013 so das Gericht \u2013 durch hinreichendes T\u00e4tigwerden der Bundesregierung vor. Damit zeigt sich das BVerwG mit dem \u00fcberraschenden tats\u00e4chlichen Vorbringen des Ausw\u00e4rtigen Amtes und des Bundesministeriums f\u00fcr Verteidigung zufrieden, dass sie sich bereits auf verschiedenen diplomatischen Kan\u00e4len mit den USA im Austausch \u00fcber die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts bef\u00e4nden und die USA die Einhaltung zugesichert h\u00e4tten. Ob die Konsultationen ein Hinwirken auf die konkrete Einhaltung der Ma\u00dfst\u00e4be des (humanit\u00e4ren) V\u00f6lkerrechts enthalten, bleibt unklar, h\u00e4lt das Gericht aber verfassungsrechtlich nicht f\u00fcr erforderlich \u2013 selbst nicht in grundrechtlich determinierten Sachverhalten. Diese Entscheidung zeigt die enorme Zur\u00fcckhaltung der Gerichte, den Handlungsspielraum der Bundesregierung in au\u00dfenpolitischen Angelegenheiten einzugrenzen. Denn die Gerichte geben der Exekutive in Fragen der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik nur in Ausnahmef\u00e4llen bestimmte Handlungsanforderungen oder Vorgaben auf<\/a>. Ein solcher Ausnahmefall sollte jedoch gerade in derartigen F\u00e4llen der Betroffenheit von elementaren Grundrechten wie dem Lebensschutz, besonders in Verbindung mit (humanit\u00e4r-)v\u00f6lkerrechtlichen Vorschriften, angenommen werden. Auch sah das Gericht, schwer nachvollziehbar, keine Ersch\u00fctterung der Zusicherungen durch Berichte von V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfen der USA durch Medien und Nichtregierungsorganisationen. Mithin folgte das Bundesverwaltungsgericht den Ausf\u00fchrungen des OVG M\u00fcnster nicht, welches von v\u00f6llig unzul\u00e4nglichen Ma\u00dfnahmen ausging.<\/p>\n

Zuletzt wies das BVerwG darauf hin, dass weitergehende Schritte wie die K\u00fcndigung der v\u00f6lkervertraglichen Grundlagen f\u00fcr die Nutzung der Air Base durch die USA wegen der massiven nachteiligen Auswirkungen auf die Au\u00dfen- und Verteidigungspolitik von der Bundesregierung nicht in Betracht zu ziehen seien. Hiermit unterstellt das Gericht den Kl\u00e4gern eine Forderung, die keinesfalls eine zwingende Konsequenz aus ihrem geltend gemachten Anspruch auf Schutzma\u00dfnahmen durch die Bundesregierung darstellt. Vielmehr sind unterschiedlichste, unter anderem diplomatische, Ma\u00dfnahmen denkbar und von den Kl\u00e4gern aufgezeigt worden, die sowohl ihrem Schutzbed\u00fcrfnis nachkommen als auch das Ermessen der Bundesregierung in au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten nicht \u00fcber Geb\u00fchr einschr\u00e4nken w\u00fcrden.<\/p>\n

Fazit und Ausblick<\/strong><\/h2>\n

Zusammenfassend hat das BVerwG im vorliegenden Fall abstrakt eine extraterritoriale Schutzpflicht grunds\u00e4tzlich anerkannt, auch wenn es im konkreten Fall das Bestehen einer Schutzpflicht offengelassen sowie deren etwaige Verletzung abgelehnt hat. Ob es damit jedenfalls das Bestehen einer grundrechtlichen Schutzpflicht in der zu entscheidenden Konstellation verkannt hat, steht nun in Frage. \u00dcber eine solche Frage h\u00e4tte das Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil zu entscheiden, wodurch eine Grundrechtsverletzung festgestellt werden k\u00f6nnte. Dies k\u00f6nnte je nach angeordneten Ma\u00dfnahmen mehr oder weniger Auswirkungen auf die deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, jedenfalls im Bereich der B\u00fcndnispolitik mit den USA haben. Naheliegend w\u00e4re, dass Deutschland f\u00fcr grundrechtlich verpflichtet erkl\u00e4rt wird, \u00fcber nachdr\u00fccklichen diplomatischen Austausch auf eine V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t konkreter US-Drohneneins\u00e4tze hinzuwirken. Eine Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde oder keine Feststellung einer Verletzung der Grundrechte der Kl\u00e4ger ist jedoch ebenfalls m\u00f6glich.<\/p>\n

Zu hoffen ist, dass das Bundesverfassungsgericht zumindest die abstrakte M\u00f6glichkeit des Bestehens einer Schutzpflicht in extraterritorialen F\u00e4llen \u2013 wie schon das Bundesverwaltungsgericht \u2013 anerkennt. In Betracht kommt nach der Verfassungsbeschwerde, je nach Entscheidung und Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, ebenso eine Individualbeschwerde der Kl\u00e4ger vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte, der die Bundesrepublik Deutschland wegen Verkennung ihrer Schutzpflicht gegen\u00fcber dem Leben der Kl\u00e4ger zu bestimmten Ma\u00dfnahmen verurteilen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist in seiner Kurzversion auf dem JuWiss-Blog erschienen.<\/a>
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In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25. November 2020 zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein f\u00fcr Drohneneins\u00e4tze erkennt das Gericht erstmals die grunds\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit des Bestehens einer extraterritorialen Schutzpflicht \u00a0der deutschen Staatsgewalt an. Danach k\u00f6nnen auch gegen\u00fcber im Ausland lebenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern im Fall von Grundrechtsbeeintr\u00e4chtigungen durch andere Staaten grundrechtliche Schutzpflichten bestehen. Bisher waren derartige Pflichten zum Ergreifen von staatlichen Schutzma\u00dfnahmen lediglich in Inlandsf\u00e4llen oder gegen\u00fcber Deutschen im Ausland anerkannt. Ungeachtet dieses grunds\u00e4tzlichen Fortschritts wies das BVerwG jedoch im konkreten Fall einen individuellen Anspruch auf Schutz des Lebens dreier Kl\u00e4ger aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zur\u00fcck. 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