{"id":13168,"date":"2020-12-07T13:30:51","date_gmt":"2020-12-07T12:30:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.prif.org\/burkina-faso-nach-den-wahlen-wir-werden-einen-neuen-stil-der-opposition-erleben\/"},"modified":"2020-12-07T13:30:51","modified_gmt":"2020-12-07T12:30:51","slug":"burkina-faso-nach-den-wahlen-wir-werden-einen-neuen-stil-der-opposition-erleben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.prif.org\/en\/2020\/12\/07\/burkina-faso-nach-den-wahlen-wir-werden-einen-neuen-stil-der-opposition-erleben\/","title":{"rendered":"Burkina Faso nach den Wahlen: \u201eWir werden einen neuen Stil der Opposition erleben.\u201c"},"content":{"rendered":"

Im f\u00fcnften und letzten Interview der Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit dem Politikwissenschaftler Dr. Abdoul Karim Saidou gesprochen. Saidou lehrt an der Universit\u00e4t von Ouagadougou und arbeitet am\u00a0Centre pour la Gouvernance D\u00e9mocratique du Burkina Faso (CGD)<\/a>, einem Think Tank in Ouagadougou, der sich f\u00fcr Demokratisierung und gute Regierungsf\u00fchrung einsetzt. Das CGD ist auch\u00a0Projektpartner der HSFK<\/a>.\u00a0Dr. Abdoul Karim Saidou arbeitet zu Themen der Demokratisierung und Sicherheitssektorpolitik<\/a> und hat in internationalen Fachzeitschriften<\/a> publiziert.<\/strong><\/p>\n


\nDie Wahlen in Burkina Faso fanden am 22. November 2020 statt. Wie w\u00fcrden Sie den Verlauf der Wahlen beurteilen, insbesondere vor dem Hintergrund der sehr angespannten Sicherheitslage?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal ist es eine gute Sache, dass die Wahlen \u00fcberhaupt stattgefunden haben und der Wahlkalender trotz der Unsicherheiten und der Sicherheitskrise eingehalten werden konnte. Die Wahlen verliefen gut, trotz der Sicherheitslage, in der sich das Land derzeit befindet. Es gab keine sicherheitsrelevanten Zwischenf\u00e4lle, es gab keine Angriffe oder Gewalt am Wahltag. Das ist also bereits eine gute Sache. Es muss jedoch auch betont werden, dass es trotzdem Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten gab, und mehr Probleme als noch 2015. Obwohl die Wahlen also insgesamt friedlich verliefen, gab es R\u00fcckschritte in organisatorischer Hinsicht.<\/p>\n

Mit Blick auf die Ergebnisse: Der derzeitige Pr\u00e4sident Roch Kabor\u00e9 wurde mit 58% der Stimmen wiedergew\u00e4hlt, seine Partei, die MPP (Mouvement du Peuple pour le Progr\u00e8s), ging mit 56 von insgesamt 125 Sitzen in der Nationalversammlung als st\u00e4rkste Kraft hervor. Wie bewerten Sie diese Ergebnisse?<\/strong><\/p>\n

Ich denke, die Ergebnisse festigen die Position von Roch Kabor\u00e9 und seiner Partei (MPP), denn mit diesen Ergebnissen haben sie eine sehr viel solidere Mehrheit als zuvor. 2015 hatte die MPP eine einfache Mehrheit, aber sie brauchte die Unterst\u00fctzung anderer Parteien, darunter der NTD (Nouveau Temps pour la D\u00e9mocratie), um eine absolute Mehrheit zu bekommen. Mit den Ergebnissen, die sie bei den diesj\u00e4hrigen Pr\u00e4sidentschaftswahlen, vor allem aber bei den Parlamentswahlen erzielt haben, verf\u00fcgen sie jetzt mit der NTD, die zur drittgr\u00f6\u00dften politischen Kraft geworden ist, und die eine sehr enge Verb\u00fcndete ist, \u00fcber eine absolute Mehrheit. Mit Blick auf die Ergebnisse l\u00e4sst sich also sagen, dass die Opposition stark geschw\u00e4cht und das Lager von Pr\u00e4sident Kabor\u00e9 gest\u00e4rkt ist.<\/p>\n

Nur als Erinnerung, wie war die Verteilung der Sitze in der Nationalversammlung f\u00fcr die MPP w\u00e4hrend der letzten Regierung?<\/strong><\/p>\n

Im Parlament ist die MPP in der Tat sehr konstant. 2015 lag sie bei 55 Sitzen und dieses Mal 56. Bei der UPC (Union pour le Progr\u00e8s et le Changement) hat es Ver\u00e4nderungen gegeben, sie sind von 33 auf 12 Sitze gefallen, das hei\u00dft, die UPC ist sehr geschw\u00e4cht aus den Wahlen herausgegangen. Das Ergebnis der CDP (Congr\u00e8s pour la D\u00e9mocratie et le Progr\u00e8s und Partei des alten Regimes unter Blaise Compaor\u00e9, Anm. d. Redaktion)<\/em> ist relativ konstant, sie hatten seit 2015 18 Sitze, diesmal haben sie 20. Dann die NTD, die zuvor drei Sitze innehatte und jetzt bei 13 ist. Was die Parlamentswahlen insgesamt betrifft, so ist also der erhebliche R\u00fcckgang der Zahl der Abgeordneten f\u00fcr die UPC von 33 auf zw\u00f6lf Sitze bemerkenswert, ebenso der deutliche Anstieg der NTD von drei auf 13 Sitze.<\/p>\n

Im Laufe des Jahres hat die Mehrheit der Opposition ein Abkommen geschlossen, um im Falle einer m\u00f6glichen zweiten Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen gegen Kabor\u00e9 zu stimmen. Hat dieses Abkommen jetzt noch Gewicht, insbesondere im Hinblick auf die Arbeit der Opposition in der Nationalversammlung?<\/strong><\/p>\n

Nein, diese Vereinbarung ist jetzt nicht mehr aktuell, denn es wurde darin vereinbart, dass die Oppositionsparteien den Oppositionskandidaten im Falle einer Stichwahl bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen unterst\u00fctzen w\u00fcrden. Da es aber keine zweite Runde mehr gibt, ist das nicht mehr relevant. Die Opposition wird sich in der neu gew\u00e4hlten Nationalversammlung (Parlament) neu organisieren. Wenn der Oppositionsf\u00fchrer ernannt ist, werden die Parteien ihre Positionen beziehen \u2013 und sich aufteilen in diejenigen, die die Regierung unterst\u00fctzen werden, und diejenigen, die in die Opposition gehen werden. Damit werden wir eine Kl\u00e4rung der Positionen und Interessen sehen.<\/p>\n

Bislang haben die meisten Oppositionskandidaten dem neuen Pr\u00e4sidenten gratuliert und die Ergebnisse akzeptiert. Besteht dennoch die M\u00f6glichkeit, dass einige Oppositionsparteien Beschwerden gegen die Ergebnisse und bestimmte Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Durchf\u00fchrung der Wahlen einreichen werden?<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl wird es offenbar keine Berufung geben. Die CDP hat auf einer Pressekonferenz angek\u00fcndigt, dass es keine Vereinbarung mit den anderen Oppositionskandidat*innen gab, eine Beschwerde einzureichen, sodass es keine Berufung f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaftswahl geben wird. Was die Parlamentswahlen angeht, wird die Opposition ihre Kandidat*innen auffordern, von Fall zu Fall Beschwerden einzureichen, da dies auf Provinzebene geschieht. Ich denke, dass es f\u00fcr die Parlamentswahlen bereits eine Reihe von Einspr\u00fcchen gab, die beim Verfassungsgericht eingegangen sind. Es gibt Berufungsverfahren, aber diese m\u00fcssen wirklich auf der Ebene der Provinzen von Fall zu Fall entschieden werden.<\/p>\n

Der Kandidat der Partei des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Blaise Compaor\u00e9, Eddie Kombo\u00efgo, ging als zweitst\u00e4rkster Kandidat aus dem Wahlgang hervor. Wie wird sich dieses Ergebnis auf die Arbeit der Opposition auswirken?<\/strong><\/p>\n

Wenn ich mir die Ergebnisse der Opposition anschaue, werden wir einen neuen Stil der Opposition erleben, denn der fr\u00fchere Oppositionsf\u00fchrer, Z\u00e9phirin Diabr\u00e9, agierte moderater. Ich denke, dass die Opposition mit der CDP ein bisschen st\u00e4rker, ein bisschen engagierter sein wird, weil die Pers\u00f6nlichkeiten von Eddie Kombo\u00efgo (CDP) und Z\u00e9phirin Diabr\u00e9 (Union pour le Progr\u00e8s et le Changement, UPC) sehr verschieden sind. Zum Beispiel haben alle Kandidat*innen der Pr\u00e4sidentschaftswahlen Pr\u00e4sident Kabor\u00e9 gratuliert \u2013 alle, au\u00dfer Eddie Kombo\u00efgo. Er und General Zida (ebenfalls Pr\u00e4sidentschaftskandidat 2020 und Interims-Premierminister nach dem Sturz von Blaise Compaor\u00e9 im Oktober 2014, Anm. d. Redaktion)<\/em> sind die einzigen, die Pr\u00e4sident Kabor\u00e9 noch nicht gratuliert haben. Das zeigt bereits, und wir wissen, dass die MPP, die Partei des Pr\u00e4sidenten, aus der CDP hervorgegangen ist, dass der eigentliche Widerspruch \u00a0zwischen der MPP und der CDP liegt. Wenn also die CDP in der Opposition die F\u00fchrung \u00fcbernimmt, w\u00fcrde ich sagen, dass die Opposition noch energischer sein wird und dass es noch mehr Konflikte zwischen der Pr\u00e4sidentschaftsmehrheit und der Opposition geben wird. Selbst wenn die Opposition nach den Ergebnissen der Pr\u00e4sidentschaftswahlen geschw\u00e4cht ist. \u00a0Aufgrund der Beziehung zwischen der CDP und der MPP und der Pers\u00f6nlichkeit von Eddie Kombo\u00efgo kann man eine viel konfliktreichere Beziehung erwarten, als wir sie in den letzten f\u00fcnf Jahren gesehen haben.<\/p>\n

Was k\u00f6nnen wir im Hinblick auf die R\u00fcckkehr der Hauptakteure des fr\u00fcheren Regimes, insbesondere Blaise Compaor\u00e9 und General Zida, erwarten?<\/strong><\/p>\n

Das wird sicherlich von den Verhandlungen mit der Regierung \u00fcber ihre R\u00fcckkehr abh\u00e4ngen, aber ich glaube, ihre politischen Lager sind geschw\u00e4cht. Zida ist geschw\u00e4cht, er konnte nicht einmal f\u00fcnf Prozent der Stimmen f\u00fcr sich gewinnen. Wenn er mehr Mobilisierungskraft gehabt h\u00e4tte, h\u00e4tte er vielleicht einen gr\u00f6\u00dferen Zulauf bekommen und dann Pr\u00e4sident Kabor\u00e9 dazu bringen k\u00f6nnen, mit ihm zu verhandeln. Aber mit den Ergebnissen, die er erzielt hat, macht ihn das, meiner Meinung nach, noch schw\u00e4cher als vor den Wahlen. Auch die Ergebnisse der CDP schw\u00e4chen das Lager des alten Regimes, denn wenn die CDP viele Abgeordnete bekommen h\u00e4tte oder wichtige Stimmen bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen, dann h\u00e4tte das gezeigt, dass sie immer noch eine gro\u00dfe Kraft ist, mit der man rechnen muss, und das h\u00e4tte Pr\u00e4sident Kabor\u00e9 zu Verhandlungen gezwungen. Aber ich glaube, ob es sich nun um Blaise Compaor\u00e9 oder Zida handelt, die Ergebnisse, die sie bei den Wahlen erzielt haben, machen beide noch schw\u00e4cher als zuvor. Dass Zida weniger als f\u00fcnf Prozent der Stimmen bekommen hat, zeigt, dass er nicht so bedeutsam ist, so dass man nicht verpflichtet ist, mit ihm \u00fcber die Macht zu verhandeln.<\/p>\n

Aber wird das Ergebnis des CDP-Kandidaten Eddie Kombo\u00efgo Druck auf die Regierung aus\u00fcben k\u00f6nnen, damit sie eine w\u00fcrdige R\u00fcckkehr f\u00fcr Blaise Compaor\u00e9 organisiert?<\/strong><\/p>\n

Ja, das ist m\u00f6glich, aber Blaise Compaor\u00e9 ist aktuell auch in mehrere juristische Prozesse \u00a0verwickelt, ob es sich nun um die Ermordung von Thomas Sankara (Milit\u00e4r, Revolution\u00e4r und Pr\u00e4sident Burkina Fasos von 1984 bis zu seiner Ermordung 1987, die bis heute nicht aufgekl\u00e4rt wurde, Anm. d. Redaktion)<\/em>, Norbert Zongo (Investigativjournalist, der unter dem Regime von Blaise Compaor\u00e9 1998 ermordet wurde und dessen Mord ebenfalls bis heute nicht vollst\u00e4ndig aufgekl\u00e4rt ist, Anm. d. Redaktion)<\/em> etc. handelt. Es gibt einen Teil der Bev\u00f6lkerung, der nicht akzeptieren wird, dass Compaor\u00e9 \u00a0zur\u00fcckkommen kann, ohne sich der Justiz zu stellen. Blaise Compaor\u00e9 will nat\u00fcrlich genau das Gegenteil: Er will zur\u00fcckkehren und dann begnadigt werden, er will nichts mit der Justiz zu tun haben. F\u00fcr Pr\u00e4sident Kabor\u00e9 wird es schwierig sein, bei einem Teil der Bev\u00f6lkerung daf\u00fcr Akzeptanz zu finden. Und er selbst hat aus politischen Gr\u00fcnden kein Interesse daran, Blaise Compaor\u00e9 zur\u00fcckzubringen, denn wenn Blaise Compaor\u00e9 zur\u00fcckkehrt, wird er seine politischen Aktivit\u00e4ten wieder aufnehmen und f\u00fcr die MPP wird es schwierig sein, ihre dominante Position zu erhalten.<\/p>\n

Noch einmal zur\u00fcck zur Sicherheitslage: Sie war eines der wichtigsten Themen bei den Wahlen. Die Oppositionskandidat*innen haben Vorschl\u00e4ge f\u00fcr zivile Ans\u00e4tze der Konfliktbearbeitung gemacht, die neben den milit\u00e4rischen Ans\u00e4tzen standen, die von Kabor\u00e9 in den letzten f\u00fcnf Jahren bevorzugt wurden. Was k\u00f6nnen wir in den kommenden f\u00fcnf Jahren erwarten?<\/strong><\/p>\n

Hier wird es v.a. Kontinuit\u00e4t geben, denn Pr\u00e4sident Kabor\u00e9 hat keine neuen Ank\u00fcndigungen im Hinblick auf seine Sicherheitsstrategie gemacht. Er wird nach der gleichen Logik vorgehen, er wird nicht mit den Terroristen verhandeln. Er hat Reformen angesto\u00dfen und ich denke, eines der Projekte, an denen er arbeiten wird, ist die Reform der nationalen Sicherheitspolitik. Es gibt eine nationale Sicherheitspolitik, die im Anschluss an das Nationale Sicherheitsforum 2007 entwickelt wurde, die aber noch nicht verabschiedet ist. Ich glaube, mit Blick auf die Reformen ist das wichtigste Feld die Ausarbeitung einer sektorspezifischen Politik im Rahmen der nationalen Sicherheitspolitik, die zwischen 2018 und 2019 ausgearbeitet wurde. Zusammengefasst denke ich aber nicht, dass es zu gr\u00f6\u00dferen Ver\u00e4nderungen oder Umw\u00e4lzungen kommen wird, es wird eher Kontinuit\u00e4t geben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im f\u00fcnften und letzten Interview der Blogreihe zu den Wahlen in Burkina Faso haben Simone Schnabel und Antonia Witt mit dem Politikwissenschaftler Dr. Abdoul Karim Saidou gesprochen. Saidou lehrt an der Universit\u00e4t von Ouagadougou und arbeitet am\u00a0Centre pour la Gouvernance D\u00e9mocratique du Burkina Faso (CGD), einem Think Tank in Ouagadougou, der sich f\u00fcr Demokratisierung und gute Regierungsf\u00fchrung einsetzt. 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